(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Sie müssen jetzt auch sagen, dass die Kindergärtner dort viel weniger verdienen als die Grundschullehrer.)
Ich will Ihnen nur sagen, die haben also diesen Studiengang – fünf Jahre – und dann sind Erzieher und Grundschullehrer gleichgestellt. Sie studieren …
(Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Aber nicht finanziell.)
Sie studieren erst mal fünf Jahre ein und dasselbe. Dann haben sie einen Abschluss und sie können als Grundschullehrer arbeiten
oder als Kindergärtnerin und haben zusätzlich noch die Lehrbefähigung für den Englischunterricht. Das haben die in Südtirol erst mal so organisiert. Das ist also eine ganz andere Stufe, ein ganz anderes Niveau. Das hängt sicherlich auch mit den Herausforderungen an den Erzieherberuf in der Zukunft zusammen. Die haben es so organisiert und das zieht natürlich auch nach sich eine höhere Vergütung aufgrund der Tatsache, Ausbildungszeit, Studienzeit fünf Jahre und hier in der Regel Berufsausbildung drei oder auch vier Jahre. Und das sind doch Dinge, die man dann auch bei der Vergütung logischerweise berücksichtigen muss in solchen Verhandlungen, aber in Verhandlungen und nicht hier irgendwo im Parlament oder so, wie Sie es jetzt neuerdings tun, die Ministerin persönlich angreifen, am besten soll die noch entscheiden.
und auch Fakten zur Kenntnis zu nehmen, die dann fundiert zu untersetzen und einen Pauschalrundumschlag einfach zeitlich zu binden,
damit wir alle nacheinander erklären, dass der Erzieherberuf wichtig ist. Ich meine, das ist doch überflüssig.
Und gerade in dem Bereich, wenn Sie die Bildungspolitiker noch ansprechen und Sie uns kennen aufgrund von Ausschussreisen zum Beispiel oder von Ausschusssitzungen, dann können Sie doch wohl mit Sicherheit davon ausgehen, dass wir den Erzieherberuf in allen Fraktionen hochhalten, anerkennen. Wir sind Landtagsabgeordnete. Wir sind in unseren Wahlkreisen unterwegs. Ich habe in der letzten Woche eine Tagesmutter besucht,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie sind ja ein Held! – Henning Foerster, DIE LINKE: Gibt es dazu eine Pressemitteilung?)
Das zum Gegenstand der Debatte zu machen, um möglicherweise zu sagen, wir sind die, die hier alles fordern für die Erzieher, ich denke, das ist nicht angebracht.
und Erzieherinnen eingehen. Das sind so wesentliche Beiträge. Gut, dass Sie mich da verbessert haben. Da bin ich Ihnen wirklich sehr dankbar.
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es sind meistens Frauen, die dort arbeiten. – Zurufe von Peter Ritter, DIE LINKE, und Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich will tatsächlich die Situation noch mal nutzen, weil wir hauptsächlich unsere Diskussion geführt haben zu den kommunalen Einrichtungen. Der Fairness halber will ich dann auch auf das eingehen, was Sie gesagt haben, auf die freien Träger.
Das ist natürlich ein Zustand. Wenn die einzige Motivation in diesem Lande darin besteht, kommunale Einrichtungen in die Trägerschaft von freien Trägern zu geben, damit die Erzieher dann dort weniger Geld verdienen, dann findet das nicht meine Zustimmung. Dazu gibt es Zitate, die ich ganz konkret – hier aus dem AWO-Bereich – jetzt nicht vortragen will. Der Fakt ist aber, das ist gängige Praxis, und Sie haben es ja versucht sogar indirekt anzuregen, ich will nicht sagen, anzusprechen, indem Sie gesagt haben, Sie können den Bürgermeister schon nachvollziehen, der kein Geld hat und automatisch über die Privatisierung nachdenkt. Wenn das der einzige Grund ist, dann, sage ich noch mal, ist das für mich eine persönliche Katastrophe.
Wenn wir uns dann mal die Gehaltsstruktur anschauen, das tendiert hier immer zwischen 2.300 und 2.500 Euro Einstiegsgehalt für Erzieher und bei den öffentlichen Trägern, das ist ja auch in der SVZ nachzulesen, dass wir da bei 1.900 brutto liegen. Und wenn die Privatisierung erfolgt ist – wenn dann Paragraf 613a ausgelaufen ist, wenn das erfolgt in der Abstufung von 2.400, von 2.500 brutto auf 1.900, dann ist das ja nur auf dem Papier –, wenn die dann anschließend noch von der
40-Stunden-Woche auf eine 30- oder 35-Stunden-Woche runtergehen, dann kann das kein vernünftiger Beitrag sein
Insofern ist das ein wesentlicher Punkt, den Politik im Blick haben muss, dem man sich auch in der Diskussion stellen muss.
Aber ansonsten sage ich es noch mal: In dem Bereich, den Sie sich herausgegriffen haben – die kommunalen Einrichtungen –,
Dann, glaube ich, ist allen geholfen. Wenn Sie jetzt den Arbeitgebern vorwerfen, sie gießen Öl ins Feuer, dann kann ich Ihnen nur sagen:
(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie können morgen früh noch mal darüber reden. Da können Sie sagen: links ab!)
Mit solchen Tagesordnungspunkten und mit halben Aufrufen, die in Richtung der Streikenden gehen, machen Sie nichts anderes, indem Sie dann auch Öl ins Feuer gießen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das können Sie dann morgen vor dem Schloss noch mal erzählen. Da ist ver.di wieder da.)