im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern die Aufhebung der Maskenpflicht. Die Frage der Maskenpflicht sieht die AfD-Bundestagsfraktion jedoch ganz anders. Diese forderte noch in ihrem Antrag vom 07.10.2020, ich zitiere, „Für eine Kindheit ohne Abstand und Maske – Das Kindeswohl bei allen Corona-Maßnahmen prüfen“, da steht es unter II Nummer 2, dass „Kinder bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr“ von der Maskenpflicht befreit werden.
Im Bund fordern Sie, dass Kinder bis 12 Jahre von der Maskenpflicht befreit werden, und hier im Land sind es die Kinder bis zum 14. Lebensjahr. Was denn nun? Sie tragen mit Ihrem unqualifizierten Antrag dazu bei, dass die Leute gar nicht mehr wissen, was die AfD will.
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Im Bund wollen Sie Heroin freigeben und hier im Land nur Gras. – Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)
(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Peter Ritter, DIE LINKE – Glocke der Vizepräsidentin)
Sehr geehrte Damen und Herren, es geht mit den falschen Behauptungen und Unkenntnis in der Begründung des Antrags weiter. Dort heißt es: „Es gibt keinen gesicherten Nachweis für die Wirksamkeit der Maske.“ Deshalb ist sie bei Kindern „weder erforderlich noch verhältnismäßig. Zudem hat die Maske erhebliche Nachteile, vor allem auf psychischem Gebiet.“
Keinen gesicherten Nachweis für die Wirksamkeit der Maske?! Für die Weltgesundheitsorganisation WHO spielen Masken im Kampf gegen die Ausbreitung des Covid-19 eine Schlüsselrolle. Sie retten Leben, heißt es auf der entsprechenden Infoseite. Das RKI sprach sich in seiner Pressekonferenz am 22. Oktober 2020 dafür aus, konsequent Masken in Bereichen zu tragen, in denen Menschen zusammenkommen, insbesondere in Innenräumen. Ganz ehrlich, ich bin keine Medizinerin und vertraue auf das, was das Robert Koch-Institut und die Weltgesundheitsorganisation herausgeben.
Es muss gerade in diesen Zeiten einen engen Schulterschluss zwischen Medizinern und Politik geben, um gemeinsam geeignete Maßnahmen im Kampf gegen den Virus und für die Gesundheit der Menschen zu erlassen. Nach eben diesen Experten verhindern Masken die Übertragung des Virus.
Für Kinder und Jugendliche vertraue ich auch dort den Experten. Die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin schreibt in ihrem Positionspapier, dass sich altersabgestuft, also ab dem Schulalter, und abhängig vom Infektionsgeschehen das Tragen von NasenMund-Masken in der Pandemie als sehr sinnvoll erwiesen hätte, um die Ausbreitung von Infektionen zu begrenzen, so das Fazit der Experten. Damit stimmt diese Behauptung in der Begründung Ihres Antrages schon mal nicht.
Zweitens schreiben Sie in der Begründung, dass die Maskenpflicht bei Kindern „weder erforderlich noch verhältnismäßig“ sei. Doch, die Maskenpflicht ist auch bei Kindern erforderlich und notwendig. Laut RKI sind Kinder und Jugendliche ebenfalls an Covid-19 erkrankt. 10 Prozent aller Covid-19-Erkrankten sind Kinder und Jugendliche bis zu 14 Jahre. Der Anteil der 0- bis 14-Jährigen insgesamt in der Bevölkerung ist 14 Prozent. Das zeigt,
dass sie zwar im Verhältnis zu der Bevölkerungszahl nicht ganz so häufig von Corona betroffen sind wie andere Bevölkerungsgruppen, aber – und das ist wichtig – sie können ebenfalls an Covid-19 erkranken.
Das bestreitet auch die AfD nicht, jedenfalls nicht, wenn man in den Antrag der Bundestagsfraktion schaut. Da heißt es in der Begründung, ich zitiere: „Kinder werden sich leicht anstecken, selbst bei Ausgangsbeschränkungen...“ Sie stecken sich also an. Damit können Kinder und Jugendliche auch selber Überträger des Virus sein, was zweitens durch die Maske verhindert werden kann. Damit ist die Maske ein Mittel zur Verhinderung der Ausbreitung, somit ist sie für Kinder erforderlich, eine ganz einfache Subsumtion.
Weil es aber auch um die juristische Frage der Erforderlichkeit geht, schauen wir uns die Alternativen an und fragen, ob es denn Eingriffe mit geringerer Eingriffsintensität gibt, denn das charakterisiert ja die Erforderlichkeit. Will man, so wie die AfD im Landtag MecklenburgVorpommern, dass es für Kinder keine Maske gibt, gibt es nur eine Alternative, um die Übertragung des Virus durch Kinder zu verhindern, und das sind Kontaktbeschränkungen. Der Präsenzunterricht in Schulen wird aufgehoben und es findet wieder Homeschooling statt. Zudem werden die Kitas wieder geschlossen, genauso wie Spielplätze und Sportvereine. Kurz, Kinder werden isoliert, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern. Und das soll für das Kindeswohl weniger eingriffsintensiv sein?!
Die Auswirkungen von Kitaschließungen und Homeschooling liegen gesichert vor. Da Sie Wissenschaftler, die sich intensiv mit dem Thema befasst haben, ohnehin anzweifeln, zitiere ich bezüglich der Auswirkungen von Folgen von Schließungen von Schulen, Kindergärten und Spielplätzen und Sportvereinen aus der Begründung auch hier wieder des AfD-Bundestagsfraktionsantrages. Dort heißt es: „Über die Folgen der Schließung von Schulen, Kindergärten, Spielplätzen und Sportvereinen sowie der Kontaktbeschränkung gibt die Studie ‚Homeschooling und Gesundheit 2020‘ der ‚pronovaBKK‘ Auskunft, in der Kinderärzte über die Belastung ihrer jungen Patienten befragt wurden... 89 Prozent der befragten Pädiater beobachten vermehrt psychische Probleme und 37 Prozent diagnostizieren eine Zunahme von körperlichen Beschwerden. Eine Zunahme von Verhaltensänderungen wie Antriebslosigkeit oder Rückzug, aber auch Reizbarkeit und Angststörungen, beobachtet jeder zweite Pädiater.“ So Ihre eigene Bundestagsfraktion.
Vielleicht haben Sie ja hinsichtlich der Einschätzungen zu den Auswirkungen der bisherigen Corona-Maßnahmen mehr Vertrauen auch hier wieder in Ihre Bundestagsfraktion. Und jetzt erklären Sie mal, warum das Tragen von Alltagsmasken eingriffsintensiver ist als die Schließung von Spielplätzen, Kitas, Schulen, Sportvereinen, kurz, die Isolation von Kindern. Sie widersprechen sich immer und immer mehr.
Drittens, so Ihre Behauptung, habe die Maske für Kinder „erhebliche Nachteile“. So steht es in der Begründung des AfD-Antrages hier. Nach meinem Erkenntnisstand gibt es dazu bei Kindern noch keine Untersuchungen.
Ihre Bundestagsfraktion stimmt mir da offenbar zu. In dem besagten Antrag vom 07.10.2020 heißt es, und ich zitiere: „Was es mit Kindern macht, wenn sie im Unterricht, auf dem Schulweg oder dem Pausenhof eine Maske tragen müssen, ist bisher nicht untersucht worden.“ Die Erklärung, wie Ihre Fraktion also zu dieser Einschätzung kommt, bleiben Sie schuldig und, ich betone es noch mal, dass andere Maßnahmen schwerwiegender wären.
Nach all dem frage ich mich: Wo nehmen Sie Ihre Erkenntnisse her, Herren der AfD-Fraktion MecklenburgVorpommern? Von Verschwörungstheoretikern? Klären Sie das erst mal innerhalb Ihrer Parteistrukturen, bevor Sie so einen unqualifizierten Antrag in den Landtag bringen! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Bernhardt! Zu Ihrem Wortbeitrag gibt es den Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der AfD, Professor Dr. Weber.
Frau Bernhardt, was Sie hier gemacht haben, ist so ein typisches Spielchen, das wir in der Juristerei häufiger kennen: Sie bauen einen vermeintlichen Gegner, eine Gegenansicht auf, die es gar nicht gibt, und die widerlegen Sie dann wortreich.
Das, was Sie, das, was Sie hier vorgetragen haben, was die AfD-Fraktion im Bundestag dargestellt hat, sind die Folgen, die passieren, wenn in der Tat Homeschooling, Kontaktverbote und so weiter bei Kindern angeordnet würden. Das ist aber nicht die Alternative, die sich für uns stellt, sondern die Alternative für uns ist, Kinder tragen keine Masken, gehen trotzdem überall hin, wo sie hinmüssen, in die Schule, in die Kitas, in die Horte, zum Einkaufen und sonst wohin. Das ist die Alternative und deswegen ist da überhaupt kein Widerspruch. Und so einfach lassen wir Sie nicht davonkommen, dass Sie hier vermeintliche Gegenpositionen, die keiner vertritt, aufbauen, um sie dann wortreich zu widerlegen. Haben Sie gut gemacht, aber leider entlarvt und wirkungslos.
(Jochen Schulte, SPD: Nee, nicht entlarvt. Hat sie wirklich gut gemacht! – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im September war es, da hatten wir ja hier im Landtag einen AfD-Antrag vorliegen, der das sofortige Beenden sämtlicher CoronaSchutzmaßnahmen gefordert hat.
Und damals, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir diesen Antrag der AfD-Fraktion selbstverständlich mit Verweis auf unsere Fürsorgepflicht für alle Menschen in unserem Land und insbesondere auch die verletzlichen Gruppen abgelehnt. Schauen wir heute auf die Infektionszahlen in Europa, insbesondere auch in unseren Nachbarstaaten, dann können wir festhalten, Deutschland hat sich bei allen Problemen und bei aller rasanten Entwicklung immer noch im Bereich der Länder gehalten, die die niedrigsten, wenngleich bedrohlichen Zahlen haben. Als ich mich das erste Mal vor wenigen Tagen mit dem vorliegenden Antrag der AfD beschäftigt habe, lagen die Werte für die 7-Tage-Inzidenz in den Niederlanden bei 250 Fällen je 100.000 Einwohnern, in Tschechien beispielsweise bei 350 Fällen. Mit Stand Mittwoch, also vorgestern, sind wir in den Niederlanden schon bei rund 400 Fällen. Und nachdem die Pflicht zum Tragen von Masken in der Öffentlichkeit dort ausgeweitet wurde – nicht abgeschafft, sondern ausgeweitet wurde –, beginnt die Kurve abzuflachen.
In Tschechien zählen inzwischen die statistischen Ämter jenseits der 800 Fälle – das waren vor wenigen Tagen 350 je 100.000 –, jenseits der 800 Fälle je 100.000 Einwohner und sieben Tage. Und das ist übrigens genau das Tschechien, in dem vor etwas über einer Woche Hunderte Fußballfans ohne Maske öffentlich gegen das Tragen von Masken protestiert haben. Das ist jenes Tschechien, in dem täglich rund 150 Menschen an Corona sterben, Tendenz steigend. Das ist jenes Tschechien, in dem 4.000 zusätzliche Intensivbetten aufgebaut worden sind, die volllaufen werden, für die überhaupt gar kein Pflegepersonal vorhanden ist.
Wir haben es im September an dieser Stelle betont und wir betonen das heute erneut: Der Schutz der Menschen in unserem Land hat für uns oberste Priorität. Dabei gilt für uns die Maßgabe, so viel Schutz wie nötig und so viel Freiheit wie möglich. Das bleibt auch so. Was uns zum vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion bringt, von dem ich übrigens wirklich ernsthaft erwartet hätte, dass Sie ihn angesichts des Infektionsgeschehens auch in Deutschland und in Europa wirklich einfach mal zurückziehen.
Anfang September haben wir in Deutschland bei 1,1 Millionen Tests – Anfang September! – 1.200 Fälle pro Tag