(Udo Pastörs, NPD: Ist ja gut, dass man solche Hellseher hat wie den Herrn Ritter. Gedankenleser! – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
könnten wir uns vielleicht auf die Position des EUKommissionspräsidenten einigen, der sagte, ich zitiere: „Man muss allen den Weg versperren, die Schengen wieder abschaffen wollen. Man klagt Schengen an und man meint Europa.“ Zitatende.
die vorübergehende Wiedereinführung der Grenzkontrollen ist auch für die Bundesrepublik kein Neuland, insofern geht auch die Forderung der NPD-Fraktion hier völlig an den Realitäten vorbei.
Möglich ist dies im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit ausnahmsweise für einen begrenzten Zeitraum. Die anderen Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission sind zu informieren, die Gründe sind zu erläutern. Da stellt sich die Frage: Was will die NPD mit ihrem Antrag überhaupt? Mit all diesen rechtlichen und praktischen Voraussetzungen, festgelegt im Schengener Grenzkodex oder mit dem G7-Gipfel auf Schloss Elmau, hat der vorliegende NPD-Antrag nämlich überhaupt nichts zu tun.
(Udo Pastörs, NPD: Die Ungarn machen das schon ganz gut, die Dänen auch. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Der Antrag – und das ist das Recht der NPD-Fraktion, das räumen wir ihnen natürlich als Demokraten ein, das ist in unserer Geschäftsordnung so geregelt –,
der Antrag, das ist das Recht der NPD, ist Ausdruck ihrer europapolitischen Ausrichtung. Und dieser europapolitische Kurs der NPD – und das ist mein, das ist unser gutes Recht, dies so zu benennen –, dieser Kurs ist europafeindlich. Das steckt hinter dem Antrag.
Im Dezember 2012 haben wir hier folgenden NPD-Antrag behandeln müssen: „5 Jahre Schengen II – Wir feiern nicht – Grenzkontrollen wieder einführen …“
Die Rede war damals von einer ausufernden Grenzkriminalität und der Herr Müller hat das ja auch jetzt wieder dargestellt. Der Kollege Saalfeld hat damals für die demokratischen Fraktionen nachvollziehbar dargelegt, dass die nüchternen Zahlen und Statistiken belegen, dass vorübergehende Grenzkontrollen nicht zu rechtfertigen seien.
Aber mit nüchternen Zahlen und mit Fakten ist NPDLogik ohnehin kaum vereinbar, Stichpunkt Arbeitnehmerfreizügigkeit 2011, der vermeintlich unvermeidliche Zusammenbruch des europäischen und insbesondere des deutschen Arbeitsmarktes wurde hier beschworen durch die NPD-Fraktion. Nichts davon,
und nach vier Jahren wäre heute Gelegenheit, sich für diese NPD-Panikmache einmal öffentlich zu entschuldigen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, 2012 hatte die NPD noch die Vorstellung, dass sich Minister Caffier mit seinen Kollegen aus Brandenburg und Sachsen, wenn möglich auch aus Bayern und Berlin, an einen Tisch setzt, um Fragen der Wiedereinführung der Grenzkontrollen zu beraten. Hierauf verzichtet der vorliegende Antrag. Jetzt geht es sofort in den Bundesrat, direkt zur Bundesregierung und zum Bundesinnenminister und von dort unverzüglich auf die europäische Bühne, denn, so der Antrag, eine Aussetzung des Schengen-Abkommens sei nötiger denn je.
Mit der Faktenlage hat dies wiederum nichts zu tun. Die Bilanz der Maßnahmen um den G7-Gipfel, so die Einschätzung der Bundespolizei, lasse derzeit noch keine validen Rückschlüsse über die Qualität des Schutzes der Außengrenzen zu. Auch das Bundesinnenministerium sieht keinen Anlass, die Schengen-Regeln zu ändern,
nur die NPD-Fraktion hier im Schweriner Landtag sieht das so und das wird die Welt erschüttern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Innenminister Caffier hat in der aktuellen Debatte um den Schengen-Grenzkodex deutlich gemacht, dass das Sicherheitsniveau an der Grenze in Mecklenburg-Vorpommern bereits sehr hoch ist.
Unser Land habe rechtzeitig auf die Kriminalitätsentwicklung im grenznahen Raum reagiert und seit Längerem eine ganze Reihe von Maßnahmen eingeleitet, und niemand wird bestreiten, dass diese Maßnahmen ausreichend sind. Die Polizeipräsidien haben den Fahndungs- und Kontrolldruck erhöht. Es gibt eine gemeinsame Diensteinheit Vorpommern-Greifswald, der Beamte der Polizeiinspektion Anklam, der Bundespolizeiinspektion Pasewalk und des Hauptzollamtes Stralsund angehören.
Mit der polnischen Polizei finden regelmäßig Arbeitstreffen, Besprechungen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit oder gemeinsame Übungen und Streifen statt.
Auwei, deutsche und polnische Polizisten, das kann nach Lesart der NPD-Fraktion ja gar nicht gutgehen.
Gegenwärtig wird die Umsetzung des Deutsch-Polnischen Polizeikooperationsvertrages, der am 9. Juli in Kraft tritt, vorbereitet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies alles sind Tatsachen, welche die NPD allerdings nicht interessieren. Sie meinen, das sind alles Showveranstaltungen.
In der Schengen-Debatte 2012 hieß es, die NPD will, ich zitiere, „keine grenzüberschreitenden polizeilichen Schaufensterprojekte, die ohnehin nur Beruhigungspillen der schlechteren Art darstellen … Nein, wir gehen auf Nummer sicher und schützen aus eigener Kraft unsere Grenzen …“ Zitatende.