Protocol of the Session on December 9, 2020

Regelstudienzeit von zehn Semestern: Wir haben es

diskutiert, es würde in dem Falle das Lehramt für Sonderpädagogik von neun auf zehn Semester bringen. Es gibt aber auch sonst auch zahlreiche Gegenargumente.

Erhöhung des inklusionspädagogischen und fachdi

daktischen Ausbildungsanteils: Dieser würde natürlich eindeutig zulasten der Kürzung der Fachwissenschaften führen. Gleichzeitig wird die Verbesserung der Digitalkompetenz gefordert. Die im Entwurf feststehenden Studiengänge „Lehramt in der Oberstufe“ und „Lehramt an der beruflichen Schule“ wären nicht KMK-konform, wären natürlich auch eine Schwierigkeit. Ein verpflichtendes Praxissemester würde zusätzliches Personal kosten. Woher wir die nehmen müssen, das müsste natürlich auch geklärt werden. Und gleichzeitig würde auch die Zeit für die Ausbildung noch zusätzlich fehlen.

Verkürzung des Vorbereitungsdienstes auf zwölf

Monate: Auch die Zeit müsste ins Erste Staatsexamen dort oder in die erste Lehramtsausbildung transferiert werden. Ausbilder des IQ M-V warnen davor. Ich persönlich könnte dem einiges und viel abgewinnen, aber, wie gesagt, da gibt es auch verschiedene Meinungen, und das muss man natürlich da dann auch noch dementsprechend mit berücksichtigen.

Ich will das jetzt auch nicht unnötig länger ausdehnen. Mein Wunsch ist es, wenn wir unseren Gesetzentwurf im Januar einbringen, dann können wir alle Vorschläge, die jetzt im Raum stehen, dort noch mal intensiv besprechen und intensiv diskutieren. Wir werden einer Überweisung nicht zustimmen, und ich freue mich auf die Diskussion trotzdem im Januar dann zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Lehrerbildung. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Vielen Dank, Herr Butzki!

Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Kolbe.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was konnten wir heute hören? Herr Reinhardt sagte, es ist nicht der richtige Zeitpunkt für den Gesetzentwurf. Die AfD sprach von einem Schnellschuss, zu früh. Die SPD sagt, wir kennen ja die Terminleiste der Landesregierung. Also ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, meine Damen und Herren, wenn wir als LINKE jedes Mal in Sachen Bildung darauf warten würden, bis die Landesregierung aus den Puschen kommt, dann würde selbst ich hier noch graue Haare bekommen, und das sollte ja eigentlich noch ein bisschen dauern.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Ich will Ihnen das mal sagen, wie das ist, wenn man als Oppositionspartei sich heranmacht, einen Gesetzentwurf zu schreiben. Wir haben kein Ministerium mit Hunderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, mit einer Rechtsabteilung, sondern wir haben uns Fachleute gesucht, die sich damit auskennen, die von der Materie etwas verstehen. Wir haben Lehramtsstudierende mit in unser Team geholt, wir haben Fachdidaktikerinnen und Fachdidaktiker dazugeholt, wir haben Referendarinnen und Referendare dazugeholt, Bildungsgewerkschafter, Bildungswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler. Und

mit denen haben wir seit eineinhalb Jahren, würde ich sagen, an diesem Gesetz geschrieben.

(Minister Harry Glawe: Das macht alles Frau Oldenburg, Herr Kolbe.)

Und uns hier heute vorzuwerfen, einen Schnellschuss zu machen oder jetzt herauszukommen – wir sind jetzt so weit, und wenn wir so weit sind, bringen wir selbstverständlich unsere Vorschläge hier ein, und es ist dann auch nur gut und richtig, die auch vernünftig zu würdigen und auch zu besprechen. Und da habe ich, wenn ich die Ausführungen jetzt gehört habe, so meine Zweifel.

Dann ein Thema, das ist ja heute mehrfach gefallen, ich glaube, Frau Ministerin hats angesprochen und auch Herr Butzki sprach über die Zielvereinbarungen, was Sie jetzt auf den Weg gebracht haben, zusätzliche Kapazitäten schaffen und so weiter. Das habe ich heute Morgen auch in der Zeitung gelesen. Da muss ich Ihnen sagen, da war ich schon überrascht.

(Egbert Liskow, CDU: Ja.)

Da war ich wirklich überrascht, ja! Weil ich hätte schon erwartet, dass, nachdem der Landtag, der die Terminverlängerung erteilt hat im Oktober, dass selbstverständlich der Landtag, das Gremium hier, wo wir die Gesetze fassen, wo wir die Zielvereinbarungen übrigens auch beschließen müssen, dass wir darüber auch als Erste informiert werden und nicht, dass ich erst mal in der Zeitung lese, was da so alles drinstehen könnte. So, das finde ich nicht in Ordnung und das geht so nicht. Das ist kein vernünftiger Umgang mit dem Parlament. Das finde ich sehr schade.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Nun ein Thema, was in der Rede von Herrn Butzki öfter mitgespielt hat: Wir haben das Beispiel „Kapazitätsgrenzen abschaffen“ besprochen, da sagen Sie, das kostet höchstwahrscheinlich sehr viel Geld.

(Andreas Butzki SPD: Ja.)

Ja, das wird wahrscheinlich so sein. Wenn wir uns endlich entscheiden, Lehrkräfte in einem höheren Maße auszubilden, dann wird uns gar nichts anderes übrig bleiben, als auch mehr Geld in die Hand zu nehmen. Wir müssen uns aber endlich entscheiden als Land, ob wir nun wirklich die großen Schritte gehen wollen und mehr Lehrerinnen und Lehrer ausbilden oder ob wir weiter beim Klein-Klein bleiben wollen.

(Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

Das können wir machen. Das wird uns, glaube ich, aber nicht helfen, bei den großen Problemen, die meine Kollegin Simone Oldenburg ja beschrieben hat, voranzukommen. Das ganz klar.

Nun will ich noch mal versuchen, das eine oder andere inhaltliche Thema doch zu besprechen. Und wenn es dann gewürdigt wurde, würde ich auch kurz noch mal darauf eingehen. Kapazitätsgrenzen haben wir besprochen. Ein ganz wichtiger Punkt ist für uns das Thema Stufenlehrerausbildung. Wir glauben, dass die bisherige Ausbildung der Lehrkräfte einfach – die schulartspezifische und die stark fachwissenschaftliche Ausbildung –

nicht richtig ist. Wir wollen mit der Hinwendung zu einer Ausbildung, die sich am Alter der Kinder und Jugendlichen ausrichtet, pädagogische, didaktische und psychologische Belange des Lehrerberufs wieder stärker in den Fokus stellen.

Deshalb sagen wir auch, dass wir neue Lehrämter einführen, nämlich der Unterstufe 1 bis 6, der Mittelstufe 5 bis 10 und der Oberstufe 5 bis 12. So schaffen wir dann auch flexiblere Möglichkeiten für den Einsatz der vorhandenen Lehrkräfte – ein netter Nebeneffekt. Und das sehen ja nicht nur wir so, das ist auch etwas, was es bereits in der Bundesrepublik gab und was auch von der GEW ja gefordert wird. Also alles andere als Hexenwerk.

(Egbert Liskow, CDU: Und was ist Qualität?)

Dann gucken wir gerne einmal weiter zu einem wichtigen Thema, was hier kritisiert wurde. Sie haben alle gesagt, na ja, Ihr Vorschlag, die Fachwissenschaften, Sie kürzen ja bei den Fachwissenschaften, und so sage ich Ihnen, ja, wir wollen bei den Fachwissenschaften ein bisschen absatteln, um das zentrale Thema der fachdidaktischen Ausbildungsanteile wieder in den Mittelpunkt zu stellen. Es muss doch wieder darum gehen, dass Lehrerinnen und Lehrer auch Lehrerinnen und Lehrer sind und nicht Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, meine Damen und Herren.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Und das ist etwas, was man immer wieder hört, wenn man mit Studierenden spricht und mit Leuten, die anfangen, die in die Schule kommen. So, die stehen dann vor der Herausforderung, sich erst mal beibringen zu müssen, wie man eigentlich die Kinder unterrichtet. Und das kann doch nicht das Ziel sein. Das muss doch zentraler Bestandteil des Studiums sein. Und deswegen setzen wir hier ganz klar den Fokus zu sagen, dass wir die Fachdidaktiken und auch die Bildungswissenschaften und in dem Zusammenhang dann auch die Medienbildung natürlich stärken wollen. Und dazu stehen wir auch. Wenn Sie das falsch finden, können Sie das machen. Wir finden, das ist genau der richtige Ansatz, meine Damen und Herren.

Und dann haben Sie angesprochen das Thema Vorbereitungsdienst. Ja, das wollen wir verkürzen, das ist auch nicht neu, diese Forderung von uns. Bereits eine Verlängerung wäre auch in unserem Entwurf weiterhin möglich. Momentan ist es so: 18 Monate ist, auf 12 Monate kann verkürzt werden. Wir drehen das Ganze um, sagen, 12 Monate sollte die Regel sein und 18 kann auf Antrag ja trotzdem erfolgen. Aber wir glauben, dass wir da einfach durch diese Maßnahme schneller dazu kommen, dass wir dann auch die Lehrerinnen und Lehrer künftig zu einem schnelleren Schuleinsatz bringen.

Dann ein Thema, das hat Frau Ministerin auch angesprochen: Hausarbeit am Ende des Zweiten Staatsexamens. Da haben Sie gesagt, na, das muss man ja beibehalten, das kann man nicht einfach so streichen. Ich weiß nicht, ob Ihnen das bekannt ist, aber bereits sieben Bundesländer in Deutschland haben diese Hausarbeit am Ende des Zweiten Staatsexamens bereits abgeschafft. Das ist also auch kein Hexenwerk, kann man durchaus machen.

Dann noch mal ein ganz wichtiger Punkt, das ist ja das Thema Seiteneinstieg. Und wenn Sie den Gesetzentwurf

ganz aufmerksam gelesen haben, werden Sie festgestellt haben, dass sich da gar nicht so viel zu findet, weil wir haben bewusst gesagt, den Seiteneinstieg müsste man eigentlich in einer Verordnung regeln. Und das haben wir deshalb gesagt, weil es uns ganz wichtig ist, dass das Thema „Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger“ kein Dauerthema ist. Das gehört für uns nicht in ein Gesetz, weil es ein temporäres Problem löst, und das muss es auch lösen. Da müssen wir auch besser werden, und da hat meine Fraktion auch die entsprechenden Vorschläge gemacht,

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

wie wir die Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger besser ausbilden können. Aber wir sagen ganz klar, es geht uns um die grundständige Lehrerinnen- und Lehrerausbildung, und das ist was anderes, als Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger auszubilden.

Bleibt mir also zum Schluss nur der Appell: Sie haben ja alle gesagt, das können wir noch mal beraten zusammen dann mit Ihrem Entwurf und so weiter, dann seien Sie doch so fair, überweisen Sie den Gesetzentwurf in den Bildungsausschuss, dann können wir beide Gesetzentwürfe nebeneinanderlegen, beide zusammen in einer Anhörung entsprechend abwägen und vielleicht auch das Beste aus beiden herauskristallisieren! Das wäre dann noch, denke ich, der beste demokratische Weg. Und ich kann Ihnen aber auch sagen, sollten Sie dabeibleiben, dass Sie sagen, Sie lehnen doch ab – ich befürchte es ja fast –, kann ich Ihnen schon mal ankündigen, dass wir die Zweite Lesung unseres Gesetzentwurfes selbstverständlich dann im Januar auf die Tagesordnung setzen. Also los sind Sie uns da noch lange nicht. – Vielen Dank!

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter!

Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Fraktion DIE LINKE die Fraktionsvorsitzende Frau Oldenburg.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, los werden Sie uns längst nicht. Ich hätte mir wirklich oder ich hätte es schön gefunden, Frau Ministerin, wenn Sie unseren Gesetzentwurf selbst gelesen hätten und sich den nicht vorlesen lassen hätten und da Anmerkungen von Dritten und Vierten passiert sind. Dann hätten Sie es vielleicht besser verstanden, was wir mit dem Lehrerbildungsgesetz möchten.

Wer von einem Schnellschuss redet – oder hier Herr Kröger, Sie wissen, dass ich Ihnen jetzt in der Bildung nun auch nicht so viel Kompetenz zuschreibe, ich möchte aber trotzdem da noch mal drauf eingehen –, wer von einem Schnellschuss redet, weiß nicht, wie lange man an einem Gesetz arbeitet, an einem richtigen, nicht nur, indem man einen Artikel ändert, sondern indem man einen richtigen Gesetzentwurf macht. Das sage ich aber auch mal zu den Koalitionsfraktionen, denn ich glaube, Gesetzentwürfe haben Sie lange nicht geschrieben. Sie lassen sie schreiben, und das ist der Unterschied auch zwischen Regierung und Opposition. Wir machen selbst!

(Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

Und deswegen sind wir auch überzeugt davon, was wir gemacht haben, und möchten natürlich auch um unseren Gesetzentwurf kämpfen.

Und wenn Sie sagen, Ihr Lehrerbildungsgesetz kommt dann im Januar und es wird sich da etwas ändern in der Seiteneinsteigerausbildung: Was ändert sich denn in Ihrem Gesetzentwurf? Die, die bisher die Wartezeit von zehn Jahren haben, werden auf sieben reduziert, die, die sieben Jahre Wartezeit hatten bis zur Anerkennung der Lehrbefähigung, warten nur noch fünf Jahre, und die, die bisher fünf Jahre auf die Lehrbefähigung gewartet haben, auf die Anerkennung, warten noch drei Jahre. Was ist denn das für Qualität? Was ist denn das für eine Qualität,

(Zuruf von Ministerin Bettina Martin)

die Wartezeiten zu reduzieren,

(Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

um dann noch mehr Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger an unseren Schulen zu haben?! Wir wollen grundständig ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer, und wir wollen die Seiteneinsteiger ebenfalls grundständig ausbilden.