gungseinrichtung an einer zentralen Stelle des Wohnmobilstellplatzes anzubringen. Aus unserer Sicht sollte dieses Papier die Basis für Gespräche zwischen Verband und Kommunen unter Beteiligung des für Tourismus zuständigen Wirtschaftsministeriums sein.
Zu guter Letzt sehen wir die Notwendigkeit, im digitalen Zeitalter auch ein Serviceangebot für die wachsende Zahl der Wohnmobiltouristen in unserem Land zu etablieren. Es ist natürlich auch aktuell schon möglich, ins Internet zu gehen und dort nach einzelnen Campingplätzen und ihrem jeweiligen Angebot zu schauen. Zeitgemäßer wäre allerdings die Entwicklung und Betreibung einer Applikation für digitale Endgeräte, über die Wohnmobiltouristen eine Gesamtübersicht über alle Stellplätze mit Angaben zur jeweiligen Infrastruktur, zum Beispiel zu den Entsorgungsmöglichkeiten, erhalten können.
Wir haben mit der Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage zur Kenntnis genommen, dass die Projektskizze der Kolleginnen und Kollegen vom Bundesverband der Campingwirtschaft in Deutschland e. V., Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, das Ministerium erreicht hat und dass man dort entsprechende Fördermöglichkeiten prüft. Nach unserem Kenntnisstand ist das Thema wohl grundsätzlich förderfähig. Die Summe, die im Raum stehen soll, ist allerdings nach unserer Einschätzung für eine moderne, langfristig nutzbare und bedienerfreundliche Lösung noch nicht optimal.
Meine Damen und Herren, ich weiß, dass die Mitglieder des Vorstandes des hiesigen Landesverbandes der Campingwirtschaft die heutige Debatte sehr aufmerksam verfolgen. Ich danke ihnen an dieser Stelle für die bisherigen Gespräche und die zahlreichen Anregungen und würde mir insbesondere vor diesem Hintergrund wünschen, dass wir die Debatte im Rahmen einer Ausschussbefassung vertiefen können. Ich beantrage folglich die Überweisung des Antrages und würde mich freuen, wenn Sie diesem Ansinnen folgen könnten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 55 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Foerster hat, wie immer, ein Thema aufgerufen, das er heute noch mal telefonisch hinterfragt hat. Von daher will ich Ihnen zurufen, der erste Punkt, Wohnmobiltourismus in eine amtliche Statistik aufzunehmen, ist etwas schwierig. Man kann natürlich die Übernachtungen und die Menschen, die dort jede Nacht übernachten, durchaus in einer Statistik erfassen, was wir auch tun. Entscheidend wird aber sein, wenn man jetzt der Frage nachgeht,
wie viel Wohnmobile sind an welchem Tag auf welchem Zeltplatz – da muss man immer unterscheiden, dass oftmals der Campingtouristiker ein oder zwei Nächte oder drei Nächte, mancher auch länger bleibt, aber viele wechseln jeden Tag ihren Standort. Dadurch kann es sozusagen zu Mehrfachzählungen kommen. Deswegen glaube ich nicht, dass das der entscheidende Schritt ist.
Ich gebe Ihnen völlig recht, dass wir natürlich in diesem Jahr durch Covid-19 festgestellt haben – und das haben Sie richtig vorgetragen –, dass in diesem Bereich gerade die Wohnmobile, der Kauf von Wohnmobilen und auch die Mietung von Wohnmobilen einen neuen Höhepunkt erreicht haben. Es ist ein Umsatzplus insgesamt, wenn man das übers Land sieht, über Deutschland sieht, bis zu 25 Prozent zu registrieren. Sie haben die Zahlen für Juli genannt. Und es ist natürlich so, dass wir auch ein Auge darauf haben, dass die Infrastruktur wachsen muss. Wir gehen davon aus, dass in den nächsten Jahren noch mehr Leute individuell verreisen wollen, und dazu sind eben Wohnmobile absolut geeignet. Nur, die Infrastruktur kriegt man nicht von einem Tag zum anderen erhöht,
Das habe ich Ihnen auch nicht vorgeworfen. Ich habe jetzt nur gesagt, dass wir an dem Thema dran sind.
Die Frage, die der Landesverband, die ihn bewegt – da geht es ja auch um die Entwicklung und Betreibung einer App für digitale Endgeräte, und da ist ja auch der Verband auf das Wirtschaftsministerium zugekommen. Wir sind zurzeit in Gesprächen mit dem Energieminister, weil am Ende dort die Förderung ausgereicht wird. Ich bin mir aber relativ sicher, dass wir zusammen eine Lösung finden und damit auch dem Verband und den Interessen entgegenkommen wollen. Alles andere – da will ich noch mal drauf hinweisen –, viele Dinge, die Sie angesprochen haben, liegen in der Hand der Kommunen, der Gemeinden und der Kommunen.
Deswegen ist das Land nicht allzuständig, sondern bei der Frage der Infrastrukturentwicklung schon, da können wir helfen, aber grundsätzlich müssten Sie wissen – das wissen Sie auch –, dass man also in den Kommunen einmal F-Pläne machen muss, B-Pläne machen muss, gucken muss, wo kann man den Campingtourismus weiterentwickeln, und dann geht es um die Infrastruktur, die natürlich weiter ausgebaut werden muss. Das ist für ein Tourismusland selbstverständlich, und in den letzten Jahren haben wir gerade im Campingbereich deutliche Zuwächse erzielen können.
Da wir insgesamt in sehr guten Gesprächen mit der Branche sind, gehe ich davon aus, dass wir Ihnen im Ausschuss irgendwann dann auch einen Bericht geben werden, aber ich kann jetzt dem Hohen Hause hier nicht empfehlen, Ihren Antrag jetzt in den Ausschuss zu überweisen. Das, das wird, glaube ich, der Sache nicht gerecht, zumal die Landesregierung mit zwei Ministerien und dem Verband im Gespräch ist. – Vielen Dank!
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Wo hat Henning heute angerufen? Das ist mir nicht klar geworden. Wo hat Henning angerufen?)
Frau Präsidentin! Kollegen Abgeordnete! Liebe Landsleute! „Qualität im Wohnmobiltourismus steigern“ – das hört sich erst mal richtig toll an und dann wird man ja auch neugierig. Die Linksfraktion legt uns heute einen Antrag vor, der darauf abzielt, den Wohnmobiltourismus zu verbessern. Und das ist zweifelsfrei ein gutes Anliegen, doch wie immer vertüdern sich die LINKEN, wenn es um erfolgreiche wirtschaftspolitische Maßnahmen geht.
Aber kommen wir zum Antrag zurück: Grob zusammengefasst will die Linksfraktion drei Ziele erreichen. Der Wohnmobiltourismus soll in amtlichen Statistiken erfasst werden,
(Henning Foerster, DIE LINKE: Mindeststandards sind schon da, die müssen bloß vereinheitlicht werden.)
Das klingt auf den ersten Blick erst mal nach einem Plan, aber schauen wir uns das mit der Lupe an, dann müssen wir feststellen, dass diese Forderungen überflüssig sind. Es wird schon ein enormer sportlicher Aufwand, wenn jedes Wohnmobil in Mecklenburg-Vorpommern sich hier registrieren lassen muss.
Warum überhaupt? Was soll dieser Kontrollwahn? Kein Nutzen steht diesem Aufwand gegenüber. Rein technisch ist das auch nicht durchführbar, denn wer soll all die Camper zählen, die sich frei irgendwo niederlassen in unserem großen Bundesland? Und warum sollte man die Leute auf den Campingplätzen zählen?
Die Campingplatzbetreiber geben ihre Umsätze beim Finanzamt an und das reicht, um die Entwicklung dieser Tourismussparte zu messen. Das riecht irgendwie auch nach Stasi 2.0. Oder wittern Sie die rechtsextreme Szene jetzt unter den Wohnmobilnutzern? Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss NSU hatten wir ja da irgendetwas. Schreiben Sie mit der SPD den nächsten Spitzel-App-Antrag zusammen und dann haben wir ja so was!
Wir brauchen keine weiteren Gremien, die sich mit Servicestandards oder Ähnlichem auf Campingplätzen beschäftigen. Warum sollen das auch kommunale Spitzenverbände erledigen, die ohnehin eine gewaltige Aufgabenlast tragen? Solche Angelegenheiten der Standardisierung und Bewertung sind urtypische Aufgaben der freien Selbstorganisation. Die Betreiber von Campingplätzen können sich jederzeit in Verbänden organisieren und etwas erarbeiten. Auch im Internet gibt es unzählige Angebote für die Suche nach Campingplätzen. Herr Foerster hat gesagt, ja, es gibt bei Google die Möglichkeit, bei Tripadvisor gibt es die Möglichkeit. Es gibt auch, von M-V gefördert, hier von unserer Landesregierung gefördert, „www.auf-nach-mv.de“. Das ist auch eine schöne, übersichtliche Seite, dort gibt es Fotos, Bewertungen, Meinungen. Aber auch seitens des Tourismusverbandes wurde da schon ordentlich was auf die Beine gestellt.
Und zu guter Letzt muss man sich ja einfach mal überlegen, was das Selbstverständnis der Wohnmobilfreunde ist. Natürlich ist es einfach das Bedürfnis nach Freiheit, frei zu sein. Die Leute wollen sich eben nicht ständig irgendwo anmelden, noch mal extra Geld für Leistung bezahlen und ihren durchgeplanten Urlaub haben. Die meisten fahren einfach drauflos.
Und vor allem wirkt Ihr Antrag so, als ob Wohnmobilbesitzer ihre Abfälle irgendwo entsorgen. Natürlich gibt es immer irgendwo auch schwarze Schafe, und die werden wir wahrscheinlich nicht verhindern können, aber die meisten Campingfreunde, die möchten die Natur schön erleben und werden sich auch daran halten, dass andere das Gleiche an der gleichen Stelle auch tun können, und ihren Müll und ihre Chemieklos an der nächsten Tankstelle entsorgen und nicht irgendwo im Wald verkippen. Die LINKEN bemängeln jedenfalls die Entsorgungsstandards und wollen wilden Campern entgegentreten. Und das muss ich hier entschieden zurückweisen!
Und vor allem ist ja gerade das freie Campen beliebt. Nachgefragt werden Regionen, wo nicht bestraft wird und dort, wo wenig kontrolliert wird. Die Wohnmobiltouristen erkunden gerne die Gegend und schlafen mal auf einem Rastplatz oder abgelegen auch an einem See. Das ist nämlich Freiheit. Ich bin letztes Jahr die ganze Normandieküste langgefahren, war in der Bretagne, und dort campen Leute auf organisierten Campingplätzen, aber sie campen auch auf kleinen Bauernhöfen oder sie campen ganz frei an der wilden Küste – jeder so, wie er es individuell möchte. Und das ist vorbildlich dort. Und wir lehnen diesen Antrag ab, weil er in unseren Augen Touristen verschrecken könnte. – Vielen Dank!
(Henning Foerster, DIE LINKE: Hoffentlich kommt jetzt mal ein Sachbeitrag. – Zurufe von Wolfgang Waldmüller, CDU, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD)
Nein, Herr Waldmüller, heute nicht mit dem Fahrrad, heute gehts um Wohnmobile. Wir diskutieren heute den Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Qualitätssteigerung des Wohnmobiltourismus in M-V.
Konkret sollen Zahlen zu diesem Tourismuszweig amtlich erhoben werden, Mindeststandards für Stellplätze festgelegt werden und eine Förderung zur App-Entwicklung geprüft werden.