Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bibliothekare und Archivare haben gegenüber den Theaterleuten naturgemäß einen ganz entscheidenden Nachteil: Sie sind nicht laut genug. Im vorliegenden Antrag wird festgestellt, dass sie mit gravierenden Problemen zu kämpfen haben. Ich denke dabei nur an die Mitarbeiter der Landesbibliothek M-V in Schwerin oder der Unibibliotheken in Greifswald und Rostock, zu deren Aufgaben der Erhalt wertvoller und landeskundlicher Sammlungen beziehungsweise deren Digitalisierung gehören. Dabei ist allein der Erhalt von Kulturüberlieferung in den Bibliotheken und Archiven eine Mammutaufgabe.
Während ein Teil der Archivbestände vor sich hin gammelt, haben Projekte, die sich mit den Deckmäntelchen „Demokratie“ oder „Toleranz“ umgeben, quasi ein Anrecht auf ein staatlich gefördertes Dauerabo an Zuwendungen. Die hier rausgeworfenen Haushaltsmittel müssten stattdessen sinnvoller eingesetzt werden.
Meine Fraktion forderte bereits für die beiden zurückliegenden Doppelhaushalte eine deutliche Anhebung der
Landeszuschüsse für die Bibliotheken um je 678.000 Euro auf 1 Million Euro. Wir stimmen daher dem vorliegenden Antrag folgerichtig zu. – Vielen Dank.
Zunächst möchte ich mich an Herrn Renz wenden: Sie werden mich nicht dazu verführen und auch niemanden aus unserer Fraktion, dass wir, auch wenn es sich um respektable Leistungen der Landesregierung handelt,
auf dem Bauch zur Tür hereinkommen und Füße küssend hier etwas anbeten – ich überzeichne mal ein wenig.
Ich finde, wenn Respektables geleistet wird, dann ist das zu würdigen, das werden wir auch immer tun. Und wenn etwas kritikwürdig ist, dann werden wir das auch mit aller Deutlichkeit kritisieren, was nicht in Ordnung ist und was sich ändern sollte.
Dass Sie selbst Handlungsbedarf sehen und dass Sie hier Notwendigkeiten erkannt haben, zeigt sich daran, dass Sie gesagt haben, die CDU ist am Thema dran. Sie wären nicht am Thema dran, wenn da nichts wäre. Und wenn Herr Liskow sich in Greifswald verdient macht – also auch da Respekt –, dann gibt es ja gute Gründe dafür.
Bei der Information, dass mehr Geld eingestellt wird, haben Sie einen gewissen Vorsprung an Kenntnissen, was den zu erwartenden Entwurf des Landeshaushaltes betrifft. Wenn dort mehr Geld eingestellt ist, ist das in Ordnung. Wir werden das alles auch noch mal in den Fachausschüssen und in den Debatten besprechen können, selbstverständlich hinterfragen und schauen, ob das auskömmlich ist beziehungsweise ob Veränderungen vorgenommen werden müssen.
Ich möchte auf die Rede des Ministers insofern eingehen: Sie haben ja deutlich gemacht, da gibt es klare Zuständigkeiten, und Sie haben darauf verwiesen, dass es Vorbildliches zu vermelden gibt, was die Landeseinrichtungen und was die Zuständigkeit des Landes und Ihres Ressorts betrifft. Das ist so und das ist gut so. Aber es gibt – da können wir weder Sie noch jemand anderen, auch uns nicht, das betrifft uns ja alle, aus der Verantwortung lassen – eine gesamtgesellschaftliche und generationenübergreifende Verantwortung. Die leitet sich ab aus Artikel 16 Absatz 1 der Landesverfassung, in der es heißt – jetzt muss ich mal gucken, das habe ich mir aufgeschrieben –: „Land, Gemeinden und Kreise …“, nicht: Land oder Gemeinden oder Kreise. Es gibt also per Verfassung schon eine Gesamtverantwortung und auf die stellen wir ab.
Wenn Sie sagen, da ist viel passiert und da ist auch vieles an Vorhaben in Aussicht gestellt, dann ist das gut so, aber diese Denkschrift sollten wir nicht kleinreden, da sind Informationen drin. Wenn man da nicht handelt, und zwar gemeinschaftlich handelt, dann geht uns etwas verloren, dann zerbröselt und zerfällt uns de facto Kulturgut zwischen den Händen.
Ich nehme jetzt mal ein Beispiel. Es ist attestiert worden, dass von den 6.100 schützenswerten Zeitungsbeständen in den Archiven und Bibliotheken unseres Landes 40 Prozent vom Zerfall bedroht sind. Das hat etwas damit zu tun, dass der größte Teil der gelagerten Bestände in einer Zeit zwischen dem Ersten Weltkrieg und 1990 erstellt wurde, als insbesondere mit sehr säurehaltigem Material gearbeitet wurde. Wenn man also nicht vorausschauend und systematisch daran arbeitet und versucht, diese schützenswerten Bestände zu erhalten und zu bewahren, dann gehen sie kaputt und da hilft am Ende auch keine Zuständigkeit mehr.
Was das betrifft, will ich auf zwei Dinge verweisen: Wir können zu Recht stolz sein, wenn Sie sagen, das Land hat dieses und jenes gemacht, das ist gut so. Gleichwohl wird in dieser Denkschrift darauf verwiesen, ich zitiere mit freundlicher Genehmigung zwei kurze Passagen aus der Kurzfassung: „Die schlechte Ausstattung mit Personal- und Sachmitteln lässt es derzeit in keiner Einrichtung zu, dringend erforderliche Maßnahmen des Kulturgutschutzes aus eigener Kraft in ausreichendem Umfang durchzuführen. … Kleineren Einrichtungen“, heißt es dann weiter, „mangelt es darüber hinaus an einer fachgerechten Erschließung und Betreuung ihrer Bestände. Bestandserhaltung entfaltet ihren ganzen Nutzen aber erst nach umfassender Sichtung der Bestände und Begutachtung der Schäden.“
Sich jetzt zurückzuziehen und zu sagen, es ist ja eine kommunale Aufgabe, die setzen offensichtlich andere Prioritäten, dann haben die das Problem – ich denke nicht, dass sie aus Nachlässigkeit, Ignoranz oder aus irgendwelchen verwerflichen Motiven sagen, das geht uns nichts an. Es gibt gewiss Gründe, die eben in der Sachausstattung, aber eben auch im Personal liegen, warum sie nicht Herr der Lage werden in angemessener Zeit. Es kann – das ist klar bei diesen Riesenbeständen – eh nicht so kurzfristig geklärt werden.
Unser Vorschlag hat nach wie vor Berechtigung und es ist auch nicht zulässig, finde ich, zu sagen, wir kümmern uns jetzt mal nur um den finanziellen Gehalt dieses Antrages. Das ist ein Teil. Und Sie sehen ja an dem Antrag, dass wir nicht mit Zahlen operieren, nicht, weil wir uns davor drücken, sondern weil wir sagen, wenn man da rangeht, wenn man so ein Förderprogramm auflegt, muss noch mal geguckt werden, ob die 350.000 Euro pro Jahr gebraucht werden oder ob es nicht auch ein bisschen günstiger geht. Ich denke mal, nicht immer mehr Geld, immer mehr Geld, sondern ob man nicht noch etwas optimieren kann.
Zu den Kernpunkten unseres Antrages gehören aber auch zwei Dinge, die nicht unbedingt mit Geld, sondern etwas mit Vernetzung, mit Know-how-Verknüpfung und mit Kooperation zu tun haben. Das ist einmal dieses Bestandszentrum, da geht es um einen Verbund von Experten. Wenn wir feststellen, dass wir eine tolle Ausstattung haben, dass wir gute Leute in den Einrichtungen des Landes haben – und davon geht im Übrigen auch die
Denkschrift aus –, dann ist es doch nur recht und gut, wenn man das verknüpft mit den Akteuren vor Ort, die dringend dieses Know-how der Experten gebrauchen könnten, und das Notfallnetzwerk, wo es darum geht, präventiv zu handeln.
Frau Berger hat zu Recht deutlich gemacht, was sich alles bei der Anna Amalia Bibliothek abgespielt hat. Das ist ein extremes Beispiel, macht aber deutlich, wie wichtig es ist, vorausschauend zu arbeiten, systematisch zu arbeiten und das zu machen, was man vorsorglich tun sollte.
Die Denkschrift ist aus unserer Sicht ein Hilferuf, den man nicht abtun sollte. Letztendlich, Herr Renz, erhalten wir den Antrag aufrecht, denn wir alle, auch Sie, sollten sich nicht sagen lassen, dass man irgendwann feststellen muss, unser Kulturgut zerfällt und die Politikerinnen und Politiker schauen weg. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/4098. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/4098 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und NPD gegen die Stimmen der SPD und der CDU abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24: Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Schulverpflegung: Gesund, abwechslungsreich und bezahlbar!, auf Drucksache 6/4092. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/4143 vor.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schulverpflegung: Gesund, abwechslungsreich und bezahlbar! – Drucksache 6/4092 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Schülerinnen und Schüler sind in Mecklenburg-Vorpom- mern nicht selten täglich zehn Stunden wahlweise in der Schule und im Hort, im Schulbus oder auch in der Ganztagsschule,
(Torsten Renz, CDU: Sie wollen doch am besten noch mehr Stunden. Sie wollen doch am besten noch mehr Stunden obendrauf legen, rund um die Uhr.)
für uns ein Grund, dass es in der Schule ein ausgewogenes, abwechslungsreiches, gesundes und vor allem ein bezahlbares Verpflegungsangebot gibt, aber auch, dass
die Schule natürlich der Ort sein muss, wo das Wissen über Essgewohnheiten, Ernährungsweisen, Gesundheit, Erzeugung und Anbau sowie Weiterverarbeitung von Lebensmitteln stattfinden muss, sprich der ganze Bereich Ernährungsbildung, wo beispielsweise ein Schulgarten dazugehören kann, wo eine Schulküche dazugehören kann, aber auch Kooperationen mit beispielsweise landwirtschaftlichen Betrieben beziehungsweise Betrieben, die Lebensmittel weiterverarbeiten, um so den Kindern einfach auf praktische Art und Weise näherzubringen, wo kommt das Essen her, das auf unserem Tisch landet, und wie wird es verarbeitet.
Für die Deutsche Gesellschaft für Ernährung hat eine qualitativ hochwertige Essensversorgung einen hohen Stellenwert für die Ausbildung von Ernährungskompetenzen und für die Entwicklung eines gesundheitsfördernden Lebensstils. Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung ist es auch, die von der Bundesregierung mit der Erstellung einer Studie um das Thema Schulverpflegung beauftragt wurde. Das war im vergangenen Jahr.
Die Studie hat erhebliche Mängel bei der Vielfalt, der Ausgewogenheit, der Qualität und der Kontrolle der Qualität, aber auch der Lebensmittelsicherheit hervorgebracht. In den deutschen Schulen, also auf den Tischen der deutschen Schulen landen in der Mittagspause zu viel Fleisch, zu viel Gemüse …,
Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung bescheinigt aber gerade Mecklenburg-Vorpommern einen überdurchschnittlichen Verbesserungsbedarf. So sind die Teilnahmequoten beispielsweise an den Grundschulen am Mittagessen bei 70 Prozent, an den weiterführenden Schulen bei 38 Prozent. Was ich erschreckend finde, ist, dass die Ernährungsstandards, die die Deutsche Gesellschaft für Ernährung aufgestellt hat, lediglich 41 Prozent der befragten Schulleitungen bekannt waren und auch nur 50 Prozent der Schulträger. Die Landesregierung empfiehlt, diese Kriterien umzusetzen. Wir wünschen uns aber ein etwas aktiveres Vorgehen, wenn es darum geht, was in den Schulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf dem Tisch landet.
Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung bietet eine Zertifizierung an. Da gibt es das Zertifikat „Schule + Essen = Note 1“, das bekommt man bereits, wenn man 60 Prozent der Kriterien der Deutschen Gesellschaft für Ernährung umsetzt. Man kann diesem auch noch ein Premiumprädikat hinzufügen, wenn man über diese 60 Prozent hinaus weitere Kriterien umsetzt.
Wir halten das Thema deshalb für besonders wichtig, wenn man sich anschaut, dass der Anteil übergewichti
ger Kinder bei 15 Prozent liegt, dass immer mehr Kinder Essstörungen haben. Das sagt auch der Kinder- und Jugendgesundheitssurvey. 29 Prozent der Mädchen im Alter zwischen 11 und 15 und 15 Prozent der Jungen in dem gleichen Alter haben ein auffälliges Essverhalten. Auch hier wieder das, was ich vorhin für die Schulküchen beschrieb: zu viel Fleisch, zu viel Zucker, zu wenig Obst, zu wenig Gemüse. Dass die Ernährung Einfluss auf die Konzentration, die Leistungsfähigkeit, aber auch das Reaktionsvermögen, also alles Eigenschaften, die man gut im Schulalltag gebrauchen kann, hat, ist, glaube ich, für jeden von uns klar und unumstritten, aber wir müssen natürlich auch die richtigen Konsequenzen daraus ziehen. Eine gesunde Ernährung ist Prävention für chronisch-degenerative Krankheiten, beispielsweise Krankheiten, die den Fettstoffwechsel betreffen, wie Diabetes mellitus Typ 2, aber auch Herzkreislauferkrankungen.