Und es ist auch nicht richtig, dass nur die Flüchtlinge mit so einem Sozialschein in die Praxen kommen, es gibt auch Sozialhilfeempfänger, die so einen Schein haben. Darüber habe ich letztens auch gesprochen. Wollen wir denen auch gleich eine Gesundheitskarte geben? Das wäre dann auch unsere Pflicht. Auch darüber sollten wir mal nachdenken.
Und ein Argument, was wir im Sozialausschuss auch genannt haben, wir sprechen immer über die AOK Nordost. Es gibt auch andere Krankenkassen, die das gerne machen würden.
Verdienen kann man nur daran, weil man die Karte bezahlt bekommt, man kriegt auch die Abarbeitung der Leistungskontrolle bezahlt. Warum sollen das nicht andere Krankenkassen machen? Dann muss es ausgeschrieben werden, wenn wir nachher so weit sind.
Aber es gibt auch in anderen Bundesländern Krankenkassen, die das nicht machen wollen. Und insofern weise ich das einfach zurück, dass das ideologisch zu sehen ist. Das sind Fakten, die erst mal abgearbeitet werden müssen. Wir lehnen das ab.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Das war nicht zum Ablehnen, das war zum Aussprechen, Herr Schubert.)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach der wunderbaren Ausführung der Ministerin Frau Hesse steht die Frage jetzt im Raum: Wer und was hindert uns daran, die Karte einzuführen?
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Tja. – Peter Ritter, DIE LINKE: Herr Schubert. – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bekanntlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben meine Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereits im vergangenen Jahr die Verbesserung der Gesundheitsversorgung und die Einführung einer Gesundheitskarte für Asylsuchende und Flüchtlinge gefordert. Das wurde damals leider abgelehnt von den Abgeordneten der Koalitionsparteien. Aber Menschen, liebe Kolle
ginnen und Kollegen, ändern ihre Meinung. So plädierten unlängst meine geschätzten Kollegen Julian Barlen und Jörg Heydorn von der SPD für die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Das erfreut mich sehr.
Vielleicht können diejenigen, die eine Krankenkarte bisher abgelehnt haben, wie Herr Schubert von der CDU, sich noch mal die Anhörung zu diesem Thema im Sozialausschuss ins Gedächtnis rufen. Damals, Herr Schubert, im April 2014 sprachen alle Akteure für die Einführung einer Krankenversicherungskarte für Asylsuchende und Flüchtlinge. Darunter waren die Vertreter des Diakonischen Werkes, des Flüchtlingsrates, der Kassenärztlichen Vereinigung, der Krankenhausgesellschaft und des Migrantenrates meiner Stadt Rostock. Der Vertreter der Hansestadt Bremen, der auch als Sachverständiger geladen war, gab einen positiven Erfahrungsbericht. Sie erinnern sich ganz gut daran, Herr Schubert. In Bremen verfügen Flüchtlinge seit 2005 über eine Krankenkassenkarte. Auch aus Hamburg, wo die Karte schon 2010 eingeführt wurde, gibt es nur Gutes zu hören.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist auch nicht verwunderlich, denn die Krankenversicherungskarte bringt nur Vorteile. Ich nenne sie jetzt: Flüchtlinge und Asylbewerberinnen und Asylbewerber haben schnellen und direkten Zugang zum Arzt.
Stellen Sie sich vor, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben Schmerzen, der Blinddarm bricht durch. Und was machen Sie? Sie gehen zum Arzt, Sie lassen sich behandeln. Aber eine Asylbewerberin und ein Asylbewerber, Herr Caffier, darf und kann das nicht machen.
Doch. Er muss erst zur Behörde, sich ein Formular einholen beziehungsweise ausfüllen lassen und dann kann er sich beim Arzt vorstellen. Und am Wochenende ist das schwierig, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie wir alle wissen.
(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es. Ja, so ist es. – Zuruf von Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Oft kann das schon zu spät sein. Mit einer Krankenversicherungskarte können die Betroffenen hingegen unmittelbar zum Arzt gehen, wie jeder Versicherte auch.
Ein weiterer enormer Vorteil ist, die zuständigen Behörden in den Kommunen werden durch die Karte entlastet, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es werden erhebliche Kosten eingespart, zum Beispiel bei der Abrechnung. Damit wird eine gewaltige Arbeitsbelastung abgebaut. Die Erfahrungen der Hansestädte Hamburg und Bremen beweisen das. Und darauf hat meine geschätzte Kollegin Frau Gajek zu Recht hingewiesen.
Mit der Einführung einer Krankenversicherungskarte für Flüchtlinge und Asylbewerberinnen und Asylbewerber wären keine zusätzlichen Kosten bei der medizinischen Versorgung verbunden, denn deren Leistungen sind weiterhin durch das Asylbewerberleistungsgesetz beschränkt. Die Asylbewerberinnen und Asylbewerber hätten also auch mit einer Karte in den ersten fünf Monaten ihres Aufenthaltes in Deutschland nur Anspruch auf Behandlung
Diese Beschränkung hält meine Fraktion für unzumutbar. Flüchtlinge und Asylbewerberinnen und Asylbewerber müssen mehr als nur eine medizinische Notversorgung erhalten können. Hierbei geht es um traumatisierte Flüchtlinge, die unbedingt psychologische Behandlung brauchen.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Fraktion teilt hier den Anspruch des Landesintegrationskonzeptes. In ihm steht Folgendes, ich zitiere: „Gesundheitspolitisches Ziel ist die gleichberechtigte Teilhabe von Migrantinnen und Migranten an den Leistungen des Gesundheitswesens.“ Ende des Zitates. Wir erwarten, dass diese Forderung recht bald real wird, denn Deutschland muss bis Mitte dieses Jahres, 2015, die EU-Richtlinie 2004/83/EG umsetzen. Danach ist jeder Mitgliedsstaat verpflichtet, traumatisierten Flüchtlingen, Gefolterten und anderen Gewaltopfern entsprechende medizinische Unterstützung bereitzustellen.
Meine Fraktion unterstützt dieses Anliegen und setzt sich weiterhin für eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen an den Leistungen des Gesundheitswesens ein. Wir wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine wirkliche Willkommenskultur schaffen und den Menschen helfen. Wir dürfen ihnen durch Bürokratie keine Steine in den Weg legen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es auch gerade hören müssen: Asylanten sollen eine Gesundheitskarte erhalten.
Asylanten sollen dieses und jenes erhalten. Den armen Menschen geht es ja in unserer Heimat so schlecht. Aus diesen Gründen frage ich mich, warum denn die Mehrheit der Bereicherer, die nach Europa kommen, oder zumindest ein Großteil von ihnen, nach Deutschland wollen, wenn es ihnen hier in Deutschland so schlecht geht.
sowie andererseits in kaum einem anderen Staat einem derart leicht das Aufenthaltsrecht ermöglicht wird wie in der Bundesrepublik Deutschland. Und vor diesem Hintergrund ist es sehr bezeichnend, dass die Überfremdungsfanatiker der Bundestagsparteien stets weitere Leistungen für Asylanten fordern.
Und mit diesen Maßnahmen vollziehen Sie vor allem, Frau Gajek, Sie sind nämlich Bestandteil der Ausländerlobbyisten, in einer kaum zu vergleichenden Rücksichtslosigkeit und Inländerfeindlichkeit
(Julian Barlen, SPD: Der Einzige, der rücksichtslos ist, das sind Sie. – Zurufe von Peter Ritter, DIE LINKE, und Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
eine Gleichstellung sowie teilweise Besserstellung von Fremden aus allen Ländern der Welt mit beziehungsweise gegenüber deutschen Bürgern. Es entsteht zu Recht der Eindruck, dass die Bundestagsparteien sich skrupellos ein neues Wahlvolk suchen
Und, Herr Barlen, ich empfehle Ihnen jetzt mal, nach Frankfurt am Main zu fahren oder nach Offenbach,