Ich sage Ihnen ganz herzlichen Dank von allen Touristikern in diesem unserem Land am Anfang der neuen Saison. Herzlichen Dank, Frau Dr. Karlowski!
Wir würden uns doch alle, alle, die wir hier sitzen, für die Zukunft wünschen, dass es solche Berichterstattungen und auch solche Anträge gar nicht mehr geben müsste.
Aber Frau Kollegin Schwenke hat es schon ausgeführt, es wird und kann eine hundertprozentige Sicherheit hier nicht geben. Das hat eben mit unserer jüngeren deutschen Geschichte zu tun
und deswegen ist es so schlimm, wenn hier ein Pastörs steht und sich dann zum Beispiel noch über die Alliierten, die Deutschland mal befreit haben,
Also wir werden uns auch in Zukunft damit abfinden müssen wegen unserer jüngeren deutschen Geschichte, dass es immer wieder zu Munitionsfunden kommen wird, und das eben nicht nur an der Ostsee, sondern zum
Ich möchte an dieser Stelle das wiederholen, weil es so wichtig ist, was mein Kollege Müller schon getan hat, nämlich den Kolleginnen und Kollegen des Munitionsbergungsdienstes in unserem Land für ihre verantwortungsvolle, zum Teil auch lebensgefährliche Arbeit ganz herzlich zu danken. Also herzlichen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen hier im Lande!
Die Außenküste unseres Landes ist nun mal in erheblichem Maße von natürlichem Küstenrückgang betroffen und die Dynamik der Küstensituation ist gerade an der mecklenburgischen Ostseeküste ablesbar wie kaum irgendwo anders in der Welt. Und um die Küsten zu schützen, braucht es nicht nur diese Küstenschutzdünen, sondern Sandvorspülungen, und zwar in Größenordnungen, die wir uns kaum vorstellen können. Es werden wirklich enorme Sandmengen gebraucht, der Minister hat von 500.000 Kubikmetern per annum gesprochen. Eine Deckung dieses Bedarfes nur aus Lagerstätten aus dem Festland, das wäre wünschenswert, ist aber schlicht unmöglich, das kann sich jeder vorstellen. Die Förderung des Sandes aus der Ostsee ist also sozusagen unabdingbar. Es gibt keine Alternative dazu. Um die Strände so, wie wir sie heute kennen, und so, wie wir sie lieben und wie sie ein Stück unserer mecklenburgischen und vorpommerschen Heimat ausmachen, behalten zu können, haben wir die Förderung des Sandes aus der Ostsee auch in Zukunft vorzunehmen. Und nach dem bisherigen Kenntnisstand ist jegliche bekannte Sandlagerstätte im Bereich der mecklenburgischen Küste munitionsbelastet oder steht zumindest im Verdacht, belastet zu sein. Auch das hat meine Kollegin Schwenke schon gesagt. Also da hat man keine Alternativen.
Deshalb gibt es im Übrigen schon seit dem Jahr 2003 zwischen den zuständigen Behörden ein abgestimmtes Verfahren. Das ist übrigens einmalig in Europa, dieses abgestimmte Verfahren, und wird jetzt aufgrund der Erfahrung noch weiter angepasst. Der Minister hat gesagt – gerade heute wird dazu wieder geredet –, bis zum Jahresende werden diese Änderungen vorbereitet sein. Und dennoch wird man trotz der Verbesserungen nicht ausschließen können, dass es immer wieder gerade bei diesen Sandaufspülungen zu Munitionsfunden kommt. Umso wichtiger ist es dann, die betroffenen Strände sorgfältig zu beräumen und die Gefahr der Verunreinigung für die Zukunft wenngleich nicht auszuschließen, aber eben soweit als möglich zu minimieren.
Der Innenminister hat es bereits dargelegt, dass Mecklenburg-Vorpommern eigentlich sogar beispielhaft und vorbildlich mit der Kampfmittelbelastung unseres Landes umgeht. Wir haben hier ein Kampfmittelkataster im Land, da sind bisher mehr als 650 Flächen mit nahezu 160.000 Hektar erfasst, und über 30 Flächen mit immerhin fast 65.000 Hektar betreffen davon die Ostsee.
Aufgrund der nun vorliegenden Erkenntnisse aus Boltenhagen, Rerik und so weiter ist zwischen den Ministerien vereinbart worden, dass das Verfahren zur Separation
von Kampfmitteln bei Spülvorgängen bis zum Spätherbst unter Hinzuziehung externen Sachverstandes, externer Experten überprüft wird. Wir wollen da durchaus nicht im eigenen Saft schmoren, sondern wir wollen uns zusätzlich externen Sachverstand holen. Wichtig ist bei dem Punkt, dass die Entnahme des Spülgutes eine Selektion der Kampfmittel so erfordert – und zwar auf dem Schiff und dann noch mal auf dem Land –, dass zertifizierte Fachleute diese Kampfmittelbeseitigung überwachen.
Das Vorgehen der Landesregierung und die Vorsichtsmaßnahmen und Standards bei Sandaufspülungen müssen weiter verbessert werden, die Archive müssen intensiv nach Kampfmittelbelastungen durch Schießgebiete der Wehrmacht durchsucht werden und die Fortführung dieses Kampfmittelkatasters, das sind die richtigen Wege, um das Vertrauen der Urlauber in die Urlaubsregion Mecklenburg-Vorpommern aufrechtzuerhalten und weiterem Imageverlust vorzubeugen.
(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das hat man ja gemerkt, dass sie den richtigen Weg gefunden hat.)
Meine Fraktion wird ihn ablehnen, er ist Panikmache und Aktionismus zugleich. Wir lehnen Ihren Antrag ab. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Dr. Karlowski.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst mal vorneweg: Unserer Fraktion geht es hier überhaupt nicht um eine Skandalisierung.
Den Skandal haben Sie ja bereits inszeniert. Den Skandal konnten wir hier erleben durch die Unstimmigkeit zwischen den zwei Häusern.
(allgemeine Unruhe – Heinz Müller, SPD: Wir wissen doch, so was liegt Ihnen immer ganz fern, ganz fern, wie immer. – Zuruf von Manfred Dachner, SPD – Glocke der Vizepräsidentin)
Uns geht es darum, ein als gefährlich erkanntes Verfahren zu stoppen. Es soll kein Sand mehr aus dem Trollegrund entnommen werden. Das ist unsere Forderung.
Denn der Verdacht, dass durch den aufgespülten Sand die Verunreinigung an den Strand gekommen ist – wir haben es erlebt –, konnte nicht ausgeräumt werden. Das war eindeutig, das haben fast alle Redner gesagt.
Herr Müller sagte, das Verfahren hat bisher als sicher gegolten. Wir wissen, dass es jetzt noch mal überprüft wird.
Es wird überprüft, das heißt also, man hat begründete Zweifel an der Sicherheit dieses Verfahrens. Also der Verdacht, dass es durch den aufgespülten Sand verunreinigt wurde, steht weiterhin im Raum.
Und noch mal ein Wort zu dem Umgang mit den Räumungsarbeiten am Strand von Boltenhagen. Ich frage jetzt einfach mal, vielleicht ist das in Richtung von Herrn Caffier die richtige Frage, und zwar: Warum wurde eigentlich nur der Sand am Strand untersucht und nicht dort, wo die Aufspülung auch hingelangt, nämlich da, wo das Wasser sich bewegt? Warum wurde quasi nur der trockene Bereich untersucht und nicht auch der Brandungs- und Niedrigwasserbereich? Das sind Fragen, die sich mit dem Sicherheitskonzept ergeben, die immer noch nicht beantwortet wurden.
Noch mal zu dem Regelwerk „Küstenschutz“ aus dem Jahr 2012, das ist wichtig. In diesem Regelwerk „Küstenschutz“, aus dem ich zitiert habe, wo ganz klar geregelt ist, dass aus munitionsbelasteten Flächen kein Sand für den Küstenschutz zu entnehmen ist, ist ausgewiesen worden, dass der Trollegrund nicht dazugehört. Dennoch wurde ein Jahr später, im Jahr 2013, aus dem Trollegrund Sand entnommen. Das hier mehrmals geschilderte Verfahren zur Siebung und magnetischen Untersuchung dient dagegen ausschließlich der vorsorglichen Kontrolle von zu förderndem Sand aus munitionsfreien oder munitionsarmen Lagerstätten. Dass man eine gewisse Belastung überall erwarten muss, haben wir bei verschiedenen Themen schon erörtert, ob es um die Anbindung von Offshorewindkraftanlagen ging oder um die Gaspipeline, die durch die Ostsee gelegt wurde. Diese offizielle Munitionsfreiheit besteht für den Trollegrund aber seit 2009 eben nicht mehr. Und auch 2011 hat der Expertenkreis „Munition im Meer“ unter aktiver Mitarbeit des Schweriner Umweltministeriums den Trollegrund als munitionsbelastete Fläche eingestuft und bestätigt.
Ein Blick in die Karte von diesem genannten Expertenkreis des Bund-Länder-Ausschusses Nord- und Ostsee reicht, um zu sehen, Herr Ringguth, es gibt Alternativen, natürlich, es gibt Alternativen, es gibt Bewilligungsfelder des Landes, wo Sand entnommen werden kann, um den Küstenschutz, der notwendig ist, zu gewährleisten, wo sich das nicht überlagert mit den Munitionsverdachtsflächen.