Protocol of the Session on October 30, 2020

die Gesundheit der Kinder schädigen, mit Vorsatz natürlich, zumindest mit bedingtem Vorsatz. – Alles abenteuerlich!

(Bernhard Wildt, CDU: Das war die Frage, ob Sie das wollen. Dann sagen Sie doch Nein!)

Die Zeit ist fortgeschritten, ich will noch mal ganz kurz auch ein paar Punkte ansprechen

(Zuruf von Dietmar Eifler, CDU)

und an Sie appellieren – denn dieses Thema wird uns noch lange verfolgen –, an Sie appellieren, doch wirklich einen sachlichen Diskurs hier stattfinden zu lassen.

Was jetzt die...

(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Da geht schon das Gelächter los!

Also was die...

(Andreas Butzki, SPD: Na logisch! – Zuruf von Julian Barlen, SPD)

Ich fange mal an einem Punkt an –

(Glocke der Vizepräsidentin)

das ist ja ein zentraler Punkt, der für jede Gruppe, die betroffen ist, hier gilt –, die Wirkung der Maske. Ich weiß das auch nicht, ich kann mich auch nur auf Sachverständige stützen. Ich habe da eine Menge recherchiert, aber es ist ja überhaupt nicht so, als ob das völlig eindeutig sei. Wenn ich das richtig interpretiert habe, ist die herrschende Meinung die, dass sie weniger nutzt, als man denkt. Das ist zum Beispiel einer der Nachteile in der WHO-Liste, dass sie eine falsche Sicherheit gibt, und das kann man ja an sich selbst beobachten: Wenn man die aufhat, denkt man, da passiert nicht viel. Das Virus geht da durch wie durch Maschendrahtzaun. Das ist völlig, es gibt da keine absolute Meinung, dass die Maske viel nutzt. Ich sage ja gar nicht, dass ich überzeugt bin, dass sie nichts nutzt. Ich trage sie ja auch.

(Zuruf von Bernhard Wildt, CDU)

Und wenn es, nur als ein Beispiel, wenn dann, das hat ja mein Kollege Weber auch schon angeführt, dass laufend mit Unterstellungen gearbeitet wird, als ob wir komplett bewusst alle hier ohne Maske rumrennen. Die meisten von uns haben sich jedenfalls, gerade, um zu dokumentieren, dass wir das pragmatisch und nicht dogmatisch sehen, ich laufe auch meistens mit Maske jetzt hier draußen rum. Also das sind alles falsche Behauptungen.

Aber jetzt noch mal zur Maske: Drosten, ich habe es ja gestern schon mal zitiert, Drosten hat bei einer Anhörung – der ist ja so eine Art Regierungssprecher geworden –, er hat bei der Anhörung im Bundestag wörtlich gesagt, es gibt keine Evidenz, es gibt keine wissenschaftlichen Belege. Ich kann Ihnen die Quelle geben. Das muss ja nicht heißen, dass die Maske nicht doch vielleicht ein bisschen was nutzt. Ich gehe auch davon aus, ich glaube, wo man sich,

(Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

wo man, was einleuchtend ist, dass die Viruslast etwas geringer ist. So! Aber wir haben doch hier es mit verschiedenen Gruppen zu tun bei Corona: die vulnerable Gruppe auf der einen Seite, die ganz anders behandelt werden muss und viel mehr Schutz benötigt als die Gruppe der Kinder mit verschiedenen Altersstufen. Das ist doch völlig unbestritten.

Und die Frage „Maske für Kinder“ ist in Expertenkreisen zumindest höchst umstritten. Es gibt keine gesicherte Evidenz, die sagt, die Kinder müssen von einem bestimmten Alter an eine Maske tragen. Sie haben doch Ihren – schon angesprochen – eigenen Verstand. Selbst wenn Sie die Maskenpflicht, wie sie jetzt durchgeführt wird, sich vor Augen halten und dann das reale Leben betrachten, vorher auf dem Sportplatz, die Kinder, die hier mit Masken rumrennen, an anderer Stelle doch sich begegnen, da muss doch klar sein, dass die Wirkung der Maske, können Sie nicht daraus ableiten, dass jetzt nicht viel passiert an den Schulen, Sie müssen auch bei allem die Situation unseres Landes sehen. Und erklären Sie mir mal, wieso in der Grundschule, wo auch Kinder sind, die auch infiziert werden können, wo da jetzt..., das Nicht-Maske-Tragen müsste doch da eine andere Wirkung entfalten als in den Altersgruppen, wo die Maske getragen wird! Das ist eine Sache, da brauche ich kein Mediziner für zu sein, da muss ich nur ein bisschen logisch denken können.

(Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

Die Situation ist ja Gott sei Dank so, das habe ich schon mehrfach gesagt, wie schlimm wäre es, wenn diese Pandemie unsere Kinder dahinraffen würde. Die Kinder sind die, die am besten damit zurechtkommen. Und deshalb bedürfen sie im Grunde wegen des eigenen Schutzes keiner Maske. Die Kinder, bei ihnen laufen die Infektionen ganz überwiegend symptomfrei. Das sagen Ihnen auch alle Eltern, und das zeigt eben auch, von wegen Wirkung in der Schule und Ansteckungsmöglichkeiten, bei den meisten Kindern ist die Infektion symptomfrei, trotzdem können sie anstecken, aber anders als bei der Influenza nachgewiesen, da viel geringer.

Also ich will ja gar nicht jetzt sagen, was komplett, dass es da nur eine wahre Meinung gibt,

(Dietmar Eifler, CDU: Dann ziehen Sie doch Ihren Antrag zurück!)

aber was Sie hier treiben in der Diskussion, ist das komplette Gegenteil eines sachlichen Diskurses. Sie unterstellen uns alle möglichen Meinungen mit CoronaLeugnern – das ist ja heute nicht gefallen, fällt mir gerade ein. Also „Corona-Leugner“ sowie „Klimaleugner“, immer wieder kommen diese wider-, ich sage mal, widerwärtigen Unterstellungen,

(Thomas Krüger, SPD: Hören Sie sich eigentlich selbst mal zu?)

die einfach mit einer fairen Diskussion nichts zu tun haben.

Also wenn Sie das ernst nehmen wollen mit der Maske, da gibt es genug Quellen. Ich habe hier vom Robert Koch-Institut veröffentlicht, Rapid Review, schnelle Zu

sammenfassung, international, 27 Studien weltweit, sind auch vom Robert Koch-Institut veröffentlicht, kommen am Schluss, hier eine Spalte, dazu, dass es keinen Nachweis gibt, dass die Masken signifikant irgendwo also die Pandemie wirksamer vermindert hätten. Das war, die Studien gingen unter der Überschrift „Wirksamkeit nichtpharmazeutischer Interventionen bei der Kontrolle der COVID-19-Pandemie“, 27 Studien weltweit, zusammengefasst: keine Evidenz, dass die Maske irgendwo eine signifikante Wirkung hätte. Also tun Sie doch nicht so, als ob wir hier mit abstrusen Meinungen kommen!

Gestern – in der SVZ, glaube ich, sogar –

(Thomas Krüger, SPD: Aber wenn Sie mit abstrusen Meinungen kommen, was sollen wir denn da machen?)

ein Brandbrief von Streeck, der ist ja nun auch nicht irgend so ein unakzeptabler Mensch, ganz im Gegenteil, die Heinsberg-Studie ist ständig dran, und zwei weitere renommierte Ärzte richten sich in einem dramatischen Appell an uns, sprechen sich gegen den Lockdown in diesem Stil aus, wie es durchgeführt wird. Auf der anderen Seite – hier spricht man von zwei Lagern –, auf der anderen Seite Lauterbach und Drosten. Also es ist keine ganz klare, nur eine Wahrheit, aber Sie tun so,

(Thomas Krüger, SPD: Deswegen beantragen Sie, es soll nicht gemacht werden, ja?)

Sie tun so,

(Thomas Krüger, SPD: Das ist unlogisch, oder nicht?!)

Sie tun so,

(Thomas Krüger, SPD: Völlig unlogisch!)

wenn Sie die...

(Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

Ich komme jetzt da,

(Glocke der Vizepräsidentin)

Ihr Zwischenruf bringt mich dazu, noch mal konkret zurückzukommen auf die Maskenpflicht oder Maske bei Kindern.

(Thomas Krüger, SPD: Es könnte wirken, deswegen sollte es wegfallen?! Alles klar!)

Wenn etwas wirkt, wenn Sie einen Eingriff, auch rechtlich, also das ist ja wohl, da braucht man kein Jurist für zu sein, wenn Sie einen Eingriff vornehmen, einen Eingriff in die Grundrechte, auch bei Kindern – die haben ja, wie Sie alle wohl vergessen haben,

(Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

da brauchen Sie wohl erst einen Kinderbeauftragten, bevor Sie an die Rechte der Kinder erinnern –, also auch ohne Kinderbeauftragten haben die Kinder, sind die Träger eigener Rechte. Und das sind Grundrechtseingriffe. Und wenn man die macht, dann muss man sie begründen und beweisen,

(Thomas Krüger, SPD: Genau.)

und wenn die nicht bewiesen sind

(Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

und keine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dann darf man es nicht tun. Und nur die Meinung, es könnte vielleicht funktionieren, ist da keine Rechtfertigung.

(Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

Und, Herr Krüger, bevor Sie weiterhin dazwischenreden, beantworten Sie mir nur mal die Frage,