Deswegen möchte ich Ihnen hier den aus meiner Sicht sehr guten und praktikablen Vorschlag von Sigmar Gabriel nahebringen, der den Kohleausstieg in Deutschland beginnen will. Das ist jetzt noch nicht der große Kohleausstieg, sondern er will mit dieser …
Er wird da sehr erfolgreich sein, wenn er von der CDU nicht blockiert wird. Das ist das Thema, was jetzt am Wochenende verhandelt wird.
aber jetzt ploppen alle möglichen Kohleinteressenten aus den Ländern und auch in den Bundestagsfraktionen hoch, die genau das verhindern wollen. Leider sind auch die Gewerkschaften ganz vorne mit dabei –
Aber jetzt zum Einzelnen. Sigmar Gabriel hat vor nicht allzu langer Zeit selbst erklärt, man könne nicht gleichzeitig aus Atom und Kohle aussteigen. Scheinbar steht sein Vorschlag dazu jetzt natürlich im Widerspruch. Richtig ist allerdings, dass die Idee der Klimaabgabe, die jetzt hier vorgestellt wird, dazu führen wird, dass 90 Prozent der fossilen Kraftwerke davon überhaupt nicht betroffen sein werden. Auch der Änderungsantrag der LINKEN, dem wir zustimmen werden, ist eigentlich gar nicht nötig.
Dass jetzt ähnlich wie beim Atomausstieg plötzlich die Kohlekraftwerke einfach mal stillgelegt werden und die Leute nach Hause gehen müssen – genau das ist die
gute Idee des Vorschlags von Sigmar Gabriel –, das soll nicht passieren. Es ist tatsächlich auch kein kompletter Kohleausstieg, erstens, weil viele Kohlekraftwerke erst mal noch weiterlaufen können, und zweitens, weil die Kohlekraftwerke, als Regelkraftwerke kurzzeitig eingesetzt, nach wie vor eine Chance behalten werden. Dies will auch Sigmar Gabriel nicht ändern. Er will nicht die Kraftwerke komplett stilllegen, sondern er will ihre Stromproduktion massiv einschränken, nur noch im Bereich der Regelenergie. Und was wäre die Folge davon? Alle hier im Haus beklagen – alle –, dass Gaskraftwerke in Deutschland stillgelegt werden, weil Kohlekraftwerke zurzeit weit preiswerteren Strom produzieren können. Das haben alle von CDU, SPD und LINKE hier im Hause beklagt und haben gesagt, da muss etwas an der Energiepolitik geändert werden. Dieser Vorschlag wird das ändern.
Und jetzt im Einzelnen. Was ist die Idee? Sigmar Gabriel schlägt eine zusätzliche Klimaabgabe vor. In den ersten Jahren, und zwar in den ersten 20 Jahren, wird diese Klimaabgabe gar nicht fällig, es wird einfach nichts gezahlt. Der Freibetrag entspricht der kompletten Stromproduktion aller Kraftwerke. Übrigens ein wichtiger Punkt, den ich noch vorneweg sagen will: Es ist keine Klimaabgabe nur für Kohlekraftwerke, wie im Moment in der Presse zu lesen ist, denn das würde dem Gleichheitsgrundsatz widersprechen, das würde sofort vor einem Bundesverfassungsgericht scheitern, sondern es ist eine Klimaabgabe, die für alle Kraftwerke gilt: für Windkraft-, Atom-, Gaskraftwerke, Kohlekraftwerke. Der Vorteil von Windkraft – in dem Fall aber auch von Atomkraft – ist natürlich, dass sie kein CO2 produzieren, aber Gaskraftwerke produzieren sehr wohl CO2. Der den Kraftwerken zugestandene CO2-Mindestausstoß, also das, was sie erfüllen dürfen, ohne dass die Klimaabgabe wirksam ist, ist so angelegt, dass Gaskraftwerke praktisch nicht zahlen werden – ein, wie ich finde, ziemlich genialer Schachzug,
um zu vermeiden, dass man sozusagen alles gegen sich hat und das ganze Gesetz nicht gekippt werden kann.
Die GRÜNEN haben eine bessere Alternative, das will ich gerne sagen. Das ist die Alternative, wenn wir es so wie in Großbritannien machen: Wir machen einfach eine CO2-Steuer. Die würde genau in dem Bereich von 15 bis 18 oder 20 Euro liegen, und wir würden das Geld in den Bundeshaushalt holen und damit andere wichtige Sachen im Bereich Klimaschutz stärken können, zum Beispiel die Steuerausfälle, die entstehen, wenn Leute ihre Häuser dämmen und das steuerlich absetzen wollen. Das wäre zum Beispiel eine klare Idee, was wir mit dem Geld gut machen könnten.
Aber – und das haben wir gelernt, als wir mit dem Energieausschuss in Brüssel waren – das derzeitige Emissionshandelssystem wird nicht dazu führen, dass es wirklich klimawirksam wird. Dazu sind die Preise viel zu niedrig, sie liegen jetzt irgendwie zwischen 5 und 7 Euro. Es hat also keinen Zweck, darauf zu warten. Das ist aber noch nicht mal die schlimmste Wirkung. Die schlimmste Wirkung ist, dass die EU sagt, jetzt haben wir doch EUweit eine Regelung gemacht und wenn ihr jetzt anfangt mit irgendwelchen Klima-CO2-Steuern, dann widerspricht das unserer Regelungskompetenz, denn wir haben ja eine Regelung erlassen.
Das ist wieder ein Punkt für Sigmar Gabriel und seinen Vorschlag, dass er innerhalb dieses EU-Prinzips und dieser Regelung über den Emissionshandel arbeiten kann. Er schlägt also vor, die ersten 20 Jahre sind 100 Prozent Freibeträge, niemand muss da mehr bezahlen als jetzt im Emissionshandel üblich. Ab dem 21. Jahr schmelzen die Freibeträge ab bis auf 3 Millionen Tonnen pro 1.000 MW installierter Leistungen, das ist richtig, denn 1 Gigawatt gleich 1.000 MW. Das entspricht übrigens zwei normalen Steinkohlekraftwerken. Das Steinkohlekraftwerk in Rostock hat 0,5 Gigawatt, etwa 500 MW – nur, dass Sie mal einen Vergleich bekommen, um was es da geht. Aber dieser Freibetrag wird, wie gesagt, über Gigawatt gerechnet und wird nach Alter des Kraftwerks gestaffelt.
Es gab eine gute Anfrage von der CDU/CSU-Fraktion, die Sigmar Gabriel um Auskunft gebeten hat zu vielen ihrer Fragen. Ich finde, es lohnt sich, das Ganze zu lesen, weil sie sehr kompetent beantwortet wurden. Da kam nämlich zum Beispiel die Frage: Warum wird nicht nach der Effizienz des Kraftwerkes gegangen? Warum wird nach Alter gegangen? Auch dafür hat Sigmar Gabriel eine gute Begründung. Sigmar Gabriel sagt, natürlich müssen die Kraftwerksbetreiber einen gewissen Vertrauensschutz genießen und man kann nicht ständig in der Energiepolitik raus und rein, dann wird Kohle mal gefördert, dann wird sie wieder abgebaut, dann wird Atomkraft gutgeheißen, dann wird sie wieder abgeschaltet.
Wir brauchen Investitionsschutz für die Wirtschaft, die einfach sagen muss, wenn wir hier investieren und uns auf die politischen Verhältnisse in Deutschland verlassen, dann müssen wir unser Geld mit dieser Investition auch verdienen können. Und wenn die Politik das abbricht, dann wollen wir von der Politik das Geld wiederhaben, so, wie es gerade geschieht im Atomenergiebereich, wo die Bundesregierung – Schwarz-Gelb damals – sehr abrupt ausgestiegen ist, obwohl es wirklich einen guten Plan von Rot-Grün im Konsens gegeben hat.
Das führt aber dazu, dass man 20 Jahre gar nichts bezahlen muss, es bleibt alles beim Alten. In den 20 Jahren verdient ein Kohlekraftwerk in der Regel komplett sein Geld, ist dann abgeschrieben und produziert einfach nur noch Gewinne obendrauf. Aber die Investition ist komplett reingekommen, die Gewinne sind für die Investoren dieser Kohlekraftwerke gemacht. Und ab dem 21. Jahr geht das Ganze bis runter auf einen Level von drei Millionen Tonnen, die dann frei sind pro Gigawatt installierter Leistung. Das wird sozusagen durchgefahren.
Das Ergebnis wäre, dass wir in relativ kurzer Zeit mit der Stromproduktion der wahrscheinlich zehn Prozent CO2schmutzigsten Kraftwerke in Deutschland sehr schnell runterfahren würden. Das bedeutet, wie gesagt, auch dort nicht den kompletten Arbeitsplatzabbau, denn die müssen vorgehalten werden für die noch vorhandenen Stunden. Diese Kraftwerke haben auch eine Berechtigung im Übergang in den nächsten Jahren – Jahrzehnten wahrscheinlich noch –, um Regelenergie zu produzieren.
Insgesamt kann man also sagen, der Vorschlag von Sigmar Gabriel hört sich auf den ersten Blick relativ kompliziert an, ist innerhalb des EU-CO2-Zertifikatehandels wirksam, wird die Stromversorger in Deutschland nicht komplett überfordern und schützt ihre Investitionen letztendlich. Er wird aber zu dem Wahnsinn führen, den wir im Moment in der Öffentlichkeit kaum vertreten können,
dass wir nämlich regenerative Energien massiv fördern in Deutschland, gleichzeitig aber einen höheren CO2Ausstoß haben, was wie gesagt schlicht daran liegt, dass wir einmal Atomkraftwerke auch runterfahren wollen, Kohlekraftwerke und Gaskraftwerke die Produktion übernehmen müssen und Gaskraftwerke zunehmend ins Hintertreffen geraten.
Das will Sigmar Gabriel ändern, ein Vorschlag, der für die Klimaziele Deutschlands wichtig ist, der für unseren Klimabeitrag wichtig ist, den wir in Paris bei der Weltklimakonferenz präsentieren wollen. Und ich bin jetzt mal ganz gespannt, wie die SPD begründen will, dass sie ihrem Chef nicht folgen will. – Ich danke.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 120 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Ums Wort gebeten hat der Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Herr Pegel. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Lieber Herr Abgeordneter Jaeger, zunächst herzlichen Dank für das freundliche Lob für den Bundesminister, wobei Sie mir jetzt keine leichte Rolle mehr lassen. Bei den sehr positiven Reaktionen über Sigmar Gabriels Pläne bleibt mir nur noch wenig Raum, ohne Redundanzen zu schaffen, in ähnlicher Weise positiv darauf einzugehen.
Selbstverständlich wird die SPD hier im Lande – und ich glaube, das gilt für viele Beteiligte – diese Linie gerne mittragen, wobei Ihr Antrag ja auch Schwierigkeiten deutlich macht, die eben nicht nur hier im Bundesland liegen und die mit dem Ergänzungsantrag der LINKEN-Fraktion dann ja auch deutlich werden, die in anderen Bundesländern, nämlich in den Braunkohle-Schwerpunktbundes- ländern Brandenburg, Sachsen und Nordrhein-Westfalen, formuliert werden.
Der Vorschlag von Sigmar Gabriel aus dem März 2015 sieht in der Tat einen CO2-Minderungsbeitrag vor. Und nachdem viele vorher Sorgen hatten, dass es ihm nicht gelingen würde, etwas vorzuschlagen, was auf der einen Seite versucht Strompreise im Blick zu behalten, auf der anderen Seite auch eine gewisse Effizienz entfaltet, glaube ich – und da teile ich Ihre Einschätzung –, dass er beinahe das Ei des Kolumbus gefunden hat. Sie hatten zwischendurch gesagt, eigentlich haben wir GRÜNEN noch einen besseren Vorschlag. Ich glaube, dass sein Vorschlag vor allen Dingen in den Systemen sehr konform denkt
Der hat aber natürlich vor allen Dingen ein Ziel, nämlich dem wesentlichen Ziel der Bundesregierung und der Bundesrepublik Deutschland dienlich zu sein. Wir haben uns vor vielen Jahren verpflichtet, Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Der Stromsektor und insbesondere konventionelle Kraftwerke sollen dazu einen relevanten Beitrag leisten, was sie bisher in deutlich geringerem Maße getan haben oder auch schon dabei waren. Und die Überlegungen, die im Dezember 2014 angestellt worden sind, waren, wie gerade dieser Bereich in dieser Frage mit zum Tragen kommt. Dabei – und auch das ist deutlich zu betonen – steht die gesamte Bundesregierung weiterhin zu dem Punkt, den Sie angesprochen haben, nämlich einer grundlegenden Reform des europäischen CO2-Zertifikatehandels.
Aber – ich glaube, da sind wir uns ebenfalls einig – egal, was man bemüht, man wird erst mal die Einigkeit einer Vielzahl von Mitgliedsstaaten hinbekommen müssen, eine nicht ganz einfache Aufgabe. Und selbst wenn es gelänge, wird man, wenn man keine Strukturbrüche in der gesamtindustriellen Entwicklung in Europa riskieren will und man ganz massive Preissprünge der Zertifikate hätte, ein sehr langsames Anwachsen haben. Man wird einen Deckel nach oben hin haben und man wird einen Riesenvorlauf brauchen. Selbst wenn so eine Reform zeitnah gelänge, ausdrücklich im Konjunktiv formuliert, wird man eine Vielzahl von Vorlaufjahren brauchen, bevor das dann Wirkung entfaltet.
Um genau diese Klimaschutzziele 2020 zu erreichen, hat die Bundesregierung diesen alternativen systemimmanenten Vorschlag unterbreitet. Der Bundeswirtschaftsminister versucht damit, die konventionellen Stromerzeuger deutlicher in den Klimabeitrag hineinzuziehen. Wichtig waren dabei aus Sicht des Bundeswirtschaftsministeriums möglichst geringe Einflüsse auf die Verbraucherpreise. Das ist ja immer eine der großen Sorgen. Die Berechnungen, die gutachterlich unterlegt sind, gehen von einem Betrag unterhalb von 2 Euro aus, maximal 2 Euro, sodass wir in sehr geringen Bereichen sind, die haushaltsmäßig, in den privaten Verbrauchshaushalten, als mögliche zusätzliche Belastung entstehen können.
Wichtig war dem Bundeswirtschaftskollegen zudem – das hat er wiederholt im Kreise der Landeskollegen vorgestellt –, ein System zu erreichen, das nach Möglichkeit über wirtschaftliche Anreize, nicht über ordnungspolitische Maßnahmen, sondern über wirtschaftliche Anreize darauf abzielt, klimaschädliche, fossile Kraftwerke zu geringerer Leistung, nicht mehr zu den gleichen Stundenzahlen wie bisher anzureizen. Und wesentlich war, dass zu guter Letzt ein System geschaffen wird, das nicht mit dem europäischen CO2-Zertifikatehandel in Konflikt gerät. Die europäischen Kommissionsbedenken gegenüber anderen Regelungen haben Sie bereits angesprochen.
Deshalb sieht der Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers vor, dass in der Tat alle konventionellen Kraftwerke – das ist das Wesentliche –, also nicht nur Braunkohlekraftwerke, sondern auch Steinkohle- und insbesondere auch Gaskraftwerke, dem Rechtsregime dem Grunde nach gleichmäßig unterworfen sind, und dass jedem – auch das haben Sie dargestellt – ein Freibetrag für CO2Emissionen gegeben wird, der zunächst in der Tat mit einer vollständigen Freistellung für die ersten 20 Jahre beginnt. Das soll dem Ziel dienen, neuen Investitionen dann auch für 20 Jahre ernsthafte Refinanzierungsmög
lichkeiten einzuräumen, wobei die Zahl der Kraftwerke, die in diesen 20-Jahres-Block fällt, zurzeit unter 40 Prozent in der Republik liegt.
Wichtig ist, dass für Überschreitungen der Zertifikate, die eben erst nach dem 20. Jahr überhaupt passieren können, dann Kraftwerke für zusätzliche CO2-Emissionen CO2-Zertifikate abgeben müssen. Der Versuch – das, was von Ihnen auch kritisiert wurde, dass wir viel zu viele CO2-Zertifikate am Markt haben und dadurch der massive Preisverfall dieses europäischen Zertifikatehandels ein- getreten ist –, Zertifikate rauszukriegen, um die Preisimpulse auch in diesem Markt der Europäischen Union zu setzen, wird damit zusätzlich befördert werden, und wir werden im System unglaublich konsequent denken, was ich für eine echte Leistung dieses Vorschlages halte.
Ab dem 21. Lebensjahr – auch das haben Sie erwähnt – werden beginnend ab sieben Millionen Tonnen, also immer noch sieben Millionen Tonnen, CO2 pro Gigawatt installierter Leistung Zertifikate fällig. Das verändert sich dann – das ist eine gleichmäßige abnehmende Kurve – zwischen dem 21. und dem 40. Lebensjahr von sieben Millionen Tonnen auf drei Millionen Tonnen. Und bei drei Millionen Tonnen läuft es dann ab dem 41. Jahr weiter, sodass selbst sehr CO2-intensive, klimaschädliche Kraftwerke gleichwohl einen Freibetrag als Sockel behalten.
Die Frage, die uns als Energieministerium im Land natürlich ein Stück weit umtreibt, ist, was das für MecklenburgVorpommern bedeutet. Da haben Sie zu Recht darauf hingewiesen, dass wir ein einziges Steinkohlekraftwerk in Rostock haben. Wir sind deshalb durch die Vorschläge des Bundeswirtschaftsministeriums allenfalls marginal betroffen. Das gilt besonders deshalb, weil das Rostocker Steinkohlekraftwerk zu einem der modernsten und insoweit auch effizientesten in Europa zählt.
Wir haben aber darüber hinaus auch erdgasbefeuerte Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen, insbesondere bei den Stadtwerken. Die werden aber nach allem, was wir bisher an Zahlen kennen, was wir an Gutachten kennen, durchgängig von diesen Einschränkungen unberührt bleiben, weil Gas einfach in der Stromerzeugung eine sehr viel bessere CO2-Bilanz aufweist.
Die gewählten Freigrenzen – das haben Sie gleichermaßen angesprochen – werden vornehmlich Braunkohlekraftwerke treffen, in Teilen aber sicherlich auch Steinkohlekraftwerke. Das Wesentliche an den Braunkohlekraftwerken ist, dass sie zurzeit nahezu ganzjährig durchgängig laufen, wenn man sich jetzt die Gesamtstundenzahl anschaut, die sie als Vorlaufstundenzahl haben. Wenn es gelänge, dort deutliche Stundenreduzierungen hinzubekommen, heißt das, Braunkohlekraftwerke könnten weiterhin eine namhafte Stundenzahl im Jahr Regelenergie bereitstellen, sie würden aber nicht mehr dieses durchgängige Durchlaufen und damit diese negativen Impulse für unsere CO2-Bilanz haben.
Viele dieser Kraftwerke produzieren derzeit in erster Linie für Exportmärkte. Man würde die massiven Exportanstiege der letzten fünf/sechs Jahre im Übrigen auch nicht abstürzen lassen, sondern nach allen Berechnungen, die vorliegen, lediglich in einen Sinkflug bringen und vermutlich gleichbleibend über die folgenden Jahre fortschreiben.
Aus fachlicher Sicht des Ministeriums, meine Damen und Herren, ist der Vorschlag des Bundeswirtschaftsministe