von den Trägern und von den Erziehern im Land und auch von den Eltern, dass für die Qualität tatsächlich nichts getan wurde.
dem werde ich jetzt noch gerne einmal vorlesen, was das Bundesprogramm KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetz quasi beinhaltet, von dem hier die kostenfreie Kita in Gänze bezahlt wird. Das war nämlich unter anderem dafür da, bedarfsgerechte Angebote zu schaffen, einen guten Betreuungsschlüssel zu ermöglichen, qualifizierte Fachkräfte einzustellen, eine starke Kitaleitung zu fördern, kindgerechte Räume zu schaffen, für ein gesünderes Aufwachsen der Kinder zu sorgen, für gute sprachliche Bildung, starke Kindertagespflege, Netzwerke für mehr Qualität und vielfältige pädagogische Arbeit. Dafür war dieses Gesetz da. Lediglich ein einziger Punkt war für weniger Gebühren. Und der wurde hier in Gänze aufgebraucht, also das ganze Geld in Gänze aufgebraucht für die kostenfreie Kita. Wohlgemerkt ist das hier finanziell auch nur bis 2022 abgesichert, meine Damen und Herren, und das hat mit nachhaltiger Politik tatsächlich gar nichts mehr zu tun.
Und das haben wir auch schon angekündigt in unseren letzten Reden, dass die Eltern hier auch reihenweise protestieren werden, jetzt. Damals war es dann eben so, wenn die Kita die Qualität erhöhen wollte oder die Bezahlung der Erzieher, dann mussten die Eltern dieses auch bezahlen. Deswegen waren die da etwas zurückhaltender. Das ist jetzt anders. Wir haben hier in Schwerin 2.000 Eltern, die schon auf die Barrikaden gehen, die sich für ihre Kinder eine bessere Betreuung wünschen, die die Schnauze voll haben davon, dass sich hier nichts ändert, dass hier nur angekündigt wird, und nichts passiert, gar nichts. Und dann hören wir immer Diskussionen von wegen, was war denn zuerst da, das Huhn oder das Ei.
Und so redet sich Frau Drese immer raus. Ja, wir können keine vernünftige Ausbildungsplatzplanung machen aufgrund der festgeschriebenen Zahlen, die wir haben. Die können wir aber auch nicht erhöhen, weil das beißt sich dann, und dann können wir quasi gerade die Plätze nicht ausfüllen, weil wir gar nicht so viele Erzieher haben. Also hier wird sich immer dann versteckt, dann auch hinter der kommunalen Ebene und hinter den Trägern, gemacht wird hier nichts, und verantwortungsvolle soziale Politik, und vor allen Dingen auch für unsere Kinder, sieht ganz anders aus, meine Damen und Herren.
Den Antrag der LINKEN finden wir gut, allerdings ist er auch sehr dünn. Ja, und wenn ich Eva-Maria Kröger von vorhin zitieren darf, die sich zu einem Antrag der CDU
Fraktion geäußert hat, den fand sie nämlich auch sehr dünn. Das war der erste Antrag, den wir heute hier behandelt haben. So ist das bei dem Spezialthema, was DIE LINKE ja quasi eigentlich immer ganz oben anbindet, auch ein sehr dünner Antrag. Warum stehen denn konkret keine Zahlen drin? Frau Bernhardt hat ein paar Sachen in ihrer Begründung hier mündlich ausgeführt, aber die sind nicht Teil des Antrages. Das finden wir sehr schade.
Deswegen haben wir einen Änderungsantrag eingereicht zu Ihrem Antrag, damit der noch mal richtig Rückenwind kriegt, und haben hier uns konkret zum Personalschlüssel und auch zum Fachkraft-Kind-Schlüssel geäußert und möchten den Personalschlüssel in Krippen auf 1 : 4,2 und für drei- bis sechsjährige Kinder auf 1 : 8,8 festgeschrieben haben mit diesem Antrag. Wir orientieren uns dort an dem Bundesdurchschnitt. Das heißt, wir sind dann nur Durchschnitt, und das ist aber schon deutlich besser als das, was wir jetzt gerade haben, denn da liegen wir momentan ganz weit hinten. Und die Fachkraft-KindRelation, da haben wir uns die Bertelsmann-Studie als Vorbild genommen, und da möchten wir natürlich eine Fachkraft für durchschnittlich drei bis maximal vier Kinder für Kinder bis zum vollendeten dritten Lebensjahr und acht Kinder ab vollendetem dritten Lebensjahr bis zum Eintritt in die Schule festgeschrieben haben.
Also da bitten wir um Unterstützung. Wenn Sie unserem Änderungsantrag zustimmen oder den übernehmen, dann können wir Ihrem Antrag zustimmen. Ansonsten, wie gesagt, ist es ein sehr dünner Antrag, der wesentlich mehr hätte machen können. Wir haben konkrete Anträge gestellt in der Vergangenheit, wir werden das auch in Zukunft tun. Und ich bitte hier noch mal um Unterstützung für unseren Änderungsantrag. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Die Thematik haben wir ja hier bereits schon mehrfach behandelt. Ich kann mich erinnern, im April haben wir einen Antrag der Linksfraktion hier gehabt zu „Fachkräftemangel in Kindertagesförderung und Kinder- und Jugendhilfe entgegenwirken“. Und unbestritten ist das, was Sie natürlich hier durchaus zu Recht aufführen, dass wir einen großen zusätzlichen Bedarf an Fachkräften haben, korrekt.
Das hat unterschiedliche Gründe. Wir haben bereits jetzt eine sehr, sehr hohe Betreuungsquote. Und wir wissen auch, dass der Betreuungsbedarf kontinuierlich steigen wird. Und auch die Altersstruktur ist tatsächlich besorgniserregend, wenn wir wissen, dass rund 24 Prozent bereits der Erzieherinnen und Erzieher 55 Jahre und älter sind und nur 9 Prozent 25 Jahre oder jünger. Aber anders, als im Antrag dargestellt, wurden tatsächlich in der Vergangenheit einige verschiedene Maßnahmen eingeleitet. Und so ist es, dass wir konstatieren müssen, im Vergleich zu 2010 haben wir rund 4.000 mehr Erzieherinnen und Erzieher in Kindertageseinrichtungen als arbeitend tätig festzustellen.
Zusätzliche Ausbildungskapazitäten und verbesserte Rahmenbedingungen durch die Einführung des praxisintegrierten und vergüteten Ausbildungsjahrgangs zur staatlich anerkannten Erzieherin oder zum Erzieher für null bis zehn Jahre – da ist die Ministerin schon darauf eingegangen –, das läuft, und ab dem zweiten Schulhalbjahr des aktuellen Schuljahres wird es zudem die Möglichkeit geben, eine zweijährige berufsbegleitende Aufbauweiterbildung für den Bereich dann der 11- bis 27-Jährigen geben. Damit ist auch ein Anliegen der CDU-Fraktion umgesetzt, wenn auch leicht verspätet. Bereits in den vergangenen Schuljahren wurden darüber hinaus in der klassischen Erzieherausbildung zusätzliche Ausbildungskapazitäten geschaffen, im Ausbildungsjahr 17/18 zwei zusätzliche Klassen und in dem Ausbildungsjahrgang 18/19 drei zusätzliche.
In diesem Zusammenhang möchte ich nun auch noch einmal konkret auf die Forderungen Ihres Antrages eingehen. Natürlich steht Mecklenburg-Vorpommern weiterhin im bundesweiten Vergleich beim Personalschlüssel eher schlechter. Das ist so. Doch anders, als der Antrag darstellt, ist für eine gute Qualität eben nicht nur der Personalschlüssel verantwortlich, sondern insbesondere auch wie in den Jahren – nach Angaben der Bertelsmann Stiftung – seit 2003 gibt es hier eine stetige Verbesserung, insbesondere der Qualität. Eine wesentliche Voraussetzung für eine gute Kitaqualität ist nicht nur zahlenmäßig ausreichendes, sondern auch qualifiziertes Personal. Mecklenburg-Vorpommern gehört zu den Bundesländern mit dem höchsten Anteil an pädagogischem Personal ohne Horte mit einem fachlich einschlägigen Fachschulabschluss etwa zum Erzieher mit 87 Prozent. Und das liegt deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 66 Prozent. Das ist so dargestellt worden in dieser erwähnten Bertelsmann-Studie.
Jetzt kommen wir zu einem Kernpunkt, der hier auch gelegentlich gern unterschlagen wird. Zudem ist nämlich festgelegt, dass im SGB VIII und im Kindertagesstättenförderungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern die Zuständigkeit für die Festlegung der Personalschlüssel bei Landkreisen und kreisfreien Städten liegt. Das heißt, so ohne Weiteres können wir hier auch nicht daran ansetzen, und deswegen müssen wir auch gucken. Und aktuell ist der Landkreis Vorpommern-Greifswald hier lobend zu erwähnen. Da sind Sie ja schon darauf eingegangen. Und da hat Landrat Michael Sack 52 zusätzliche Stellen durch die Anpassung dieses Personalschlüssels vorgenommen. Und hier hat ein Landkreis konkret gehandelt, nachdem hier ein weiterer Bedarf angezeigt wurde.
In Rostock vermisse ich das im Übrigen. Ich kann mich gut daran erinnern, da haben wir in der Bürgerschaft schon Debatten geführt und Prüfaufträge an die Verwaltung entsendet. Und ich kann mich erinnern, dass es der Sozialsenator der LINKEN war, der uns aufgeschrieben hat, dass das mal eben 5 Millionen Euro kosten würde. Aber darüber hinaus einen Willen konnte ich leider auch nicht erkennen, diesen Personalschlüssel dann anzupassen. Also man muss dann auch schon dort, wo man auch Verantwortung hat, dann auch konkrete Umsetzungen vornehmen
Herr Bockhahn hat nicht dazu beigetragen, Herr Ritter. Ich kann keinen Kampf erkennen, diese 5 Millionen Euro um den Personalschlüssel zu verbessern, in den Haushaltsberatungen mit einzustellen. Wäre mir neu, aber ich lasse mich gerne eines Besseren belehren.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ich hab Sie gefragt, ob Sie ihn unterstützt haben, und nicht, ob Ihnen das bekannt ist.)
Also ich kann Ihnen, ich schicke Ihnen gerne den Prüfauftrag mal zu. Daraus werden Sie erkennen, dass das unser Vorschlag war, den Personalschlüssel anzupassen.
Insofern können Sie wohl auch erkennen, dass der Wille zur Verbesserung seitens der CDU-Fraktion dann auch da war.
Herr Ritter, bevor Sie sich über Rostocker Kommunalpolitik auslassen, sollten Sie sich zunächst mit der Faktenlage auseinandersetzen, die Sie offensichtlich nicht kennen!
(Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Ich hab mich gerade mit Herrn Bockhahn ausgetauscht. Wir sind nämlich befreundet.)
Zurück zu Ihrem Antrag, wo Sie auch die Fortschreibung der Ausbildungsplatzplanung ansprechen: Auch hier wurden ja bereits entsprechende Maßnahmen eingeleitet, etwa mit der Durchführung einer Fachkräfteanalyse. Und deren Ergebnisse stellen schließlich in Verbindung mit den Zahlen der 5. Bevölkerungsprognose Mecklenburg-Vorpommern die Grundlage für die Fortschreibung der Ausbildungsplatzplanung. Ich erwarte also auch hier zeitnah Ergebnisse. Ohnehin ist im KiföG ja eine entsprechende regelmäßige Fortschreibung gesetzlich vorgegeben.
Abschließend ist festzustellen, verschiedene Maßnahmen zur Deckung des Fachkräftebedarfs in der Kindertagesförderung wurden bereits eingeleitet. Natürlich stellt der langfristige Fachkräftebedarf eine enorme Herausforderung dar. Und da sind wir dann auch d’accord. Doch darauf wurde bereits mit den zuvor beschriebenen Maßnahmen reagiert. Trotzdem sagen auch wir, es müssen weitere folgen, um diesen Bedarf auch zukünftig dann decken zu können. Zudem müssen gesetzliche Vorgaben, etwa im Hinblick auf Personalschlüssel oder die Fachkraft-Kind-Relation, auch in der Praxis letztlich umsetzbar sein. Und die pädagogischen Fachkräfte müssen auch zur Verfügung stehen. Und wir befinden uns wie mit vielen anderen Bereichen auch in einem sogenannten Kampf um die Köpfe. Und insofern werden wir mit Vorgaben und Landtagsanträgen diese Problematik auch nicht lösen. Wir sollten lieber auf die Maßnahmen, die die Ministerin hier auch beschrieben hat, darauf aufbauend weiter prüfen, was ist möglich, was ist auch finanziell möglich.
Aus meiner Sicht wurde dies im vorliegenden Antrag nur bedingt berücksichtigt und das Stichwort „erst ausbilden, dann gesetzliche Vorgaben zur Personalausstattung er
höhen“, und nicht umgekehrt. Doch das scheint auch den Antragstellern eigentlich im Vorfeld bewusst gewesen zu sein. So enthält der Antrag auch keinerlei konkrete Aussagen über die Höhe einer angemessenen Personalausstattung. Auch darf bezweifelt werden, dass allein mit den zwei vorgeschlagenen Maßnahmen die verfolgte Zielstellung des Antrages umgesetzt werden könnte. Wir werden daher aus den zuvor genannten Gründen den Antrag entsprechend auch ablehnen. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich fange mal mit dem Positiven an. Dem Titel des Antrags kann ich zu 100 Prozent zustimmen: „Mehr Erzieherinnen und Erzieher ausbilden – für eine bessere Qualität in der Kindertagesförderung“. Es ist doch vollkommen klar, mehr Personal – noch höhere Qualität. Was überall gilt, gilt natürlich auch in der Kindertagesförderung. Und ich denke, wenn wir mal utopisch weiterdenken, dann würde keine Mutter oder kein Vater eine Eins-zu-eins-Betreuung seines Sprösslings ablehnen.
Nun muss ich allerdings zum negativen Teil kommen. In dem Beschlusstext wars das dann leider mit der Einigkeit. Das beginnt im ersten Satz: „Der Landtag stellt fest“, dass die „Qualität in den Kindertageseinrichtungen“ in M-V seit Jahren nicht verbessert wurde. Mit der 2017 als eines der ersten Bundesländer deutschlandweit begonnenen ENZ-Ausbildung haben wir zügig neue Fachkräfte gewinnen können und somit zur Qualitätssteigerung beigetragen. Zum höheren Qualitätsstandard in M-V zählt außerdem, dass M-V Spitzenreiter in Betreuungsumfang, Betreuungsquote und der Anzahl der Kitaplätze ist. Das zeigt im Übrigen auch, dass die Eltern in unserem Land diese Arbeit schätzen und großes Vertrauen zeigen. Zu den immer wieder deutschlandweit verglichenen Fachkräften kommt im Übrigen dazu, dass auch hier Mecklenburg-Vorpommern weit vorne ist. Unsere Fachkräftequote ist gut und wird durch multiprofessionelle Teams ergänzt.
Und Frau Bernhardt bezieht ja oft deutschlandweite Vergleiche ein, eben gerade kritisierte sie die Öffnung des Fachkräftekatalogs in Mecklenburg-Vorpommern. Wenn Sie schon vergleichen und kritisieren, dann schauen Sie sich bitte die Definition von Fachkräften in anderen Bundesländern an! Dort zählen zum Teil ganz andere Berufsgruppen als Fachkräfte. Außerdem entscheiden die Träger über ihre Einstellung und entscheiden nach Bedarfen, und da können Logopäden oder Ergotherapeuten zum Beispiel eine tolle Ergänzung im Team sein, vor allem je nach Ausrichtung der Konzepte in den Kitas.
Ich komme noch mal zurück zu meiner eingangs erwähnten Utopie mit der Eins-zu-eins-Betreuung, denn man kommt natürlich unweigerlich auf zwei Punkte. Woher sollen diese vielen Menschen kommen, und sagen wir mal, in einem Bundesland, das nicht als bevölkerungsreich gilt, und natürlich, wer soll das bezahlen, also die Finanzierung.
Und da müssen wir einfach feststellen, dass dem Land Mecklenburg-Vorpommern hier mit dem neuen KiföG und dem damit verbundenen neuen Entgeltfinanzierungssystem ein echter Qualitätssprung gelungen ist. Die Ministerin ist auf verschiedene Vorteile schon eingegangen. Nur noch einmal so viel: Dieses Finanzierungssystem ist mit den Kommunen verhandelt worden und regelt, dass sich das Land mit 54,5 Prozent beteiligt,
Und das ist noch ein Qualitätsmerkmal, weil uns gute Löhne wichtig sind, und gute Löhne tragen wiederum zur Fachkräftegewinnung bei.
Das sehen wir nicht zuletzt auch bei der ENZAusbildung, meine Damen und Herren. Bei einer Vergütung von ungefähr 1.000 Euro monatlich für diese Ausbildung konnten wir seit 2017 auch vermehrt Männer für diesen tollen und wichtigen Beruf gewinnen. Mit der Elternbeitragsfreiheit haben wir die Eltern entlastet. Mit dem neuen Finanzierungssystem wissen die Kommunen nun, wie sich das Land an den tatsächlichen Kosten beteiligt. Das schafft Planungssicherheit.
Meine Damen und Herren, wir alle wollen höhere Löhne für Erzieherinnen und Erzieher, aber das kostet Geld. Das kostet im Übrigen denen noch mehr Geld, die bisher im Durchschnitt besonders schlecht gezahlt haben. Diese Kosten schultern wir gemeinsam – Land und Kommunen als Gemeinschaft, meine Damen und Herren.