(Peter Ritter, DIE LINKE: Der Innenminister weiß nicht, was los ist. – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
wenn man nicht detailliert über die Dinge informiert ist – das wird bei Ihnen wahrscheinlich auch nicht der Fall sein –, dann sollte man sich in der Tat mit öffentlichen Äußerungen zurückhalten. Das finde jedenfalls ich.
Frau Rösler, Sie sind ja schon mit der richtigen Nuancierung eingestiegen. Kann man die Linie an Erhöhungssätzen der Beamtinnen und Beamten und die Einmalbeträge oder die Grundbeträge der Anpassung eins zu eins übertragen, also die Ergebnisse der Tarife auf die Beamten? Wer das will, muss den Angestellten in diesem Lande erklären, warum er sich dafür ausspricht, dass die Sche
Denn wenn ich für die unteren Beamtengruppen eine Anhebung der Besoldung um 75 Euro unterschiedslos vornehme, so wie für die Angestellten, dann heißt das, dass das Nettoeinkommen der Beamtinnen und Beamten schneller steigt als das der Angestellten, denn wie Sie wissen, tragen Beamte nicht zur Arbeitslosenversicherung bei, weil sie nicht arbeitslos werden können, sie tragen auch nicht zur Rentenversicherung bei, denn sie bekommen keine Rente, sondern werden nach dem Prinzip der Alimentation mit einer Pension versehen. Das heißt, gebe ich einem Beamten 75 Euro mehr brutto, hat er netto mehr davon als ein Angestellter. Deswegen wäre es völlig falsch und ungerecht, die Zahlen, die sich aus den Tarifeinigungen ergeben, einfach eins zu eins auf die Beamten zu übertragen.
Es gibt einen zweiten Grund, warum das nicht so einfach ist, Frau Rösler ist kurz darauf eingegangen, ich würde das gerne erläutern.
Die Angestellten in Mecklenburg-Vorpommern erhalten eine Betriebsrente und diese Betriebsrente wird über die sogenannte VBL organisiert. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer im öffentlichen Dienst zahlen ab dem Jahr 2017 von ihren Bruttobezügen 4,25 Prozent in diese VBL ein. Sie tragen über die gesetzliche Rentenversicherung hinaus selbst zur Sicherung ihrer Altersversorgung bei. Für die Beamtinnen und Beamten gab es in den letzten Jahren einen Abzug von 8 mal 0,2 Prozent. Das ist die kleine Mathematik, denn eines kann man feststellen: 1,6 Prozent sind deutlich weniger als 4,25 Prozent.
einiger weniger, und vielleicht nicht ganz sachkundig unterwegs sei, dass die Beamtinnen und Beamten künftig – diese Forderung steht in der Tat im Raum – mit einem kleinen Element zu ihrer eigenen Pension nicht mehr beitragen sollen, fordert erneut eine Besserstellung der Beamten, noch eine weitere Besserstellung der Beamten gegenüber den Angestellten, als sie heute schon der Fall ist.
Ich darf Ihnen versichern, dass die Landesregierung dazu steht, dass das Tarifergebnis in angemessener Art und Weise auf die Beamtinnen und Beamten übertragen wird. Da gibt es für die Koalition kein Vertun.
Da gibt es auch verschiedene Möglichkeiten, das zu machen, und diese Möglichkeiten werden zunächst vertrauensvoll mit den Verbänden erörtert. Und ich darf Sie zu Folgendem ermuntern: Sie waren sehr misstrauisch, was die Verhandlungen des Landes, meines Kollegen Caffier und mir, mit der kommunalen Ebene zu den Kommunalfinanzen angeht und Sie haben dann erlebt, dass es gelungen ist, mit rationalen Argumenten und einem Aufeinanderzugehen eine Lösung zu erzielen, mit der alle sehr gut leben können. Manche aus der kommunalen Ebene sind sogar sehr froh über diese Lösung.
Ich gebe die Anregung aus diesem Ereignis, uns das Vertrauen entgegenzubringen, dass wir Ihnen einen sachgerechten, ausgewogenen Vorschlag unterbreiten werden. Ich werbe um dieses Vertrauen und Sie können sich dann ja davon überzeugen, ob wir Ihr Vertrauen angemessen ausgefüllt haben oder nicht. In dem Moment, wo Ihnen der Gesetzentwurf vorgelegt werden wird, kann man in aller Detailliertheit und mit allen Kontroversen gerne noch mal über das Ergebnis diskutieren. Aber ich bitte Sie darum, die Landesregierung nicht dadurch vermeintlich zu unterstützen, dass während der Verhandlungen auf die Art und Weise Ratschläge gegeben werden, wie das teilweise der Fall gewesen ist. Das hilft den Verhandlungen jedenfalls nicht. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Vincent Kokert, CDU – Zuruf aus dem Plenum: Antrag zurückziehen!)
Es geht Ihnen in dieser Debatte doch nur darum, die Koalitionsfraktionen auseinanderzudividieren oder gegen die Wand zu fahren. Das wird Ihnen aber nicht gelingen, weil …
Es geht auch nicht um Ehrlichkeit. Sie müssten dann auch ehrlich sein und sagen, Sie haben einen Antrag geschrieben, wo drinsteht „inhaltsgleich“ und nicht „wirkungsgleich“. Das ist ein riesengroßer Unterschied. Ob ich nun mit 75 Euro inhaltsgleich oder wirkungsgleich etwas habe, das ist schon ein Riesenunterschied.
Der Minister hat gerade versucht, Ihnen das zu erklären, aber anscheinend dringt das bei Ihnen nicht durch. Das ist das Problem.
Und zum anderen geht es Ihnen auch darum, Frau Rösler, den Kollegen Dachner hier an die Wand zu nageln, nur, weil er auf einer GdP-Veranstaltung gesagt hat, er setzt sich in seiner Fraktion dafür ein. Das hat er auch getan,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Und konnte sich nicht durchsetzen in seiner Fraktion. – Vincent Kokert, CDU: Ja, aber so ist das nun mal.)
Es ist nun mal eine Demokratie. Ich weiß nicht, wie Sie das machen, Herr Ritter, ob da noch die Diktatur herrscht.