Frau Ministerin ist auf die dezentrale Unterbringung eingegangen und natürlich unterstützen wir diese, aber die Frage ist ja perspektivisch, wie sieht es aus mit der Kinderbetreuung, wie mit der Beschulung, wie mit den Sprachkursen, wie mit dem Dolmetscherpool, an dem wir ja nun hier auch schon seit einer geraumen Zeit arbeiten,
Und auch, wenn Sie sich erinnern, die Debatte gestern, die Einführung einer Krankenkassenkarte für Flüchtlinge, Asylsuchende und Geduldete, zeigt doch, wie schwierig das ist.
Das ist doch das eine, die Theorie, aber das, was wir immer wieder feststellen, ist, dass die Ministerien scheinbar nicht ressortübergreifend verzahnt und verbindlich arbeiten können. Da möchten wir das natürlich unterstützen und ich würde auch so den Antrag der Fraktion DIE LINKE nehmen wollen. Ich denke, das, was wir wirklich brauchen, ist ein strukturierter Zugang zu den Sprachkursen für alle Flüchtlinge, das ist hier auch schon gefordert worden, und ich denke, das können wir nur mit so einem Antrag unterstützen.
Es geht dann noch mal um den Bereich der frühzeitigen Erfassung der Berufsabschlüsse, die Beschleunigung der Berufsanerkennungsverfahren und die Erleichterung der Zugänge zu qualifizierter Berufsanerkennungsberatung und zu Anpassungslehrgängen. Ich denke, das sind grundsätzliche Dinge, die wir hier immer wieder auf der Tagesordnung haben.
Aber vielleicht noch ein ganz kurzer Impuls vom 9. Migrationsnetzkongress, der vergangene Woche in Stralsund stattgefunden hat. Dort wurde von vielen Migrantinnen und Migranten gesagt, dass es ja nicht nur die aktuelle Situation der Geflüchteten gibt, sondern es ja Menschen gibt, die schon sehr lange hier wohnen. Und die sagen
dann, wir möchten auch nicht aus dem Blick kommen, sondern wir möchten hier mitgestalten. Ich denke, hier stehen neue Herausforderungen an. Ich denke, gerade was die elektronische Krankenkassenkarte angeht, aber eben auch der Sprachmittler/-innenpool, da brauchen wir noch ein bisschen Druck im Kessel, damit wir dieses endlich umsetzen können.
Und ich denke auch, dass wir Taten brauchen und nicht nur Worte, aber eine Evaluierung ist notwendig, um eine Strategie für das Morgen zu haben. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. Und meine Fraktion wird den Antrag unterstützen.
Frau Hesse, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ich glaube Ihnen, dass Sie daran arbeiten. Aber wir haben Probleme. Wir vermissen die Beteiligung von den demokratischen Kräften hier in diesem Hohen Hause.
Also wir sitzen hier, vier Fraktionen, wir würden gerne auch daran arbeiten. Es geht nicht um Profit, um politischen Profit,
Gerade hat meine geschätzte Kollegin Frau Gajek gesprochen, ich sage jetzt mal Stichpunkte: Sprachförderung, Chancengleichheit. Es gibt auch die Situation der Frauen mit Migrationshintergrund. Wir würden gerne dran arbeiten und Ihnen auch dabei helfen. Also es geht jetzt wirklich nur um Hilfe, damit das Land, sage ich mal, attraktiver auf diesem Gebiet ist. Wir würden gerne Vorreiter sein.
Es geht auch um berufliche Integration. Es geht auch um Schülerinnen und Schüler. Davon kann meine Kollegin Simone Oldenburg ein Lied singen. Wir haben bis heute in den Schulen Probleme mit den Intensivsprachkursen. Wir haben wenige Lehrerinnen und Lehrer, die das machen. Es sind wirklich wenige da. Wir haben auch familienpolitische Maßnahmen, Anerkennungsmaßnahmen für Abschlüsse, die im Ausland erworben worden sind.
Wir haben immer noch Probleme damit. Also die Anerkennung läuft ein bisschen langsam. Wir haben daran auch politisch gearbeitet. Es gab Anhörungen dazu, aber wir würden gerne diesen Beschluss noch beschleunigen.
Es gibt auch die interkulturelle Öffnung, das hat Frau Kollegin Friemann-Jennert angesprochen, die interkulturelle Öffnung von Verwaltungsbehörden und Polizei. Aber, Frau Kollegin, Sie haben wirklich wenig Ahnung davon. Es gibt viel in diesem Bereich, viel …
Es ist wirklich so, Entschuldigung, es ist keine Herabwürdigung, aber das ist wirklich so. In diesem Bereich müssen Sie mal viel arbeiten, auch im Bereich der Polizei. Es ist ein Prozess.
Und die Integration, wie wir heute gehört haben, ist ein wirklich wechselseitiger Prozess. Das ist keine Einbahnstraße.
(Udo Pastörs, NPD: Es ist unzumutbar, dass ein Ausländer von einem deutschen Polizisten zurechtgewiesen wird.)
Wichtig auch für uns alle ist die Situation der Geduldeten. Das sind Menschen, die schon seit Jahren in ihren Unterkünften oder in ihren Wohnungen sitzen, und sie haben überhaupt keine Fördermaßnahmen.
Und, Frau Friemann-Jennert, noch eines: Sie haben mir heute was beigebracht, Frau Friemann-Jennert. „Echte Migranten“ – ich habe mich heute gerade gefragt: Bin ich ein echter Migrant? Halbecht?
Ich bin meinem Kollegen Peter Ritter sehr dankbar, dass er heute dieses Thema in diesem Hohen Hause thematisiert hat. Dieser Landtag beschäftigt sich regelmäßig mit Fragen und Problemen, die die Integrationspolitik in unserem Land befördern und unterstützen. Es sind dann in der Regel wichtige, aber mehr oder weniger Einzelfragen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ernsthafte, wie wir heute gehört haben, ernsthafte Argumente gegen unseren Antrag sind kaum möglich. Das haben wir heute auch gelernt. Der Antrag fordert von der Landesregierung, ein Konzept aus dem Jahr 2006 zu evaluieren. Aus wissenschaftlicher Sicht müsste man sagen, das wird aber auch Zeit. Aus historischer Sicht kann man dann ergänzen,
schon 2006 war die Evaluierung dieses Integrationskonzepts ein großes Thema. Alle Rednerinnen und Redner damals – unter ihnen auch die Sozialministerin, der Kollege Schubert von der CDU, Frau Voland von der SPD, mein geschätzter Kollege Peter Ritter von der Linkspartei.PDS – haben von Evaluierung, Fortschreibung oder noch ernsthafterer Integration gesprochen. Auch von daher ist der vorliegende Antrag berechtigt und notwendig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Neben diesen historischen Aspekten sprechen auch vor allem die aktuellen Entwicklungen für den vorliegenden Antrag. Ich möchte jetzt nicht im Einzelnen darauf eingehen. Wir sehen die Situation in Asien und Afrika, und die ist wirklich nicht rosig. Das heißt, wir müssen uns darauf vorbereiten, wir müssen auch ganz strukturiert uns darauf vorbereiten und Konzepte machen, Frau Hesse.
Es gibt aktuelle Beschlüsse auf EU-, Bundes- und auch Landesebene. Ich habe aber Bedenken, ob unser Integrationskonzept von 2006 diesen Beschlüssen noch gerecht wird. Am 13. Mai 2015 veröffentlichte die Europäische Kommission ihre neue Europäische Migrationsagenda, mit der die innen- und außenpolitischen Dimensionen der Migrationspolitik zusammengeführt werden. Ein Schwerpunktbereich ist eine neue Politik für legale Migration durch Neuausrichtung der integrationspolitischen Strategie.
Meine Damen und Herren, am 25. und 26. März dieses Jahres tagte die 10. Integrationsministerkonferenz in Kiel. Dort wurde unter anderem ein Leitantrag mit dem Titel „Abgestimmte Asyl- und Integrationspolitik“ einstimmig angenommen, also auch mit der Stimme unseres Landes. Aus diesem Leitantrag darf ich kurz zitieren: „Aus Sicht der Integrationsministerkonferenz ist es … erforderlich, integrationspolitisch antizipierend auf die Flüchtlingspolitik zu reagieren.“ Ende des Zitates.
Also Flüchtlingspolitik soll Integrationsaspekte bereits mitbetrachten. Das ist richtig und gut, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber solche Aussagen stehen noch nicht in unserem Konzept von 2006. Ich zitiere: Die Integrationsministerkonferenz „betont die Bereitschaft der Länder, gemeinsam mit dem Bund und den Kommunen insbesondere folgende Handlungsfelder weiterzuentwickeln: … Aufnahmesysteme …, Sprache …, Arbeitsmarkt …, Gesundheit …, Kommunen und Gesellschaft …“, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Meine Damen und Herren, von diesen Handlungsfeldern finden wir einige, aber leider nicht alle in unserem Konzept von 2006. Wenn die Integrationsministerkonferenz jetzt beschließt, insbesondere die genannten Handlungsfelder weiterzuentwickeln, dann kann der vorliegende Antrag nicht falsch sein. Auch das Spitzengespräch der kommunalen Landesverbände beim Ministerpräsidenten am 6. Februar dieses Jahres zur Integration von Flüchtlingen verweist auf den konzeptionellen Handlungsbedarf.
Sehr verehrte Damen und Herren, eine abschließende Bemerkung: Am letzten Wochenende fand in Stralsund eine Konferenz der Migrationsselbstorganisation MigraNet, in der ich Mitglied bin, statt. Ich habe daran – als Mitglied, wie gesagt – teilgenommen. Es gibt die größte Erwartung der Migrantinnen und Migranten, dass das Konzept fortgeschrieben wird. Ich setze meine Hoffnung auf Sie, dass Sie sich für dieses notwendige Konzept entscheiden. – Vielen Dank.