Ich habe gesagt, unser Anliegen war schon immer der Erhalt der alten Gutshäuser, der Herrenhäuser, unserer deutschen Kultur, unserer mecklenburgischen Kultur hier auf dem Land.
Deswegen unterstützen wir natürlich auch, wenn das Ganze in Form von Co-Working-Spaces genutzt wird, selbstverständlich. Aber dort, wo die Gutshäuser sind, wo die Herrenhäuser sind, das wissen wir alle, ist teilweise kein 4G, kein 3G, nee, sondern noch nicht mal das alte EDGE.
Also Funklöcher, das wissen wir alle, die sind vorhanden, das soll ja auch angegangen werden. Es ist dort auch teilweise keine Leitung hingezogen, dass dort Übertragungsraten, hohe Übertragungsraten möglich sind. Das ist auch nicht vorhanden.
Es sind auch keine Zugverbindungen und so weiter für viele Herrenhäuser und Gutshäuser vorhanden. Die Infrastruktur muss aufgebaut werden. Das habe ich in meiner Rede nur dazu gesagt. Und dass das so ist, das hat DIE LINKE ja auch hier gebracht, und das müssen Sie selber ja auch sehen.
(Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die haben doch die Guckloch-App, das wissen sie ganz genau!)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/5453. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Herr Professor Weber, stimmen Sie zu?
Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/5453 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, CDU, AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen durch die Fraktion der LINKEN angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 33: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Landespolizei stärken: Langzeitarbeitskonten einführen, Drucksache 7/5446.
Antrag der Fraktion der AfD Landespolizei stärken: Langzeitarbeitskonten einführen – Drucksache 7/5446 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Corona! Vorweg, bevor ich auf den Antrag eingehe, möchte ich es mir nicht nehmen lassen, obwohl es trotz Meldung scheinbar untergegangen zu sein scheint: Der Abgeordnete und mein Fraktionskollege Sandro Hersel hat in den Sommermonaten seine Verlobte geehelicht, dazu herzlichen Glückwunsch! Und er ist kürzlich auch noch Vater eines gesunden Sohnes geworden, auch dazu im Namen meiner Fraktion herzlichen Glückwunsch!
Kommen wir jetzt zu diesem Antrag: Wir wollen und wir müssen die Attraktivität des Polizeiberufes in Mecklenburg
Vorpommern steigern. Deshalb beantragen wir heute die Prüfung und Einführung von Langzeitarbeitskonten, damit Polizisten in unserem Land ihren Alltag flexibler gestalten können.
Dass die Steigerung der Berufsattraktivität dringend notwendig ist, dafür sprechen viele unterschiedliche Fakten. Polizist zu sein und sich für die Sicherheit unserer Bürger einzusetzen, ist auch in MecklenburgVorpommern nicht ungefährlich. In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Zahl der Polizeibeamten, die Opfer von Gewalt wurden, von 917 auf 1.750 Personen verdoppelt. Was für ein gesellschaftspolitisches Armutszeugnis der Landesregierung! Anstatt nun diese negative Entwicklung anzugehen und nach den Ursachen zu fragen, verstrickt sich diese Landesregierung eher in Streitereien. Das konnten wir erst vorgestern erleben, als genau diese Landesregierung ohne Begründung dem Landtag ein Gesetz vorlegte, das aus dem „Bürgerbeauftragten“ extra einen „Polizeibeauftragten“ machen soll.
(Peter Ritter, DIE LINKE: „Ohne Begründung“ stimmt doch nicht! Haben Sie die Gesetzesbegründung nicht gelesen?)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Und was hat das mit Langzeitarbeitskonten zu tun? Reden Sie mal zum Thema!)
Weil Sie nicht zuhören, erschließt sich Ihnen halt das auch nicht. Wenn Sie zuhören würden und nicht die ganze Zeit gaken würden, könnten Sie das verstehen, Herr Ritter.
Wir sind mit dem Innenminister einer Meinung, dass die Landespolizei personell aufgestockt werden muss. Dies ist eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen, was ihm innerhalb dieser Legislaturperiode allerdings kaum gelungen ist. Aktuell sind 400 Stellen bei der Landespolizei unbesetzt und jeder fünfte Polizeianwärter an der Fachhochschule bricht Ausbildung oder Studium ab.
Auch die Zahl der Bewerber an der Fachhochschule bewegt sich auf einem viel zu geringen Niveau. Wir mussten zuletzt einen Rückgang von circa 2.600 Bewerbern in den Jahren 2004 und 2005 auf im Jahr 2019 nur noch 1.600 Bewerber registrieren. Wir sehen also, die Anstrengungen für eine Attraktivitätssteigerung müssen intensiviert werden.
Die jüngst in Nordrhein-Westfalen beschlossene Einführung von Langzeitarbeitskonten ist ein gutes Mittel hierfür. Aktuell besteht für unsere Polizisten nicht die Möglichkeit, Langzeitarbeitskonten zu nutzen. Das Innenministerium hat sich diesem Gedanken gegenüber aber offen gezeigt.
Meine Damen und Herren, was bringt uns dieses Instrument? Durch Langzeitarbeitskonten bestünde zukünftig die Möglichkeit, bis zu ein Jahr Arbeitszeit anzusparen und diese anschließend dann für eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit oder eine längere freie Phase einzusetzen. Folgende weitere Aspekte skizzieren die damit einhergehende Attraktivitätssteigerung der Berufung Polizist:
anderem bei der verstärkten Herausforderung im 21. Jahrhundert wie Cyberkriminalität oder Terrorismus,
despolizei hat zu einer hohen Überstundenzahl geführt. Diese würden durch die neuen Konten abgesichert werden können.),
All diese Aspekte sprechen dafür, zukünftig Langzeitarbeitskonten für unsere Polizei zu ermöglichen. Sie dienen der flexibleren Gestaltung des polizeilichen Berufsalltags. Da unseren Polizeibeamten Flexibilität und Ausdauer abverlangt werden, ist auch der Arbeitgeber, also hier das Innenministerium, angehalten, flexibler aufzutreten und neue Lösungen in Mecklenburg-Vorpommern zu präsentieren. Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, noch in diesem Jahr die Einführung von Langzeitarbeitskonten für die Landespolizei zu prüfen und schnellstmöglich einzuführen. Diese sollen bestehende Jahresarbeitszeitkonten für eine flexiblere Gestaltung des Berufslebens ergänzen oder ganz ablösen.