Wir sind jedenfalls dagegen und werden diesen Einschränkungen nicht zustimmen. Wir sind für freies Internet. Uns sind freie Information und freier Zugang auf wissenschaftliche Informationen und Wissen kein Dorn im Auge. Das muss immerhin weiter möglich sein. Wir wollen nicht, dass Leute zur Lizenzpflicht gezwungen werden, dass Influencer quasi genötigt werden, sich überall anzumelden und zu registrieren, dass Blogs bewertet werden, eingeordnet, dass Daten hinterlegt werden müssen, dass man sich Lizenzen holen muss.
Wir wissen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich schon breitgemacht hat wie eine Krake und den eigentlichen Auftrag, den er mal hatte, der sinnvoll ist, verlassen hat. Er hat ihn verlassen.
Es geht ja gar nicht mehr um Informationen, es geht ja um Unterhaltung und es geht um Meinungsmachung und Meinungsbildung, aber nicht mehr sehr viel um Informationen.
Ich sage mal ein erschreckendes Beispiel: Wir hatten den brutalen Mord an einem Lehrer in Paris. Und da sind auf Twitter seit acht Stunden gegenteilige Meinungen gegenüber der „Tagesschau“ schon zu lesen. Es sind Fotos da, auch wenn das abscheulich und schrecklich ist, es sind Fotos von der Tat dort verbreitet worden. Und acht Stunden später hat die „Tagesschau“ ihren Erziehungsauftrag immer noch nicht verlassen und berichtet natürlich in ihren Nachrichten – und da kommt wirklich das
Wort „Nachrichten“ vom Nachrichten –, berichtet darüber, dass es einen Vorfall mit einem Messer gab, wo die Person den Schnittverletzungen erlegen ist. Wie kann man so berichten?! Also diese Tat war abscheulich, sie muss abschrecken, und das ist nicht die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, hier die Bürger zu pampern, wie er es tut.
Wir sind eigenständige Bürger, wir können selbst entscheiden, wie wir mit Informationen umgehen und was wir daraus lernen. Auch aus diesem Grund lehnen wir diese Geschichte ab. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Holger Arppe, fraktionslos)
Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! So ein bisschen habe ich ein Déjà-vu von der Ersten Lesung, weil es fast der genaue Wortverlauf ist.
Deshalb möchte ich zu Beginn auf die umfangreichen Ausführungen meines Kollegen Lutz da …, Philipp da Cunha verweisen.
Ja, noch aus alter Kreistagszeit kenne ich das noch. Lutz da Cunha ist der ehemalige Landrat des Landkreises Güstrow. Herr Renz, sollten Sie wissen, wir haben beide mit ihm im Kreistag gesessen.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Welche Partei?)
Ich möchte aber zum Thema zurückkommen. Tatsächlich hat Herr da Cunha alles ausgeführt. Es geht hier darum, dass wir uns in der Medienordnung fit für das digitale und auch Internetzeitalter machen. Und zur Freude von Herrn Ritter zitiere ich dann noch mal Rosa Luxemburg, war es, glaube ich: „Freiheit ist auch immer die Freiheit des anderen.“
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Des Einzelnen. – Peter Ritter, DIE LINKE: So sinngemäß, so sinngemäß.)
Auch das habe ich in der Ersten Lesung bereits getan. Es geht aber halt nicht nach dem Motto, wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht, sondern natürlich kann man auch in diesem Zeitalter, auch in den neuen Medien ist halt auch nicht alles erlaubt. Beleidigungen, Drohungen sind auch dort nicht erlaubt. Und deshalb muss man sich hier ein Regelwerk geben.
Damit gehen wir hier einen Schritt, dem werden sicherlich viele weitere Schritte folgen, weil, wie Herr da Cunha
schon angemerkt hat, fünf Jahre – manchmal ist ein Jahr schon sehr viel Zeit in der digitalen Welt. Deshalb werden wir uns damit hier noch öfter beschäftigen. Ich glaube aber, es ist nach so langjähriger Debatte gut, dass wir hier heute ein Ende finden, und deshalb bitte ich Sie um Zustimmung. – Vielen Dank!
Zieht zurück?! Okay, dann hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE das Wort die Abgeordnete Frau Kröger.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tatsächlich haben wir im Rahmen der Ersten Lesung ja schon viele wichtige Dinge vorgetragen. Ich selbst möchte auch nur an zwei Punkte noch mal erinnern. Bevor ich das mache – und ich hoffe, die Zeit geben Sie mir –, möchte ich Ihnen kurz etwas erzählen. Für das Internet möchten wir uns fit machen, sagte der Kollege Reinhardt gerade. Genau, wir möchten uns für das Internet fit machen. Ich glaube, das ist eine gute Zusammenfassung dessen, was da eigentlich auf uns zukommt.
Ich hatte vor Kurzem ein Interview mit einer Studentin, die etwas für eine wissenschaftliche Arbeit schreibt zur Entwicklung der Parteien. Und im Zuge dieses Interviews fragte sie mich, was mich als Politikerin am meisten belastet. Und dann habe ich überlegt, was das sein könnte, ob das die zeitliche Belastung ist, die wir haben, oder der Druck, dem wir auch permanent ausgesetzt sind, oder ist es auch das Erleben, dass in der Politik häufiger mal manipuliert oder getäuscht wird,
dass man viel Arbeit investiert und dann auch oft mal keinen Erfolg hat, aber ich habe dann überlegt und festgestellt, das ist es nicht.
Ich weiß ja nicht, wie es Ihnen geht, das, was mich persönlich in meiner politischen Arbeit am meisten belastet, ist die überbordende Kommunikation. Das empfinde ich als sehr anstrengend. Man hat das Gefühl, dass man in einer Brandung schwimmt und immer, wenn man denkt, man kann jetzt mal Luft holen und einen Zug nach vorne nehmen, dann kommt die nächste Welle, die über einen hereinbricht und der man sich dann irgendwie stellen muss. Und das sind Facebook, Instagram, Twitter, WhatsApp, Telegram, Medienanfragen. Und schnell, schnell, schnell muss es gehen. Es gibt diverse Onlinetools, die wir natürlich auch alle bedienen können sollen und die wir auch alle benutzen sollen, Nachrichtenportale, Blogs, Podcasts und so weiter, und so weiter.
Grundsätzlich, glaube ich, gut, denn noch nie hatten wir alle so viele Möglichkeiten, uns zu vernetzen, Kontakte aufzubauen, Informationen auszutauschen, Informationen zu überprüfen, zu hinterfragen, transparent zu handeln und auch selbstbewusst nachzufragen, ist das so, was ich jetzt gelesen habe oder ist es nicht so. Eigentlich sollte man sich darüber nur freuen, aber stattdessen
erleben wir es, glaube ich, oft anders, dass wir getrieben sind von Meldungen, getrieben sind von Kommentaren, von Algorithmen, von Falschmeldungen, von Unterstellungen, von versteckter Werbung, versteckter Beeinflussung. Und oft trifft es Menschen, die sich dann auch damit überfordert und überfrachtet sehen, im allerschlimmsten Fall, gerade wenn es um digitales Mobbing geht, dann fühlen sie sich auch ohnmächtig.
Die Medienanstalt in Mecklenburg-Vorpommern hat vor langer Zeit schon festgestellt, dass die Kultur der Debatten sich sehr verändert hat, dass das Internet einen sehr großen Einfluss auf unser Denken nimmt und dass der Wandel in der medialen Kommunikation massiv ist und immer häufiger sachliche Argumente in den Hintergrund geraten im Vergleich zu emotionalen Meinungsäußerungen. Die Digitalisierung der Medienlandschaft, der Kommunikation ist also – ich glaube, da werden wir uns einig – Fluch und Segen zugleich. Umso wichtiger ist es, sich da zurechtzufinden, geschützt zu werden und natürlich auch die Fähigkeit zu haben, in dieser Brandung, die ich beschrieben habe, auch zurechtzukommen, damit umzugehen.
Der Medienstaatsvertrag bietet hier Rechtsgrundlagen, aber wir müssen natürlich die Nutzerinnen und Nutzer auch fit machen, fit fürs Internet. Und auch wenn die Kollegen der CDU sich ja bedauerlicherweise die ganze Zeit unterhalten,
gebe ich dem Kollegen da recht mit der Botschaft und der Bitte auch in Ihre Richtung, dass, wenn wir uns fit fürs Internet machen, wir auch über Medienkompetenzvermittlung reden, um mit Medien ganz souverän umzugehen und mit dieser Medienkompetenzförderung hier verantwortungsvoll zurechtzukommen in einer Informationsgesellschaft, die immer überbordender wird.
Das ist wichtig für alle Generationen, für Jung und Alt, für den ländlichen Raum, für den urbanen Raum. Und diese Medienkompetenz erreicht man nur durch Medienbildung, und das ein Leben lang.
Und hier kommen wir wieder an die Stelle, an die ich auch noch mal erinnern möchte – das sagte ich auch in der Ersten Lesung schon –, ohne Fachkräfte wird das nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Medienpädagogik ist nämlich eine eigene Profession, das lernt man nicht nebenbei. Deswegen fordern wir schon lange, dass die außerschulischen Einrichtungen der Medienpädagoginnen und Medienpädagogen gestärkt werden. Wir brauchen ein Fachkräfteprogramm in Mecklenburg-Vorpommern und das Land braucht dauerhaft und auskömmlich finanzierte Bildungspartnerschaften zwischen schulischen und außerschulischen Einrichtungen. Sie kennen sie alle, das sind die Medienwerkstätten, das sind die freien MedienpädagogInnen, die offenen Kanäle und die Radiosender. Sie alle haben Gott sei Dank noch medienpädagogische Fachkräfte, aber auch hier hat ja eine Abwanderung aus dem Land schon stattgefunden.
Es ist unsere Aufgabe, sie hier zu halten und zu stärken. Dabei brauchen wir auch eine starke Medienanstalt in Mecklenburg-Vorpommern. Und auch hier mein zweiter, mein letzter Hinweis und die Erinnerung an die erste Debatte:
Auch auf die Medienanstalt kommen neue Aufgaben zu, sowohl mit diesem Staatsvertrag als auch beispielsweise
(Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Glocke der Vizepräsidentin – Peter Ritter, DIE LINKE: Eh, leise da drüben!)