Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Es ist notwendig, einige Dinge hier noch mal zurechtzurücken.
Erst mal, Herr Foerster, kenne ich es so, wenn man zitiert, sollte man vollständig zitieren. Sie sind gerade auf den Änderungsantrag der SPD-Stadtfraktion eingegangen und haben ihn zitiert. Wenn Sie den vollständig zitiert hätten, dann hätten Sie zitiert, dass auch in diesem Änderungsantrag schon das Thema Mitwirkung eingefordert worden ist von der SPD-Fraktion. Also nicht nur bis zu dem Satz lesen, wo es einem passt, sondern dann muss man auf die Dinge vollständig eingehen.
Jetzt schauen wir uns mal im Grunde an, wie die Verantwortlichkeiten denn liegen. Ich habe gesagt, im SGB VIII ist klar geregelt, dass für das Thema Kindertagesstätten die örtlichen Träger der Jugendhilfe zuständig sind. Örtliche Träger der Jugendhilfe sind die Kreise und kreisfreien Städte. Wer ist denn hier in Schwerin diejenige, die an der Spitze steht? Das ist die Oberbürgermeisterin. Die Oberbürgermeisterin ist die Chefin der Verwaltung. In einer Stadtverwaltung gibt es kein Ressortprinzip, da kann man nicht sagen, da gibt es einen Dezernenten oder gibt es dies und das und jenes,
da gibt es auch noch eine Aufsichtsratsvorsitzende der SPD. Im Aufsichtsrat hat die Aufsichtsratsvorsitzende keine Mehrheit, aber es gibt eine klare Verantwortung. Diese Verantwortung liegt bei dem örtlichen Jugendhilfeträger. Und örtlicher Jugendhilfeträger in Schwerin ist in erster Linie Ihre Oberbürgermeisterin Frau Gramkow.
Und dann gehen wir mal weiter: Sie haben hier von mehreren Trägern gesprochen in Schwerin. Sie gehen darauf ein und sagen, da gibt es die Diakonie und gibt es die AWO, das ist alles wunderschön. Aber wir haben ja zu dem Thema auch die eine oder andere Veranstaltung gemacht
und ein Träger stand im Rahmen dieser Veranstaltung immer auch besonders in der Kritik. Wissen Sie, Herr Foerster, welcher Träger das war?
Und wenn Sie sich die Kindertagesstättenversorgung in Schwerin mal angucken, dann ist das der Player hier mit über 20 Einrichtungen.
Und jetzt gebe ich Ihnen mal die Frage auf, Herr Foerster: Wem gehört denn dieser Kita-Träger, wem gehört der? Die Diakonie gehört der Diakonie, und die AWO gehört der AWO, aber die Kita gGmbH gehört zu 95 Prozent der Landeshauptstadt Schwerin. Die Landeshauptstadt Schwerin ist Gesellschafter dieses Kita-Trägers, und da sagen Sie, jeder kann machen, was er will,
keiner macht, was er soll, und alle machen mit. Das stimmt doch nicht. Wenn hier guter Wille vorgeherrscht hätte, dann hätte man gesagt, wir sind der Eigentümer von dem Laden und wir sagen denen, was sie zu tun haben. Und wenn wir als Gesellschafter sagen, sie haben die Eltern zu beteiligen und Mitwirkungsrechte ernst zu nehmen, dann ist das ein Thema, das diese umsetzen müssen.
Und schauen Sie doch mal, wie es in Rostock gelaufen ist! In Rostock hat der Jugendhilfeausschuss einen Beschluss gefasst und gesagt, Einzelabrechnung des Essens kommt überhaupt nicht infrage. Jede Kindertageseinrichtung ist verpflichtet, pauschal abzurechnen. Das ist ein klarer Gesetzesverstoß. Das ist in Rostock passiert. Und auch da waren Sie mit am Tisch.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ist da der Oberbürgermeister zuständig, oder wer? Oder gibt es da einzelne Dezernate, die zuständig sind?)
Und jetzt mir in irgendeiner Form unterjubeln zu wollen, ich würde hier unrichtige Dinge erzählen, da würde ich sagen:
Klären Sie das Thema erst mal mit Ihren örtlich Verantwortlichen, wie es vor Ort abgeht, und dann kommen Sie mit ordentlichen Anträgen in den Landtag und nicht mit so durchsichtigen Dingern, die nur zum Ziel haben, die Verantwortung beim Sozialministerium abzukippen, das an der Stelle eine wirklich ordentliche Arbeit gemacht hat.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr richtig. – Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Oh, ich lach mich krank!)
Die Probleme, Herr Foerster, sollten Sie an erster Stelle mal in Ihrer Eigenschaft als Fraktionsvorsitzender in Schwerin anpacken. Da würden Sie hier in Schwerin vielen Eltern und Kindern und sonstigen Leuten einen Gefallen tun. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Rainer Albrecht, SPD, und Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr gut. – Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3939 abstimmen. Wer möchte dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zustimmen? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3939 bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU und Stimmenthaltung der Fraktion der NPD abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksa- che 6/3891 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/3891 mit gleichem Stimmverhalten wie in der vorhergehenden Abstimmung abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 31: Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Klimabeitrag für alte, ineffiziente Kohlekraftwerke ein- führen – Schwarz-rote Kohle-Koalition in den Ländern durchbrechen, auf Drucksache 6/3905. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/3941 vor.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimabeitrag für alte, ineffiziente Kohlekraftwerke einführen – Schwarz-rote Kohle-Koalition in den Ländern durchbrechen – Drucksache 6/3905 –
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Herr Johann-Georg Jaeger für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Man kann Politik mit der Brechstange machen oder mit einem Inbusschlüssel.
Wenn man mit der Brechstange arbeitet, dann macht man das so, wie Schwarz-Gelb das beim Kohleausstieg
gemacht hat. Man verfügt ihn einfach. Im Ergebnis war ich damit natürlich durchaus zufrieden, weil es das kleinere Übel war. Das Problem ist bloß, dass jetzt die Schadensersatzklagen der Atomkraftwerksbetreiber auf dem Tisch liegen und es den Steuerzahler in Deutschland viel, viel Geld kosten wird.
Die Variante mit dem Inbusschlüssel hat allerdings den Nachteil – das ist wie bei Aufbausachen aus IKEAKatalogen –, es sieht am Ende kaum noch jemand durch, weil man nicht mehr genau weiß, was die da eigentlich machen. Was wollen die eigentlich? Ist das Ganze sinnvoll?
Deswegen möchte ich Ihnen hier den aus meiner Sicht sehr guten und praktikablen Vorschlag von Sigmar Gabriel nahebringen, der den Kohleausstieg in Deutschland beginnen will. Das ist jetzt noch nicht der große Kohleausstieg, sondern er will mit dieser …