Ich will das dem DRK nicht unterstellen, ich kenne den Einzelfall nicht, aber das ist im Regelfall der Fall.
Deswegen, Herr Professor Weber, habe ich gesagt, ich kenne diese Betriebsvereinbarung nicht. Aber es geht, wenn es hier um die Frage von Tariflohn geht, dann ist der Betriebsrat definitiv nicht zuständig.
(Henning Foerster, DIE LINKE: Es geht auch um Entgelt. Sie haben über die zwölf Prozent gesprochen.)
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich an dem Beispiel Krankenhäuser – und ich will das gar nicht auf das DRK kaprizieren –, lassen Sie mich an dieser Stelle noch ein Weiteres deutlich machen. Wie sieht denn die Situation heutzutage aus an den Kliniken? Ich mache das jetzt mal allgemein. Da haben Sie auf der einen Seite Spitzenverdiener, die im Jahr mehrere Hunderttausend Euro verdienen. Und das gönne ich denen. Jemand, der in der Klinikleitung ist, der dort als Chefarzt beschäftigt ist, der hat eine verantwortungsvolle Tätigkeit, und es geht mir nicht um irgendeine Debatte um Sozialneid. Und wir haben auf der anderen Seite das Pflegepersonal, das häufig überlastet ist, das schon nicht mehr weiß, wie sie eigentlich die Arbeit vor Ort noch erledigen sollen, und die nicht ansatzweise vergleichbar viel verdienen.
Und jetzt will ich nicht jemandem zu nahe treten, man muss ja auch nicht die Gehälter vergleichen, die auf der einen Seite ein Chefarzt und auf der anderen Seite vielleicht ein Krankenpfleger oder eine Krankenschwester bekommt. Aber die medizinische Versorgung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in diesem Land ist doch nur dann gewährleistet, wenn beide Teile dieser Berufsgruppe entsprechend verdienen und entsprechend bezahlt werden. Und natürlich freuen sich gerade auch diejenigen, die heute vielleicht auf Intensivstationen diejenigen betreuen, pflegen, die an Covid-19 erkrankt sind, darüber, dass sie Anerkennung bekommen. Aber sie würden sich wahrscheinlich genauso viel freuen oder noch mehr freuen, wenn sie neben der Anerkennung auch das Gehalt bekommen würden, das dann am Ende des Tages auch eine Anerkennung ihrer Leistung ist, und nicht nur den Beifall, den sie zusätzlich erhalten.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe das an dieser Stelle schon häufiger gesagt, ich bin nie, ich bin nie ein Freund des Begriffes „Niedriglohnland Mecklenburg-Vorpommern“ gewesen. Ich habe das immer für einen falschen Weg gehalten. Und ich habe auch in diesem Haus – ich bin ja nun schon etwas länger Mitglied dieses Hauses – manch schwere Debatte auch innerhalb der eigenen Koalition damit führen müssen, auch innerhalb meiner eigenen Fraktion und Partei. Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wollen wir uns doch mal ehrlich angucken – das hat nichts damit zu tun, dass ich jetzt als Besserwisser dastehen möchte –: Heute zeigt sich doch, dass dieser Weg ein falscher war. Und ich bin froh darüber, dass wir in den letzten Jahren auch mit einer breiten Unterstützung in diesem Haus – und übrigens auch, das sage ich an dieser Stelle auch, gerade unter dieser Ministerpräsidentin – einen anderen Weg eingeschlagen haben, der gezeigt hat, das ist kein Niedriglohnland und dass wir andere Prioritäten setzen müssen, nämlich, dass wir tatsächlich gucken müssen, wenn wir zum Beispiel über Unternehmensansiedlungen reden, dass wir nicht nur über die Quantität der Arbeitsplätze reden, sondern auch über die Qualität,
und dass die Qualität am Ende des Tages auch das ist, was das sichert, dass dieser Arbeitsplatz über den Ablauf der Fördermittelbindungsfrist auch in diesem Land erhalten bleibt, weil es nützt uns nichts,
es nützt uns nichts, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir an der einen Stelle sagen, wir haben jetzt für zehn Jahre einen Arbeitsplatz, und dann geht der weiter.
Und das Beispiel, die Beispiele, die da angesprochen worden sind, ich greife das einmal auf, Herr Foerster hat das angesprochen, Majorel. Es ist schon – wir haben ja auch persönlich, ich habe auch mit den Betriebsräten hier vor Ort die Gespräche geführt, wir haben das auch begleitet, die Gespräche, die der Betriebsrat auch mit der Geschäftsführung und mit dem Wirtschaftsministerium geführt hat in Bezug auf die Befürchtungen, was die Standortschließungen angeht –, und ich sage das hier an dieser Stelle ganz deutlich, es ist schon seltsam, wenn man eine Unternehmensgruppe hat, eine Holding, die in ganz Deutschland 17 Standorte hat, davon 5 in Ostdeutschland, und von den 5 ostdeutschen Standorten sollen 4 geschlossen werden zum Ende nächsten Jahres. Und die Überlegung, die dahintersteht, nach allen Informationen, die man hat, ist nicht, dass es in der Unternehmensgruppe nicht genug zu tun gibt, sondern dass die Vertragsgestaltungen offensichtlich so sind, also die Kundenbeziehungen offensichtlich so sind, dass man sich überlegt hat, ich kann die auch anderweitig verlagern, entweder auf westdeutsche Standorte oder auf Standorte außerhalb Deutschlands.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn da eine Unternehmensgruppe steht – und Majorel sagt Ihnen vielleicht nicht so viel, aber Bertelsmann sagt Ihnen was,
Majorel ist ein konsolidiertes Unternehmen der Bertelsmann-Gruppe, das heißt, es wird in der Konzernbilanz der Bertelsmann-Gruppe geführt und der BertelsmannGruppe gehören 50 Prozent der Majorel Holding – und wenn einer der weltweit größten Konzerne diese Art von Unternehmensstandortpolitik wählt, da kann ich nur sagen, das ist nicht der Weg, den ich hiermit unterstützen will und den meine Fraktion, meine Partei in diesem Land unterstützen.
Und ich habe das, und ich sage das an dieser Stelle, ich sage das an dieser Stelle und ich habe das auch gegenüber den Betriebsräten erklärt, wir begleiten momentan diese Gespräche intern, aber ich habe das auch klipp und klar gesagt, wenn die Gespräche, die dankenswerterweise durch die Landesregierung, durch das Wirtschaftsministerium zur Sicherung dieser Standorte geführt werden, wenn die nicht zum Erfolg führen, dann werden wir das auch öffentlich begleiten. Es kann nicht angehen, dass Standorte auf die Art und Weise ins Ausland verlagert werden. Und hier wird im Regelfall schon nur noch Mindestlohn bezahlt!
Und dann zu sagen, ich gehe irgendwo nach Rumänien oder nach Ostasien, weil ich dort dann vielleicht auch deutschsprachige Mitarbeiter habe, die können dann die technische Abwicklung auch betreuen, das kann nicht
der Weg sein, um Arbeitsplätze – weder in MecklenburgVorpommern noch in Deutschland insgesamt – zu sichern, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Und, sehr geehrte, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich an der Stelle auch noch, weil Herr Kollege Foerster das angesprochen hat, ein, zwei Sätze zu den Werften sagen.
Herr Professor Weber, ich weiß, dass es in diesem Land unterschiedliche Einstellungen zu den Werften gibt. Da werden wir wahrscheinlich auch nicht auf einen gemeinsamen Nenner kommen. Ich stehe alleine schon deswegen auf dem Standpunkt, dass man die Werften auch als industriellen Kern nicht nur für die Werften im eigentlichen Sinne, sondern für die maritime Wirtschaft in diesem Land insgesamt erhalten muss, weil da geht es auch um Technologieentwicklung, da geht es um Standortsicherung, da geht es um die vielen Zuliefererbetriebe, die nicht alle von diesen drei Werftstandorten abhängig sind, aber die auch mit diesen Werftstandorten Kompetenz sammeln und nach außen weitergeben können.
Und ich sage das hier an dieser Stelle, das ist eine äußerst schwierige Situation, in der wir uns momentan mit Genting und den MV WERFTEN bewegen. Und keiner von uns, Sie haben ja alle auch die Diskussion – wir sind ja als SPD-Fraktion auch in engem Kontakt auch mit der IG Metall und mit den Betriebsräten an den drei Standorten –, keiner von uns wird wahrscheinlich momentan die Hand dafür ins Feuer legen und sagen können, das geht so oder so aus, das geht positiv aus oder negativ aus. Aber ich sage das hier an dieser Stelle – und ich habe das ja, glaube ich, vor einem Monat oder vor anderthalb Monaten, schon mal gesagt, auch in diesem Haus –, was wir als SPD-Landtagsfraktion tun können, verantwortungsvoll tun können gegenüber diesen Werftstandorten und gegenüber diesem Land in Gänze, das werden wir tun, um diese Standorte und möglichst viele Arbeitsplätze in diesem Bereich in diesem Land zu erhalten. Und da geht es nicht nur um den einzelnen Arbeitsplatz, da geht es auch um industrielle Kompetenz, die in diesem Land insgesamt erhalten werden muss. Und dafür zu kämpfen, dafür lohnt es sich! Und dafür jeden Einsatz zu wagen, den man verantworten kann, dafür lohnt es sich tatsächlich, und das werden wir tun, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.
Sehr geehrter Herr Kollege Foerster, ich weiß nicht, was Sie jetzt konkret umgetrieben hat, diese Aussprache heute auf die Tagesordnung zu setzen. Ich vermute mal, dass es auch solche Geschichte ist wie zum Beispiel mit dem DRK, aber auch die Gesamtsituation. Aber was ich glaube …
(Henning Foerster, DIE LINKE: Ich wollte die Beschäftigten mal in den Mittelpunkt einer Debatte rücken.)
Aber, sehr geehrter Kollege Foerster und sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube, eins wird an dieser Debatte deutlich: Völlig losgelöst von den unterschiedlichen politischen Standpunkten, den unsere Fraktionen, den unsere Parteien haben – ich kann jetzt nicht für die AfD sprechen, vielleicht wird das ja noch deutlicher gemacht –, aber zumindest aus den Debatten, die ich auch über die ganzen Jahre hier im Haus verfolgt habe zwischen SPD, CDU und der Fraktion DIE LINKE, glaube ich, dass wir in dieser Frage tatsächlich nicht auseinanderdividiert werden. In diesem Haus – zumindest zwischen diesen drei Fraktionen, das ist jetzt keine Abwertung Ihrer Fraktion, ich kenne Sie einfach, was die Frage angeht, nicht lange genug –, aber in dieser Frage gibt es eine klare Positionierung in diesem Haus: Wir wollen sichere, qualitativ hochwertige und gut bezahlte Arbeitsplätze in diesem Land, und was wir dafür tun können, das werden wir tun, und das haben wir an dieser Stelle schon häufiger erklärt und das werden wir auch im nächsten Jahr deutlich machen. Spätestens dann, Herr Kollege Foerster, ich habe Ihnen ja zugesagt gestern, dass Sie das Gutachten von der SPD-Fraktion zum Thema Tarifvertragstreue bei der öffentlichen Auftragsvergabe bekommen, spätestens nächstes Jahr werden wir das noch mal deutlich machen, wenn wir auch in die öffentliche Debatte mit unserem Koalitionspartner zu diesem Thema mit einem eigenen Gesetzentwurf zum Thema Tariftreue bei der öffentlichen Auftragsvergabe eintreten werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es ist jetzt schon mehrfach gesagt worden und ich kann das für die CDU bestätigen, auch wir sind für sichere Arbeitsplätze, für gute Arbeitsbedingungen und für Tarifbezahlung.
Das ist schon mal eine Gemeinsamkeit, die wir haben. Die große Frage ist aber doch: Wie erreicht man das? Da gehen die Vorstellungen hier im Haus dann doch etwas auseinander. Und ich möchte da gerne noch einmal auf unseren Minister Harry Glawe zurückkommen, der aus meiner Sicht die konkretesten Antworten eigentlich gegeben hat und die wichtigsten Informationen gegeben hat. Allein schon die Tatsache, dass die Landesregierung und die Bundesregierung es geschafft haben, während der Corona-Pandemie in diesem Jahr 36.000 Unternehmen in diesem Land liquide zu halten, die ja ansonsten in die Insolvenz gegangen wären, da wären Unmengen, Hunderttausende von Arbeitsplätzen standen in Gefahr, wären eventuell verschwunden, ganz zu schweigen von den Kostenminimierungsmaßnahmen, die einem solchen Schritt ja vorausgehen.
da hat doch die Landesregierung bewiesen, wie ernst sie es nimmt, wenn es darum geht, Arbeitsplätze zu sichern,
Und wenn aus den Reihen der AfD dann behauptet wird, na ja, wir haben diese Krise in der wirtschaftlichen Hinsicht ja selber verursacht durch unsere Maßnahmen, dann ist das definitiv falsch. Es ist definitiv falsch! Erstens müssen wir einfach gegen diese Corona-Pandemie etwas unternehmen. Wir können nicht zusehen, wie die Menschen krank werden und sterben. Das ist vollkommen klar, dass man Maßnahmen ergreifen muss und dass diese Maßnahmen auch wirtschaftliche Auswirkungen haben. Zweitens ist auch Mecklenburg-Vorpommern, genau wie ganz Deutschland, eingebunden in eine Weltwirtschaft, und wir sind ja nicht alleine diejenigen, die Maßnahmen ergreifen, um die Pandemie runterzubekommen, sondern in der ganzen Welt werden solche Maßnahmen ergriffen und in der ganzen Welt gehen die Wirtschaftsleistungen zurück und sind Arbeitsplätze und Unternehmen in Gefahr. Und davon könnten wir uns nicht entkoppeln, das heißt, die Maßnahmen sind alleine schon deshalb zu tun. Selbst, wenn wir gar keine Pandemie hätten, wäre unsere Wirtschaft massiv davon betroffen, weil die gesamte Welt davon betroffen ist.
Dieser Weitblick und dieser Blick über den Tellerrand, der fehlt Ihnen offensichtlich, sonst würden Sie nicht immer wieder unsere Maßnahmen in dieser Form kritisieren. Und ich kann es nur noch mal sagen, 36.000 Unternehmen wurden in diesem Jahr liquide gehalten und damit am Leben erhalten.
(Horst Förster, AfD: Wie lange? – Dr. Ralph Weber, AfD: Ja, wenn man das Insolvenzrecht ändert! Und im Frühjahr dann die große Pleitewelle.)
dann unterhalten wir uns im Frühjahr noch mal darüber, ob die große Pleitewelle kommt. Ich bin der Meinung, wir haben es jetzt erst mal geschafft, die Unternehmen zu stabilisieren.
Und da bin ich auch bei einem entscheidenden Unterschied, Herr Foerster, zwischen uns. Ich glaube, es geht nicht nur darum, einzelne Arbeitsplätze zu sichern. Oder auch Herr Professor Weber, auch Sie sprachen von Arbeitsplatzgarantien über kurios lange Zeiträume von 20 Jahren.