Herr Schubert, ich gebe Ihnen die Gelegenheit, für das, was Sie hier gesagt haben, mit Ihrem Namen einzustehen, indem ich erst mal namentliche Abstimmung beantrage. Stehen Sie mit Ihrem Namen dafür ein, dass Sie es gut finden, dass man den Leuten in großer Zahl flächendeckend ihre Häuser wegnehmen will!
(Bernd Schubert, CDU: Das hat keiner gesagt. – Stefan Köster, NPD: Das ist es aber! – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Ich werde weiterhin für ein bisschen Leben in Ihrem offenbar verödeten Bürgerbüro sorgen, denn es wundert mich schon oder vielleicht auch nicht, dass offenbar keiner der betroffenen Leute zu Ihnen gekommen ist. Sie wohnen ja auch in der Gegend dort. Ich denke, Sie haben Ihr Bürgerbüro in Ducherow. Da ist offenbar keiner gewesen. Das schließe ich daraus, dass Sie hier im Nebel herumtheoretisieren und offensichtlich noch keinen der Originalbescheide gesehen haben.
In den Bescheiden, die die Leute um die Ohren geknallt kriegen, da steht nämlich nichts von Subsidiarität und Pipapo, sondern da steht nur: Sie haben 2.000 Quadratmeter Hausgrundstück, sie haben das gefälligst in Gesamtheit zu verkaufen. Sie kriegen eine kurze Frist, wo sie es verkaufen können, solange kriegen sie ihre Leistungen als Darlehen. Bis dahin haben sie das zu verkaufen,
und wenn sie dann keine Unterkunft kriegen in ihrem Dorf, dann können sie auch wegziehen. Und es ist auch keine besondere Härte, dass sie ihr Haus verkaufen müssen. Weg mit ihnen! – Das würde man niemals gegenüber Ausländern wagen. Das würde man niemals gegenüber Schwulen-/Lesbeninitiativen wagen.
Sie machen genau das, was Sie uns immer vorwerfen, dass Sie sich nämlich gegen die Schwächsten in der Gesellschaft wenden. Und das sind nicht Ausländer und Asylbewerber und auch nicht Lesben, Schwule und Sonstige,
die immer als die Schwächsten und Verfolgten dargestellt werden, das sind die Deutschen, die kein Geld haben,
Ich werde den Leuten sagen, sie sollen doch mal in Ihrem Bürgerbüro vorbeikommen und Ihnen die Originalbescheide vorlesen und vorlegen, und dann erzählen Sie das, was Sie mir gerade erzählt haben. Sie haben überhaupt keine Ahnung,
was das für die Betroffenen für ein Zoff ist! Die haben zum Teil keine Arbeit, weil sie älter sind, so um die 50, da ist man in Vorpommern-Greifswald meistens draußen aus dem Berufsleben, und lebten dort, seit es Hartz IV gibt, wenigstens unbehelligt in ihren Häusern. Und auf einmal kommt so ein Schreiben an, in dem drinsteht: Helfen Sie erst mal bei der Wertermittlung, wir schicken jemanden vorbei, wir machen Fotos und so weiter. Allein das ist schon ein Schock. Dann kommt der nächste Schock, wenn es heißt: Sie kriegen keine Leistungen mehr, verkaufen Sie Ihr Haus.
Wir reden hier vom ländlichen Raum, wir reden hier von Leuten, deren Familien seit Kaisers Zeiten in den Dörfern leben, und für die ist es ein ungeheurer Schock. Es kommt ihnen vor wie Vertreibung und es ist auch Vertreibung, dass man sagt: Raus aus den Dörfern!
da haben Sie sich geschnitten! Es ist richtig, ich bekenne mich schuldig, mea culpa, ich habe das schon in den Kreistag Vorpommern-Greifswald gebracht, weil ich diesen Skandal in die Öffentlichkeit bringen will, denn der wird totgeschwiegen. Jeder Mist wird von der Presse hochgejubelt, vom „Nordkurier“ etwa, aber dass hier Familien aus ihren Häusern vertrieben werden, dass sie die Häuser verkaufen sollen, damit dann vielleicht irgendwelche Haifische aus Berlin ankommen und sich riesige Latifundien zusammenkaufen,
oder damit der Landkreis vielleicht die Häuser kaufen kann, um dort Asylbewerber unterzubringen, das wird totgeschwiegen.
Die Kreistagssitzung war am 20. April. Ich habe das da vorgebracht, Sie haben mit Schweigen geantwortet – das war noch intelligenter als das, was Sie jetzt gesagt haben –,
denn Sie haben ja in Vorpommern-Greifswald ein verbessertes Modell des Schweriner Modells: Sie sagen gar nichts, nachdem wir was gesagt haben. Das ist schon mal in Ordnung, nur Schweigen. Und hier erzählen Sie irgendwas von Paragrafen und reden völlig an dem vorbei,
was Lebenswirklichkeit, und zwar harte und bedrohliche Lebenswirklichkeit ist für die betroffenen Menschen.
Die Presse hat auch versucht, das totzuschweigen, aber offensichtlich ist dem „Nordkurier“ jetzt langsam zu Ohren gekommen, dass es sehr viele Betroffene gibt,
Ich werde durch Anfragen herauskriegen, wie viele Fälle es überhaupt gibt. Wir werden auch durch Anfragen in allen Kreistagen, in denen wir sitzen, herauskriegen,
ob das flächendeckend so praktiziert wird. Wenn Sie so blöd sein sollten als politische Klasse, das flächendeckend zu machen, dann setzen Sie politisch jedes Dorf in Brand, in dem Sie so etwas anstellen, denn die Dorfgemeinschaften funktionieren noch.
Wenn da einer von so etwas betroffen ist, eine Familie, die mit allen anderen verbunden ist – die kennen sich alle seit ewigen Zeiten –, wenn sie gezwungen wird, ihr Haus zu verkaufen, aus dem Dorf gejagt wird, haben Sie das ganze Dorf gegen sich.
Dann schaffen Sie nämlich etwas, was bisher leider nicht der Fall war: Die Apathie, gerade im ländlichen Raum, dass die Leute mit der Politik fertig sind, die haben Sie dann aufgebrochen. Denn wenn etwas die Menschen wirklich aufregt, dann ist das, wenn einer der Ihren aus den Dörfern gejagt wird und in das Haus vielleicht noch Asylbewerber kommen, nachdem sie es verkaufen mussten.
Ein Dorf nach dem anderen ist betroffen und dafür werden Sie noch teuer bezahlen, das kann ich Ihnen jetzt schon versichern.
ich weise Sie darauf hin, dass Sie die verbalen Angriffe gegen die Bundesrepublik bitte unterlassen. Halten Sie sich zurück mit den Zwischenrufen, es endet mittlerweile in Monologen. Sie haben immer die Möglichkeit, ans Podium zu gehen. Halten Sie sich zurück!
(Udo Pastörs, NPD: Ich bedanke mich herzlich für die Belehrung. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der NPD – Michael Andrejewski, NPD: Ich hatte namentliche Abstimmung beantragt.)
Die Fraktion der NPD hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/4002 eine namentliche Abstimmung beantragt.