Ich möchte aber ein Prinzip voranstellen und deswegen habe ich das jetzt auch in dieser lockeren Form formuliert. Es gibt Momente in der Politik, da geht es nicht um Koalition, da geht es auch nicht um Opposition, sondern da geht es darum, ob wir als Landtag und als Politik generell alle Botschafterinnen und Botschafter unseres Landes sind. Und in der Beziehung zur Republik Polen, bin ich der Überzeugung, sollten wir als Botschafterinnen
und Botschafter für Mecklenburg-Vorpommern auftreten, denn für eine gute partnerschaftliche Nachbarschaft mit der Republik Polen können wir nicht genug werben, aber nicht nur werben, Herr Krüger, sondern den wohlfeilen Worten sollten auch immer Taten folgen. Das hoffe ich, dass mit diesem Antrag dann auch diese Taten auf den Weg gebracht werden.
Aber – und da, Herr Schulte, bin ich auch bei Ihnen – es geht mehr als um gute Nachbarschaft. Es geht auch heute um ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union.
Jegliche nationalistischen Bestrebungen in EU-Mitgliedsstaaten, aus der EU auszutreten, sollten zurückgewiesen werden,
Ich glaube, die EU hat sich bewährt. Die 60 Jahre sind ja gestern gewürdigt worden und das sollten wir auch in diesem Zusammenhang, wenn es um zwei Mitgliedsstaaten der EU geht, noch mal betonen, denn ein gutes Verhältnis zu dem jeweiligen Nachbarn ist für mich der Kitt der Europäischen Union.
Mit Ihrem Antrag wollen Sie die deutsch-polnische Zusammenarbeit weiter stärken. Das ist ein wichtiges Anliegen und auch eine sehr gute Idee, gar keine Frage, und schon aus diesem Grunde hatten wir ja in der 5. Legislaturperiode einen Antrag mit dem Titel eingebracht „Grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Polen weiter vertiefen“. Da hätten wir annehmen sollen, wir liegen politisch auf einer Wellenlänge, endlich einmal. Es hat mich damals überrascht und es ärgert mich heute noch, dass dieser Antrag abgelehnt wurde durch die Koalition, der faktisch inhaltsgleich mit dem heutigen ist. Man muss zugestehen, er wurde nicht deshalb abgelehnt, weil das Anliegen nicht geteilt wurde, sondern es gab andere politische Erwägungen, und die hießen eben, die Regierung habe alles im Griff, alles läuft bestens, zu verbessern gab es auch nichts. Dr. Armin Jäger von der CDU hatte damals gesagt, der Antrag sei so überflüssig wie ein zweiter Kropf, und weil DIE LINKE etwas fordere, was schon längst geschehe, lassen wir es dabei.
Drei Jahre später – und das ist die Debatte, aus der Herr Schulte gerade zitiert hatte – kam dann von der Koalition ein Antrag, der da lautete: „Zusammenarbeit mit Polen weiter vertiefen“. Man hatte also dieses Wort „grenzüberschreitend“ gestrichen und das als eigenen Antrag eingebracht. Der Rest war auch inhaltlich identisch mit dem, im Wesentlichen identisch mit dem, was wir eingebracht hatten, nur das eine Wort „grenzüberschreitend“ wurde gestrichen. Man hätte auch einen Änderungsantrag machen können und dem hätten wir uns sicherlich nicht verschlossen. So weit kurz zu der Geschichte.
Also das Thema „Zusammenarbeit mit Polen“ hat nicht nur Ausschüsse, Regierung, IHKs und andere beschäftigt, sondern wir haben das im Landtag auch ständig
debattiert mit unterschiedlichen Abstimmungsergebnissen. Wir haben uns also den Antrag von 2011 angeschaut und bei Betrachtung des Antrages der Koalition von 2014, dem wir damals zugestimmt haben, wird klar, dass wir auch dem heutigen Antrag zustimmen werden, denn wir haben eine klare Position, die ich zu Anfang formuliert habe. Da haben wir gar keinen Dissens, das ist eine Grundposition, die wir auch in Bezug auf unsere polnischen Nachbarn ganz konkret haben.
Was mich dabei wurmt, ich will das noch mal wiederholen und unterstreichen, wir dürfen nicht nur proklamieren und erklären, dass wir gute Nachbarschaft wollen, sondern wir müssen das auch ganz praktisch in vielen konkreten Projekten und Maßnahmen untermauern. Ich glaube, Freundschaft und Nachbarschaft müssen auch leben für solche Maßnahmen, und das fehlt mir.
Fairerweise, Herr Minister Pegel, muss ich einräumen, dass es bei den Punkten Energie und Verkehr durchaus Bewegung und Ergebnisse gibt. Es ist ja nicht so, dass es nichts gibt, es gibt einiges, aber ich bin der Überzeugung, dass wir da mehr machen können, und das sind Sachen bei grenzüberschreitenden Kooperationen, wo wir insgesamt hinter unseren Möglichkeiten zurückbleiben.
Ich will das an dem Beispiel der Metropolregion Stettin verdeutlichen. In dem Koalitionsvertrag von 2014 war das der zentrale Aufhänger. Herr Eifler ist jetzt nicht da, Herr Eifler hatte damals sehr ausführlich darüber gesprochen und auf die besonderen Chancen hingewiesen. Er forderte eine intensive Zusammenarbeit und den Abbau bestehender Hemmnisse. Das ist auch so weit so gut, da waren wir uns auch alle einig. Die Frage ist, was dann konkret passiert ist. Auch heute fordern Sie im Punkt 3 die Schaffung einer Metropolregion Stettin. Ich kann mich an die Debatte von damals gut erinnern, wir haben sehr wohl auch die Parallelen zur Metropolregion Hamburg gezogen und dafür ist erst jüngst eine Vereinbarung in Hamburg unterzeichnet worden.
Dr. Andrè Brie, der damalige europapolitische Sprecher unserer Fraktion, hat das in dem entsprechenden Ausschuss, im Europa- und Rechtsausschuss, immer wieder angeschoben und thematisiert. Das fand auch die Unterstützung der Koalition, aber so richtig passiert ist da nicht viel. Und das ärgert mich, weil ich der Überzeugung bin, gerade durch die Metropolregion Stettin könnte man unwahrscheinlich viel für Vorpommern tun, nicht nur gefühlt, sondern das auch in der Praxis durch entsprechende Maßnahmen so untersetzen, dass diese Gemeinsamkeit, diese Zusammenarbeit tatsächlich wächst.
Deswegen bin ich der Überzeugung, hier stimmt etwas nicht. Die Koalition – und Herr Dahlemann wird dazu sprechen, die Koalition hat ja dieses Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs eingerichtet, das ist jetzt gar keine Wertung über das Amt, Herr Dahlemann – hat das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs eingerichtet und dafür Geld bereitgestellt. Das ist ja auch logisch, das sind eine halbe Million Personalkosten. Für die Metropolregion Stettin stehen 5.000 Euro jährlich im Haushalt. 5.000 Euro! Da stimmt was nicht und da bitte ich die Koalitionäre, bei der Haushaltsaufstellung mal nicht nur nachzuschauen, sondern sozusagen zu arbeiten, dass mehr Geld bereitgestellt wird, weil an diesen Taten muss man das konkret messen. Ich denke, wir sollten nicht nur
reden und proklamieren, sondern wir sollten mit konkreten Maßnahmen dieses Projekt, die Zusammenarbeit mit Polen auch untersetzen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zur Wichtigkeit der Zusammenarbeit mit unserem polnischen Nachbarn ist ja bereits viel gesagt worden. Ich will das Richtige und Wichtige nicht noch einmal wiederholen, sondern nur kurz vertiefen.
Polen und Mecklenburg-Vorpommern verbindet eine besondere Freundschaft. Politisch, gesellschaftlich und zwischenmenschlich sind wir so eng verflochten wie nie zuvor. Polen ist einer der wichtigsten Handelspartner für uns. In den letzten Jahren hat Mecklenburg-Vorpommern ein dichtes Netzwerk an grenzüberschreitenden Kontakten aufgebaut, kommunale Partnerschaften, Schulpartnerschaften, Hochschul- und Fachhochschulpartnerschaften sowie zahlreiche Partnerschaften zwischen Organisationen und Projektträgern. Auch in der Landespolizei gibt es zahlreiche Zusammenarbeiten und Projekte. Seit vielen Jahren gibt es enge Kooperationsbeziehungen zu den Partnerdienststellen auf polnischer Seite. Es werden gemeinsam Streifen und Kontrollen durchgeführt. Es gibt regelmäßige Arbeitstreffen der Leiter der Grenzdienststellen und gemeinsame Präventionsveranstaltungen.
Das Projekt „Sicherheit im Nachbarland“ ist eine Initiative des LKA Mecklenburg-Vorpommern und der KBP Stettin unter Mitwirkung des Polizeipräsidiums Neubrandenburg und der PI Anklam. Erst vor einem Monat fand in Zinnowitz eine gemeinsame Fachtagung mit über 50 Teilnehmern aus Mecklenburg-Vorpommern und Polen statt. Die Kriminalpolizei arbeitet landesweit bei der Bekämpfung spezieller Kriminalitätsphänomene eng mit den polnischen Partnern zusammen. Und dann gibt es noch die deutsch-polnischen Tage in Danzig. Die Danziger Gespräche – eine hochrangig besetzte internationale Fachtagung – sind uns allen ein Begriff. Diese zahlreichen Kontakte müssen wir jetzt pflegen und ausbauen.
Die Sprache und die wechselseitige Sprachkompetenz ist dabei der wichtigste Baustein. Der weitere Ausbau der grenzüberschreitenden Bildung ist deshalb von ganz besonderer Bedeutung für meine Fraktion. Das Ziel muss der durchgängige Spracherwerb von der Kita bis zur Schule sein. In dem Bereich ist in den letzten Jahren viel zu wenig passiert. Dort müssen wir unsere Arbeit noch intensivieren und genau an der Stelle müssen wir noch viel aktiver werden. Das Interesse im Grenzgebiet an der Sprache im Nachbarland ist sehr groß. Dieses Interesse müssen wir noch mehr unterstützen. Gerade wenn der Aufbau der Metropolregion Stettin weiter voranschreitet, müssen wir auf sprachlichem Gebiet mithalten können. In Mecklenburg-Vorpommern kann man erst ab der 7. Klasse Polnischunterricht nehmen. In den bilingualen Kitas fehlt es an Fachpersonal. Ich glaube, die Fachpersonaldebatte können wir beinahe in jedem Bereich führen, so
auch hier. In den grenznahen Kitas und Schulen steigt der Anteil polnischer Kinder stetig an. Auch hier müssen wir Angebote für Muttersprachler schaffen. Gerade im Bildungsbereich liegen noch viele Herausforderungen vor uns, ansonsten ist der gesamte Gedanke einer Metropolregion Stettin nur schwer umsetzbar und der Nutzen, den unser Bundesland aus einer noch engeren Verflechtung mit Polen ziehen könnte, begrenzt.
Bei aller Wichtigkeit des Nachbarlandes Polen für uns dürfen wir das konstruktive Miteinander nicht vergessen. Freundschaft und Zusammenarbeit bedeuten auch, dass wir gegenseitig unsere Meinung äußern dürfen. Dazu gehört, dass wir einander zuhören und ehrliche Worte austauschen, wo unsere Positionen auseinanderliegen. Das gehört zu einer guten Freundschaft dazu. Ich denke, unsere Beziehungen zu Polen sind in den letzten Jahrzehnten so gefestigt worden, dass dies durchaus möglich ist.
Ich sehe den Antrag also nicht nur als Rückblick auf das Erreichte, sondern auch als Resümee, worein wir noch mehr Arbeit investieren müssen. Ich bitte deshalb um Zustimmung zu diesem Antrag und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Bürger! Danke für das Verständnis, ich hatte gerade mit dem Kollegen Renz von der CDUFraktion eine gute Zeit mit zwei Schulklassen aus der Nähe von Torgelow und leider hat sich das nun etwas …
Um es zu Beginn klarzustellen: Keiner meiner Kollegen hat Probleme mit Polen, mit wirtschaftlicher Kooperation und Freihandel. Prinzipiell gibt es auch keinen augenscheinlichen Grund, grenzüberschreitender Kooperation zu entsagen. Allerdings stellen sich noch einige Fragen und ich möchte Sie, meine lieben Kollegen, auf einige Tatsachen hinweisen.
In der Begründung des Antrages wird noch viel von sogenannter „Aussöhnung“ geschrieben und zuvor heißt es, Mecklenburg-Vorpommern pflegt, ich zitiere, „ein freundschaftliches und partnerschaftliches Verhältnis“. Ich möchte die Aussprache hier etwas wegführen von diesem emotionalen und gar historischen Subtext, zumal es ja gerade die sogenannten etablierten Parteien sind, welche, ungeachtet der deutschen Verbrechen in Polen während des Zweiten Weltkrieges, ständig mit einer unglaublichen moralischen Arroganz die Politik der Warschauer Regierung kritisieren.
In Punkt 1 Ihres Antrages möchten Sie festgestellt wissen, dass die Republik Polen ein wichtiger Partner der Bundesrepublik ist. Ferner soll klargestellt werden, dass dem Land Mecklenburg-Vorpommern Entwicklungsperspektiven geboten werden. Da kann man deshalb natürlich getrost beipflichten.
Im Punkt 3 geht es darum, die Partnerschaft mit den beiden pommerschen Woiwodschaften auszubauen und eine grenzüberschreitende, sogenannte Metropolregion Stettin zu erschaffen. Nun klingt dies natürlich positiv, die Begründung zu diesem Antrag liefert aber keinerlei Anhaltspunkte zur Herkunft der Finanzierungsmittel, zur Wirtschaftlichkeit, zum Ausmaß, zur Vorgehensweise oder geschweige denn ein konkretes Zielkonzept. Es fehlt hier auch eine grobe Richtlinie des Partizipationsgrades und der horizontalen Aufgabenverteilung, also zum Beispiel, welche Region in welchem Maße mitbestimmt, arbeitet oder delegiert.
Um diese Auslassungen zu kaschieren, wird dann häufig in die Überredungstrickkiste gegriffen, es wird sich auf gemeinsame Werte berufen, eine große Hoffnung wird gesetzt, drohendes Unheil angekündigt, tolle Versprechungen werden getätigt und so weiter, und so weiter. Wie durch ein Wunder werden durch das investierte Steuerzahlergeld wundersame Hebeleffekte freigesetzt und fantastische wirtschaftliche Einkommensfolgen stehen in ferner Zukunft. Diese sind meistens, wenn überhaupt objektiv messbar, auch keine tatsächlichen Indikatoren eines steigenden Wohlstandes. Aber das interessiert keinen. Nichtsdestotrotz kann man Punkt 3 noch zustimmen, die Mindestanforderung sollte aber sein, dass wenigstens die Hälfte der Finanzierung aller bezogenen Mittel durch die Republik Polen getragen wird.
Punkt 2, der sich aber auf ganz Polen bezieht, wird da schon etwas konkreter. Es sollen, ich zitiere, „gesellschaftliche wie staatliche Bestrebungen und Initiativen zum weiteren Ausbau der Zusammenarbeit mit Polen in den Bereichen Zivilgesellschaft, Polizei, Bildung, Wissenschaft und Kultur, Tourismus, Wirtschaft und Arbeit, Infrastruktur sowie medizinische Versorgung und Gesundheitswirtschaft“ unterstützt werden. Bei diesem Punkt muss ich Ihnen allerdings widersprechen, denn aus der zugehörigen Begründung wird einiges nicht klar:
Erstens. Wie werden die einzelnen Punkte gewichtet? Geht es hier mehr um Studentenaustausch oder um Straßenbau? Das sind grundlegend verschiedene Dinge.
Drittens. Warum soll der Staat sich zum Beispiel in die Zivilgesellschaft, die Kultur und die Wirtschaft der deutschen und polnischen Bürger überhaupt einmischen?
Aber gehen wir die Themen noch einmal einzeln durch. Der Ausbau der Polizei, wie von der Kollegin von Allwörden eben schon beschrieben, ist grundsätzlich zu begrüßen, allerdings sind es nicht deutsche Bürger, die in polnische Wohnungen einbrechen, sondern es läuft in der Regel umgekehrt. Also muss auch hier das Engagement von polnischer Seite noch stärker zum Tragen kommen.