Wenn Sie daraus aber ableiten, dass wir Ihnen eine generelle Homophobie unterstellen würden, dann ist das ziemlich weit hergeholt, um nicht zu sagen abenteuerlich. Es findet sich an keiner Stelle im Antrag wieder und ebenso nicht in der Begründung, weil das nämlich auch mit der Realität nichts zu tun hat.
Nach Begründungen zu suchen, warum man den Antrag ablehnen muss, und uns dann so etwas zu unterstellen, das wird so nicht funktionieren und das wird auch dem Thema nicht gerecht.
Ich habe heute in einem anderen Tagesordnungspunkt gesagt, mir geht es – wie auch bei diesem Thema – um Glaubwürdigkeit. Und wenn Sie vonseiten der SPD uns Scheinheiligkeit vorwerfen, dann ist das Ihre Bewertung, aber, ich sage es noch mal, hier geht es um Glaubwürdigkeit, und wir werden es Ihnen nicht durchgehen lassen, dass Sie auf Parteitagen,
(Vincent Kokert, CDU: DIE LINKE ist besorgt um die Glaubwürdigkeit, um die SPD. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Da müssen Sie sich keine Sorgen machen. Das müssen Sie nicht!)
dass Sie auf Parteitagen Beschlüsse fassen, dass Sie hier Reden halten: Wir würden ganz gern, wir können aber nicht. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen,
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Völlig richtig. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Jedes Mal kommen Sie kurz vor der Wahl mit so einem billigen Scheiß! Mein Gott!)
dass wir das hier auch bei aller Emotionalität sachlich abarbeiten. Und sowohl der Zwischenruf als auch die Wiederholung am Mikrofon haben, glaube ich, nicht dazu beigetragen. Ich habe jetzt die Möglichkeit, Ihnen einen Ordnungsruf zu geben. Ich glaube, das würde Sie auch nicht beeindrucken.
Von daher warne ich Sie jetzt das letzte Mal, dass ich bei jeder weiteren Zuwiderhandlung gegen meine Hinweise – sprich, auch unparlamentarischer Ausdrücke – auch am Ende dieser Sitzung noch zu Ordnungsmaßnahmen greifen werde.
Um auch die Entwicklung im Umgang mit Begrifflichkeiten deutlich zu machen, will ich aus einer Mitteilung des „Norddeutschen Rundfunks“ zitieren. Unter der Überschrift „Ehe für alle“ heißt es da: „‚Homo-Ehe‘ – damit bezeichneten wir bislang die seit 2001 in Deutschland mögliche Eingetragene Lebenspartnerschaft zweier
Menschen gleichen Geschlechts. Die jetzigen Initiativen zur völligen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Ehen mit der Ehe zwischen Mann und Frau wollen den betroffenen Partnern zumindest mehr Rechte einräumen, als dies bislang mit der Eingetragenen Lebenspartnerschaft möglich ist. Da mittlerweile die komplette Gleichstellung der Ehe eher durch den Begriff ‚Ehe für alle‘ charakterisiert wird, verwenden wir bei NDR.de zukünftig“ nur noch diesen Begriff, und wir sollten das auch tun. – Herzlich Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/4042. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/4042 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und NPD, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächs- te Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 1. Juli 2015, 10.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.