Wenn Sie sich hier als großer Weltökonom aufspielen und sagen, in Griechenland haben wir schon so viel Geld verloren, dann nehmen Sie doch bitte auch mal zur Kenntnis, dass Griechenland seit drei Jahren wieder Wirtschaftswachstum hat. Was glauben Sie, wo dieses Land ohne die Europäische Union gewesen wäre?! Wir hätten uns doch sonst auch nicht umdrehen können und sagen können, Griechenland lassen wir links oder rechts liegen, spielt doch überhaupt keine Rolle.
Und ganz am Ende sage ich Ihnen, die Bundesrepublik Deutschland verdient im Augenblick mit den Zusagen, die wir da gegeben haben, sogar Geld.
Sie tun immer so, als wenn wir nur dahin überweisen und am Ende dabei nichts für uns rauskommt. Im Augenblick verdienen wir damit richtig Geld.
Ich gönne jedem Griechen, dass er den Lebensstandard auch so halten kann, wie er ihn jetzt hat, das gönne ich jedem Griechen. Natürlich müssen sich die griechische Regierung und auch die griechischen Einwohner anstrengen, und das haben sie in den letzten drei Jahren auch getan. Das dürften Sie dann auch mal zur Kenntnis nehmen, dass das, was wir da an Maßnahmen beschlossen haben, genau in der Richtung greift, wo sie auch hinkommen sollen.
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich war mir von vornherein klar, dass Sie die beiden Punkte ansprechen, über die wir in der Tat auch auf der Ebene der Europäischen Union reden müssen: Warum ist es uns nicht gelungen, die Briten davon zu überzeugen, dass sie in der Europäischen Union bleiben?
Ich glaube, das ist eine Frage, die man durchaus kritisch stellen darf. Da haben Sie völlig recht. Da muss man, wenn man die Europäische Union erhalten will, muss man sich fragen, warum haben die Briten so abgestimmt, wie sie abgestimmt haben. Aber ich sage Ihnen, Sie tragen natürlich an anderer Stelle auch dazu bei, dass Sie dem Populismus damit Vorschub leisten, dass Sie versuchen, hochkomplexe Fragen mit ganz einfachen Aussagen zu beantworten.
Das funktioniert eben in schwierigen Fragen wie beispielsweise bei der Flüchtlingskrise nicht so leicht. Das kriegen Sie nicht mit drei kurzen Hauptsätzen erklärt, da werden Sie schon ein bisschen tiefgründiger sein müssen. Und wenn Sie natürlich eine Abstimmung haben – willst du in der Europäischen Union bleiben, ja oder nein? –, dann verknappt das natürlich die Antwort darauf auf einen ganz kleinen Punkt, nämlich auf zwei Wörter: „Ja“ oder „Nein“.
Die Briten, glaube ich – wenn Sie da heute vielleicht eine Umfrage machen würden, und das zeichnet sich auch ab –, sind nicht alle froh darüber. Das hält sich ja fast die Waage, wie man darüber abgestimmt hat. Ich glaube, mittlerweile geht eher das Pendel in die Richtung, dass man nicht so genau weiß, ob das ein kluger Schritt war, den man da gegangen ist. Vielleicht muss man auch das bei Ihnen zur Kenntnis nehmen.
Was ich überhaupt nicht nachvollziehen kann, ist, dass Sie so tun, als wenn die Europäische Union über uns geflogen kommt, sie keinerlei demokratische Legitimation hat und sie einfach so über unsere Köpfe hinweg bestimmt. Bei allem, was auf der Ebene der Europäischen Union passiert, haben die Nationalstaaten, die Mitglied in der Europäischen Union sind, Einfluss drauf.
Und auch Ihre Kollegen sitzen ja im Europäischen Parlament. Ich habe irgendwo mal gelesen, Sie haben für Frau von Storch gearbeitet.
jetzt sagen Sie, das gesamte Europäische Parlament ist von außen bestimmt worden, da gab es keine demokratischen Wahlen, lassen Sie uns das doch einfach abschaffen.
Herr Holm, das sind wirklich Dinge, das ist doch eigentlich unter Ihrem Niveau. Sagen Sie ganz einfach, sagen Sie doch ganz einfach, natürlich hat auch das europäische Parlament eine demokratische Legitimation. Und wenn Ihnen das nicht passt, ziehen Sie einfach Ihre gut bezahlten Abgeordneten von da zurück, dann würden wir in der Europäischen Union schon richtig Geld sparen, denn man fragt sich natürlich, warum sitzen da so viele Gegner dazwischen, wenn sie diese Institution insgesamt ablehnen.
Und, darüber ist ja viel gesprochen worden, wir sollten auch nicht versuchen, den Menschen in MecklenburgVorpommern zu sagen, toll, wir haben hier die Brücke gebaut, wir haben hier permanent die Landwirtschaft unterstützt. Natürlich kann man auch deutlich sagen, das Geld, was wir aus Brüssel oder Straßburg, woher Sie auch immer wollen, erhalten, das haben wir vorher aus Berlin dahin überwiesen.
Das haben wir vorher aus Berlin dahin überwiesen, das ist doch überhaupt keine Frage und das kann man doch auch klar und deutlich aussprechen. Das ist übrigens der Ursprung der Europäischen Union, dass man denjenigen, die jetzt an der Europäischen Union teilnehmen, dass man denen den gleichen Lebensstandard sichern will wie denjenigen, die oben stehen.
Deutschland hat in den ersten Jahren, gerade nach der Wiedervereinigung, davon massiv profitiert. Glauben Sie, Mecklenburg-Vorpommern sähe so aus,
Wir waren die größten Profiteure der Europäischen Union, gerade in der Wiedervereinigung, meine Damen und Herren, die größten.
Ich glaube, das kann man gerade aus ostdeutscher Sicht so sagen: Die Europäische Union ist ja nicht nur die Gurkenkrümmung, so, wie Sie das hier versucht haben zu sagen. Die Europäische Union ist der Fall der Berliner Mauer, Herr Holm, die Europäische Union ist das Ende des Kommunismus und die Europäische Union – und das ist, das habe ich Ihnen zu Anfang schon gesagt,
Ja, wissen Sie, Herr Arppe, wenn Sie das nicht verstehen, dass ohne die Europäische Union weder die Franzosen noch die Briten oder die Amerikaner so bereitwillig gesagt hätten, auch wir sind jetzt für die Wiedervereinigung – das waren ja schwierige Gespräche –, dann tut mir das wirklich leid, dann sollten Sie in den Geschichtsbüchern noch mal genau nachforschen.
Das war natürlich die Annäherung zwischen den beiden ehemaligen Gegnern Deutschland und Frankreich, die das massiv vorangetrieben haben, und deshalb waren die Franzosen der Auffassung,
jetzt ist es Zeit für eine deutsche Wiedervereinigung. Und das hat die Europäische Union gemacht. Wenn Sie das nicht wissen, tut mir das herzlich leid für Sie.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Holger Arppe, AfD: Sie haben vom Mauerfall geredet.)
und deshalb haben wir überhaupt kein Interesse daran, auf die Europäische Union mit Kleinmut zu blicken, da wir ja einer der größten Profiteure, gerade in MecklenburgVorpommern, waren und nach wie vor auch noch sind. Die Agrarstrukturen im Land leben quasi von den Fördermitteln der Europäischen Union.