Protocol of the Session on June 4, 2015

(Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

… etwas Anrüchiges hat, und schlagen damit weiter in die Kerbe der Politik- und Parteienverdrossenheit.

(Jörg Heydorn, SPD: Sie hätten Rezzo Schlauch vorschlagen sollen.)

Ja, dann wäre wieder ein schwergewichtiges Mitglied da drin gewesen.

Darf sich jetzt niemand mehr, der einer Partei angehört oder auch nur für eine Partei in der Gemeindevertretung sitzt, ohne selbst Parteimitglied zu sein, für öffentliche Stellen bewerben,

(Vincent Kokert, CDU: Nein, der kommt von den GRÜNEN.)

weil bei einer Besetzung sofort der Ruf nach Vetternwirtschaft laut werden könnte? Wollen Sie das im Ernst?

(Vincent Kokert, CDU: Der ist beim NABU, das geht auch noch.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wäre vorsichtig mit einer solchen Argumentation. Laut dem Grundgesetz und den allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzen darf niemand wegen seiner Herkunft oder Religion

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

oder eben auch wegen seiner Parteizugehörigkeit benachteiligt werden.

(Udo Pastörs, NPD: Das sind Ausnahmen, was die Parteizugehörigkeit angeht.)

Ihr Antrag suggeriert der Öffentlichkeit genau das Gegenteil.

Die Ehrenamtsstiftung hat einen schweren Start. Von allen Seiten schlagen ihr Bedenken entgegen, Bedenken hinsichtlich der Notwendigkeit ihrer Arbeit, Bedenken hinsichtlich der Qualität ihrer Arbeit und jetzt auch Bedenken hinsichtlich der agierenden Personen. Wir werden sehen, ob die Stiftung im Laufe der Zeit sich daraus zu befreien vermag, aber wir sollten die Erforderlichkeit der Ehrenamtsstiftung an der Qualität ihrer Arbeit messen.

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und wie wollen Sie das tun? – Vincent Kokert, CDU: Dadurch, dass Sie das Ehrenamt nicht schlechtreden.)

Jetzt sollte die Ehrenamtsstiftung trotz aller Bedenken, mit der sie an den Start geht, erst einmal anfangen und Taten für sich sprechen lassen, dann verstummen die vielen Kritiker von ganz allein. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Genau richtig, genau richtig. Jetzt wollen wir hoffen, dass Frau Gajek gut zugehört hat.)

Vielen Dank, Herr Reinhardt.

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau Rösler für die Fraktion DIE LINKE.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema Ehrenamtsstiftung ist heute erneut Gegenstand eines Antrages im Landtag geworden, und das bereits während der ersten Woche nach Arbeitsaufnahme der „Stiftung für Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement in Mecklenburg-Vorpom- mern“ am 1. Juni 2015. Wir fragen an dieser Stelle: Vielleicht ein wenig zu früh oder doch schon zu spät?

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Deutlich zu früh.)

Zu früh, weil den frisch gewählten Mitgliedern des Stiftungsrates und dem kürzlich bestellten, immerhin parteilosen Geschäftsführer noch keine Zeit gegeben wurde,

(Marc Reinhardt, CDU: Das müssen Sie unbedingt betonen.)

sich und ihre Vorhaben der Öffentlichkeit vorzustellen, Arbeitsstrukturen zu schaffen und konkrete Aufgaben anzugehen.

(Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

Oder doch zu spät, da der nun gebildete Stiftungsrat und der Stiftungsvorstand bereits deutlich sozialdemokratisch dominiert werden.

(Vincent Kokert, CDU: Meine Güte! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist ja schrecklich!)

Wir sind gespannt, wie die noch offenen Stellen – und das sind immerhin noch einige gut dotierte Stellen, gut dotierte Posten – demnächst besetzt werden.

(Vincent Kokert, CDU: Ja, Sie wollen auch einen haben, das haben wir verstanden.)

Wir sagen, der Zeitpunkt und auch der Ort für die Auseinandersetzung sind richtig.

(Beifall Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Genau.)

Wir müssen die Debatte auf der parlamentarischen Ebene führen und die öffentliche Diskussion begleiten,

(Marc Reinhardt, CDU: Unbedingt!)

solange es etwa noch Ungereimtheiten und erhebliche Kritik gibt, und nicht zuletzt deshalb, weil öffentliche Gelder hier zur Anwendung gebracht werden.

(Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

Als Opposition nehmen wir damit unsere Kontrollfunktion wahr.

Noch immer ist vieles ungeklärt. Bürgerinnen und Bürger, insbesondere jene, die sich seit vielen Jahren ehrenamtlich engagieren, fühlen sich von den politischen Entscheidungsträgern und Initiatoren der Stiftung nicht ausreichend mitgenommen,

(Marc Reinhardt, CDU: Die gibts ja noch gar nicht. – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

denn nur ausgewählte Forderungen haben Eingang in das Papier zur Auswertung und Zusammenfassung der Werkstattgespräche gefunden.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Die hat vor drei Tagen angefangen zu arbeiten. – Vincent Kokert, CDU: Und da sind Sie jetzt schon enttäuscht.)

Ja, in dem Prozess der Gründung.

Wünsche nach einer landesweiten Ehrenamtskarte oder nach Entschädigungen für notwendige Mobilitätsaufwendungen blieben zum Beispiel unberücksichtigt beziehungsweise wurden für die Zukunft sogar ausgeschlossen. Die Ehrenamtlichen selbst wurden auch nicht weiter in den Gründungsprozess der Stiftung eingebunden.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Einfach was schlechtreden.)

Das hat viele natürlich enttäuscht und Zweifel geschürt. Mit einer transparenten und auf die Bedürfnisse der ehrenamtlich tätigen Menschen zugeschnittenen Struktur hat das wirklich wenig zu tun.

Auch meine Fraktion wird deshalb nicht müde, immer wieder konkrete Fragen zu Inhalt, Struktur, Kompetenzen und Finanzierung der Stiftung zu stellen.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist ja auch okay.)

Die Antworten sind leider weiterhin vage oder nicht zufriedenstellend, vage in Bezug auf die Strategie, auf Kompetenzen und Arbeitsweise der Stiftung, nicht zufriedenstellend hinsichtlich ihrer Finanzierung.

Völlig unklar bleibt immer noch, woher das Stiftungskapital in Höhe von 200.000 Euro kommen soll und auch,

(Vincent Kokert, CDU: Das sind wirklich so die Big Points des Landeshaushalts.)

wie ab 2016/2017 die zusätzlich jährlichen Zuweisungen aus dem Landeshaushalt in Höhe von 1,4 Millionen Euro bestritten werden sollen.

(Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)