Protocol of the Session on April 6, 2017

(Tilo Gundlack, SPD: Haben denn auch alle ein Moped?)

Das, was Sie da vorgeschlagen hatten von der Linksfraktion, mit dem Schülerticket, das hat von der Leyen ja schon als Familienministerin im Bund umgesetzt, und es ist grandios gescheitert, einfach, weil die Bürokratie, die zur Abwicklung dieses Freizeittickets für Jugendliche notwendig war, viel zu groß ist. Da müsste man sich dann also eine bessere Lösung einfallen lassen.

(Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Grundsätzlich ist auch das richtig, dass wir Jugendliche finanziell darin unterstützen, dass sie sich in Vereinen, Verbänden und anderen den Jugendlichen angenehmen Organisationen entsprechend organisieren und betätigen können.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Der Arbeitsmarkt ist ein Übriges: Facharbeitermangel, den bekämpfen wir am besten dadurch, dass wir die Schulsituation wieder in den Griff kriegen, indem wir handwerkliche Ausbildung, landwirtschaftliche handwerkliche Ausbildung wieder an einen angemessenen Platz stellen, der ihr eigentlich in dieser Gesellschaft zukommen müsste, anstatt immer weiter die Hauptschule abzuwerten und zu so einem Tummelplatz für – in Anführungszeichen – sozial Verlorene werden zu lassen. Ein vernünftiges dreigliedriges Schulsystem, bei dem die Ausbildung in der Hauptschule einen adäquaten Abschluss,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Aber Sie sind wirklich von vorgestern, Sie sind wirklich von vorgestern.)

einen adäquaten Abschluss und entsprechende Ausbildungschancen garantiert, wäre notwendig.

(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Oh, oh, oh!)

Die Landesregierung ist da mit ihrem Meisterdarlehen auf einem zutreffenden Weg.

(Torsten Renz, CDU: Herr Professor Weber, Sie sind doch so schlau, dann sprechen Sie doch jetzt mal zum Thema!)

Wir müssen das nur noch erheblich,

(Zuruf von Minister Harry Glawe)

wir müssen das noch erheblich ausweiten.

Einen Moment, Herr Professor Dr. Weber!

Ich möchte den Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Fraktion darauf hinweisen, dass es der Präsidentin hier oben obliegt, festzustellen, ob der Redner von der Sache abschweift oder nicht.

(Minister Dr. Till Backhaus: Oh, oh!)

Und es steht in der Geschäftsordnung drin, „kann … zur Sache rufen“. Ich bitte, das jetzt zu berücksichtigen. Ansonsten wird der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion einen Ordnungsruf erhalten, sollte sich das noch mal wiederholen.

(Unruhe und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)

Jetzt können Sie weitermachen, Herr Professor Dr. Weber.

Danke schön.

(Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Herr Kollege, wenn Sie denn einen solchen Ordnungsruf erhalten, reihen Sie sich in eine ehrenvolle Liste von Abgeordneten ein, die den auch schon bekommen haben.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)

Insofern herzlich willkommen!

(Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Im Gegensatz zu Ihnen habe ich mich unter Kontrolle.)

Und ich wollte abschließend noch sagen, wenn wir das mit dem Handwerk, mit der Ausbildung und Förderung von handwerklicher Ausbildung ernst meinen,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Was halten Sie denn nun eigentlich von der Enquetekommission? Was ist denn Ihre Position zur Enquetekommission?)

dann müssen wir eine entsprechende Kultur dafür in der Schule und in unseren Betrieben schaffen,

(Zuruf von Manfred Dachner, SPD)

anstatt uns der Illusion, der inzwischen durch Zahlen als Illusion belegten Auffassung zuzuwenden,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Was halten Sie denn von einer Enquetekommission?)

dass wir diesen Arbeitskräfte- und Facharbeitermangel

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das Wort haben Sie noch nicht einmal in den Mund genommen.)

durch den Zustrom derer auffangen könnten, die ja meistens ausbildungsunwillig und ausbildungsunfähig in unser Land gekommen sind.

So, ich könnte mit dieser Übersicht noch lange fortfahren,

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)

ich möchte aber noch ein bisschen was anderes sagen, und deswegen möchte ich mit der Aufzählung von Problemlagen aufhören und mich dem Kreis der mitwirkenden Akteure zuwenden.

Auch da wieder an Sie, Frau Bernhardt: Wir waren ja gerne bereit,

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Nee, Sie haben den Saal verlassen.)

mit den Vertretern des Landesjugendringes zu reden.

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Nee, da habe ich was anderes gesehen.)

Die haben sich hingestellt und haben gesagt, mit uns diskutieren sie nicht, uns laden sie nicht ein.

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Sie haben doch nicht mitdiskutiert im Sozialausschuss. Was wollen Sie denn noch?)

Und ich zitiere mal wörtlich: „… weil Sie eine andere Demokratievorstellung haben, als Sie hier im Landtag praktiziert wird“. Zur Demokratievorstellung des Landesjugendrings gehört, dass man sich die Menschen, mit denen man redet, auch im Landtag, selbst aussucht.

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Nee! Sie waren hier und haben auch mit Ihnen geredet, Fragen beantwortet.)

Da kann ich nur sagen, das ist nicht die Demokratievorstellung, die unserer Landesverfassung und unserem Grundgesetz zugrunde liegt.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Wenn Sie dann gleich beleidigt rausrennen, kann keiner was dafür. – Glocke der Vizepräsidentin)

So, und wenn wir bei dem Kreis derer sind, die dann als – wie hatten Sie das genannt? –, als Experten für Fragen des Jungseins in diese Enquetekommission einzuladen sind, dann weiß ich schon, wer da wieder vorgeschlagen wird. Das sind die Akteure, die sich in dem Tummelfeld „Demokratie und Toleranz“ wiederfinden,

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Das bestimmen die Jugendlichen selber.)

das überwiegend als Kampf gegen rechts missbraucht wird.