Und dasselbe gilt für das Kaiserreich. Mit der Reichsgründung am 18. Januar 1871 hatte sich die Sehnsucht der Deutschen nach einem einigen Reich erfüllt und Schwarz-Weiß-Rot mit dem Schwarz-Weiß aus Preußen waren hier die geachteten Farben des Reiches. SchwarzWeiß-Rot steht für die von Preußen dominierte kleindeutsche Lösung ohne Österreich. Es sollte das Reich der Deutschen sein und kein Imperium mit einer Herrschaft über fremde Völker. Deshalb wurde die großdeutsche Lösung unter Einschluss des Vielvölkerstaats ÖsterreichUngarn verworfen.
Wir Deutschen haben offenbar ein gebrochenes Verhältnis zu dieser Zeit, die uns erstmals nach jahrhundertelanger Zerrissenheit ein einig Vaterland bescherte. Schwarz-Weiß-Rot sind nicht die Farben der Schande. Bei einem vernünftigen Geschichtsverständnis wäre der 18. Januar eher ein Gedenktag und würde nicht in Vergessenheit geraten sein.
In der Weimarer Republik traten die Farben SchwarzRot-Gold in der Revolution von 1848 an die Stelle von Schwarz-Weiß-Rot. Darüber wurde ein erbitterter Flaggenstreit geführt. Dabei warben keinesfalls nur Feinde der Republik für Schwarz-Weiß-Rot, die Farben waren auch in der Zentrumspartei und bei den Nationalliberalen anzutreffen. Selbst Stresemann war ein Verfechter von Schwarz-Weiß-Rot. Die Farben standen für wirtschaftliche Blüte, technischen Fortschritt und nationale Größe.
Mit der Machtergreifung durch die Nationalsozialisten trat das Ende von Schwarz-Rot-Gold ein. Am 12. März verfügte der Reichspräsident Hindenburg, dass bis zur endgültigen Regelung der Reichsfarben die schwarz-weißrote Fahne und die Hakenkreuzfahne gemeinsam zu hissen seien. Mit dem Flaggengesetz vom 15. September 1935 wurde dann die Hakenkreuzflagge zur einzig und allein gültigen Nationalflagge bestimmt. Damit war dann auch Schluss mit Schwarz-Weiß-Rot. SchwarzWeiß-Rot hat also eine lange Geschichte, sei es nun als Nationalflagge oder Kriegsflagge. Mit dem Nationalsozialismus hatte sie nur eine kurze Berührung. Sie steht entgegen vielfacher Behauptung nicht für das NS-System. Dort wurde sie vielmehr definitiv abgeschafft.
Wenn DIE LINKE ihren Antrag damit begründet, die Reichskriegsflagge sei „weiterhin ein Symbol nationalsozialistischer und … ausländerfeindlicher Ideologien“, dann ist das historisch schlechthin falsch, totaler Unfug. Was zur Begründung übrig bleibt, ist die Behauptung, die Reichskriegsflaggen würden von rechtsextremen Gruppierungen „in der Öffentlichkeit verwendet“. Es kann sein, dass dies für einen Teil der mit Reichskriegsflaggen Herumlaufenden zutrifft, beileibe aber nicht für alle. Ge
nau diese Begründung macht sich allerdings der Innenminister zu eigen und unterstellt in seinem Erlass gegen die Reichskriegsflagge,
dass das Zeigen der Reichskriegsflagge und/oder von allgemeinen Flaggen des Deutschen Reiches als Ersatz verbotener nationalsozialistischer Kennzeichen dient. Ich weiß nicht, ob dem Minister hierzu gesicherte Erkenntnisse vorliegen oder ob er nur von den Reichsfarben schlussfolgert. Das wäre allerdings eine irrwitzige Unterstellung.
Nach meinen Informationen spricht vieles dafür, dass das Zeigen dieser Flagge bei nicht wenigen auch Ausdruck des Protestes gegen die aktuelle Politik war in Berlin. Selbst wenn ein Teil der Fahnenträger lieber Hakenkreuzfahnen gezeigt hätte und Schwarz-Weiß-Rot tatsächlich – wie in dem Erlass des Ministers unterstellt – als Ersatz für das Hakenkreuz benutzt hat, dann wäre das ein widerwärtiger Missbrauch der Reichsfarben. Dieser kann aber nicht dazu führen, die Reichsfarben zu inkriminieren und zu entehren, denn das wäre ungefähr so, als ob nach einer Grabschändung die Grabstätte nunmehr als schändlich angesehen würde. Nein, die Reichsfarben sind nicht das Problem. Das Problem sind möglicherweise Extremisten, die mit einer Reichsfahne herumlaufen, wobei ich allerdings den Eindruck habe, dass der Minister auch hier auf der Welle eines inflationären und leichtfertigen Gebrauchs des Extremismusbegriffs mitschwimmt.
De Gaulle hat einmal gesagt: „Den Charakter eines Volkes erkennt man daran, wie es nach einem verlorenen Krieg mit seinen Soldaten umgeht.“ Die Reichskriegsflagge ist das Symbol unserer Soldaten des Ersten Weltkriegs und hat nichts, aber auch gar nichts mit dem Nationalsozialismus zu tun.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Holger Arppe, fraktionslos – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Wie können Sie, Herr Caffier, als Landesvorsitzender der Deutschen Kriegsgräberfürsorge es wagen, diese Flagge und damit auch das Andenken unserer Gefallenen des Ersten Weltkriegs in den Nazidreck zu ziehen?
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Holger Arppe, fraktionslos – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Bei der LINKEN versteht es sich natürlich von selbst, dass jeder, der mit einer schwarz-weiß-roten Fahne herumläuft, ein Nazi ist.
Im ritualisierten antifaschistischen Dauerkampf der LINKEN kommt es nicht auf Wahrheit an, da ist Kampfrhetorik angesagt.
Eine differenzierte Betrachtung ist da nicht gefragt. Dass ein CDU-Minister sich dieser Linie anschließt,
Ohnehin ist es ein Witz, dass DIE LINKE, die offen mit linksextremistischen Gruppierungen paktiert und mit linksextremen Symbolen und Flaggen keinerlei Probleme hat, hier mal wieder als Hüter der Demokratie auftritt.
Extremismus bekämpft man, wenn er strafrechtliche Relevanz hat, konsequent mit unseren Gesetzen. Eine Gesinnung bekämpft man nicht mit Verboten, denn die Gedanken sind frei.
Gesinnung bekämpft man, indem man nach den Ursachen fragt und oft den offenen Diskurs sucht. Diffamierungen und Ausgrenzung sind Brandbeschleuniger für Extremismus jeglicher Art. Wenn über das Verbot historischer Flaggen diskutiert wird, nur, weil sie in vermeintlich falsche Hände gelangt sind, dann frage ich mich, welch Armutszeugnis stellt dieser Staat sich selbst aus, wenn er eine freie, liberale Republik sein will.
Warum, so frage ich, diskutieren wir da nicht über ein Verbot der Fahnen der Antifa und anderer linksextremer Gruppen, die ganz offen gewaltbereit auftreten und keinen Hehl daraus machen, dass sie die bestehende Ordnung beseitigen wollen?
Und was gilt für Fahnen totalitärer Systeme, wozu auch Schwarz-Rot-Gold mit Hammer und Zirkel gehört? Zu Recht reagieren wir gelassen darauf, selbst, wenn nicht Nostalgie, sondern unverbrüchliche Treue zum Kommunismus den Träger antreibt.
Nun, die Antwort ist einfach, denn im Kampf gegen rechts gilt das Gesetz der asymmetrischen Betrachtung, wonach die anzulegenden Maßstäbe davon abhängen, ob das Problem auf der guten linken oder der bösen rechten Seite der politischen Spielwiese liegt. Ganz kurzes Beispiel, wenn ich also die Ausführungen von Herrn Caffier höre zur Störung der öffentlichen Ordnung: Am Warschauer Platz, ich habe es mehrfach erwähnt, mitten in der Hauptstadt, auf einem Dach in riesigen Lettern die Inschrift „Deutschland verrecke!!!“ – keine Verbotsdiskussion, Meinungsfreiheit, keine öffentliche Störung der Sicherheit, obwohl sich jeder Tourist aus dem Ausland nur wundert, was in diesem Land hier los ist.
Letztlich geht es hier nicht wirklich um Flaggen, deren Legitimität bislang nie ernsthaft infrage gestellt wurde, es geht darum, das konservative oder rechte Lager mit allen Mitteln in die rechtsextreme Ecke zu verorten. Es geht darum, unsere Geschichte und unsere Identität, zu der auch Schwarz-Weiß-Rot gehört, zu zerstören. Und weil das so ist, werden die scheinheiligen Demokratiewächter
trotz erster gerichtlicher Niederlage weiterhin versuchen, Schwarz-Weiß-Rot aus dem öffentlichen Raum zu verbannen.
Meine Damen und Herren, ich will nochmals konkret auf den Antrag eingehen. Dort ist zunächst nur von Reichskriegsflaggen die Rede. Unter Ziffer II Punkt 1d) wird dann aber klammheimlich die Reichsflagge mit einbezogen. Das geht auf jeden Fall entschieden zu weit und zeigt ganz klar, worum es wirklich geht. Es kann nicht sein, dass ein Symbol der Reichsgründung und des Kaiserreichs gleichsam auf den Misthaufen der Geschichte gezerrt wird, weil sich angeblich die Falschen dieses Symbols bemächtigt haben.
Es ist der völlig falsche Ansatz, dieses Symbol geschichtswidrig nunmehr zu einem Markenzeichen des Nationalsozialismus zu machen und zu ächten. Nein, die schwarz-weiß-rote Flagge gehört genau wie
Der Flaggenstreit im wiedervereinigten Deutschland ist Gott sei Dank beendet. Wir bleiben bei Schwarz-RotGold und erkennen an, dass zuvor Schwarz-Weiß-Rot die geachteten Farben unseres Vaterlandes waren. Es gibt keinen Grund, sich dieser Farben zu schämen.
Des Weiteren stellt sich die Frage, ob das Zeigen der Reichskriegsflaggen generell und überall oder nur im öffentlichen Raum verboten sein soll. Ein Verbot, das wie im Antrag auch den privaten Raum einbezieht, ist völlig überzogen. Ein solches Verbot wird von der Begründung „Störung der öffentlichen Ordnung“ auch nicht im Ansatz getragen.
Abschließend möchte ich einen Schwenk zu unserem Nachbarn Frankreich machen, wo man ganz anders mit der Geschichte und den Symbolen umgeht.
Na ja, dann gucken Sie sich mal die französische Geschichte zu Zeiten der Befreiungskriege an! Da wissen Sie, dass auch andere Länder ihre Probleme haben.
Abschließend möchte ich einen Schwenk, wie gesagt, zu unserem Nachbarn Frankreich machen, wo man ganz anders mit der Geschichte und den Symbolen umgeht. Lesen Sie mal – Herr Krüger, das wäre für Sie eine gute Lektüre – den blutrünstigen Text der Marseillaise, ursprünglich ein Kriegslied an die Armee am Rhein, mit einem bemerkenswerten Refrain, der da lautet: „… marschieren wir! Bis unreines Blut unserer Äcker Furchen tränkt!“. Gemeint ist das Blut der Deutschen.