Und ich nenne einfach mal ein exemplarisches Beispiel, wie man versucht hat, unsere Arbeit zu behindern, und zwar ging es um den Stadtverband Neubrandenburg der AWO, ja. Da haben wir Beweisanträge gestellt und hatten den Herrn Fischer Gott sei Dank, das ging mit Ach und Krach noch so durch, Herrn Fischer dann vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Bei dieser Befragung haben sich natürlich neue Fragen ergeben und aufgeworfen. Und folgerichtig haben wir wieder Beweisanträge gestellt, damit wir den geschäftsführenden Vorstand eben zu diesen Sachthemen befragen können. Und dazu zählen auch der Schatzmeister und die Vorsitzenden, weil es da eine Menge aufzuklären gab. Und wir haben auch einen Antrag gestellt, dass wir die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten dazu sehen wollen. Das haben Sie in Gänze, Sie – die Linkspartei,
Und um zu gucken, von wegen Einzelfall und wir wollen die Wohlfahrt beschädigen und so, nee, wir beschädigen die Wohlfahrt nicht, meine Damen und Herren, das sind immer noch die Chefetagen. Und vornehmlich ist es leider so, dass die in der AWO sitzen, das lässt sich nicht mehr bestreiten. Sie brauchen bloß heute die Medien aufzuschlagen, und da kommt es dann ‒ passend zum Tag der Antikorruption heute, das sei auch noch mal gesagt ‒:
„Untreueverdacht: Durchsuchungen bei der AWO Neubrandenburg“. Tada, wer hätte es denn gedacht! Das ist ein systemisches Versagen, was Sie nicht aufklären wollten
und was Sie mit Ihrem Wohlfahrtsfördergesetz auch nicht ausschalten, meine Damen und Herren, denn da haben Sie nämlich nur einfach alles abgeschoben auf die kommunale Ebene, um sich aus der Verantwortung zu stehlen, zumindest regierungsseitig.
So, und wie sind denn die neuen Vorwürfe hier von der Staatsanwaltschaft? Es ist gut, dass die Staatsanwaltschaft ermittelt. Das, finde ich, ist auch wichtig.
Aber ist es wirklich ausreichend? Für uns nicht, für Sie natürlich. Sie möchten das am liebsten beerdigt haben und nicht behandelt. Und deswegen reagieren Sie auch gar nicht und sitzen völlig apathisch in Ihren Stühlen und freuen sich, wenn das hier alles vorbei ist, meine Damen und Herren!
(Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und LINKE ‒ Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)
Es ist nämlich so, dass sich der Tatverdacht erhärtet hat, ausgeweitet, die Summen haben sich erhöht, der Personenkreis hat sich erhöht. Also ist es dann doch ein systemisches Versagen, wo Sie nicht hingucken wollen? Sie wollen da nicht hingucken, meine Damen und Herren! Und Sie, liebe CDU, Sie decken Ihren Koalitionspartner, warum auch immer.
überhaupt nicht, weil die schädigt nämlich genau das, Ihr Verhalten über die vergangenen vier Jahre!
Hätten Sie vernünftig aufgeklärt, Licht ins Dunkel gebracht, dann hätte man vernünftig quasi auch neue Regelungen auf den Weg bringen können,
Und dieses viel gelobte Wohlfahrtsfinanzierungs- und -transparenzfördergesetz, was Sie hier durchgepeitscht haben, was jetzt auch nicht umgesetzt werden kann, weil es eben auch durchgepeitscht wurde, denn wir haben heute den Teil 2 auch noch um ein Jahr geschoben, das bietet keine Transparenz. Gehen Sie doch einfach mal auf die Transparenzdatenbank oder sagen Sie einem Ihrer Wähler Bescheid, wenn Sie noch welche kennen, und die sollen sich das mal angucken! Da hat man keine Transparenz, maximal noch von den Landesverbänden kriegt man so einige Zahlen raus. Man hat keine Verknüpfung.
Also wir haben ja gehört hier gerade bei dem Herrn Fischer, ich glaube, der AWO-Stadtverband Neubrandenburg hat sieben Unternehmungen, die er nebenbei betreibt, eine gGmbH, viele andere GmbHs. Welcher ehrenamtliche, und das haben Sie richtig erkannt, Herr Ehlers, welcher ehrenamtliche Vorstand soll das denn kontrollieren? Das geht gar nicht.
Das DRK hat das für sich erkannt, das muss man auch mal erwähnen, das gehört dazu, und die überlegen, Ihre Strukturen komplett umzustellen, weil das mit dem Ehrenamt eben nicht leistbar ist. Bei der AWO allerdings fehlt da jegliche Einsicht komplett. Und da haben wir Verknüpfungen von den Kreisverbänden bis in den Landesverband. Und die SPD-Nähe ist einfach nicht abzustreiten, meine Damen und Herren, ist sie nicht. Es ist eine Abschiebeorganisation für gescheiterte Existenzen und Mandatsträger,
Und gucken Sie nach Hessen! Gucken Sie nach Hessen zu Ihren Einzelfällen, da ist der nächste Einzelfall.
Und hätten wir in Rostock noch genau hinschauen können, meine Damen und Herren, dann hätten Sie auch wieder gezittert.
Wir haben hier nicht alles in Gänze aufgeklärt, und deswegen lehnen wir auch den Abschlussbericht ab. Und für uns ist es nicht verfahrensmäßig erledigt erklärt, wir
verweigern die Erledigterklärung. Für uns ist die Beweiserhebung nicht abgeschlossen. Und aus diesem Grund lehnen wir das ab. Und natürlich werden wir das Thema weiter bespielen,
weil den Bärendienst der Wohlfahrt haben Sie in der Vergangenheit und auch hier heute mit diesem Abschlussbericht, den Bärendienst haben Sie da erwiesen.
Wir möchten kein Gekungel weiter haben. Wir möchten weiter keine so enge Verknüpfung, dass der Geldgeber quasi sich selbst kontrollieren soll auf der anderen Seite. Das funktioniert einfach nicht, meine Damen und Herren, ja!
Und wenn die gesetzlichen Regelungen so schwammig formuliert sind und die Zuwendungsbescheide, wenn da so wenig drinsteht und so wenig kontrolliert wird, dann reden Sie hier von Steuerung. Und es ist eben nicht so, dass dieser Schlüssel nach vielem Erfragen dem Sozialministerium dann bekannt wurde. Das stimmt einfach gar nicht. Der ist ja bis heute nicht bekannt. Und die letzte Aussage direkt, ich glaube, das war sogar vom Staatssekretär, den wir hatten, die kennen den Schlüssel bis heute nicht. Und dann haben Sie auch noch gesagt, es spielt auch gar keine Rolle. Und das haben Sie hier in den Abschlussbericht reingeschrieben und beides auch so abgestimmt. Lesen Sie sich den mal durch! Da haben Sie es selbst bestätigt, dass dieser Verteilungsschlüssel quasi keine Rolle spielte, auf den Sie sich aber berufen bei der Steuerung. Hier wird nicht gesteuert. Da haben wir eine ganz klare andere Auffassung der Aktenlage als Sie, meine Damen und Herren. Steuerung sieht anders aus.
Hier kamen tatsächlich die Wohlfahrtsverbände ‒ damals, seinerzeit, ob sie es jetzt immer noch so tun, das wage ich zu bezweifeln ‒ mit einer riesigen Anspruchshaltung, mit einer Vorsortierung, mit Ihrem eigenen Schlüssel und haben das Geld dann eben antragsmäßig unter sich aufgeteilt. Und da hat die Landesregierung oder das Sozialministerium überhaupt gar kein Mitspracherecht mehr gehabt. Da kann sie dann zustimmen oder eben nicht. So sieht das aus, meine Damen und Herren!
Wir werden da weiter Licht ins Dunkel bringen. Sie haben das Thema für uns zum Wahlkampfthema gemacht. Dafür sagen wir Danke. Sie hätten es vom Tisch räumen können, abräumen können, völlig transparent gestalten können, mit einem richtigen Wohlfahrtsfördergesetz ein für alle Male Sicherheit für die Wohlfahrt schaffen können. Das haben Sie nicht getan. Sie haben damit einen Riesenschaden angerichtet für die vielen fleißigen Ehrenamtler in diesem Land. Das bedaure ich sehr, weil die müssen das alles aushalten. Und da ist es eben anders, als Sie sagen. Die wenden sich an uns mit ihren ganzen Verfehlungen dort und mit ihren ganzen Verknüpfungen dort, ja. Und wir bleiben da auf jeden Fall dran und machen damit weiter.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Holger Arppe, fraktionslos ‒ Peter Ritter, DIE LINKE: Das war ja ganz schön schwach! Als Chefaufklärer war das eine schwache Nummer! Das war so was von …)