Während im Jahr 1972 die Anerkennungsquote für Asylanten noch bei fast 40 Prozent lag, betrug diese im Jahr 2013 nur noch 1,1 Prozent. Da kann man wohl davon ausgehen, dass diejenigen, die hierherkommen, in der Mehrzahl Wirtschaftsflüchtlinge, ja, Asylbetrüger sind. Dies ist eine Tatsache und kann auch nicht mit Gerede von Willkommenskultur und anderen platten Parolen unter den Tisch gekehrt werden. Ohne die wirksamen Grenzkontrollen strömen natürlich auch die Illegalen ins Land und Schleuserbanden verdienen daran Millionen.
Dem Bürger wurde mit dem Wegfall der Grenzkontrollen ein schönes, kunterbuntes Bild – ganz wie im Katalog eines Versicherungskonzerns – präsentiert. Er könne ja nun ungehindert durch Europa reisen, überall arbeiten und so frei sein wie nie zuvor. Die andere Seite, nämlich dass illegale Einwanderer aus allen Teilen der Welt dann seine Heimat überfremden, die Billiglöhner brigadeweise anrücken, um die Löhne zu drücken, das hat man ihm wohlweislich verschwiegen.
Mehrmals wurde seitens der NPD-Fraktion gefordert, die Zollbeamten mit polizeilichen Eilbefugnissen auszustatten, wie es in anderen Bundesländern mit deutschen Außengrenzen der Fall ist. Auch diesen Vorschlag lehnten Sie ab. Der Schweriner Weg gibt Ihnen ja die Richtung vor, komme, was da wolle.
Die Situation der hiesigen Bundespolizei stellt sich nach wie vor folgendermaßen dar, Herr Ritter: Die Bundespolizisten dürfen wegen der Sparzwänge auf Streifen- und Kontrollfahrten pro Schicht nicht mehr als 30 Kilometer zurücklegen. Im Bereich der Bundespolizeiinspektion Pasewalk kommen die Beamten wegen der Spardaumenschrauben nicht einmal bis zur polnischen Grenze. Dort aber haben seit der Grenzöffnung Wohnungseinbrüche und Diebstähle eine dramatische Zunahme erfahren.
Für Josef Scheuring, Gewerkschaftsvorsitzender der Bundespolizei, sind die von Staats wegen hervorgerufenen Spritengpässe ein absolutes Unding. Zitat: „Wir stellen heute schon eine erhöhte illegale Migration fest“, erklärte er bereits Anfang August 2011 in einem Beitrag des „NDR Nordmagazins“, um dann richtigerweise weiter auszuführen: Es ist „eine Schande“, dass im reichsten Land Mitteleuropas „nicht genügend Sprit für die Polizei“ vorhanden ist.
Des Weiteren plagen die Bundespolizei auch im Nordosten arge personelle Probleme. Es ist Ihnen anscheinend egal, dass ausländische Banden Häuser, Firmen und Wohnungen von deutschen Bürgern ausräumen. Landwirten an der Grenze entstehen durch den Diebstahl von Traktoren, Dieselkraftstoff, Weidezäunen, Radladern und ganzen Ernten immense Schäden. Der eine oder andere von Ihnen, meine Damen und Herren von der Front der Blockdemokraten, verteidigt diese Raubzüge wahrscheinlich auch noch damit, dass in den osteuropäischen Ländern nicht alle über so viel Wohlstand verfügen wie in Deutschland. Doch es kann nicht unsere Aufgabe sein, auch noch sämtliche Probleme in den osteuropäischen Staaten zu lösen, zumal diese durch EU-Millionen beziehungsweise deutsches Steuergeld alimentiert werden. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
(Torsten Renz, CDU: Ach, da ist er persönlich. Dann lernen wir ihn auch mal kennen. Er wird so oft zitiert und genannt. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, für alle demokratischen Fraktionen sprechen zu können, wenn ich sage, dass es uns natürlich überhaupt nicht egal ist, was im Grenzgebiet zwischen Mecklenburg-Vorpommern und unseren polnischen Nachbarn passiert. Wir werden …
Nein, wir werden die Wachsamkeit weiter ausbauen, Herr Pastörs, so, wie wir das in der Vergangenheit getan haben, indem wir,
Was die Menschen dort nicht brauchen, was auch die GdP nicht braucht und worauf die GdP herzlich verzichtet,
das ist eine Zusammenarbeit mit Ihnen, und das wissen Sie ganz genau. Da können Sie noch so oft und so viel Sie wollen hier Gewerkschaftsfunktionäre der Polizei zitieren,
das wird die Gewerkschafter der Polizei überhaupt nicht überzeugen, dass Sie es mit Ihrer Politik ernst meinen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen alle, dass es um Europa derzeit nicht zum Besten bestellt ist. Neben Griechenland ist es vor allem die Flüchtlings- und Migrationspolitik. Europas bisherige Halbherzigkeit wird die Flüchtlingsproblematik nicht dauerhaft lösen können
und auch die Ursachen für Migration von Bürgerkrieg bis Armut nicht beseitigen. Das ist eine Tatsache, vor der keiner hier im Hohen Haus aus den demokratischen Fraktionen die Augen verschließt.
(Udo Pastörs, NPD: Das ist die reine Katastrophe, euer Europa. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Deshalb scheint es wichtig, den europapolitischen Kompass, den europapolitischen Grundkurs im Blick zu halten, und genau das macht auch die NPD-Fraktion aus ihrer Sicht mit dem vorliegenden Antrag, der sich zusammenfassen lässt: Grenzen dicht, Schengen aussetzen.
auf die europakritische AfD-Programmatik oder auch auf bayerische Wünsche im Nachgang des G7-Gipfels berufen.
(Udo Pastörs, NPD: Geld kürzen, wie die Dänen das jetzt machen, das ist auch eine gute Maßnahme. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Die NPD-Fraktion könnte aber auch ganz einfach die Wahrheit sagen. Es geht ihr nämlich gar nicht, wie im Antrag umschrieben, um Schengen, es geht ihr um eine Asyl- und Einwanderungspolitik, die zum Ziel hat, niemanden mehr nach Deutschland hineinzulassen.
Sagen Sie es doch offen, Herr Pastörs! Ihnen ist es völlig egal, ob die Leute im Mittelmeer ersaufen, Hauptsache, Sie haben Ihre Ruhe.
auch wenn die demokratischen Fraktionen sicherlich unterschiedliche Positionen zu Schengen, zu Dublin I und Dublin II und so weiter haben,
(Udo Pastörs, NPD: Ist ja gut, dass man solche Hellseher hat wie den Herrn Ritter. Gedankenleser! – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)