Der wird auch stark in Anspruch genommen, und darauf ist der Kollege Koplin hier auch schon eingegangen. Und der ermöglicht ja, wie Sie wissen, eine Finanzierung von Studium und Promotion in Höhe von bis zu 650 Euro, und die Zinsfreiheit ist bis Ende März 2021 gewährt.
Und ich gehe davon aus, aufgrund der aktuellen Entwicklungen, dass wir darüber auch noch mal sprechen werden. Und ich nehme auch Signale aus Berlin war, dass diese Zinsfreiheit vielleicht sogar noch mal verlängert wird.
Dieser Kredit ist unabhängig von Einkommen, lässt sich monatlich flexibel auszahlen und keine Sicherheiten sind notwendig, die Rückzahlung kann flexibel erfolgen und der weitere Zinssatz ist aus meiner Sicht durchaus auch fair. Und insofern gibt es das Instrument, was Sie mit Ihrem Antrag hier einfordern. Also da hätte ich wenigstens erwartet, dass Sie sich mit der Faktenlage und dem, was politisch bereits auf den Weg gebracht wurde, auseinandersetzen. Das haben Sie nicht getan.
Das sehen Sie so mit dem Schwachsinn, ich würde eher diese Begrifflichkeit im Zusammenhang mit Ihrem Antrag verwenden.
Ich finde, es ist vieles gesagt worden und es braucht auch nicht weiterer Erwähnung. Diesen Antrag braucht man nicht, den brauchen auch vor allem nicht die Studierenden in diesem Land. Davon können Sie ausgehen. Und insofern sollten Sie mit solchen Anträgen sich zukünftig zurückhalten. – Vielen Dank!
Liebe Landsleute! Wertes Präsidium! Ich muss doch zu einigen Punkten, die hier gesagt wurden, mal sehr deutlich Stellung nehmen.
Frau Ministerin, niemand von uns hat kritisiert, dass die Studien-, die Regelstudienzeit verlängert wird. Im Gegenteil: Wir haben das ausdrücklich begrüßt, das ist richtig, das ist wichtig, um studiumbedingte Nachteile durch die Corona-Bedingungen aufzuheben. Und dass damit die BAföG-Empfänger auch eine finanziell gesicherte Verlängerung dieser Regelstudienzeit und ihres Studiums haben, ist genauso richtig, nur das betrifft eben ein knappes Viertel aller Studenten hier im Land. Drei Viertel haben von dieser Regel nur insofern Profit, als die Möglichkeit, Prüfungen abzulegen und die Studienzeit zu verlängern, auch die betrifft. Wie sie dieses verlängerte Studium dann aber bezahlen sollen, bleibt danach völlig offen.
Die BAföG-Bezieher bekommen in dieser Zeit, weil die Regelstudienzeit verlängert ist, weiter BAföG – völlig in Ordnung, gut so. Die anderen bekommen, wie bisher, nichts, obwohl sich für die auch aus coronabedingten Gründen – also nicht, weil sie irgendwas dazu könnten, weil sie langsam studiert haben oder sonst irgendwas – die Studienzeit verlängert. Die lassen Sie völlig im Regen stehen. Und wenn Sie dann davon sprechen, wir würden hier über ein Problem sprechen, das gar nicht existiert, dann gehen nicht wir an der Realität vorbei, sondern Sie reden sich die Welt der Studenten schön und sehen selbst das Problem nicht. Sie gehen an der Realität vorbei.
Diejenigen, die ihr Studium selbst finanzieren müssen oder durch die Eltern finanziert bekommen, die sind von den Corona-Bedingungen doppelt hart betroffen. Einmal hat sich ihr Studium genauso verändert, erschwert wie für die BAföG-Bezieher durch die ganzen Probleme, die mit der fehlenden Präsenzuniversität, mit Prüfungsausfällen und so weiter zu tun haben, aber auch viele der Jobs, mit denen sie bisher ihr Studium finanziert haben, sind weggefallen. Das waren Tätigkeiten in der Gastronomie, im Hotelgewerbe, bei Freizeitveranstaltungen und so weiter und so fort – all das, was coronabedingt nicht stattgefunden hat und jetzt im November wieder nicht stattfindet, weil Sie in Ihrer herrlichen Einfalt das jetzt gestern wieder neu für gut befunden haben mit dem gemeinsamen Antrag. Also nicht wir gehen an der Problematik vorbei, sondern Sie reden sich die Realität der Studenten, die kein BAföG erhalten, schlichtweg schön, und das können wir nicht hinnehmen.
Herr Koplin, wenn Sie gesagt haben, das, was wir da beantragen, ist ein Studienkredit und den gibt es schon, dann haben Sie damit an sich recht, aber wenn Sie dann sagen, dieser Studienkredit, davon hätten die Studenten, die wir jetzt beglücken wollen, nichts, dann haben Sie einen schweren Denk- und außerdem einen Rechenfehler in Ihrer Argumentation. Der Denkfehler liegt darin, dass wir ja diesen Studienkredit nicht nur zinsmäßig – dazu sage ich gleich was –, sondern auch, was die Rückzahlungsbedingungen angeht, BAföG-Regelungen gleichstellen wollen. Das heißt, je nachdem, wie gut oder schlecht die Prüfung absolviert wird, entfällt ein erheblicher Teil des in Anspruch genommenen Darlehens und man kann auf einen Schlag einen Teil des weiteren Darlehens zurückzahlen und damit, unabhängig von der Zinsproblematik, weitere Regelungen, weitere Zinsen sparen. Das heißt, schon dadurch ist falsch, was Sie gesagt haben, denn das alles gibt es bei den Studiendarlehen klassischer Art bisher nicht.
Und dann Ihr Vergleich mit dem KfW-Kredit: ein Semester zinsfrei gestellt, ja, bei 4,3 Prozent, die die KfW-Bank ansonsten für solche Kredite verlangt. Wenn ich das eine Semester runterrechne, Verlängerung der Regelstudienzeit, neun Semester im Schnitt oder acht, sind wir bei neun bis zehn Semestern, dann sind wir – ein Semester zinsfrei gestellt – immer noch bei einem Rückzahlungszins von 3,8 bis 3,9 Prozent. Das ist rechnerisch relativ einfach, das ist simple Mathematik. Und Sie haben selber die Zahlen genannt. Wir wollen Zinssatzzurückzahlung nach der Höhe der Inflationsrate, das waren zwischen 1,4 und 1,7 Prozent in den letzten drei Jahren. Also spart jeder, der diesen von uns beantragten Kredit in Anspruch nimmt, mindestens 3 bis 3,4 Prozent Rückzahlungszinsen, auch 2 bis 2,4 Prozent Rückzahlungszinsen – nur, um das auch mal klarzumachen. Also rechnen Sie erst mal richtig, Nachhilfe Mathematik,
Und dann möchte ich noch sagen Herrn Peters und der CDU: Nicht wir machen politische Spielchen, Sie machen politische Spielchen. Sie wollen die, die kein BAföG beziehen, einfach im Regen stehen lassen. Die Gründe, warum die dadurch deutlich bessergestellt werden,
als es nach der bisherigen Regelung wäre, die habe ich eben Herrn Koplin entgegengehalten. Da Sie sich das alles ja scheinbar zu eigen gemacht haben, gilt das auch für Sie. Das sind, und zwar, ja, sehr fiese politische Spielchen, die Sie hier betreiben, weil Sie sie auf dem Rücken derer betreiben, die ohne eigenes Verschulden und ohne finanziellen Rückhalt in eine solche Krise geraten sind, nämlich der Studenten, die kein BAföG beziehen. Sie sollten sich überlegen, wie Sie als CDU mit der sozialen Verantwortung umgehen, wenn Sie genau diese Gruppe von 75 Prozent unserer Studenten so behandeln und Anträge, die nachweisbar und effektiv deren Lage verbessern würden, als politische Spielchen darstellen.
Am Schluss wollte ich noch sagen, wir hatten ja gesagt, wir wären dankbar dafür, wenn wir diesen Antrag auch in den Ausschüssen beraten könnten, also beantragen wir die Überweisung federführend in den Bildungsausschuss und dazu in den Wirtschaftsausschuss, Finanzausschuss und den Sozialausschuss. Sie sollten sich überlegen, ob Sie wenigstens dieser Überweisung zustimmen könnten, denn dass hier deutlich, dass hier deutliche soziale, ja, Benachteiligungen der Nicht-BAföG-Empfänger zu spüren sind, dass die da sind und dass man etwas tun sollte, um sie auszugleichen, dem können auch Sie sich nicht verschließen. Und deswegen hoffe ich und denke ich, wenigstens dieser Überweisung werden Sie zustimmen.
Und in den Ausschüssen, da können wir ja dann eventuelle Fehler oder Ungereimtheiten, die unser Antrag – die sehe ich zwar nicht, aber wenn Sie uns nachweisen können, dass solche da sind, dann sind wir gerne bereit, darüber zu reden, dafür gibt es die Ausschüsse. Wenn
Sie aber von vornherein jetzt sagen, nein, wir überweisen auch diesen Antrag nicht in die Ausschüsse, dann zeigen Sie nur, dass Sie diejenigen sind, die hier politische Spielchen betreiben, die sozial Schindluder betreiben mit den Studenten, die keine BAföG-Bezieher sind, und mit den Eltern, die genauso unter der Corona-Krise leiden
und dann eventuell diesen Studenten Ausgleichszahlungen leisten müssen, die sie gar nicht zahlen können.
Insofern noch mal dringender Appell an die CDU und alle anderen, Ihr hoffentlich noch vorhandenes soziales Gewissen,
das nicht hinter den Spielereien in der Koalition untergegangen ist, mal zu aktivieren und dieser Überweisung zuzustimmen! Ansonsten danke für Ihre politischen Spielchen!
Herr Professor Dr. Weber, ich möchte zurückweisen, was Sie hier vorgetragen haben, wir würden hier politische Spielchen betreiben. Wir beziehen uns auf Ihren Antrag. Und nun bringen Sie immer eine gewisse Portion Gerissenheit mit ans Rednerpult und ich kann auch nachvollziehen, dass Sie um Ihren Antrag kämpfen wollen, aber das Rechen- und Zahlenwerk, das Sie jetzt hier gerade vorgetragen haben, ist Ihrem Antrag nicht zu entnehmen.
Und insofern ist es unseriös, etwas zu postulieren, es im Vagen zu halten und die Berechnungsgrundlagen nicht mitzuliefern. Wenn Sie die erst nachliefern, versetzen Sie uns nicht in die Lage, das so weit fachkundig abzuschätzen. Also unsere Position haben wir dargelegt, und auch wenn man Ihrem Rechenwerk folgen würde, ist es immer noch, es bleibt nachteilig. Sie können es drehen oder wenden, wie Sie wollen, es bleibt nachteilig für die Studierenden.
Ja, Herr Koplin, also die politischen Spielchen – das ist ein Zitat, das hat der Herr Peters gebracht –, die habe ich der CDU entgegengehal
ten. Insofern, da sind Sie von mir nicht betroffen. Ihnen habe ich Denk- und Rechenfehler vorgehalten,