Jetzt weiß ich gar nicht, ob ich es sagen kann. Jetzt muss ich mir selber die Geschäftsordnungsfrage stellen: Ist das ein nicht öffentlicher Ausschuss? So richtige Zitate darf ich nicht sagen,
Ich habe nichts gesagt, und das vielleicht auch in Beantwortung der Frage von Frau Dr. Schwenke, die schon gesagt hat, es steht nicht drin, es ist so nicht gemeint. Ich habe in meinem Redebeitrag gesagt, man soll es nur nicht in Bausch und Bogen verdammen, weil es diesen Fall in Brandenburg gegeben hat und es unterschiedliche Auffassungen von Juristen gibt, was im Falle eines Falles mit einem verunfallten Wolf passieren kann, ob es wirklich unter Artenschutzgesichtspunkten rechtens ist zu warten, bis ein Beauftragter kommt, oder ob auch ein Jäger straffrei seinem Auftrag nachkommen kann, Tiere vom Leiden zu erlösen. Das ist eine Debatte, die ist einfach zu führen.
Ich finde, wenn wir sachlich diskutieren wollen, dann sollte man zumindest eine solche Frage in aller Sachlichkeit noch mal debattieren, ohne sie in Bausch und Bogen zu verdammen.
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Aber solch ein Jagdrecht meinen Sie doch nicht. Das ist doch nicht das Hauptproblem, was Sie meinen.)
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Das sind doch Einzelbeispiele, von denen der Minister auch gesprochen hat. – Dr. Till Backhaus, SPD: Ja, natürlich. – Bernd Schubert, CDU: Keine Selbstgespräche! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der NPD)
Ich werde jetzt versuchen, noch mal auf die Populationsobergrenzen einzugehen. Wie gesagt, da ist unsere Position immer klar gewesen. Es ist auch sicherlich so, dass wir da verschiedene Auffassungen haben, aber ich denke, wir sind jetzt in der Position, darüber zu reden, wie viel Wolf Mecklenburg-Vorpommern verträgt.
Ich könnte mir vorstellen, die Aussage von Frau Dr. Karlowski wäre folgende: So viel wie kommt, werden wir auch vertragen.
Das Nächste ist die Frage, Ausweisung von Wolfsgebieten. Wir wollen doch nicht Wolfsgebiete ausweisen, um da irgendwelche Probleme zu konstruieren. Wir wollen Wolfsgebiete ausweisen, weil in diesen Gebieten – und nur in diesen Gebieten – Prävention gefördert wird. Wenn in einem Gebiet ein Wolf aufgetaucht ist, dann ist ein Anhaltspunkt da, dass die Tiere zu schützen sind. Wenn es kein Wolfsgebiet ist, gibt es keine Förderung der Prävention. Von daher ist das ein ganz sinnvoller Vorschlag. Ich finde, da sollte man vielleicht auch unter dem Aspekt, auch von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, überlegen, ob das nicht vernünftig ist,
Was natürlich für mich auch auffällig war – und da komme ich jetzt wieder auf Frau Dr. Schwenke –: Klare Regeln im Umgang, …
Ich habe hier Fragen aufgeworfen und ganz gespannt gewartet, wer denn von den nachfolgenden Rednern Antworten auf konkrete Fragen gibt. Eine Frage war: Was passiert mit der Weidehaltung? Der von mir zitierte Biobauer betreibt Milchviehhaltung und sagt, er sieht sich nicht in der Lage, seine gesamten Herden einzuzäunen. Er möchte gerne wissen, ist er versichert, wie ist er versichert oder wer kommt für die Folgen auf, wenn die Tiere ausbrechen. Das sind Fragen, die müssen wir beantworten. Dazu brauchen wir klare Regeln. Das kann ich an dieser Stelle dann hier noch mal so sagen.
Ansonsten habe ich festgestellt, dass wir in vielen Bereichen durchaus relativ einig sind, zum Beispiel wenn es um die Entschädigungsregeln geht. Da sind wir uns offensichtlich einig, dass das schnell und unbürokratisch zu erfolgen hat und dass man die Leute mit großen Problemen, wenn sie durch den Wolf entstanden sind, nicht alleinelassen kann. Darüber muss man reden, wenn man denn hört, es dauert manchmal doch noch zu lange oder ein Betrieb bekommt Schwierigkeiten. Dann muss man doch im Detail noch mal nachgucken können, ob man hier nachbessern kann. Von daher denke ich, sind wir gar nicht so weit auseinander in größeren Bereichen.
Sicherlich gibt es unterschiedliche Auffassungen in anderen Problemlagen, aber dieser Antrag sollte versuchen, einen Konsens herzustellen. Ich habe der Debatte entnommen, dass es, zumindest im Rahmen dieses Antrages, möglich ist. Ich möchte einfach noch mal sagen: Für meine Fraktion ist es wichtig, dass das, was gesellschaftlich gewollt ist – und da kann ich sogar Übereinstimmung mit Herrn Heydorn feststellen –, über den Wolf hinaus, was gesellschaftlich gewollt ist, da müssen die Schäden auch gesellschaftlich getragen werden.
Natürlich bin ich auch dabei, wenn wir über den Biber reden. Sicherlich ist das auch eine neue spannende Debatte.
(Vincent Kokert, CDU: Den Nandu haben wir heute auch noch gar nicht gehabt. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU)
Aber das ist ein spannendes Thema, über das ich gerne in der nächsten Zeit auch noch eine sachliche Debatte führen wollen würde. Von daher bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit und hoffe auf breite Zustimmung zum Antrag.
Wer den Ziffern I und II des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/4103 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. –
Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind die Ziffern I und II des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/4103 mit den Stimmen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE angenommen, bei Ablehnung der Fraktion der NPD.
Ich lasse nun über die Ziffer III, Spiegelstriche 1 bis 4, abstimmen. Wer in Ziffer III den Spiegelstrichen 1 bis 4 des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/4103 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind in Ziffer III die Spiegelstriche 1 bis 4 des An- trages der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksa- che 6/4103 mit den Stimmen von CDU, SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen, bei Gegenstimmen der Fraktion der NPD.
Ich lasse nun über die Ziffer III, 5. Spiegelstrich abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist in Ziffer III der 5. Spiegelstrich mit den Stimmen von CDU, SPD und DIE LINKE angenommen, bei Ablehnung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und NPD.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Strategische Ausrichtung der Kindertagesförderung in Mecklenburg-Vorpom- mern, Drucksache 6/4096.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Strategische Ausrichtung der Kindertages- förderung in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 6/4096 –