mit Armen und Elenden aus der ganzen Welt, um diese dann hier in Deutschland regelrecht zu vermarkten.
Und wenn man sich dann die neuesten Meldungen der dpa anschaut, zum Beispiel die Förderbank in NordrheinWestfalen, wenn Sie einen Kredit beantragen wollen: Der normale deutsche Häuslebauer geht hin und dem sagt man, du bekommst keinen, um ein Haus zu bauen, dein Einkommen ist nicht hoch genug und die Sicherheiten passen nicht. Wenn man jedoch heute hergeht und sagt – und ich zitiere das hier mal dem Sinne nach –, dass man ein neues Einfamilienhaus bauen wolle für zugereiste Flüchtlinge aus Syrien oder Afrika, dann bekommt man das, Förderbank Nordrhein-Westfalen, ab null Prozent mit der Verpflichtung, diesen Zugereisten, diesen nach Deutschland Geschleusten oder auch mit unlauteren Absichten Eingewanderten für 15 Jahre dort Unterkunft zu gewähren. Und dann kommt die Miete für dieses Objekt natürlich direkt, zu hundert Prozent aus den Mitteln des Landes. Wie wir gehört haben von der Finanzministerin, ist es so, dass auch weiterhin zu hundert Prozent die Kommunen die Kosten für die Unterbringung dieser zum Teil sich hier zu Unrecht aufhaltenden Menschen erstatten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie können das ja miteinander weiter so machen wie in den letzten zehn Jahren,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Machen wir auch. – Thomas Krüger, SPD: Sie schüren Hass und Neid. Das ist das Einzige, was Sie können!)
und das ist die Buchhaltung. Das ist ganz einfach das Einmaleins, und die Kommunisten haben das bitter erfahren, dass sie eine Wahnsinnsideologie über die Realität stellten.
Sie, Herr Ministerpräsident, Sie, Frau Finanzministerin, scheinen mir dazu zu neigen, auch einem Flüchtlingswahn anzuhängen,
Und damit nehmen Sie auch billigend in Kauf, dass das unter großen Nachteilen für die deutsche Bevölkerung bewerkstelligt wird. Das wird auf den harten Widerstand der NPD stoßen
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Genau, dafür sind Sie verantwortlich, Herr Pastörs! Für brennende Unterkünfte, dafür sind Sie verantwortlich!)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie unterstützen diese Kräfte! – Julian Barlen, SPD: Darüber spricht er gar nicht.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte aber noch einmal kurz auf das eine oder andere Argument von Herrn Ministerpräsident Sellering eingehen, und zwar indem ich darauf hinweise, dass Herr Sellering ungefähr zweieinhalb Minuten davon gesprochen hat, wie schön das doch in Mecklenburg-Vorpommern ge- regelt ist, dass wir in den letzten zehn Jahren ab 2006 840 Millionen Euro getilgt hätten.
Er spricht mit keinem Wort über die Risiken, die in diesem Haushalt ganz, ganz deutlich vorhanden sind. Und dann lässt er sich aus – das war zeitlich der größte Block – über die Flüchtlinge. Und zwar fordert er da eine gerechte Verteilung. Dann die Frage, Herr Sellering, die bleiben Sie uns schuldig:
Was ist gerecht? Gerecht ist das, was zunächst einmal, was die Finanzen angeht, dafür verwendet wird, was dem deutschen Volke hier in diesem Lande nützt,
denn die haben das erarbeitet. Und dann kann man die Frage stellen, inwieweit man aus humanitären Gründen Flüchtlinge aufnehmen kann, nachdem man sehr sorgfältig geprüft hat, wer denn da Begehrlichkeiten vorbringt. Das sind bestimmt nicht die Massen von Asylbetrügern, die zu 96 und 97 Prozent hier in Deutschland um Asyl nachsuchen, gerichtlich festgestellt, und das sind mit Sicherheit auch nicht die zu vermutenden Massen, die jetzt eingeschleust werden, um zukünftig hier in Deutschland bürgerkriegsähnliche Zustände herzustellen,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, die sind nicht dumm, das ist die Wahrheit. Ich hab Ihre Leute doch da rumtanzen sehen, als die Häuser gebrannt haben. Genau so, Herr Pastörs!)
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nein, das ist alles gut, Herr Pastörs. Ich muss nur die Wahrheit sagen.)