also mit Gottes Hilfe und nicht durch Regierungshandeln, gerade nicht durch Handeln Ihrer Regierung und unserer Corona-Politik, zurückgehen werden.
Eine Lockerungspolitik erst ab Ostern oder gar erst ab Sommer zielt allein darauf ab, Erfolge der CoronaMaßnahmen der Regierungen zielgenau vor der Landtags- und Bundestagswahl präsentieren zu können. Das werden wir nicht mitmachen!
Professor Dr. Thiesen, der Direktor des Instituts für Immunologie der Universität Rostock, verweist auf Dokumentationen, wonach die geringe festzustellende Übersterblichkeit sich nur auf die Altersgruppe der über 65-Jährigen bezieht, während bei jüngeren Alterskohorten sogar eine Untersterblichkeit zu verzeichnen ist. Und genau deswegen ist ein Strategiewechsel überfällig: weg von den generellen, universellen, unverhältnismäßigen und zum Teil willkürlichen, generellen Lockdowns hin zu einem besonderen Schutz und einer besonderen Schutzkampagne für Risikogruppen. Ihre Maßnahmen, Ihr Corona-Exzentismus dagegen strapaziert unsere Wirtschaft und unsere Bevölkerung über das erträgliche Maß hinaus.
Wir fordern daher eine Umkehr: Schutz der Risikogruppen, insbesondere der Älteren, mit Einfluss auch auf den Impfplan. Das heißt aber, dass nicht nur die älteren Bewohner in Alten- und Pflegeheimen, sondern auch all diejenigen vorrangig geimpft werden müssen, die als Besucher von Senioren in den Alten- und Pflegeheimen gemeldet sind, und das müssen mehr als eine Person pro Bewohner des Pflegeheims sein, wenn wir Vereinsamung vorbeugen wollen. Mindestens drei oder vier müssen gemeldet werden können, die müssen genauso vorrangig geimpft werden wie die älteren Mitbürger selbst.
Und auch die, die sich nicht in Alten- und Pflegeheimen befinden, die in der häuslichen Pflege von der Familie versorgt werden, müssen genauso geschützt werden – und die Pflegepersonen in der Familie – wie in Pflegeheimen.
Meine Damen und Herren, die Erweiterung, immer weitere Erweiterung Ihrer Lockdown-Maßnahmen bringt keine positiven Ergebnisse, deswegen fordern wir generelle Öffnung aller bisher vom Lockdown betroffenen Maßnahmen, aller Einrichtungen und stattdessen einen durchdachten Schutz der Risikopersonen. – Danke schön!
Gemäß Paragraf 84 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung beträgt die Aussprachezeit nach einer Regierungserklärung 155 Minuten. Außerdem hat der fraktionslose Abgeordnete Holger Arppe eine Rede mit einer Dauer
von 3 Minuten angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe in der letzten Sondersitzung es bereits schon gesagt, dass wir hier die Sondersitzung zwischen den Ministerpräsidentenkonferenzen und der Veröffentlichung der Landesverordnung machen, in der die entsprechenden Verabredungen umgesetzt werden, das halte ich für eine gute Idee. Als Parlament müssen wir zumindest über das reden, was auf Bundesebene besprochen wird, wir müssen es bewerten, und mit dem Antrag, der Ihnen vorliegt, nehmen wir auch eine gewisse Akzentsetzung vor. Aber natürlich ist das kein parlamentarisches Verfahren, so, wie wir es eigentlich gewohnt sind, es ist aber trotzdem derzeit ein einigermaßen sinnvoller Spagat, und zwar zwischen der Notwendigkeit, schnell und abgestimmt handeln zu müssen und zur anderen Seite, das Parlament trotzdem stattfinden zu lassen, zu lassen, ja.
Meine Damen und Herren, die Ministerpräsidentenkonferenz hat getagt, und wenn man genau hinschaut, dann ist das, was am Ende das Ergebnis ist, dann überschaubar. Das ist keine Wertung. Der Ausnahmezustand geht noch einmal in die Verlängerung, planmäßig jetzt bis zum 14. Februar. Im Nahverkehr und im Supermarkt müssen neuerdings medizinische Masken getragen werden, Schals, Tücher oder Behelfsmasken reichen dort künftig nicht mehr aus. Und der Appell, Arbeitnehmer möglichst im Homeoffice zu beschäftigen, wurde noch einmal ein wenig verschärft und mit den Verordnungen aus dem Bundesarbeitsministerium flankiert.
Das heißt, es ist einiges Neues, aber es ist dennoch nicht so viel Neues und trotzdem lohnt ein genauer Blick, zum Beispiel auf das, was außerhalb diskutiert wird, und hier meine ich vor allem das Thema „Schulen und Kindertagesstätten“. Es gibt ganz unterschiedliche Ansichten darüber, wie groß der Anteil ist, den Schulen am Infektionsgeschehen haben. Wir sind uns vermutlich einig, wenn ich sage, dass der Anteil nicht null ist. Womöglich ist sogar der Anteil, den andere Bereiche wie etwa der Handel oder Friseure oder Fitnesscenter am Infektionsgeschehen hatten, kleiner als der Anteil, den Schulen haben beziehungsweise hatten.
trotzdem ist es absolut richtig, dass wir für die Kindertagesstätten und für die Schulen und hier insbesondere für die Abschlussklassen Ausnahmen machen und diese Bereiche nach wie vor offen halten. Familien mit Kindern dürfen nicht die Gelackmeierten sein in dieser Pandemie, und deswegen ist es richtig, alles herunterzufahren, damit die Kitas und die Schulen zumindest teilweise offen bleiben können.
Und, meine Damen und Herren, ich habe das ja schon mal gesagt, in der Nachschau ist natürlich vieles einfa
cher, aber es sei mir gestattet, ich habe es im ersten Lockdown im Frühjahr als unglücklich empfunden, dass Eltern nachweisen mussten, dass sie einem Beruf nachgehen, der so wichtig ist, dass sie gewissermaßen einen Bezugsschein für die Kinderbetreuung bekommen haben. Das war eine Riesendiskussion, und die wurde dann auf dieser Ebene geführt, ist mein Beruf denn nicht genauso wichtig wie der andere. Das ist also eine unglückliche Situation. Da müssen wir aufpassen in der Zukunft, dass so etwas nicht geschieht, aber mit den Maßnahmen, die wir getroffen haben, ist dies auch momentan nicht der Fall, und so soll es auch bleiben.
Und heute liegt die Inzidenz in Mecklenburg-Vorpommern im deutschen Durchschnitt. Für mich steht dennoch fest: Wenn es die Inzidenz zulässt, dann ist der allererste Schritt, den wir gehen müssen, die Öffnung der Schulen. Und die Kosten für die Eindämmung der Pandemie ufern so schon aus. Wir können es uns weder finanziell noch moralisch leisten, schlecht ausgebildete Schuljahrgänge ins Leben zu entlassen.
Und weitere Aspekte, auf die ich zu sprechen kommen möchte, betreffen das Thema Impfen und die Wirtschaftshilfen. Wir fangen mit dem Impfen an: Ich finde es höchst unbefriedigend, dass die Impfzentren in unserem Land nicht auf vollen Touren laufen können. Es ist in meinen Augen ein Märchen, dass das etwa mit der bestellten Menge an Impfstoff zu tun hat. Es hat eher damit zu tun, dass der Impfstoff extrem gut nachgefragt wird und wir die Produktionskapazitäten noch nicht in ihrem vollen Umfang erreicht haben. Das ist eine ähnliche Situation wie im Frühjahr, als wir ewig auf die FFP2- oder FFP3-Masken warten mussten. Bestellen konnte man so viel man wollte, das Problem waren die Verfügbarkeit auf dem Weltmarkt und auch die Lieferzeit.
Und es stimmt natürlich, dass so etwas schräg anmutet, wenn der Impfstoff in Deutschland hergestellt wird, der Verteilmechanismus aber auf europäischer Ebene angesiedelt ist. Mich hat das im ersten Moment auch geärgert.
Aber auch hier erinnern wir uns ans Frühjahr, da hat jeder Staat auf sich geschaut. Das Ergebnis war – Sie haben die Bilder noch vor Augen –, dass in Norditalien, teilweise auch in anderen Staaten die Krankenversorgung kollabiert ist und alle dabei zugeschaut haben. Das Erste, was im Frühjahr Schaden nahm, war die europäische Solidarität. Und deswegen ist es richtig, dass die Verteilung der Impfstoffe zwischen den europäischen Partnern abgestimmt wird.
Und damit komme ich zu einem weiteren Punkt, der das Impfen berührt, nämlich die Debatte um eine mögliche Impfpflicht. Inzwischen hat jeder mitbekommen, dass das Impfen gegen Corona eine vergleichsweise harmlose Angelegenheit ist. Es kann schon mal zu Schwellungen kommen oder zu Schmerzen an der Einstichstelle. Im Vergleich zu den Gefahren, die von dem Virus ausgehen, muss ich aber eigentlich nicht lange überlegen, ob ich mich impfen lasse oder eine Infektion riskiere. Und trotzdem sind wir dagegen, dass es eine Impfpflicht gibt. Und ich bin auch dagegen, dass Geimpfte Sonderrechte bekommen.
Der Bundesaußenminister Maas hat die Debatte ja bereits angeschoben, das Echo kennen Sie. Ich denke, das ist eine Debatte, die nicht dienlich ist, eine Debatte zur Unzeit, solange noch nicht alle Menschen die Gelegenheit bekommen haben, überhaupt geimpft zu sein.
Aber spätestens dann, wenn die Gastronomie wieder öffnet oder der Reiseverkehr wieder einsetzt, ist es ja durchaus vorstellbar, dass ein Gastwirt einem anderen Gast, der ein potenzielles Risiko darstellt, den Zutritt möglicherweise zum Gastraum verweigert. Und an dieser Stelle werden wir zu gegebener Zeit zu entscheiden haben, wie weit das Hausrecht eines Gastwirtes wirklich geht.
Und dann komme ich damit zum zweiten Punkt, den ich ansprechen wollte, und das sind die Wirtschaftshilfen. Und je nachdem, wen man fragt, woran es derzeit klemmt, dass die Wirtschaftshilfen aus Berlin nicht ausbezahlt werden, bekommt man eine andere Antwort. Der Bundeswirtschaftsminister schiebt die Schuld auf den Bundesfinanzminister, der Bundesfinanzminister auf den Wirtschaftsminister, und beide schieben die Schuld auf die Software, die angeblich unbefriedigend funktioniert. Ich denke, mir ist es am Ende total einerlei, wo genau das Problem ist. Ich möchte nur, dass es gelöst wird, und zwar schnell. Es kann jedenfalls nicht sein, dass wir, dass wir als Land gigantische Summen vorfinanzieren müssen, nur, weil der Bund seine Hausaufgaben nicht gemacht hat.
Und entsprechende Signale von der Ministerpräsidentenkonferenz, dass es mit den wirtschaftlichen Hilfen endlich schneller gehen soll, stimmen mich da halbwegs optimistisch.
Und einige Dinge will ich noch anbringen. Weniger erfreut bin ich natürlich darüber, was die Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema Homeoffice beschlossen hat, beziehungsweise – das muss man ja so sagen – was der Bundesarbeitsminister aus dem Thema meinte, machen zu müssen. Mein Eindruck ist, dass es zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern nirgendwo echte Probleme gibt, was Homeoffice angeht.
Da es möglich ist und wo betriebliche Abläufe es zulassen, arbeiten die Mitarbeiter von zu Hause, und das zum Teil schon seit März.
Es gibt aber eben auch Bereiche, in denen Präsenz unerlässlich ist, und das wissen sowohl die Arbeitgeber als auch die Arbeitnehmer.
Und das, was wir jetzt erleben – und das ist meine Befürchtung, und deswegen kritisiere ich das –, ist, dass das Bundesarbeitsministerium eine Art Recht auf Home
Die Nachweispflicht, die Unternehmen jetzt schon zu erbringen haben, ist blanker Irrsinn. Die DatenschutzGrundverordnung hat diesen Irrsinn noch einmal ordentlich angeheizt, und jetzt kommt auch noch eine Verordnung von der Bundesebene, deren Ergebnis ist, dass der Unternehmer gewissermaßen in der Nachweispflicht ist, warum die Präsenz seines Arbeitnehmers zwingend geboten ist. Und das ist aus meiner Sicht ein völlig unverhältnismäßiger Eingriff in die betrieblichen Abläufe. Und ich kann nur hoffen, dass diese vermeintliche Arbeitsschutzverordnung nach der Pandemie sofort im Aktenschredder landet. So was braucht wirklich niemand!
Meine Damen und Herren, ich möchte auf die beiden Anträge von der Fraktion DIE LINKE und von der AfD kurz eingehen, auf den Antrag der Fraktion DIE LINKE ganz kurz zu dem Punkt 2: Ich denke, ja, auch die CDUFraktion ist gegen Verschärfungen im privaten Bereich, und trotzdem bin ich nicht bereit, dass wir uns heute irgendwelche Optionen verbauen. Es klingt ja fast so, als wenn das Regierungshandeln daraus besteht, eben Verschärfungen fortzusetzen und weiter zu treiben. Und genau das Gegenteil ist der Fall,
sondern die Verschärfungen sind notwendig, um so schnell wie möglich öffnen zu können. Das ist der Hintergrund dieses Handelns. Und keiner weiß aber, wie die Pandemie weiter verläuft, etwa mit Blick auf die Mutation.