Zum Schluss meiner Rede danke ich dem Bürgerbeauftragten sowie seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die geleistete Arbeit. Ich freue mich über Ihre hier jetzt gezeigte Aufmerksamkeit. – Danke schön.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Namen der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte ich Ihnen, Herr Crone, und auch Ihren Mitarbeitern herzlich danken für Ihre Arbeit vom vergangenen Jahr.
Ihr Engagement ist sehr wichtig, nicht zuletzt die steigende Zahl an Eingaben bei Ihnen macht es deutlich. Häufig besteht Ihre Aufgabe auch darin, zwischen Bürger/-innen und Verwaltung zu vermitteln. Sie nehmen dabei quasi eine Mediatorenrolle ein, gerade in den Fällen, in denen es kein Richtig oder Falsch gibt. Der Stellenwert von Kommunikation kann hier gar nicht hoch genug eingeschätzt werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, das Petitions- und Beschwerderecht, von dem die Bürger/-innen im Kontakt mit dem Bürgerbeauftragten wie im Kontakt mit dem Petitionsausschuss Gebrauch machen, ist wirklich wichtig und notwendig. Besonders wichtig ist uns Bündnisgrünen die Ausgestaltung des Petitionsrechts als Mitwirkungsrecht, etwa in Form der öffentlichen Petition, zum Beispiel im Internet. Das ist ein Instrument, das uns im Petitionsausschuss ebenfalls gut zu Gesicht stehen würde, und ich werde nicht aufhören, das zu thematisieren,
auch wenn insbesondere die CDU im Rahmen der Plenardebatte im April dieses Jahres deutlich gemacht hat, dass sie diese Form der Bürgerbeteiligung auf Biegen und Brechen verhindern will.
Der Bürgerbeauftragte verfügt mit den Sprechtagen zudem über ein Instrument, das unmittelbare Nähe zu den Bürger/-innen herstellt. Der damit erreichte hohe Einschaltungsgrad ist ein klares Argument für diesen niederschwelligen Zugang. Ob und wie sich das auf die Arbeit des Petitionsausschusses eventuell adaptieren ließe, finde ich durchaus überlegenswert. Der Brandenburger
Petitionsausschuss beispielsweise führt dazu turnusmäßig Sitzungen auch außerhalb des Landtages durch, bei denen Bürger/-innen direkt gehört werden können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn der Schwerpunkt der Anliegen, die dem Bürgerbeauftragten im vergangenen Jahr vorgetragen wurden, logischerweise im Sozialbereich liegt, so ist die Bandbreite der Themen doch sehr erheblich. Dabei gibt es Problemstellungen, die Jahr für Jahr immer wieder auftauchen und bei denen oft auch grundsätzlich gesetzlicher Handlungsbedarf besteht. Das gilt bei der Schülerbeförderung, das gilt aber auch bei der Kinder- und Jugendhilfe. Zu beiden Themen hat sich meine Fraktion in der Vergangenheit in vielfältiger Weise engagiert und wird es auch in Zukunft tun.
Neu hinzugekommen ist das Thema der Ganztagsverpflegung in Kitas, ein Thema, das sich exemplarisch zur Belebung von Kommunikation – leider in diesem Fall mangelnder Kommunikation – eignet, denn die viel zu spät erfolgte Information der Eltern durch viele KitaTräger, die oft unzureichende Einbindung der Elternräte und das halbherzige Agieren des Sozialministeriums angesichts der Situation haben viel zum Unmut über die Vollverpflegung beigetragen. Dabei handelt es sich vom Grundsatz her um eine durchaus sinnvolle Idee, aber gut gemeint, ist eben noch lange nicht gut gemacht.
Die einseitige Bevorzugung der Pauschalabrechnung gegenüber der Spitzabrechnung hat bei vielen Eltern für Verstimmung und Protest gesorgt. Das ist durchaus nachvollziehbar. Die Informations- und Mitwirkungsrechte, wie sie in Paragraf 8 Absatz 1 und 4 des Kita-Förderungs- gesetzes MV eindeutig dargelegt sind, wurden nicht überall erfüllt. Meine Fraktion ist der Auffassung, dass dem gemeinsamen Essen in der Kita eine hohe pädagogische Bedeutung zukommt. Allerdings sind wir ebenso klar der Meinung, dass faire Strukturen, faire und nachvollziehbare Preise und eine gute Essensqualität unverzichtbar sind. Das sind Elemente, die auch hier in unserem Bundesland gewährleistet sein müssen.
Es wurden viele weitere wichtige Themen behandelt, die ich hier nicht alle aufzählen kann, mit denen wir uns in den einzelnen Fachausschüssen fachlich vertieft befassen werden. Wir stimmen von daher der Überweisung des Berichts des Bürgerbeauftragten an die einzelnen Fachausschüsse zu. – Ich bedanke mich bei Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um bereits zum jetzigen Zeitpunkt kurz auf eine bestimmte Petition, und zwar auf die Petition „Grenz-Werte: Wer nimmt die Sache in die Hand?“ hinzuweisen. Sie stammt bereits aus dem Juni 2012, aber einer Lösung im Sinne des Petenten sind wir noch keinen Schritt näher gekommen. Dabei wird von keiner Seite bestritten, dass Handlungsbedarf und eigentlich
sogar dringender Handlungsbedarf besteht. Zudem hat der Bürgerbeauftragte, so ist es auch in seinem Bericht zu lesen, über den gesamten Zeitraum hinweg auf eine Verbesserung der Situation gedrungen.
Es geht um die zunehmende Vernässung einer Ortslage im Süden der Insel Usedom. Zugegebenermaßen wird die Angelegenheit durch die notwendige Zusammenarbeit mit der polnischen Seite zusätzlich erschwert. Wenn aber der Bürgerbeauftragte in seinem Bericht ausführt, ich zitiere: „Eine Lösung zeichnet sich nicht ab, aber der Wasserstand steigt. Deshalb haben sich auch der Bürgermeister … und der Amtsvorsteher an die Landesebene gewandt“, Zitatende, dann, finde ich, ist es höchste Zeit zu handeln.
Zudem haben sich betroffene Bürger an mich gewandt, die beklagen, dass der Wasserpegel des Gotensees um weitere 20 Zentimeter angehoben werden soll. Ich konnte diese Aussagen zwar noch nicht überprüfen, aber es scheint doch zumindest Kommunikationsprobleme mit den Bürgern vor Ort zu geben. Und mit jedem Monat, der vergeht, ohne dass sich etwas verbessert beziehungsweise die Gesamtsituation sich verschlechtert, steigt auch die Frustration der Bevölkerung. Ich erwarte, dass es uns im Beratungsverlauf gelingt, die erforderlichen Maßnahmen anzuschieben, die für eine dauerhafte Entspannung vor Ort sorgen, sonst droht die Petition unter der Überschrift „Eine unendliche Geschichte“ als Fortsetzungsroman des Bürgerbeauftragten zu enden.
Das würde nicht nur dem Bürgerbeauftragten, sondern auch dem Parlament als Ganzes schaden. Und wenn Sie jetzt meinen, wir sprechen dazu in den Ausschüssen – wir haben 2012 dazu gesprochen, wir haben 2013 dazu gesprochen, wir haben 2014 dazu gesprochen,
ohne dass sich irgendwas geändert hätte. Von daher nehme ich diese Gelegenheit wahr, um darauf hinzuweisen, weil es keine unendliche Geschichte werden soll. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Der Ältestenrat schlägt vor, die Unterrichtung durch den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf Drucksache 6/3923 zur federführenden Beratung an den Petitionsausschuss sowie zur Mitberatung an den Innenausschuss, an den Europa- und Rechtsausschuss, an den Finanzausschuss, an den Wirtschaftsausschuss, an den Agrarausschuss, an den Bildungsausschuss, an den Energieausschuss sowie an den Sozialausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag angenommen.
Meine Damen und Herren, bevor wir den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufen, gestatten Sie mir noch einen Hinweis. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, heute nach dem Tagesordnungspunkt 13 den Tagesordnungspunkt 25 aufzurufen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10: Aussprache zum Thema gemäß § 43 Ziffer 2 der Geschäftsordnung des Landtages – Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe jetzt!
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit circa vier Wochen hält der Streik der Beschäftigten in den sozialen Erziehungsberufen an. Es sind in MecklenburgVorpommern überwiegend die Erzieherinnen und Erzieher der kommunalen Kitas, die um eine Aufwertung ihrer Leistungen kämpfen, unter anderem in Greifswald, am 22. Mai 2015 beim Streikfrühstück vor der Staatskanzlei oder wie heute früh vor dem Landtag zu sehen. Gute Aussichten für Erzieher? Immer noch weit gefehlt! Da braucht es wohl noch mehr Streikrunden, so an die sieben bis zehn, obwohl heute oder gestern in der Zeitung zu lesen war, dass ein Ende abzusehen scheint.
Immer noch herrschen große Unterschiede im Verdienst zwischen kommunalen und freien Trägern, immer noch gibt es zu wenig Männer in dem Beruf, denen sowohl die Anerkennung als Erzieher oder auch der finanzielle Anreiz fehlt. Immer noch gibt es zu wenig Erzieherinnen und Erzieher und das zulasten derer, die jetzt auf die Straße gehen. Und wir finden, sie haben allen Grund zu streiken.
Erzieherinnen und Erzieher leisten tagtäglich ihr Bestes. Aber es sind die Rahmenbedingungen, die in ihrem Job nicht stimmen, gerade hier in Mecklenburg-Vorpommern. Zum einem haben wir in unserem Bundesland die schlechtesten Betreuungsschlüssel bundesweit. Natürlich ist es entscheidend, ob ich als Erzieherin oder als Erzieher 15 oder 12 Kinder im Kindergarten betreue. Je mehr Kinder ich betreue, desto weniger Zeit habe ich, als Erzieherin auf ein einzelnes Kind einzugehen, und umso größer ist aber auch die Belastung.
Aber nicht nur das, sie haben auch einen niedrigen Lohn und darum geht es vordergründig bei den aktuellen Streiks. Es geht um eine bessere Eingruppierung der Erzieherinnen und Erzieher. Derzeit sind die Erzieherinnen und Erzieher mit einer S6, beziehungsweise Erzieher/-innen mit besonderen Tätigkeiten in eine S8 im TVöD eingestuft. Das bedeutete bis 2014 ein Grundgehalt von 2.311 Euro bei einer S6 brutto und netto rund 1.500 Euro.
Diese Beträge beziehen sich wohlgemerkt auf eine Vollzeitstelle. Zu der tariflichen Eingruppierung kommt hinzu, dass gerade in Mecklenburg-Vorpommern überdurchschnittlich viele Erzieherinnen und Erzieher teilzeitbeschäftigt sind. Nur 27 Prozent der Erzieherinnen und Erzieher in Mecklenburg-Vorpommern arbeiten 40 Stunden, also Vollzeit. Die anderen 73 Prozent der Erzieherinnen und Erzieher arbeiten in Teilzeit. Auch hier liegt Meck
Nur um mal eine Vergleichszahl zu nennen: Deutschlandweit arbeiten über 40 Prozent der Erzieherinnen und Erzieher in Vollzeit. Und wenn man sich dann noch die Arbeitsstunden anschaut der 73 Prozent der teilzeitbeschäftigten Erzieherinnen und Erzieher, muss man feststellen, dass knapp 40 Prozent weniger als 32 Wochenstunden arbeiten. Dann bleiben von den 2.330 Euro brutto für eine Erzieherin mit 30 Stunden pro Woche mal eben brutto 1.750 Euro oder netto 1.250 Euro.
1.250 netto maximal für eine staatlich anerkannte Erzieherin, die ihren Beruf mehrere Jahre lang gelernt hat, ist das eine Entlohnung, die der Wertigkeit der Arbeit einer Erzieherin oder eines Erziehers entspricht? Wir sagen Nein.
Gerade die frühkindliche Bildung von Kindern wird richtigerweise immer bedeutender. Nur durch eine gute Bildung, die in der Krippe beginnt, können Kindern gleiche Chancen bei ihrem späteren Lebensweg gewährt werden. Dazu gehören aber auch anständig bezahlte Arbeitsplätze für engagiertes Personal.
Und, Frau Hesse, sie appellierten am 22. Mai an die Gewerkschaft, von ihrer Maximalforderung Abstand zu nehmen. Weiter war zu lesen, dass die Maximalforderung den Rahmen sprengen würde, wenn die Gehälter der Kita-Mitarbeiter auf Grundschullehrerniveau angehoben werden.
Zum Ersten geht es nicht darum, den Rahmen zu sprengen. Es gilt immer noch: Wo ein Wille, da ein Weg. Wenn mir frühkindliche Bildung so wichtig ist, und das verkündet die Landesregierung unermüdlich,