Ich möchte noch einmal klarstellen, dass die circa 23 Millionen Euro pro Jahr keine Geldzahlung des Bundes ist, sondern es handelt sich bei den 23 Millionen ausschließlich um Landesgelder. Man kann auch sagen, wenn die Oma der Enkelin das Eis bezahlt, kann die Kleine ihr Taschengeld für andere Ausgaben benutzen. So wird es auch hier getan.
Dass mit der Übernahme der Aufgabe aus dem BAföG die Vereinbarung getroffen wurde, die frei werdenden
Mittel insbesondere für Bildung in den Ländern zu verwenden, macht es uns doch gerade leicht, sie in Höhe von jährlich 20 Millionen Euro für die Hochschulen einzusetzen. Es ist kein schlechtes und auch kein gutes Geld. Es ist einfach Geld zur Finanzierung der Hochschulen und damit soll es auch reichen und gut sein.
Offenbar ist es aber immer noch nicht allen klar, dass sich das finanzschwache Flächenland Mecklenburg-Vor- pommern vor allem im Interesse der Studierenden eine großzügige Hochschullandschaft, insbesondere von
Universitätsmedizinen, leistet und wir keine hochschulpolitischen Strukturdebatten führen wollen. Wer diese überdurchschnittlichen Anstrengungen ausblendet, ist doch realitätsfremd.
Wir haben in den letzten Jahren, auch in der letzten Legislaturperiode, mehrere Reformen durchgeführt. Ich benenne nur ein paar: Schulstrukturreform, Ämterstrukturreform, Kreisstrukturreform.
Das alles sind schwerwiegende Reformen, die das Land und insbesondere die SPD-geführte Landesregierung mit den sie stützenden Koalitionspartnern in den vergangenen Jahren umgesetzt hat, übrigens mit wechselnden Koalitionen, mal mit den LINKEN und mal mit der CDU.
Das haben alle Seiten nicht zum Spaß gemacht. Die Reformen dienen dem Ziel, dass auch künftige Generationen, also auch meine Kinder oder meine Tochter und die zukünftigen Enkel, Spielräume für politische Gestaltung haben sollen. Ich muss nicht zum hundertsten Mal versuchen, Ihnen zu erklären, dass wir noch einen Handlungsbedarf im Haushalt von über 800 Millionen Euro bis 2020 haben, weil die Solidarpaktmittel auslaufen und uns ein Bund-Länder-Finanzausgleich ins Haus steht, ein neuer. Die Haltung vom Freistaat Bayern, in Person von Herrn Söder, der ja einen Wettbewerb innerhalb der Länder will, kann, glaube ich, nicht unser Ziel sein. Deswegen müssen wir auch vorsichtig agieren. Ich glaube, auch die Opposition dürfte inzwischen verstanden haben, dass wir nicht mehr Geld über das FAG bekommen und dass kein dritter Solidarpakt aufgelegt wird.
Und wenn ich schon wieder höre, dass nun auch die Vorschläge zur Theaterreform des Bildungsministers aus Ihrer Sicht nichts taugen, dann fällt mir bald wirklich nichts mehr ein, um auf so viel Ignoranz der Opposition zu reagieren und zu antworten. Wer für sachliche Argumente nicht zugänglich ist und auch keine besseren Vorschläge inklusive einer Gegenfinanzierung hat und macht, mit dem kann ich nicht einig werden. Daher nehme ich Ihre Reden zur Hochschule jetzt erst einmal zur Kenntnis. Die Einigung war ein klares Signal für die Hochschulen und für die Studierenden und die Beschäftigten, denn sie haben jetzt Klarheit darüber, wie es finanziell weitergeht. Dieses Signal wird umgesetzt und die Hochschulen erhalten damit, wie der Minister schon andeutete, Planungssicherheit.
Abschließend noch eins: Mir wird oft in Gesprächen mit Professoren und mit Studierenden, gerade auch mit unseren Juso-Studierenden vorgetragen, dass die Vertei
Es liegt also nicht immer nur am Land, sondern es liegt auch teilweise an der Hochschule. Die Kritik an der Verteilung kann ich daher nachvollziehen, aber diese Debatten müssen die Hochschulen intern im Rahmen ihrer demokratischen Autonomie klären. Das ist dann nicht unsere Baustelle.
Das Thema Hochschulfinanzierung wird uns weiterhin begleiten. Spätestens bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2016/17 ab September wird es uns erneut beschäftigen. Ich bin aber zuversichtlich, dass es uns nach dieser Einigung weiter gelingen mag, die Hochschulen gut auszustatten. Ich gehe davon aus, dass die vereinbarten Mittel wie vorgesehen im Haushaltsplan eingearbeitet werden. Und, meine Damen und Herren, ich bitte im Namen meiner Fraktion um Zustimmung zur Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorweggestellt möchte ich mich zu Herrn Brodkorb äußern, der erklärt hat, die Opposition rede nur alles schlecht und sehe gar nicht die guten Dinge an den Hochschulen.
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Regine Lück, DIE LINKE: Völlig richtig. – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Wir als Opposition werden auch weiterhin den Finger in die Wunde legen und wir werden uns vor allem nicht vorwerfen lassen, hier Nestbeschmutzer zu sein.
Das gehört zu einer parlamentarischen Demokratie einfach dazu. Dass Ihnen das nicht passt, das kann ich ja verstehen, aber Sie müssen es leider ertragen.
Wir sehen ja, was unsere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, was unsere Studierenden vor Ort trotz der schwierigen Rahmenbedingungen leisten, und das unterstreichen wir auch immer wieder.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will aber eines von Anfang an klar unterstreichen: Das Land nimmt keinen zusätzlichen Cent in die Hand, um die Probleme hier zu lösen. Das sind alles die Mittel, die der Bund zur Verfügung gestellt hat, beziehungsweise Mittel, um die der Bund das Land entlastet hat.
wofür diese 19,2 Millionen Euro aus den BAföG-Mitteln, die früher vom Land an die Studenten geflossen sind, jetzt eigentlich verwendet werden. Sie werden zweckentfremdet, und zwar werden daraus unter anderem in Zukunft Stellen im Bildungsministerium finanziert, wo ich mich frage: Was soll das?
Das Land muss doch sicherstellen, dass es genügend Beamte hat. Es werden unter anderem die Pensionslasten der Landesbeamten finanziert. Da frage ich mich, dafür sind die BAföG-Mittel doch nicht vorgesehen gewesen.
Es werden Bauunterhaltstätigkeiten finanziert, wo ich sage, okay, das sind Landesgebäude. Das Land muss doch sowieso seine Gebäude – das sind gesetzliche Aufgaben – in Schuss halten, weil die sonst irgendwann einfallen und man neue Gebäude bauen muss.
Unter anderem wird der Ausfinanzierungsgrad bei den Personalstellenplänen erhöht. Das ist jetzt ganz kurios. Der Landtag beschließt einen Personalstellenplan für die
Hochschulen, aber gleichzeitig geben wir nicht genügend Geld an die Hochschulen, um diese Personalstellen zu besetzen. Jetzt nehmen wir Bundesmittel, um die vom Landtag gesetzlich verabschiedeten Aufgaben zu erfüllen. Das finde ich eigenartig.