Ein Projekt, ein Projekt wird vor allen Dingen dadurch ausgereift, dass es auch ausprobiert wird, zumal es auf dem Gebiet, was die alternativen Antriebe, zu denen ja natürlich auch die Elektrifizierung gehört, schon Erprobtes und auch Eingesetztes gibt. Also hier haben wir schon Ergebnisse. Und ich denke auch, dass ein eingesetzter Zug mit einem Nicht-Diesel-Antrieb, wo auch die Elektrifizierung noch nicht vorhanden ist, eventuell große Kosten sparen könnte. Da, wo das nicht der Fall ist, muss man natürlich auf anderes ausweichen. Das ist völlig klar. Aber jedes neue Ding muss ausprobiert werden, und dabei bleiben wir auch. – Danke schön!
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/5657 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen?
Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/5657 bei Zustimmung der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/5594 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/5594 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, AfD und des fraktionslosen
Abgeordneten, bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE und der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt.
Ach, es waren wie viel Enthaltungen? Enthaltung bei der Fraktion der AfD – ändert am Abstimmungsergebnis nichts.
(Zuruf aus dem Plenum: Steht aber so nicht im Protokoll. – Zuruf aus dem Plenum: Zwei Enthaltungen.)
Wir treten jetzt in eine Mittagspause ein. Ich möchte an dieser Stelle aber darauf hinweisen, dass wir nach der Mittagspause in eine Wahl eintreten werden, sodass sich also niemand darauf verlassen kann, dass schon genügend Abgeordnete im Raum sein werden. Die Sitzung ist für 30 Minuten unterbrochen bis 14.00 Uhr.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und rufe auf den Tagesordnungspunkt 27: Wahl eines Mitglieds des Landtages für den Verwaltungsrat der Landesforstanstalt gemäß Paragraf 6 Absatz 4 Ziffer 5 des Landesforstanstaltserrichtungsgesetzes. Hierzu liegt Ihnen ein Wahlvorschlag der Fraktion der SPD auf Drucksache 7/5603 vor sowie ein Wahlvorschlag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/5629.
Wahl eines Mitglieds des Landtages für den Verwaltungsrat der Landesforstanstalt gemäß § 6 Absatz 4 Ziffer 5 des Landesforst- anstaltserrichtungsgesetzes (LFAErG)
Mit Schreiben vom 28. September 2020 hat der Vorsitzende der Landesforstanstalt Mecklenburg-Vorpommern Dr. Jürgen Buchwald mitgeteilt, dass die Amtszeit eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Landesforstanstalt Mecklenburg-Vorpommern zum 28. Februar 2021 endet. Demzufolge ist die Wahl eines Mitglieds des Landtages für den Verwaltungsrat der Landesforstanstalt erforderlich.
Meine Damen und Herren, bevor wir zur Wahl kommen, gestatten Sie mir noch einige Hinweise. Gemäß Paragraf 6 Absatz 4 Ziffer 5 des Landesforstanstaltserrichtungsgesetzes werden als weitere Mitglieder des Verwaltungsrates der Landesforstanstalt zwei Mitglieder des Landtages Mecklenburg-Vorpommern entsandt. Nach Artikel 32
Absatz 4 der Verfassung des Landes MecklenburgVorpommern in Verbindung mit Paragraf 92 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung findet in der Regel bei Wahlen geheime Abstimmung statt. Sie erfolgt durch die Abgabe von Stimmzetteln. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages auf sich vereint.
Den für die geheime Abstimmung allein gültigen weißen Stimmzettel erhalten Sie nach Aufruf Ihres Namens von der Schriftführerin zu meiner Rechten. Auf dem Stimmzettel sind die Namen der Kandidaten aufgeführt. Sie haben eine Stimme. Ich darf Sie bitten, sich nach Erhalt des Stimmzettels in die Wahlkabine zu meiner Linken zu begeben. Der Stimmzettel ist in der Kabine anzukreuzen und so zu falten, dass eine geheime Wahl gewährleistet ist. Bevor Sie den Stimmzettel in die Abstimmungsurne, die sich am Eingang zum Plenarsaal befindet, geben, bitte ich Sie, Ihren Namen zu nennen. Die Stimme ist ungültig, wenn der Stimmzettel nicht amtlich hergestellt ist, mit mehr als einem Kreuz versehen ist, außerhalb der Kabine gekennzeichnet wurde, einen Zusatz oder Vorbehalt enthält, zerrissen ist, den Willen des Mitglieds des Landtags nicht zweifelsfrei erkennen lässt oder die Stimmabgabe nicht geheim durchgeführt worden ist.
Bevor ich die Wahl eröffne, bitte ich die Schriftführerin, sich davon zu überzeugen, dass die Abstimmungsurne leer ist. In dem Fall ist es ein Schriftführer.
Ich bitte die Schriftführer, ihre vereinbarten Positionen einzunehmen und die Namen der Abgeordneten aufzurufen.
Ich eröffne die Abstimmung zur Wahl eines Mitglieds des Landtages für den Verwaltungsrat der Landesforstanstalt gemäß Paragraf 6 Absatz 4 Ziffer 5 des Landesforstanstaltserrichtungsgesetzes. Bitte schön, Frau Schriftführerin!
Haben alle Mitglieder des Hauses, die sich an der Wahl beteiligen wollen, ihre Stimme abgegeben? – Bitte schön, Herr Reuken, selbstverständlich!
Noch einmal die Frage: Haben jetzt alle Mitglieder, die sich an der Wahl beteiligen wollen, ihre Stimme abgegeben? – Zumindest kann ich nichts Gegenteiliges erkennen. Wenn dies der Fall ist, schließe ich die Abstimmung und unterbreche die Sitzung für fünf Minuten zur Auszählung der Stimmen.
Ich gebe das Ergebnis der geheimen Abstimmung zur Wahl eines Mitglieds für den Verwaltungsrat der Landesforstanstalt gemäß Paragraf 6 Absatz 4 Ziffer 5 des Landesforstanstaltserrichtungsgesetzes bekannt. Es wurden
60 Stimmen abgegeben, davon waren 54 Stimmen gültig. Für den Abgeordneten Jörg Heydorn, Fraktion der SPD, stimmten 36 Mitglieder des Landtages. Für den Abgeordneten Ralf Borschke, Fraktion der AfD, stimmten 18 Mitglieder des Landtages.
Ich stelle fest, dass der Abgeordnete Jörg Heydorn, Fraktion der SPD, die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages auf sich vereinigen konnte. Somit wird der Abgeordnete Jörg Heydorn vom Landtag als Mitglied des Verwaltungsrates der Landesforstanstalt benannt. Der Abgeordnete Jörg Heydorn hat mit Schreiben vom 9. Dezember 2020 mitgeteilt, dass er im Falle, dass er gewählt wird, die Wahl auch annehme.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, interfraktionell ist vereinbart worden, die Tagesordnungspunkte 29 und 31 zu tauschen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und wir werden so verfahren.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 28: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU – Pandemie bewältigen – Start-up-Szene fördern, auf Drucksache 7/5450. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vor auf Drucksache 7/5501.