Im Laufe der letzten hundert Jahre hat der Mensch durch seine Entdeckungen, die Forschung und sein Handeln diesen natürlichen Kreislauf massiv verändert und beeinflusst. Es kam und kommt immer noch zu einer dramatischen Zunahme von reaktiven Stickstoffverbindungen, bewusst in den Kreislauf eingebracht, zum Beispiel um landwirtschaftliche Erträge zu steuern, oder eher unabsichtlich beziehungsweise als schädliches Nebenprodukt, zum Beispiel durch die Nutzung von Verbrennungsmoto
ren für die Mobilitätsbedürfnisse der Menschheit. So gelangen allein in Deutschland jährlich etwa 4,2 Millio- nen Tonnen reaktiven Stickstoffs in den Kreislauf, also etwa 50 Kilogramm pro Person. Rund 6 Kilogramm essen wir dabei im Jahr in Form von Lebensmitteln auf. Der Rest ist in Produkten gebunden oder entweicht ungenutzt in die Umwelt.
Wir haben die Situation, dass in Afrika die Böden leider dramatisch unter Nährstoffmangel leiden, aber bei uns können diese Überschüsse im natürlichen Kreislauf gar nicht verbraucht werden. So kommt es eben zu den negativen Auswirkungen des Überschusses. Die Belastungsgrenze der Ökosysteme ist hierzulande überschritten. Die Zahlen, die Minister Backhaus genannt hat, sind für mich alarmierend. Zu den besonders negativen Wirkungen gehören der Verlust von Biodiversität im Wasser und an Land, die Beeinträchtigung der Luftqualität, die erhöhte Freisetzung von Klimagasen mit noch wesentlich erheblicheren Auswirkungen als der Ausstoß von CO2 und wachsende Probleme für die Nutzung des Grundwassers als Trinkwasser.
Eigentlich sind diese Erkenntnisse überhaupt nicht neu und es hat sich schon in der Vergangenheit einiges getan, um den Eintrag von reaktiven Stickstoffverbindungen in die Umwelt zu minimieren. Industrie, Energiewirtschaft, Verkehr und die Abwasserbehandlung haben hier schon angesetzt. Es bleibt noch viel zu tun, noch mehr im Agrarsektor. Mittlerweile ist die Landwirtschaft für gut 60 Prozent der deutschen Stickstoffemissionen verantwortlich. Auch das ist seit Längerem bekannt. Also Problem erkannt, Problem gebannt? Leider ist dem nicht so.
Die bisher bekannten Regelungen der neuen Düngemittelverordnung scheinen mir und meiner Fraktion bei Weitem nicht ausreichend. Aber auch das hat Dr. Backhaus schon bestätigt.
Die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung muss der Reduzierung des Einsatzes von Stickstoffdünger wesentlich mehr Aufmerksamkeit und mehr Wirksamkeit verordnen. Aber nicht nur der Bund ist gefragt. Ebenso kann das Land einiges dafür tun.
Wenn ich mir die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage meiner Kollegin Barbara Borchardt auf Drucksache 6/3826 zu Verstößen gegen die Düngeverordnung und das Wasserhaushaltsgesetz in MecklenburgVorpommern anschaue, kann man durchaus zu der Schlussfolgerung kommen, dass auch im schönsten aller Bundesländer, in Mecklenburg-Vorpommern, die sogenannte gute fachliche Praxis nicht immer und überall so ernst genommen wird. Ich wage mir gar nicht auszumalen, was herauskäme, hätten wir eine höhere Kontrolldichte.
Ein wichtiger Beitrag, den Stickstoffkreislauf wieder ins Gleichgewicht zu bringen, ist aber auch die Veränderung des Konsumverhaltens des Menschen oder wäre eine Veränderung des Konsumverhaltens der Menschen. Zum Beispiel können durch einen reduzierten Konsum tierischer Eiweiße oder die Vermeidung von Lebensmittelabfällen Stickstoffverluste vermindert werden.
Das ist ein schwerer Weg, weil er die Aufgabe von manchen Bequemlichkeiten erfordert. Was wir brauchen, ist
ein Höchstmaß an Aufklärung in dieser Richtung. Auch hier sehe ich die Politik gefragt. Wir wollen nicht missionarisch wirken und die Wahlfreiheit nicht einschränken, aber um mich entscheiden zu können, muss ich allerdings um die Konsequenzen meines Handelns wissen.
Der Minister hat eine ganze Reihe von Maßnahmen genannt, die schon ergriffen werden. Die Agrarministerkonferenz im nächsten Jahr sollten wir mit vorbereiten im Agrarausschuss und damit unserem Minister auch den Rücken stärken.
Meine Fraktion, ich habe es schon gesagt, unterstützt diesen Antrag. Wir werden also auch die Überweisung unterstützen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir haben hier eine sehr sachliche Debatte erlebt,
und, Frau Dr. Karlowski, die sehr sachliche Debatte hat mir ein Stück weit die Luft aus meiner Rede genommen.
Das will ich ganz offen gestehen, weil ich zu Beginn meiner Rede eigentlich auf ein paar Vorgänge eingehen wollte, ich will nur mal das Stichwort „Kälbersterblichkeit“ nennen, also Dinge, die man auch aktuell als Antrag hätte einbringen können. Ich will das jetzt mal weglassen, weil ich zugestehen muss, Sie haben hier einen durchaus sachlichen Beitrag geliefert, und deswegen das Thema Stickstoff. Ich lasse den vorherigen Teil einfach mal weg.
Allerdings komme ich nicht umhin, mir Ihren Antrag noch mal genauer vorzunehmen. Ich muss Ihnen sagen, das ist in meinen Augen eine neue Qualität der Oppositionsarbeit, die Sie hier geleistet haben. Ich bin sehr stolz darauf, weil, …
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oooh!)
das ist der erste Antrag einer Oppositionspartei, in der die Landesregierung ausdrücklich gelobt wird. Da steht nämlich, ich will das gerne zitieren: „Die Landesregierung setzt sich auf Bundesebene für eine Strategie zur Minimierung von reaktiven Stickstoffverbindungen ein...“ Das
Ich habe wörtlich vorgelesen, was Sie hier geschrieben haben. Ich sage Ihnen, genau, richtig, die Landesregierung …
Nee, nee, nee, dann hätten Sie schreiben müssen, „fordert die Landesregierung auf, sich einzusetzen“. Das haben Sie nicht geschrieben. Deswegen bedanke ich mich bei Ihnen und gehe davon aus, dass Ihre Pressemitteilung genau so sein wird, wie Ihr Antrag geschrieben ist. Schauen wir mal, ob das dann am Ende so passieren wird.
Aber beschäftigen wir uns mal mit dem Thema. In einer Broschüre des Bundesumweltamtes habe ich folgende Angaben gefunden. Demnach werden Jahr für Jahr in Deutschland 4,2 Millionen Tonnen reaktiven Stickstoffs in den Stoffkreislauf verbracht. Das sind 50 Kilogramm je Person. Von diesen 50 Kilogramm werden circa 6 Kilo in Form von Lebensmitteln von uns konsumiert.
Meine Damen und Herren, und da stand nichts von Lebensmittelverschwendung. Wir wissen, dass auch ein Teil der Lebensmittel verschwendet wird. Wahrscheinlich werden es weniger als 6 Kilo sein, wenn wir es effektiv rechnen würden. Damit verbleiben aber 44 Kilogramm Stickstoff pro Person, die in der Produktion gebunden sind, oder sie entweichen in die Umwelt. Die entsprechenden Zahlen hat der Minister hier schon genannt. In der Umwelt wirken sie schädigend, beispielsweise auf die Biodiversität im Oberflächen- oder Grundwasser, klimaschädigend in der Luft. Das haben meine Kollegen auch vernünftig dargestellt, dem kann man eigentlich nichts hinzufügen.
Emittenten des reaktiven Stickstoffs sind beispielsweise die Industrie, der Straßenverkehr und zu 60 Prozent auch die Landwirtschaft. Das ist so. Von daher ist es nachvollziehbar, dass die Landwirtschaft entsprechend in den Blick genommen wird, um hier zu seiner Reduzierung zu kommen. Da sind wir uns einig.
Richtig ist aber auch, dass in den vergangenen Jahren schon einiges getan worden ist beziehungsweise einige Dinge auf den Weg gebracht worden sind, die uns an dieser Stelle helfen, sowohl in der EU als auch auf Bundesebene, als auch auf Landesebene. Dafür ein paar Beispiele.
Mit der neuen GAP gibt es zahlreiche Stickstoffminimierungsmaßnahmen, sowohl verbindlicher als auch freiwil
liger Natur. So müssen im Zuge des Greenings landwirtschaftliche Betriebe grundsätzlich 5 Prozent ihrer Ackerflächen als ökologische Vorrangflächen bereitstellen. Diese Flächen müssen im Umweltinteresse genutzt werden, zum Beispiel: Erhalt von Hecken oder Pufferstreifen, Blühflächen und ähnliche Dinge. Dazu gehört zum Beispiel auch der Anbau von Eiweißpflanzen, die Stickstoff im Boden binden, und der Anbau von Zwischenfrüchten. Beim Anbau von Zwischenfrüchten wissen wir, dass sie im Antragsjahr keine chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmittel bekommen dürfen, keine mineralischen Stickstoffdünger ausgebracht werden können und dass kein Klärschlamm verwendet werden darf.
Über die zweite Säule der GAP besteht jetzt beispielsweise auch die Möglichkeit der Förderung für eine dauerhafte Umwandlung von Ackerland in Grünland. Das ist ebenfalls ein wichtiger Beitrag zur Minimierung diffuser Nährstoffeinträge in die Gewässer. Dazu gehört die Förderung des ökologischen Landbaus, auch das ist ein wichtiger Beitrag.
Auf Bundesebene wird mit der Novellierung der Dünge- mittelverordnung ein großer Schritt gemacht, der überschüssige Stickstoffeinträge durch die Landwirtschaft reduzieren soll. Wesentliche Inhalte des Verordnungs- entwurfs sind Konkretisierung des Düngemittelbedarfs für Stickstoff auf dem Acker- und Grünland, Präzisierung der bestehenden Beschränkung für das Ausbringen von stickstoff- und phosphathaltigen Düngemitteln auf überschwemmten, wassergesättigten, gefrorenen oder schneebedeckten Böden.
Dritter Punkt. Die Verlängerung der Zeiträume, in denen keine Düngemittel ausgebracht werden dürfen, und die Einführung eines solchen Zeitraums für Festmist. Wenn Sie sich mal mit Landwirten unterhalten, dann ist das ein Punkt, der Landwirten besonders unangenehm aufstößt, denn insbesondere nach hinten raus, im Oktober, meinen Landwirte, ist das noch nötig. Die Düngemittelverordnung wird das reduzieren und ich sage ausdrücklich, das ist richtig so. Bei aller Kritik sage ich trotzdem, das ist richtig so.
Viertens. Fortentwicklung des Nährstoffvergleichs, insbesondere Berechnung der Nährstoffabfuhr von Grundfutterflächen über die Nährstoffaufnahme der Tiere aus dem Grundfutter und damit die genaue Abbildung der innerbetrieblichen Stoffströme.
Fünfter Punkt. Verringerung der Kontrollwerte oder, wie wir sagen, der Grenzwerte für die Nährstoffvergleiche und die Erweiterung der Maßnahmen bei Überschreitung der Kontrollwerte.
Sechster und letzter Punkt. Einführung bundeseinheitlicher Vorgaben für das Fassungsvermögen von Anlagen zur Lagerung von Wirtschaftsdünger.