Wortreich haben Sie diesen Antrag abgelehnt, um dann nach sechs Monaten Bedenkzeit ihn für sich zu reklamieren, sechs Monate, die Sie verschenkt haben, sechs Monate, in denen Sie Ihren eigenen Antrag nicht umgesetzt haben, denn ansonsten bräuchte es ja dieses Nachwaschen nicht.
Dass Sie sich selbst nicht ernst nehmen, zeigt nämlich ein weiterer Punkt Ihres Antrages vom Juni. Da fordern Sie in der letzten Ziffer die Landesregierung auf, ich zitiere, „dem zuständigen Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur über die Umsetzung der Maßnahmen … in Ziffer 4“, also „itslearning“, bei der Entwicklung des digital gestützten Unterrichtes, organisatorische Anbindung der Lehrkräfte „im Januar 2021“ zu berichten. Ende des Zitats. Im Januar 2021 zu berichten! Diese Berichterstattung warten Sie ja jetzt gar nicht mehr ab, sondern kommen, das ist zu befürchten, einer Bankrotterklärung zuvor. Das nenne ich mal überholen ohne einzuholen!
Sie warten die Umsetzung Ihres eigenen Antrages gar nicht ab. Sie trauen Ihrem eigenen Antrag nicht. Oder trauen Sie dem Ministerium nicht, oder haben Sie, das ist möglich, andere Informationen als wir?
Sehr geehrte Damen und Herren, Potenziale sind die Gesamtheit aller vorhandenen verfügbaren Mittel, Möglichkeiten, Fähigkeiten und Energie. Wie viel Potenzial gibt es denn im Bildungssystem unseres Bundeslandes, was man nutzen kann? Wie viel von dem, was sich die
KMK zum Ziel gesetzt hat, ist bereits vorhanden oder steckt wenigstens in den Kinderschuhen? Was ist also bei uns Revolution und was ist eher Sturm im Wasserglas?
Ich zitiere aus der Kultusministerkonferenzstrategie aus dem Jahre 2016: Ziel der Kultusministerkonferenz ist es, „dass möglichst bis 2021“ – nächstes Jahr! – „jede Schülerin und jeder Schüler“ jederzeit, „wenn es aus pädagogischer Sicht im Unterrichtsverlauf sinnvoll ist, eine digitale Lernumgebung und einen Zugang zum Internet nutzen können sollte. … Voraussetzungen dafür sind eine funktionierende Infrastruktur“, Breitbandausstattung und „Ausstattung der Schule … Die Länder verpflichten sich dazu, dafür Sorge zu tragen, dass alle Schülerinnen und Schüler, die zum Schuljahr 2018/2019 … eingeschult werden oder in die“ Sekundarstufe „I eintreten, bis zum Ende der Pflichtschulzeit die in diesem Rahmen formulierten Kompetenzen erwerben können.“ Ende des Zitats. Der letzte Punkt ist jetzt schon mal gründlich in die Hose gegangen. Denn wer 2018 in die 7. Klasse gekommen ist, hat eher die Schule verlassen, als die Revolution unser Land erreicht hat.
Wie sieht es denn mit dem Lernmanagementsystem aus? Da zitiere ich aus der Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage: „Der Start dieses“ Lernmanagementsystems „ist im Mai 2020 erfolgt und mit Stand vom 1. August … haben 223 Schulen ihr Interesse an der Nutzung von itslearning angezeigt. In 166 dieser Schulen kann das Angebot bereits genutzt werden.“ Wir haben gehört, es sind jetzt circa 100 Schulen mehr.
Aber was viel wichtiger ist, ist ein weiterer Punkt der Antwort der Landesregierung: „Es ist davon auszugehen, dass Schulen“, die bis jetzt nicht „itslearning“ haben, „andere Lernplattformen“ nutzen. „Es ist davon auszugehen“, das heißt, die Landesregierung hat hier keine Daten und damit auch keine Kenntnisse. Das ist natürlich schon einmal richtig, richtig schlecht.
Aber, vielleicht sieht ja das bei der digitalen Infrastruktur etwas besser aus. Die Landesregierung antwortet auch mir hier, welche Anzahl von Schulen verfügt zum Schuljahresbeginn nicht über eine Breitbandanbindung. Ich zitiere: „Über einen Breitbandanschluss mit Glasfaser verfügen 47 staatliche Schulen.“ Von 483! „Weitere 46 staatliche Schulen werden von den Stadtwerken eigenwirtschaftlich mit Glasfaseranschlüssen ausgebaut. Im Übrigen liegen der Landesregierung keine Daten vor, mit welchen anderen Übertragungstechnologien und Bandbreiten die einzelnen Schulen derzeit versorgt sind.“ Ende des Zitats.
Wenn man also keine Ahnung hat, welche Anschlüsse und ob überhaupt Anschlüsse vorhanden sind, wie will ich denn hier mit der Digitalisierung loslegen? Wenn das die Vorbereitung auf die Revolution ist, dann gute Nacht, Marie!
Ich zitiere weiter aus der Antwort der Landesregierung: „In den 408 nachfolgend aufgeführten staatlichen Schulen“ – in 408 staatlichen Schulen! – „stehen somit nicht in allen Klassenzimmern oder in der Schulverwaltung Festnetzanschlüsse mit Datenversorgungsraten von 30 Megabit pro Sekunde zur Verfügung.“ Ende des Zitats. Dann kommen elf Seiten mit den Namen der 408 Schulen, die über keinen ausreichenden Anschluss verfügen.
Und wenn ich Ihnen jetzt noch sage, dass von den 100 Millionen des DigitalPaktes Schule bis zum ersten Halbjahr 3,6 Millionen bewilligt worden sind – das sind vier Prozent –, von denen bis Ende des ersten Halbjahres 30.000 Euro ausgezahlt worden sind, dann sieht man wirklich ganz eindeutig, dass Mecklenburg-Vorpommern weit entfernt ist von einer Revolution. Man sieht auch, dass die Landesregierung ihr Potenzial jetzt nicht ganz ausgenutzt
und auch nicht ganz ausgeschöpft hat. Es bleibt abzuwarten, welchen revolutionären Rückenwind dieser Antrag dann der Digitalisierung gibt. Herr Wildt hat gesagt, Windstärke 10. Das glaube ich Ihnen. Man soll nichts unversucht lassen, schlimmer kann es nicht mehr kommen, und deshalb stimmen wir selbstverständlich diesem Rückenwindantrag zu.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich eingangs auf die Bemerkungen von Ihnen, Herr Jesus de Fernandes, eingehen, das Totalversagen solle ich erklären. Dann erklären Sie mir mal bitte die Einlassungen Ihres Kollegen Kröger, der noch nicht mal unterscheiden kann, wann man hier einem Antrag zustimmen kann und wann nicht, wann man einen Antrag zurückzieht und wann nicht. Also, wie gesagt, ich glaube, Sie sollten an den grundlegenden parlamentarischen Regeln erst mal arbeiten,
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Und an den Inhalten vom Antrag! – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU)
bevor Sie hier mit so einer herabwürdigenden Bemerkung die Anstrengungen der Landesregierung im Bereich der Digitalisierung in den Schulen abqualifizieren. Das ist einfach nur daneben, so eine Bemerkung, meine Damen und Herren.
Hören Sie doch erst mal zu! Ich habe doch noch kaum was gesagt. Ich weiß gar nicht, warum Sie so aufgeregt sind.
(Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die Kritik gefällt Ihnen nicht, aber die ist berechtigt!)
Der Präsenzunterricht im Bildungsbereich ist und bleibt unerlässlich. Ich denke, diese Einigkeit besteht hier. Und das kann auch jegliche, auch gute und auch vorangetriebene Digitalisierung nicht ersetzen, meine Damen und Herren. Die Prioritätensetzung der Landesregierung war da, wenn man sich die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie anschaut, auch völlig richtig, dass wir immer das Ziel hatten, insbesondere die Öffnung von Schulen und Kindertagesstätten auch zu garantieren. Und trotzdem war auch dieser Regierung bewusst, dass wir natürlich digitale Instrumente im Bildungsbereich jetzt verstärkt forcieren müssen.
Und wir haben über „itslearning“ gesprochen. Die Ministerin hat ja immer gesagt, dass das der Mercedes unter den digitalen Formaten ist, die zur Verfügung stehen. Und wir konnten uns auch davon überzeugen, dass das sehr wohl eine herausragend gute Plattform ist, mit der wir zukünftig dann auch arbeiten wollen und können. Und, ja, es haben auch noch nicht alle Schulen sozusagen diese Implementierung beantragt, aber es sind immerhin schon 62,5 Prozent.
Und, das ist ja hier auch schon gesagt worden, alle Bundesländer stehen vor dieser Herausforderung. Und auch Ihr Parteifreund oder Genosse Holter hatte diese Herausforderung. Und auch in Thüringen habe ich noch nicht vernommen, dass man dort bei der Digitalisierung ganz, ganz vorne angekommen ist an den Schulen.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Das macht doch Mecklenburg-Vorpommern nicht besser, Herr Peters!)
Und deswegen finde ich, Frau Oldenburg, finde ich es immer ein bisschen vermessen, sich in oberlehrerhafter Art und Weise hier hinzustellen und zu sagen, und von „Revolution“ zu reden,
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Nee, wir reden von der Kultusministerkonferenz! Das hätten Sie ja auch lesen können, Herr Peters!)
Wir arbeiten kontinuierlich daran, die Digitalisierung an den Schulen umzusetzen. Das findet statt, und es wird auch dieses Bemühen anerkannt an den Schulen. Davon können Sie sich, und das wissen Sie, auch selbst vor Ort vergewissern, meine Damen und Herren.
Der Antrag, und das haben Sie ja auch gesagt, Frau Oldenburg, wir würden unseren eigenen Antrag überholen. Das liegt vielleicht daran, dass wir richtig Beschleunigung aufgenommen haben.
Ja, da mögen Sie lachen, da mögen Sie lachen, aber dann müssen Sie auch mal bitte in die eigene Truppe gucken.
Ich habe kürzlich in Rostock im Liegenschafts- und Vergabeausschuss – das mag jetzt hier nicht großes Interesse hervorrufen, aber es ist ein kleines Detail – mitbekommen, als es darum ging, die digitalen Endgeräte für die Schüler, die aus sozial schwächeren Familien kommen, anzuschaffen, da hat die Stadt Rostock die letzte, aber auch die allerletzte Chance genutzt, diese Geräte anzuschaffen. Und deswegen sage ich Ihnen, es ist nicht nur auf der Landesebene erforderlich, Vollgas zu geben beim Thema Digitalisierung, sondern auch auf der kommunalen Ebene. Und da sitzen wir alle mit im Boot.
Und ja, wir hätten es uns als CDU-Fraktion natürlich gewünscht, die Präsenz, die jetzt nun nicht mehr in den kommenden Tagen ab der Klassenstufe 7 garantiert werden kann, der Präsenzunterricht. Das ist ein Ärgernis. Vielleicht hätten wir uns auch gewünscht, dass man beim MV-Plan und bei den Absprachen mit der kommunalen Ebene zu einer anderen Lösung kommt, zumal wir wissen, dass die Schulen kein Infektionstreiber oder keine Infektionstreiber sind, aber die aktuelle Sorge um die zunehmende Pandemie wird uns leider dann doch dazu zwingen, hier auf den Distanzunterricht umzustellen. Insofern …