Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 28: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU – Pandemie bewältigen – Start-up-Szene fördern, auf Drucksache 7/5450. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vor auf Drucksache 7/5501.
Antrag der Fraktionen der SPD und CDU Pandemie bewältigen – Start-up-Szene fördern – Drucksache 7/5450 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, dass Sie mir heute denn noch mal die Gelegenheit geben, den Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU hier einzubringen. Wir hatten den ja schon für die letzte Landtagssitzung angekündigt und dann auch noch mal verschoben. Ich denke mal, das ist heute auch noch der passende Zeitpunkt, auch darüber zu diskutieren.
Vielleicht nur noch ein Hinweis ans Präsidium: Ich rede auch gerne länger, aber die Uhr läuft noch nicht. Danke!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich will da jetzt nicht unnötig viele Worte machen, aber wir diskutieren ja nun schon seit Monaten im Endeffekt über die Auswirkungen, die die Corona-Pandemie auch für die Wirtschaft unseres Landes in allen Bereichen mit sich bringt. Und
natürlich ist das, was wir hier machen, worüber wir diskutieren, worüber wir entscheiden, die Beschlüsse, die wir fassen, auch die finanziellen Mittel, die wir als Landtag dann auch über den Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellt haben, auch der Wirtschaft zur Verfügung gestellt haben, wichtig und richtig. Und sicherlich geht es auch in erster Linie einmal darum, dass das, was an Wirtschaftskraft in diesem Land ist, möglichst gut durch diese Krise zu bringen. Und ich wünsche mir, dass alle Unternehmerinnen und Unternehmer, alle, die – in welcher Form auch immer – wirtschaftlich selbstständig sind, egal ob das Kulturschaffende sind oder im Gastronomiebereich oder wo auch immer, dass die bestmöglich durch diese Krise kommen. Und es wird sicherlich auch in den nächsten Wochen und Monaten gerade für diesen Personenkreis nicht einfacher werden.
Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir uns diese Corona-Krise anschauen, dann muss man auch erkennen, dass neben den ganzen Beeinträchtigungen, Einschränkungen, negativen Auswirkungen etwas stattgefunden hat, was wir uns vielleicht vor einem dreiviertel Jahr oder vor einem Jahr, vor Beginn dieser Krise so alle nicht vorgestellt haben. Diese Corona-Krise ist auch im wirtschaftlichen Bereich ein Katalysator gewesen, der Veränderungsprozesse in einer Art und Weise beschleunigt hat, wie sich das viele von uns sicherlich nicht vorgestellt haben. Wir haben lange schon über Bereiche von Digitalisierung in allen möglichen Lebensbereichen diskutiert, wir haben auch über Digitalisierung im Bereich der Wirtschaft gesprochen, was notwendig ist, was gemacht werden kann, was vielleicht auch tatsächlich zu einem wirtschaftlichen Impuls für unser Land geeignet ist. Und dann ist diese Welle im wahrsten Sinne über uns hinweg gerollt, rollt noch immer über uns hinweg und zwingt uns Veränderungen auf, die wir in dieser Schnelligkeit zumindest so sicherlich nicht erwartet haben.
Und deswegen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, muss man auch sehen, dass bei allen negativen Auswirkungen, die diese Situation mit sich bringt, man natürlich auch die Möglichkeiten erkennen muss, die im Bereich auch der wirtschaftlichen Entwicklung dadurch befördert werden. Deswegen will keiner von uns, dass diese Corona-Krise länger dauert, und deswegen wird auch keiner von uns sich hingestellt haben oder sich hinstellen und sagen, ja, wir finden es gut, dass diese Krise ist. Aber wir sind in dieser Situation, wir sind in dieser Krise und wir müssen dann natürlich auch schauen, welche positiven Effekte wir tatsächlich dabei nutzen können. Und einer der positiven Effekte ist natürlich auch, dass man gegebenenfalls, gerade bei kleineren Unternehmen, bei Start-ups, sehen kann, welche Chancen bei der Bewältigung dieser Krise und bei der Bewältigung von Problemen, die auch nach der Krise auftauchen werden oder weiterbestehen werden, tatsächlich genutzt werden können.
Jeder von Ihnen wird in den letzten Wochen und Monaten in einem Maße zum Beispiel Videokonferenzen genutzt haben, wie er das sicherlich vorher noch nie im Leben getan hat. Und das wird etwas sein, was sicherlich auch nach der Krise so weitergehen wird, vielleicht nicht in dem Maße, aber man hat sich an diese Situation auch gewöhnt und man wird sicherlich auch nicht in den Modus zurückfallen, der vorher war. Viele Leute in diesem Land – wir bedauern es an der einen oder anderen Stelle – werden gezwungen sein oder sind gezwungen, zum Beispiel verstärkt online einzukaufen. Auch das wird
Veränderungsprozesse, selbst, wenn wir sie nicht wollten, wird Veränderungsprozesse mit sich bringen, die weit über diese Krise hinaus Auswirkungen zeigen. Und das gibt es sicherlich bei vielen anderen Bereichen auch. Und eine dieser Möglichkeiten ist natürlich auch, neue Produkte, neue Ideen zu entwickeln, wie man zum Beispiel mit Problemen, die sich durch die Corona-Krise ergeben, umgehen kann.
Nun haben wir als Beispiel, ein Beispiel daran, ausgewählt, und ich erlaube mir, das dann auch mal aus dem Antragstext zu zitieren, weil das ja auch der Hintergrund des Änderungsantrags der Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE ist. Da steht dann unter Ziffer 2: „Beispielsweise wäre eine mobiltelefonbasierte Lösung für die Registrierung von Besuchern in Gaststätten und Bars eine Möglichkeit, die Arbeit von Gesundheitsämtern zu erleichtern, den Verwaltungsaufwand der Gaststätten zu reduzieren und den Anforderungen des Datenschutzes besser als bisher nachzukommen.“ Wir haben das eigentlich nur als Idee, als Beispiel aufgefasst und ich wäre nie auf die Überlegung gekommen, auf die Idee kommen, dass dieser eine Punkt, der wirklich nur beispielhaft aufgeführt worden ist, dass sich daran hinterher alle hochziehen und sagen, also das geht doch überhaupt nicht. Und ich war etwas irritiert, als der Datenschützer dieses Landes gleich halleluja schrie und sagte, das kann man nicht machen, da ist der Datenschutz tatsächlich infrage gestellt.
Und nun ist es gut, dass der Antrag nicht auf der letzten Landtagssitzung debattiert worden ist, sondern heute, nicht gut für unser Land, das sage ich an dieser Stelle auch, gut für diesen Antrag, weil diese Kritik, die hat sich erledigt, nicht dadurch erledigt, dass hier der Antrag geändert worden ist, sondern weil das, was hier konkret vorgeschlagen worden ist, inzwischen schon Realität ist, Realität allerdings nicht bei uns im Land entwickelt von einem Unternehmen bei uns im Land, von einem Start-up hier aus Mecklenburg-Vorpommern, sondern von einem jungen Unternehmen aus Süddeutschland, an dem unter anderem Herr Hopp – wenn ich das jetzt richtig … –, der frühere SAP-Gründer, beteiligt ist, die eine entsprechende App entwickelt haben, die läuft unter dem Namen „luca“, l-u-c-a, wer das nachgucken möchte, ist vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik als datenschutzrechtlich anerkannt worden, als sicher anerkannt worden, und gerade mit der Überlegung, dass es den Gesundheitsämtern in Restaurants und den Nutzern von Gaststätten die Möglichkeit eröffnet, datenschutzrechtlich sicherer dann tatsächlich alles zu machen, zu handhaben, ohne dass tatsächlich hier die entsprechenden Punkte, so, wie sie auch aus der Kritik hier im Land aufgekommen sind, überhaupt noch eine Rolle spielen.
Ich finde das schön für diejenigen, die diese App nutzen können, für die Restaurants, sofern sie wieder aufmachen können, dass sie dann tatsächlich, selbst wenn die Corona-Krise gar noch nicht zu Ende sein sollte, aber dass sie ihren Gästen dann vielleicht etwas mehr Sicherheit geben können bei der Nachverfolgung von Daten. Ich finde das schön für die Gesundheitsämter, weil die da nicht mit dem Papierwust, mit dem sie heute konfrontiert werden, tatsächlich mehr konfrontiert sind. Und ich finde es auch schön aus datenschutzrechtlichen Überlegungen heraus, weil, wer hier einmal durch eine Gaststätte, durch ein Restaurant gegangen ist, dort was bestellt hat und dann irgendwo einen Zettel hingelegt bekommen hat oder eine Liste, wo schon zehn Leute draufgestanden
haben und jeder konnte sich dann die Adresse, den Namen, die Telefonnummer von jemandem angucken, da habe ich mich natürlich schon gefragt, ist das datenschutzrechtlich überhaupt in Ordnung. Das Problem hat man mit einer solchen App nicht mehr, und sie funktioniert.
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, damit will ich es dann auch zum Ende bewenden lassen: Ich hätte mich gefreut, wenn man nicht gleich aus diesem Land gesagt hätte, das geht nicht, das funktioniert nicht, das haben wir noch nie so gemacht. Ich hätte mich gefreut, wenn tatsächlich dann gesagt worden wäre, ist eine Überlegung, kann man machen, vielleicht ist das etwas, was aus diesem Land heraus entwickelt werden kann. Nun ist das nur ein Beispiel, es wird sicherlich noch eine Vielzahl von anderen Möglichkeiten geben, was hier auch gegebenenfalls aus diesem Land von jungen Unternehmen entwickelt werden kann. Und ich glaube, es wäre ein gutes Signal, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn das dann aus diesem Landtag entsprechend unterstützt würde. Deswegen würde ich mich auch freuen, meine Damen und Herren, wenn Sie diesen Antrag mit unterstützen würden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 58 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung. Bitte schön, Herr Pegel!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank für den Antrag, der die Start-up-Szene einfach noch mal wieder bewusst in den Fokus rückt! Ich glaube, dass sie es oft genug nicht schafft, weil sie eben oft kleiner ist, weil sie nicht in den ganz tradierten guten Netzwerken unterwegs ist, und von daher haben sie es immer verdient, auch ein Stück weit gesehen zu werden.
In der Sache selbst werbe ich auch deshalb sehr für die jungen Gründerinnen und Gründer in diesem Lande, weil ich sie in dem letzten Dreivierteljahr in verschiedensten Telefonschaltkonferenzen immer als diejenigen erlebt habe, die noch optimistischer mit der Situation umgehen, wenn man in die Wirtschaft hineinhört. Nun haben die möglicherweise weniger zu verlieren als jemand, der mit einem 20 oder 30 Jahre am Markt tätigen Unternehmen unterwegs ist, aber ich würde umgekehrt auch dafür werben, das sind auch diejenigen, die meist am wenigsten schon auf der hohen Naht haben können, um in so einer schwierigen Situation auch eine Phase zu erleben, in der man nicht ganz so leicht mit den Einnahmen umgehen kann.
Und von daher hat mich persönlich zumindest die mehrfache Runde – wir haben wiederholt Videokonferenzen eben auch mit der Gründerszene dieses Landes gemacht –, hat mich immer deren grundständiger Optimis
mus sehr beeindruckt, mit dem sie mit der Situation umgegangen sind und quasi immer von der Maßgabe ausgegangen sind, jedem großen Unglück wohnt auch immer irgendeine neue Chance oder eine neue Möglichkeit inne. Das spiegelt sich im Übrigen nicht in nur diesem Bundesland wider, sondern es gibt bundesweite Umfragen dazu. Der Bundesverband Deutsche Startups hat Ende September gesagt, die Start-ups würden sehr überwiegend positiv in die Zukunft gucken, obgleich im Übrigen 75 Prozent der Start-ups sagen, natürlich behindert mich das in meiner Geschäftstätigkeit.
Viel wichtiger ist, dass die regelmäßig ja noch in Finanzierungsphasen sind, wo sie noch Geld benötigen von außen, Risikokapital und Ähnliches, um wachsen oder ihre Produkte überhaupt an den Markt bringen zu können. Und gerade dieses Tätigwerden ist im Übrigen deutlich schwerer geworden. Diese gesamten typischen Veranstaltungen, die so was ermöglichen, finden zurzeit weitgehend nicht statt oder gar nicht statt, und umgekehrt, wenn Sie mit Risikokapitalgebern reden, geben die Ihnen ein sehr deutliches Signal, dass Sie sich das als Videokonferenz nur schwer vorstellen können. Da bräuchte man nach deren Überzeugung dann bei aller Digitalisierung, die in der Idee stecken mag, beim Kennenlernen desjenigen oder derjenigen, die oder der so ein Projekt umsetzen will, bräuchte man doch auch persönliche Tuchfühlung, man müsste für jemanden ein vollumfängliches Gefühl bekommen.
Von daher eine Szene, die relativ optimistisch mit der Situation umgeht, die im Übrigen nicht zu Unrecht an manchen Stellen auch sagt, Geschäftsmodelle, die vor einem Dreivierteljahr noch relativ schwer in den Markt zu implementieren waren, hätten echte Schübe bekommen, weil auf einmal Digitalisierung und die Möglichkeit, über Onlinezugänge Dinge erledigen zu können, durchaus in breite Bevölkerungsschichten hinein an Akzeptanz gewonnen haben im letzten Dreivierteljahr. Von daher für diese Szene auch eine echte Chance hineinzukommen.
Im Lande hier unterstützen wir im Übrigen seit mehreren Jahren intensiv die Wirtschaftskolleginnen und -kollegen, auch unser Haus. Es gibt mit der Mittelstandsbank, mit der Beteiligungsbank eine entsprechende Möglichkeit für Beteiligung an solchen Unternehmen. Es gibt mit der Richtlinie für digitale Transformation auch heute schon 50-prozentige Fördermöglichkeiten. Aber der Antrag hier guckt noch mal bewusst auf dieses Themenfeld und sagt, da ist noch eine Chance gerade in der jetzigen Situation drin, wir mögen da noch deutlicher draufgucken. Das wollen wir gerne tun. Ich glaube, dass wir mit dem digitalen Marktplatz ein Signal dafür hatten, was Digitalisierung in so einer Phase bewirken kann.
Ich kann mich darüber hinaus an ein Start-up – ich glaube, aus Rostock – erinnern, das im Bereich der Gesundheitsanwendungen ohnehin unterwegs war, aber die Idee ein Stück weit im März beiseitegelegt hat und sich ganz engagiert reingehängt hat, ob man für Ärztinnen und Ärzte, die coronapandemiebedingt Behandlungen vornehmen, ob man denen über digitale Prozesse mit ihren Patientinnen und Patienten Dinge abnehmen kann. Ich habe da viel drüber gelernt, weil es zum Teil Medizinerinnen und Mediziner sind, die da in Rostock in diesem Start-up tätig sind, welche Beobachtungsintensität ich als behandelnder Hausarzt zugrunde zu legen habe, ob ich das dann wirklich immer durch persönlichen Besuch in meiner Hausarztpraxis möchte, sei dahingestellt. Und
Ich fand im Übrigen auch, die Registrierungs-App – so nenne ich sie mal ein bisschen salopp –, die zwischenzeitlich in der Tat aus Süddeutschland kommt, ist eine Chance, Dinge leichter zu machen, auch wenn momentan gastronomische Einrichtungen leider nicht geöffnet haben dürfen. Es war die Idee, die Dokumentationspflichten, die Anwesenheitslisten ein wenig zu erleichtern. Ich finde im Übrigen, das ist ein ganz schönes Beispiel – der Kollege Schulte hat es zu Recht angesprochen – dafür, dass wir, glaube ich, mal aufpassen müssen, dass wir nicht als Allererstes sagen, warum es nicht geht.
Das war ja die erste Reaktion auf diese Idee, und die war sofort der große Hammer Datenschutz, den man im Übrigen in der Tat ernst nehmen muss bei digitalen Ideen, aber ich würde mal dafür werben, dass die vor Kurzem noch eingesetzten Papierlisten, die es zum Teil gegeben hat in gastronomischen Einrichtungen, nicht zwingend die letzte Krönung dessen waren, was sich ein Datenschützer wünschen dürfte. Und von daher, glaube ich, muss man dann in solchen Momenten – und das gilt für alle digitalen Geschäftsmodelle – zuallererst sagen, welchen Handlungsrahmen wünschen wir uns datenschutzrechtlich, aber wenn wir den Handlungsrahmen beschrieben haben, müssen wir darin auch Ideen möglich machen und nicht von vornherein mit der Überzeugung rangehen, sie gingen gar nicht.
Um mal für diese App zu werben, ich glaube, dass die mehr Selbstbestimmtheit und mehr Erleichterung für alle gebracht hätte, wenn ein Gastronom einen QR-Code hat, auf dem ich nur, nachdem ich mich registriert habe als Nutzer mit meinen Grunddaten, die ich hinterlegen muss, beim QR-Code hinterlege. Wenn ich also da raufklicke und sage, heute bin ich in dieser gastronomischen Einrichtung, dann ist es ein automatischer Vorgang, erspart mir viel Papierarbeit, der Rechner kann relativ gut registrieren, welches Datum, welche Zeit, und da ich meine Daten hinterlegt habe in meiner eigenen App, weiß er auch, wer da war. Und wenn dann sichergestellt ist, dass eben nicht jeder draufgucken kann, wenn sichergestellt ist, dass solche Daten nur für die Nachverfolgung, für den Fall, dass ein Corona-Fall in dieser Gastronomie aufgetreten ist, genutzt werden, wenn diese dahinterliegende App sogar dafür sorgt, dass nach den Aufbewahrungsfristen die Daten automatisch gelöscht werden, dann werden wir zumindest nicht schlechtergestellt als mit der Papierlösung, bei der ich nicht sicher bin, ob wir das in jedem Einzelfall so nachvollziehen konnten.
Also der große Werbeblock: Lassen Sie uns nicht immer zuallererst mit dem Datenschutz oder mit anderen Argumenten totschlagen, warum Dinge nicht gehen! Oft wäre es schöner, zu beschreiben, was für Anforderungen wir an etwas haben, aber dann denen, die dort gute Ideen haben, genau diese Möglichkeit, die zu entwickeln, in den Leitplanken, die man vorgibt, genau diese Entwicklung dann vorzunehmen. Ich glaube, dass eine Menge Chancen noch drinstecken.
Die Corona-Pandemie hat in der Tat aber auch manches Produkt, was es schon gibt, noch mal wertvoller gemacht. Zwei Start-ups dieses Landes, von denen ich nicht sicher bin, ob alle in dieser Runde sie bereits kennenlernen konnten: Das eine ist advocado aus Greifs
wald, vermutlich die derzeit am stabilsten wachsende Zugangsmöglichkeit, digitale Zugangsmöglichkeit für rechtsanwaltliche Hilfestellungen. Die Idee ist, dass ich vor meinem Rechner oder meiner App sitze, ein Problem beschreibe und relativ schnell einen Zugang für berechenbare Preise zu einem jeweils mit diesen fachlichen Fragen intensiver befassten Anwalt habe. Dass mir das als gelernten Anwalt nicht ganz geheuer ist, wenn diese Dinge an den niedergelassenen Anwälten vorbeigehen, da mache ich keinen Hehl drum. Trotzdem sehe ich die Erfolgsgeschichte, die dahintersteckt.
Und dann muss sich meine Branche auch kritisch fragen lassen, ob wir möglicherweise in der Vergangenheit immer hinreichend transparent am Anfang waren, welcher Preis aufgerufen wird, wenn ich anwaltliche Hilfe in Anspruch nehme. Genau damit wirbt diese App, diese digitale Anwendung, die im Übrigen einen sensationellen Zuwachs während der Corona-Pandemie des ersten Lockdowns erlebt hat. Da zeigt sich dann, dass die Menschen da sehr bewusst, sehr viel stärker noch mal ins Internet wechseln, als sie es unter normalen Bedingungen tun.
Das Zweite ist hepster aus Rostock. Das ist eine App, eine digitale Anwendung, die Versicherungsdienstleistungen zum einen in viel kleinere, kurzzeitigere Produktpakete packt und zum Zweiten eben auch ins Digitale holt, zum Teil kombiniert mit großen Angeboten anderer Beteiligter.
Beides Angebote, die deutlich in dieser Corona-Pandemie an Zulauf gewonnen haben, beides Angebote, die im Übrigen auf einmal viel schneller noch ihre Kapitalunterstützung brauchten, als sie es vorher eingeplant hatten. Die wachsen nämlich auf einmal viel schneller, als sie es in ihrem normalen Business-Case zugrunde gelegt haben – also ein Zeichen dafür, dass es so was im Lande schon gibt. Ich bin deshalb dankbar für die Idee der beiden koalitionstragenden Fraktionen, freue mich, wenn wir da einen Stein ins Wasser werfen.
Aber eines gehört dann trotzdem am Ende dazu: Wir brauchen jetzt von außen Gründerinnen und Gründer, die es machen. Was wir nicht hinkriegen werden, ist, dass die Landesregierung selber die Idee entwickelt oder gründet. Wir können sozusagen nur an die Hand nehmen, begleiten und Pate stehen, wenn es darauf ankommt, dass Leute mit Ideen kommen. Herzlichen Dank also für die Idee! Eine erfolgreiche Debatte! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Landsleute! Ich danke erst mal dem Minister für die klaren Worte eben hier. Die haben hier bei diesem ganzen Antrag doch schon einiges klarer werden lassen.
Die Regierungskoalition kommt wieder mit einem Vorstoß in Richtung Digitalisierung. Im Prinzip ist das durchaus