Meine Damen und Herren, das sind Strategien, über die man streiten kann, die man nicht gut finden muss, aber es sind wenigstens Strategien. Aber dieses Hin und Her, was wir hier erleben, dieses mal alles dicht, dann wieder auf, Einkaufswagen in den Supermärkten, wunderbar, damit man zählen kann, wie viele Leute drin sind, aber kein Mensch desinfiziert mehr diese Griffe der Einkaufswagen, wenn Sie da hingehen. Wenn Sie das schon wollen, dass das gemacht wird –
und ich finde das persönlich gut –, dann sollte doch wie am Anfang entsprechend auch wieder desinfiziert werden. Da steht nicht mal ein Mittel, dass man selbst desinfizieren kann.
die wir jetzt zu erdulden haben – dies bewahrheitet eines unserer traditionellsten Weihnachtslieder, „Stille Nacht, heilige Nacht“, aber in einem völlig verkehrten Sinn, es wird wahrscheinlich für viele eine stille Nacht werden und es wird eine kalte Nacht werden –, wenn Sie sagen, im Familienkreis, 54 Prozent der Infektionen finden im Familienkreis statt, dann kann ich dazu nur sagen, ja, weil Familie Nähe ist und, wie Herr Barlen richtig ausgeführt hat, genau diese menschliche Nähe eben auch die Infektionsgefahr erhöht. Aber Einsamkeit tötet auch. Und auf diese menschliche Nähe zu verzichten, macht unsere Gesellschaft in einer Form kalt und hart, die ich nicht haben möchte. Und dafür gibt es keinerlei Rechtfertigung. Das wollte ich abschließend noch mal sagen.
Und deswegen haben wir diesen Antrag mit den drei Punkten gestellt, in der Hoffnung, damit die Pandemiebekämpfungsmaßnahmen erträglicher zu machen.
Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE wird nicht gewünscht.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine verbundene Aussprache mit einer Dauer von bis zu 55 Minuten vorzusehen. Da sich jetzt noch der fraktionslose Abgeordnete Herr Arppe angemeldet hat, gehe ich davon aus, dass wir die entsprechende Gesamtredezeit auf 58 Minuten erhöhen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Trotz umfangreicher Schutzmaßnahmen im November und auch im Dezember haben sich die Zahl der Ansteckungen und auch die Todeszahl auf eine Rekordhöhe seit Anfang der Pandemie Anfang des Jahres 2020 gesteigert, und das, meine Damen und Herren, sind Tausende Schicksale. Das sind Tausende Gesichter unserer Mitmenschen, die diese Situation entweder selber oder bei Angehörigen durchleben mussten und weiter müssen.
und deshalb haben wir im Frühjahr gezeigt, dass wir als ganze Gesellschaft in der Lage sind, eine solche rasant schneller werdende Ausbreitung einer Viruserkrankung
zu brechen. Und das wollen wir jetzt wieder tun, meine Damen und Herren. Wir wollen und wir werden diese zweite Welle der Corona-Pandemie in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern brechen. Und dadurch werden wir dafür sorgen, dass die Krankenhäuser und die Intensivstationen eben nicht in die Knie gehen. Das ist unser Ziel. Und deshalb macht es auch überhaupt keinen Sinn, an dieser Stelle immer wieder darauf hinzuweisen, dass die Krankenhäuser noch nicht überfüllt und die Intensivstationen noch nicht überlastet sind, was übrigens nicht mal stimmt im Falle der Letzteren, sondern es macht Sinn, alles dafür zu tun, dass das so bleibt. Das heißt „zweite Welle brechen“, meine Damen und Herren.
Es bleibt dabei, alle Covid-19-Erkrankten haben einen Anspruch auf Behandlung. Bilder wie in anderen Ländern, wo sich die Kranken vor den Krankenhäusern stapeln, wollen wir und werden wir verhindern. Und, meine Damen und Herren, das müssen wir uns klarmachen, wir haben es in der Hand, diese Bilder zu verhindern. Bund und Länder haben sich in diesem Lichte, mit diesem Ziel, mit dieser Absicht vor Augen auf Maßnahmen der verschärften Einschränkungen verständigt, und diese, meine Damen und Herren, tragen wir als Landtag mit und wir setzen zudem eigene Akzente. Und auch darum geht es mit dem neuerlichen interfraktionellen Antrag.
Meine Damen und Herren, es ist nämlich so, dass wir als Bundesland nach wie vor gemeinsam mit SchleswigHolstein der Ort in Deutschland sind mit den vergleichsweise niedrigsten Zahlen. Und das, meine Damen und Herren, hat Gründe. Die Landesregierung hat mit den Verfahrensbeteiligten, mit den Fraktionsvorsitzenden, mit den Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen und auch im Austausch mit dem gesamten Parlament – deshalb sind wir heute auch hier – in der Vergangenheit einen klaren Kurs gefahren, mit strengen Reiseregeln, mit der Einschränkung des kleinen Grenzverkehrs, mit ganz viel Unterstützung der wesentlichen Teile der Bevölkerung, die sich vernünftig verhalten hat. Und jetzt steht aber eine zweite Welle vor der Tür auch unseres Bundeslandes, die wirklich großen Ausmaßes ist und die auch an Mecklenburg-Vorpommern nicht vorbeigehen wird, wenn wir nicht entschlossen handeln.
Und das führt uns zu der Auffassung, dass wir die Vereinbarungen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin zu den Kontaktbeschränkungen auch für Mecklenburg-Vorpommern unterstützen, mit der Möglichkeit für Treffen an Weihnachten, aber mit Vernunft, mit Eigenverantwortung,
mit Disziplin, wirklich so wenige Kontakte zu haben, wie es geht, aber eben Kontakte zu haben, Nähe zu erleben, damit die Heilige Nacht eben auch eine Nacht wird, wo sich Familie oder wo sich enge Freunde, die keine Familie haben, nah sein können. Dafür gibt es Konzepte, dafür gibt es Strategien, aber die funktionieren immer dann, wenn sich die Menschen daran halten. Und das ist der Kurs, den SPD, den CDU und den auch DIE LINKE immer wieder an dieser Stelle starkmachen.
Und dieser Kurs, der genau diese Nähe ermöglicht, ist der Kurs von Einschränkungen und von entsprechenden
Maßnahmen, Herr Professor Weber, den die AfD offensichtlich nicht unterstützt. Und deshalb ist es – verzeihen Sie bitte – heuchlerisch, sich an dieser Stelle hier hinzustellen und zu sagen, die Maßnahmen würden dazu führen, dass Menschen vereinsamen. Das Gegenteil ist der Fall! Diese Maßnahmen, auch des frühzeitigen Shutdowns, führen doch dazu, dass es nach einer Woche viel wahrscheinlicher ist, in einem ganz kleinen Kreis mit der engsten Familie und auch mit den Freundinnen, wenn man beispielsweise keine Familie hat, Weihnachten verbringen zu können. Das möchte ich wirklich einmal ganz klar sagen.
Wir unterstützen diesen vereinbarten Kurs zwischen Bund und den Ländern, auch mit der Möglichkeit der Betreuung in Kitas hier in Mecklenburg-Vorpommern, auf eine einfache Art und Weise, eine unbürokratische Art und Weise, aber bitte nur da, wo es wirklich sein muss. Mit klaren Regeln unterstützen wir diese Vereinbarung für die schulische Bildung inklusive des Distanzunterrichtes für die Größeren, und ebenfalls an dieser Stelle die Bitte an die Eltern, wirklich verantwortlich mit diesen Möglichkeiten auch umzugehen.
Meine Damen und Herren, uns ist allen klar, was die Einschränkungen für die Beschäftigten, die Einzelhändlerinnen und Einzelhändler, die Gewerbetreibenden bedeuten. Und deshalb bekennen wir uns auch ganz klar und erneut zu den wirtschaftlichen Hilfen für die Unternehmen, für die Selbstständigen, die direkt oder auch indirekt durch das Pandemiegeschehen betroffen sind. Und da ist, die Ministerpräsidentin hat es vorhin in der Regierungserklärung ganz klar gesagt, da ist der Bund in der Pflicht, auch schnell zu handeln, und wir als Land haben mit dem Nachtragshaushalt in der vergangenen Sitzung eine wirklich historische Grundlage für die Unterstützung von Wirtschaft und von Arbeitsplätzen hier in unserem Bundesland geschaffen.
Meine Damen und Herren, mit unserem interfraktionellen Antrag setzen wir als Landtag neben der großen und von allen konstruktiven und vernünftigen Fraktionen gemeinsam getragenen Linie klare Akzente. Wir unterstützen die Kontaktbeschränkungen und auch die darüber hinausgehenden Möglichkeiten für Weihnachten hier in MecklenburgVorpommern. Wir unterstützen den besonderen Schutz der Pflegebedürftigen, eben damit Besuche und Kontakte weiter möglich sind. Darauf kommt es doch an!
Wir unterstützen die Vereinbarung für die Bildung und Betreuung in Kitas und Schulen, mit der dringenden Bitte, damit vernünftig umzugehen und natürlich immer zu prüfen, auch, wann der Präsenzunterricht wieder möglich sein wird. Wir unterstützen die Ausstattung vulnerabler Gruppen sowie Pflege-, Lehrpersonal, Erzieherinnen und Erzieher mit Schutzausrüstung, mit Tests. Und wir fordern, wie gesagt, weiterhin, dass die Unterstützung der Wirtschaft und der Arbeitsplätze durch Bund und Land umgesetzt, und zwar schnell umgesetzt wird.
Und dazu gehört für uns auch, dass wir die lokale Wirtschaft besonders in den Blick nehmen, den lokalen Einzelhandel noch weiter stärken, die Stichworte „EinKauf mit Herz“ und auch den durch unseren Digitalminister mit beförderten digitalen Marktplatz M-V. Den haben wir hier im Landtag schon mehrfach positiv diskutiert. Und genau solche Kampagnen wie „EinKauf mit Herz“
oder wie auch der digitale Marktplatz sind es doch, die in Zeiten von Pandemie, wo der Fernabsatz, wo der Onlinehandel eine wichtigere Rolle spielt, wirklich an der Seite der Einzelhändler und Gewerbetreibenden in Mecklenburg-Vorpommern stehen und ihnen helfen, auch jenseits der Internetgiganten ihr Geschäft hier in Mecklenburg-Vorpommern zu machen.
Meine Damen und Herren, parallel dazu laufen in Mecklenburg-Vorpommern die Vorbereitungen für das Impfen in Zentren. Ich muss wirklich sagen, ich war heute früh auf der Fahrt hierher wirklich begeistert zu hören, dass sich bereits Hunderte gemeldet haben, die freiwillig helfen wollen in diesen Zentren, davon alleine, Stand jetzt, über 200 Ärztinnen und Ärzte. Das zeigt, dass Mecklenburg-Vorpommern zusammensteht und gemeinschaftlich gegen das Virus kämpft.
Meine Damen und Herren, „gemeinschaftlich“, „gemeinsam“, das ist in diesem Zusammenhang, das möchte ich abschließend wirklich betonen, „gemeinsam“ ist das entscheidende Stichwort. Alle tragen Verantwortung, dass die vereinbarten Maßnahmen Wirklichkeit werden und dass sie einen starken Effekt haben. „Alle“ meint wirklich alle Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, jeden und jede Einzelne, aber auch natürlich alle, die in Institutionen, in der Verwaltung, in Unternehmen, in der Kommune, aber auch in der Politik zuständig sind.
Wie eben schon bei der Regierungserklärung gesagt, wir haben es als Mecklenburg-Vorpommern in der Hand, mit Anstand, mit Vernunft, mit Würde und mit Solidarität diese Corona-Pandemie durchzustehen, und ich bitte wirklich alle Menschen, auch angesichts der schweren Einschränkungen, sich dieser Verantwortung bewusst zu sein. Die haben wir jetzt, diese Verantwortung. Wir müssen jetzt zeigen, dass wir uns der Lage bewusst sind, müssen zeigen, dass „Nächstenliebe“ für uns keine hohle Phrase ist, sondern dass wir durch Abstand, durch Hygiene, durch das Tragen einer Alltagsmaske unseren Nächsten wirklich etwas Gutes tun können. Seien wir unseren Mitmenschen, gerade denen, die Hilfe brauchen, auch über den Jahreswechsel, über die Feiertage hinweg, ganz nah, aber bitte so, dass das Risiko einer Infektion wirklich minimiert wird, und das ist durch die Einhaltung der Hygieneregeln so, aber das ist vor allen Dingen auch durch eine Woche des Lockdowns vor den Feiertagen so, dass man am Ende im ganz kleinen Kreis sich in diesem schönen weihnachtlichen Augenblick auch nah sein kann.
Meine Damen und Herren, das ist auch für mich das Stichwort, damit aufzuräumen, dass es der Initiative der AfD, die hier auch einen Antrag vorgelegt hat, mit drei schlanken Punkten, dass es der AfD um die gleiche Sache geht. Der AfD-Antrag zielt in die gegenteilige Richtung. Wer so wie die AfD durch sein Handeln und sein Tun dazu beiträgt, dass die Verbreitung eines solchen Virus eher noch befördert wird, dass unser Gesundheitssystem damit an die Grenzen des Leistungsfähigen kommt oder darüber hinausgeht, der steht – und ich habe es vorhin in der Rede ja auch zitiert aus der Sitzung vom 14. Mai, wo Herr Förster von der AfD es hier an diesem Pult auch zugegeben hat –, der nimmt auch mehr Tote billigend in Kauf. Und das ist aus unserer Sicht nicht verantwortungsbewusst.
Und das ist nicht nur zu Weihnachten nicht verantwortungsbewusst, das ist überhaupt gar nicht verantwortungsbewusst. Alleine der Titel des AfD-Antrages, Zitat, „Corona ernst nehmen – Eigenverantwortung stärken – Obrigkeitsstaat zurückfahren – Weihnachtstradition schützen“, Zitatende, ist wirklich heuchlerisch, ist wirklich heuchlerisch. „Ernst genommen“, um mal bei dem ersten Stichwort zu bleiben, hat die AfD-Fraktion nichts, und schon gar nicht das Corona-Virus, von Anfang an nicht ernst genommen. „Eigenverantwortung stärken“ müsste doch mit Blick auf das tatsächliche Handeln und die Worte auch der AfD hier am Pult eher „Verantwortungslosigkeit befeuern“ heißen. Professor Weber hat sich hier hingestellt und von der großen Sorge gesprochen, die auch die AfD umtreibe. Das sind Worte von Ihnen heute. An anderer Stelle haben Sie hier an diesem Pult gestanden und haben den Menschen im Land zugerufen: Gehen Sie auf die Straße!