Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ob in den Schulen oder in den Kindertagesstätten hier in Mecklenburg-Vorpommern, das Thema „gesunde Ernährung“ beschäftigte schon mehrfach den Landtag. Insbesondere die ehemalige Sozial- und Gesundheitsministerin Manuela Schwesig, die jetzt Bundesfamilienministerin spielen darf, führte die Forderung nach einer …
dass sie von der Bundeskanzlerin zur Ministerin berufen ist und dass Sie hier nicht das Recht haben, die Bundesministerin verächtlich zu machen.
Also die sogenannte Bundesfamilienministerin, die für alles Politik macht, nur nicht für Familien, führte die Forderung nach einer gesunden Essenversorgung für unsere Jüngsten immer wieder als wichtig an, ohne jedoch definieren zu können, was sie unter einer gesunden Essenversorgung tatsächlich versteht.
Dabei gibt es in den Schulen gegenwärtig erhebliche Probleme, auch die Schulverpflegung betreffend. Im Mai 2015 mussten wir erneut zur Kenntnis nehmen, dass es um die hygienischen Zustände in den Schulen unseres Landes schlecht bestellt ist. Besonders betroffen ist in diesem Zusammenhang der ländliche Raum. Die Gesundheitsämter sind teilweise erheblich überfordert und Kontrollen finden nur sehr selten statt. Dies trifft auch auf Betriebe zu, die für die Schul- und Kitaverpflegung verantwortlich zeichnen. Die Probleme sind jedoch bereits seit Jahren bekannt, ohne dass sich in Mecklenburg-Vorpommern grundlegend etwas zum Besseren geändert hat. So berichtete beispielsweise die „ÄrzteZeitung“ im Juni 2013 von den erheblichen Problemen hier in Mecklenburg-Vorpom- mern. Aber auch die Kosten stellen einen erheblichen Problemfaktor dar.
Hamburger Wissenschaftler, so wurde im November 2014 bekannt, haben festgestellt, dass in den Schulen zu wenig Gemüse und Fisch und nach wie vor zu viel Fleisch und zu viele süße Hauptgerichte auf den Tisch kommen. Die Untersuchung brachte ebenfalls ans Tageslicht, dass der Durchschnittspreis mit 2,50 Euro in Mecklenburg-Vorpom- mern verglichen mit den anderen norddeutschen Bundesländern am geringsten ist. Gutes Essen hat aber seinen Preis. Die Essenanbieter verweisen wiederum darauf,
dass ihnen hier in Mecklenburg-Vorpommern nur ein geringer Finanzspielraum zur Verfügung steht und qualitativ hochwertige und zugleich gesunde Lebensmittel davon weitgehend nicht angeboten werden können.
Hier ist die Landesregierung aber absolut in der Pflicht. Die Eltern werden in Mecklenburg-Vorpommern schließlich schon mehr als genug zur Kasse gebeten. Sicher, es wurde eine Vernetzungsstelle für Kita- und Schulverpflegung eingerichtet, doch die finanzielle Unterversorgung wird hierdurch nicht gemindert oder gar behoben, zumal der Eindruck entsteht, dass diese Vernetzungsstelle nur eingerichtet wurde, um Mittel des Bundes abgreifen zu können.
Die GRÜNEN wünschen sich jetzt, dass der Landtag einerseits Allgemeinplätzen, also Selbstverständlichkeiten zustimmt, andererseits aber gute Ansätze auf den Weg bringen soll. Eine bessere Ernährungsbildung forderten wir von der NPD-Fraktion schon mehrfach hier im Landtag. Das EU-Schulobst- und -gemüseprogramm ist aus Sicht der NPD-Fraktion absolut verfehlt. Der Kosten- und Verwaltungsaufwand ist einerseits viel zu hoch, andererseits besteht die Gefahr, dass heimische Obst- und Gemüsebauern nicht bevorzugt als Lieferanten infrage kommen könnten.
Zweitens. Sofern es möglich ist, sollten selbstverständlich ökologisches beziehungsweise ökologisch angebautes und erzeugtes Obst und Gemüse sowie tierische Erzeugnisse aus artgerechter Tierhaltung verwendet werden.
Und drittens. Die Eltern müssen entlastet werden, insbesondere jene, die keinen Anspruch auf Förderung haben, weil deren Einkommen knapp über dem förderfähigen Einkommen liegt.
Das Wort hat jetzt noch einmal die Abgeordnete Frau Berger für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte, Frau Berger.
Herr Butzki, der Beginn Ihrer Rede, dass nur BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hier im Landtag auf die Idee kommen, einen Antrag zur Schulverpflegung zu stellen, ehrt uns tatsächlich in gewisser Weise, denn ich kann Ihnen versprechen, dass das Thema „Gesunde Lebensweise, Transparenz, Verbraucherschutz, Transparenz bei der Lebensmittelherstellung, bei der Lebensmittelverarbeitung“ uns tatsächlich ein wichtiges Anliegen ist.
Und wenn Sie das beobachtet haben, zieht sich dieses Thema auch wie ein roter Faden, von uns angetrieben,
Ich kann Ihnen auch sagen, dass ich dafür keine Fernsehsendung brauche. Ich verfüge noch nicht mal über einen Fernseher,
bin allerdings sowohl als Elternteil als auch als bildungspolitische Sprecherin dieser Fraktion, aber vor allem als Elternteil seit mehr als 13 Jahren sowohl Kindergärten als auch Schulen verbunden, und ich kann Ihnen sagen, dass das Thema Essenversorgung eines der wichtigsten Themen ist, was den Eltern auf den Nägeln brennt.
Nein, der Minister meinte, es hätten sich noch keine Eltern an ihn gewandt und die Eltern seien total zufrieden.
(Andreas Butzki, SPD: Ich gebe Ihnen doch vollkommen recht. Frau Berger, da gebe ich Ihnen doch vollkommen recht.)
kein Thema treibt die Eltern so durchgehend und kontinuierlich und immer wieder um wie das Thema Essenversorgung in den Kitas und Schulen.