Protocol of the Session on July 2, 2015

wenn Ihnen auch das Interpretieren ein bisschen Schwierigkeiten macht –,

(Zuruf von Tino Müller, NPD)

aber unser Antrag, der sagt ganz klar, er bezieht sich auf die Historie des letzten Finanzausgleichsgesetzes, wo Sie

sich mal bemühen sollten, was ich dazu gesagt habe und wir hier im Plenum dazu geredet haben.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nee. – Zurufe von Stefanie Drese, SPD, und Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE)

Dieses letzte Machwerk ist von uns sehr früh als das entlarvt worden, als das es sich herausgestellt hat, nämlich hier lässt man die Gemeinden vor Ort auf Kosten der Sanierung eines Landeshaushalts verhungern, um ohne Nettokreditaufnahme zu glänzen. Das haben wir damals kritisiert, nicht mitgemacht, bekämpft, und das werden wir auch in Zukunft tun. Davon lassen wir uns auch nicht von irgendwelchen Vertretern einer Regenbogenpartei abhalten, Herr Saalfeld. Das können Sie sich hinter die Ohren schreiben!

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Da fehlen die Argumente. Da fehlen immer noch die Argu- mente. – Zurufe von Stefanie Drese, SPD, und Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was wir fordern, ist, die Kommunen finanziell so auszustatten, dass sie nicht nur ihren Pflichtaufgaben nachkommen können, sondern dass Sie die kommunale Selbstverwaltung, die der Herr Senator Müller von der SPD ja immer so vor sich herträgt, ziemlich deutlich,

(Heiterkeit und Zuruf von Tino Müller, NPD)

dass Sie dann auch,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Machen Sie sich hier lächerlich über den Kollegen, oder was?! – Zuruf von Heinz Müller, SPD)

dass Sie das dann auch …

Vielleicht mache ich mich auch lächerlich über den Herrn.

… vielleicht mit Leben erfüllen, indem Sie nicht doppelzüngig formulieren, sich hier hinstellen, die Kugel des Landtages spielen und in den Kommunalparlamenten die Kugel der Kommunalparlamente.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Welche Kugel denn?)

Denken Sie mal nach, wie Sie sich verhalten haben bei der Kreisumlage, bei den ständigen Erhöhungen! Sie reden mit gespaltener Zunge, Herr Müller,

(Heiterkeit bei Heinz Müller, SPD)

und das merken die Leute draußen. Deswegen sind wir hier am rechten Fleck

(Heinz Müller, SPD: Ganz rechts.)

mit der rechten Partei, um Ihnen die Argumente einer legalen nationalen Opposition

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ich habe bislang kein einziges Argument gehört.)

näherzubringen.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Kein einziges Argument sagen Sie hier vorne!)

Also tun Sie was für die Gemeinden,

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Tun Sie auch was für die Gemeinden und setzen Sie sich hin!)

ziehen Sie die Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes vor und dann bekommen Sie auch unsere Zustimmung!

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Thema verfehlt! Sechs, setzen!)

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/4109. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/4109 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Zustimmung der Fraktion der NPD abgelehnt.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 30: Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Polizeihunde nicht mehr auf Demonstrationen einsetzen, Drucksache 6/4093.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Polizeihunde nicht mehr auf Demonstrationen einsetzen – Drucksache 6/4093 –

Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN der Abgeordnete Herr Saalfeld.

(Stefan Köster, NPD: Herr Caffier,

bringen Sie die Schäferhunde in Stellung! –

Herr Müller hat mir mal

erzählt, er hat einen Schäferhund, einen rein-

rassigen, hat er gesagt. Er legt Wert auf Rasse. –

Blondi. –

Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der NPD –

Zuruf von Heinz Müller, SPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Man merkt, dass die NPD offensichtlich genug mit sich selbst zu tun hat. Ich sage mal so, ein gutes Selbstgespräch setzt einen klugen Gesprächspartner voraus. Ich glaube, Ihre Selbstgespräche dürften ziemlich ernüchternd sein, aber das müssen Sie selbst wissen.

Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind jetzt bei einem neuen Thema, auch wenn es schwerfällt, jetzt fließend dazu überzugehen, aber so ist es.

(Udo Pastörs, NPD: Es ist, wie es ist.)

Es geht um die Polizeihunde. Sie haben hierzu sicherlich auch aus der Presse schon einiges vernommen. Sie wissen auch, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Zukunft Polizeihunde nicht mehr auf Demonstrationen einsetzen lassen möchte.

Der Antrag „Polizeihunde nicht mehr auf Demonstrationen einsetzen“ hat eine längere Vorgeschichte, und die beginnt bei dem Polizeieinsatz am 8. Mai 2014 in Demmin, wo mehrere Teilnehmer einer Gegendemonstration ihrer Darstellung nach von Polizeihunden angegriffen

(Udo Pastörs, NPD: Angebellt wurden.)

und verletzt wurden.

(Michael Andrejewski, NPD: Wir komischerweise nicht, weil wir keine Polizisten angreifen.)

An der Landesregierung mag dies zwar möglicherweise vorbeigegangen sein. Sie sagt ja immer: Wieso? Es liegen keine Anzeigen vor. Aber nicht jede Verletzung wird auch angezeigt, das wissen Sie.