auf Freiheit statt Zwang. Herr Barlen, im letzten Plenum haben Sie uns vorgeworfen, wir würden hier die Totenscheine ausstellen. Herr Barlen, Ihre Politik ist es! Ihre Funpark...,
(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Julian Barlen, SPD: Sie wollten am Anfang alles so machen wie in Schweden!)
So und nicht anders, das ist es! Mut zur Wahrheit! Machen Sie endlich mal den Rücken gerade, dass Sie auf voller Linie versagt haben, ob das in der CoronaPandemie ist oder ob das bei den Werften ist, Herr Barlen! So sieht es nämlich aus! Sie stellen die Totenscheine aus für unser Land!
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas Krüger, SPD: Sie haben die Abschaffung der Masken- pflicht gefordert.)
(Beifall Jens-Holger Schneider, AfD – Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE – Glocke der Präsidentin)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind bei einem wichtigen Thema, Corona. Ich würde Sie bitten, jetzt die Stimmen etwas zu mäßigen.
Nur sprachen wir uns eben, wie schon erwähnt, gegen pauschale Maßnahmen aus. Wir setzen auf Freiheit statt Zwang, indem wir einen 6-Punkte-Plan vorschlugen, Herr Krüger. Und jetzt noch mal für Sie zum Mitschreiben, wenn Sie das wollen:
der sogenannten Dunkelziffer, Beschränkung der Maßnahmen auf Superspreader und Risikogruppen, Hygienekonzepte und Teilstrategien statt genereller Schließung
welchen Gemeinden es entzündlich wird und wo Krankenhäuser Kapazitätsprobleme bekommen, und zu guter Letzt
Achtsamkeit statt der Verordnung von Strafen, unter anderem das Organisieren von, zum Beispiel das Organisieren von Einkaufshilfen
Frau Ministerpräsidentin, Sie haben eben die Zahlen selbst genannt. Die Auswertung erfolgt, die Ansteckung erfolgt zum größten Teil in Pflegeheimen und im privaten Raum. Und umso unverständlicher ist es für meine Fraktion, dass dieser harte Lockdown mal wieder die Schulen, die Kitas und das Hotel- und Gastrogewerbe trifft sowie den Einzelhandel,
also alle, die unwahrscheinlich viel Geld und unwahrscheinlich viel Mühen da hineingesteckt haben, um diese Ansteckungen zu verhindern. All die werden jetzt wieder ganz hart vors Schienbein getreten und all die müssen um ihre Existenz bangen.
Und da sind es nicht nur, wie wir es nachher diskutieren werden, irgendwie 2.800 Mitarbeiter auf den Werften, wo es um jeden Arbeitsplatz schade ist – aber da werde ich nachher auch noch was dazu sagen –, da geht es nicht nur um die Zulieferbetriebe, da geht es hier
um Hunderttausende, Hunderttausende, die hier in Kurzarbeit stehen, die hier ihre Arbeitsplätze verlieren, Herr Krüger,
die hier ihre Existenz verlieren durch die Maßnahmen, die durch Sie und Ihre Kollegen hier beschlossen worden sind. Darum geht es!
Sie haben jegliches Maß bei allen Ihren Maßnahmen, bei allen Ihren Entscheidungen und auch bei allen Ihren Anträgen haben Sie jegliches Maß verloren, Herr Krüger,
und das ist das Schlimme, und das wird unser Land, das wird unser Land in den Ruin treiben, anstatt sich endlich mal geradezumachen und anzuerkennen, dass wir hier in einer schwierigen Situation leben, in der wir nur gemeinsam durchkommen können, und anstatt hier rumzublöken und sich irgendwie vorzuwerfen, wer hier irgendwelche Totenscheine ausstellt. So sieht es doch nämlich aus!
Wir bleiben dabei, diese Maßnahmen hätten Wirkung gezeigt, unter anderem eben in der Weise, dass auf Usedom kein Nagelstudio schließen muss, wenn im Schweriner Helios-Klinikum drei Corona-Patienten behandelt werden. In jedem Fall haben wir uns weiter darauf einzustellen, mit diesem Virus zu leben. Wir können deswegen aber nicht fortlaufend und immer wieder neu Wirtschaft und Handel abschalten und wieder hochfahren, Kultur und Kunst veröden lassen und die Schulen dichtmachen. Immer neu werden wir zu prüfen haben, mit welchen genauen Maßnahmen wir unserer Verantwortung für die Menschen, für deren Bedürfnisse und für die endlich fortzusetzende Wertschöpfung gerecht werden.
Es ist eine allzu trügerische Hoffnung zu meinen, ab einem gewissen Datum wäre die Welt wieder coronafrei und in Ordnung, alles wäre cool. Nein, wir müssen reagieren, aber wir müssen wirksam und genau reagieren, und wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, mit den Menschen gleich noch die ganze Welt im Sinne der Gerechtigkeit heilen zu können. DIE LINKE, quasi hier die dritte Koalitionspartei in diesem Hause, kennt schon ohne Pandemie keine andere Idee mehr, als laufend mehr Mittel zu fordern, um das Land vor dem Hintergrund der Seuche doch noch sozialistischer zu gestalten.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Peter Ritter, DIE LINKE: Was ist denn das für ein Schwachsinn?! So ein Schwachsinn! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)