Und deswegen gibt es keinen einzigen Grund, heute das wirksamste Instrument aus der Hand zu geben, und das sind nun mal die Kontaktbeschränkungen, wenngleich wir in der Sache in der Intention da gleich sind. Aber das festzulegen, dass nichts weiter passiert wäre, wenn wir nicht wissen, was in der Zukunft passiert, das geht dann in der Tat zu weit.
Und mit der Forderung nach dem dezentralen Ausbau der Infrastruktur, da finden Sie ja auch in dem Antrag der Koalitionäre einen Hinweis. Ich glaube, dass Sie da etwas zu spät sind, das ist bereits im Werden.
und was das fortlaufende Informieren angeht: Meine Fraktion ist mit Sicherheit dafür bekannt, die Arbeit der Landesregierung konstruktiv, aber auch kritisch zu begleiten, aber eines kann man der Landesregierung ganz gewiss nicht unterstellen, dass sie in der Pandemie zu wenig kommuniziert.
Deswegen werden wir auch dem Änderungsantrag nicht zustimmen. Weiter will ich nicht darauf eingehen. Sie werden das ja sicherlich noch tun.
Und dann zu dem Antrag der AfD: Ich will mich da nicht weiter groß auslassen. Eigentlich hätte man – na ja, „Lust“ kann man nicht sagen –, aber eigentlich müsste man hingehen und ihn Punkt für Punkt für Punkt zerlegen,
Sie haben es das erste Mal geschafft, dass Sie einen Antrag hier vorlegen, das erste Mal! Sie haben das erste Mal gearbeitet. Also insofern, insofern, ich würde da mal,
die im Internet gilt, und die ist gar nicht so schlecht. Für die, die es nicht kennen, das heißt so sinngemäß, dass man sich inhaltlich nicht so sehr mit unsachlichen Ausführungen eben befassen soll. Ich habe, Sie haben, Sie haben von Anfang an die Pandemie systematisch verharmlost, haben falsche Behauptungen aufgestellt,
sich selbst darin gefallen, sinnvolle Regelungen zum Gesundheitsschutz systematisch zu unterlaufen. Sie
Ihr Ansatz war von Anfang an, die Augen vor der Pandemie zu verschließen und zu hoffen, dass sie von alleine verschwindet. Und jeder Staat, jeder Staat auf der Erde, der das zeitweise mal versucht hat, ist gnadenlos gescheitert. Deswegen ist Ihr Antrag kaum diskussionswürdig, geschweige denn zustimmungswürdig.
zum Schluss möchte ich einen Dank an alle aussprechen, die es uns erlauben, in dieser Pandemie so zu leben, wie wir leben. Vielen Dank an alle, die da beteiligt sind! Ich spare mir jetzt die Auflistung, aber vielen Dank auch an all die in der Bevölkerung, die sich an die Verordnungen, an die Beschränkungen, die nicht leicht sind, halten. Und einen Dank dafür und eine Aufmunterung dahin gehend: Machen Sie weiter so! Bleiben Sie dabei! Halten Sie die Verordnungen ein! Und der einzige Grund, warum wir das alle tun und wir durchhalten, ist, damit wir so schnell wie möglich öffnen. Und je mehr sich daran halten – es ist ja ein Großteil der Bevölkerung –, je mehr sich daran halten, desto schneller haben wir die Pandemie auch überwunden. Und das Impfen wird uns dabei helfen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Ich kann es nicht mehr hören!“ Obwohl wir alle seit Wochen nicht mehr viele Menschen treffen können beziehungsweise dürfen, hören wir diesen Satz wohl immer öfter. Wir alle sehnen uns nach einem Leben ohne Corona. Aber wer ohne Corona leben oder die Einschränkungen zumindest lockern will oder gar wie die AfD den Lockdown beenden will, der muss zuallererst, zuallererst die Pandemie stoppen.
Es geht darum, sich freiwillig einzuschränken, um andere und sich selbst nicht zu gefährden. Die Mehrheit der Menschen hält die getroffenen Maßnahmen für notwendig. Frau Ministerpräsidentin hat auf die Umfrage verwiesen. Die Mehrheit der Menschen verhält sich verantwortungsvoll und solidarisch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es reicht aber nicht, wenn die Politik immer wieder mit dem erhobenen Zeigefinger auf die Bürgerinnen und Bürger zeigt. Deshalb müssen die beschlossenen Maßnahmen verhältnismäßig
und verständlich sein. Und die beschlossenen Maßnahmen müssen, bevor neue Maßnahmen verkündet werden, auch umgesetzt werden – auch von der Regierung, welche vom Landtag dazu die Aufträge erhält.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Forderung Nummer 1 in unserem Antrag nach unverzüglicher und umfassender Information über die Umsetzung der Corona-Beschlüsse des Landtages auf den Drucksachen 7/5502, 7/5615, 7/5673 und 7/5697.
Und wenn Sie sich nun die Frage stellen, was das soll, will ich es Ihnen gerne an einem Beispiel erläutern. Im Beschluss vom November 2020 auf Drucksache 7/5615 heißt es, ich zitiere: „Zur Aufrechterhaltung der Arbeits- und Handlungsfähigkeit von Polizei, Schulen und KITAs sowie Personengruppen, die vulnerable Personen in Pflege- und ähnlichen Einrichtungen sowie in Krankenhäusern betreuen, können Schnelltests einen wesentlichen Beitrag leisten. Die Landesregierung wird aufgefordert, hierfür Unterstützung des Bundes einzufordern und die Beschaffung von Schnelltests durch die Träger zu diesen Zwecken zu ermöglichen. Zudem soll geprüft werden, ob bei den vorgenannten Personengruppen und Einrichtungen noch offene Bedarfe an … Schutzmasken bestehen und wie das Land den Trägern den Zugang hierzu ermöglichen oder erleichtern kann.“ Zitatende.
Fragt man hierzu, so, wie wir es in den Fachausschüssen getan haben, dann nach dem Umsetzungsstand, dann erfährt man seitens der Landesregierung, lieber Kollege Waldmüller, eben keine Fakten, sondern vielfach nur erstaunte Ahnungslosigkeit. Der Vollständigkeit halber will ich hinzufügen, dass ich heute früh vor Sitzungsbeginn des Innenausschusses die Information des Innenministers erhalten habe, wie die Situation bei der Polizei ist, nachdem ich letzte Woche dazu nachgefragt habe. Dazu, Herr Innenminister, oder dafür herzlichen Dank!