wir das dann – ich glaube, es ist am 21. Mai auf unserer Tagesordnung – gemeinsam konkret besprechen können.
Ich würde schon ganz gerne wissen, Herr Minister, wie denn die Landesregierung zu dem Antrag aus Bayern im Bundesrat steht. Darüber haben Sie nicht gesprochen. Da würde es mir tatsächlich schon gefallen, und nicht nur gefallen, sondern ich halte es für notwendig, dass wir uns mal über die Bandbreite der Argumente austauschen, wenn ich meine Stimme ganz konkret dafür abgeben soll.
Ich sitze nicht im Bundesrat. Ich soll ja hier eine Stimme abgeben zu einem Antrag, den die Landesregierung im Bundesrat vertreten soll. Also das ist, Herr Glawe, das ist die Aufforderung Ihrer Fraktion. Ich soll mich dazu verhalten, wie Sie im Bundesrat abstimmen sollen. Wenn ich mich dazu verhalten soll, dann möchte ich schon wissen, a) was haben Sie vor und b) mit welcher Begründung werden Sie genau so agieren.
(Minister Harry Glawe: Wir wollen praktische Politik für die jungen Unternehmer in Mecklenburg-Vorpommern machen.)
Vollkommen richtig, aber die logische Kette, die Herr Waldmüller hier aufgemacht hat, ist doch diese, Herr Glawe, oder?!
Also deswegen sollten wir uns darüber austauschen. Und wenn wir hier möglichst gemeinsam Existenzgründerinnen und Existenzgründer unterstützen wollen – und das ist ja der Antrag, jetzt mal fernab von dem konkreten Gegenstand –, dann wäre es doch gut, wenn wir uns dazu austauschen und eine gemeinsame Sprache finden könnten. Das wäre aus meiner Sicht schon wichtig.
(Minister Harry Glawe: Wir machen aus der Sicht Mecklenburg-Vorpommerns Politik für das Land, und nicht aus der Sicht der Bayern.)
Der Minister hat hier eben mitgeteilt, er macht aus der Sicht Mecklenburg-Vorpommerns Politik für das Land und, Herr Waldmüller, nicht aus der Sicht des Freistaates Bayern.
Denn es heißt ja, die Landesregierung soll sich in geeigneter Weise auf Bundesebene für die Mobilisierung des Gründerpotenzials einsetzen. Das ist in einem Dokument zu finden. Ich frage mich, warum Sie hier denn keine konkreten Forderungen an die Landesregierung stellen. Ich meine, Sie können das ja als Bitte formulieren, aber das ist eine andere Frage, das machen Sie an anderen Punkten des Öfteren auch.
Herr Minister, ich teile eigentlich ganz Ihre Auffassung: Was uns fehlt, ist eine Aufbruchstimmung, ein Klima für mehr Existenzgründungen. Da können wir uns logischerweise nicht mit Hamburg und Berlin vergleichen,
das haben Sie selbst gesagt. Das ist das ganz andere Kaliber, die sind hip und sind modern. Da ist es auch keine Schande, wenn es mal nicht klappt. Scheitern ist keine Schande, davon geht die Welt nicht unter. Aber eine solche Stimmung fehlt eben bei uns. Und deswegen noch einmal: Wir sollten zuerst vor unserer eigenen Haustür kehren und dann auch im Wirtschaftsausschuss darüber sprechen. Darüber habe ich bereits gesprochen.
So, nun will ich mal auf ein Thema hinweisen: Sie, Herr Minister, und Ihre Kollegen von der Öffentlichkeitsarbeit müssen nämlich eine Entscheidung treffen. Viele kennen noch das Existenzgründertelefon: 0180 1234 123. Das finden Sie auf der Internetseite des Wirtschaftsministeriums. Es ist gut, dass das Wirtschaftsministerium darum kämpft, dass diese Nummer nicht in Vergessenheit gerät, denn diese Nummer wurde eingerichtet, damit Gründungswillige dort anrufen können und sozusagen durch die verschiedenen Fördermöglichkeiten geführt, gelenkt werden. Es geht um Mikrodarlehen, es geht um das Mentorenprogramm und so weiter. Das kommt mir alles sehr bekannt vor.
Zum letzten Mal wurde Ihre Internetseite am 16. März 2015 geändert. Da unten steht, auf dieser Seite, Zitat: „Mit dem Internetportal www.gruender-mv.de existiert eine umfangreiche Wissens- und Erfahrungsplattform für angehende und schon praktizierende Existenzgründer. Das Existenzgründertelefon beim Landesförderinstitut ist unter der Nummer 0180 1234 123 erreichbar.“ Haben Sie da schon mal angerufen? Machen Sie das nachher mal in der Pause! Da werden Sie begrüßt von einer netten Frauenstimme: Keine Verbindung unter dieser Nummer.
Das wäre ja nun wirklich mal eine Sache, die Sie korrigieren sollten! Dazu bedarf es sicherlich keines Antrages der CDU-Fraktion, dass das CDU-geführte Wirtschaftsministerium entweder die Nummer abschaltet oder wieder anschaltet – ich bin für Letzteres –, damit tatsächlich
auch diejenigen, die gründen wollen, hier eine Chance haben. Also aktualisieren Sie nicht nur Ihre Internetseite, sondern erwecken Sie dieses Telefon wieder zum Leben!
In dem Antrag, meine Damen und Herren, der CDU und der SPD wird über Crowdfunding gesprochen – zu Recht. Sie sprechen darüber, was auf Bundesebene passieren soll. Ich meine, warum reden wir nicht darüber, was auf Landesebene passieren kann? Für diejenigen, die den Begriff noch nicht gehört haben, will ich das kurz sagen: „Crowd“ steht für Menschenmenge, frei übersetzt, und bei „funding“ geht es um die entsprechende Finanzierung. Es handelt sich also um eine Finanzierungsform für Unternehmen, wo eine Vielzahl von Menschen als Kapitalgeber auftreten werden, auch Kleinanleger. Dass die natürlich eines Schutzes bedürfen, versteht sich von selbst.
Ich habe vorhin mit Herrn Schulte, ich darf das sagen, über die Bank gesprochen. Da geht es also auch um rechtliche Fragen – Herr Schulte wird vielleicht etwas dazu sagen –, aber es geht erst mal grundsätzlich darum, diese Idee umzusetzen. Es handelt sich also darum, Menschen zu motivieren, Start-ups zu unterstützen. Das ist etwas anderes als im Kulturbereich, weil dort wird faktisch um Spenden geworben, damit ein ganz konkretes kulturelles Projekt oder auch ein Künstler unterstützt werden kann. Hier kann aber ein Kapitalgeber durchaus auch eine Rendite herausholen, die nicht unerheblich sein kann. Im Durchschnitt sind das sechs bis acht Prozent.
Allerdings ist die Sache risikobehaftet. Scheitert ein Startup, dann ist natürlich auch das eingesetzte Geld weg. Darüber muss man sich im Klaren sein.
Aber es funktioniert, es funktioniert, und die Frage ist eben, ob wir in Mecklenburg-Vorpommern so etwas machen wollen.
Alle kennen Apple. Apple hat mit 2.000 Dollar angefangen und ist jetzt ein milliardenschwerer Konzern.
Also wer im Internet nachschaut, wird solche Plattformen sehr schnell finden. Es gibt auch in MecklenburgVorpommern eine solche Plattform: „Rostock Republic“ ist eine Crowdfunding-Plattform für Kulturprojekte. Auch für andere Start-ups gibt es entsprechende Plattformen, und für interessierte Kapitalgeber aus MecklenburgVorpommern eben nicht. Das ist genau der Punkt, warum wir einen Änderungsantrag gestellt haben. Warum soll so etwas nicht in Mecklenburg-Vorpommern gehen? Crowdfunding Mecklenburg-Vorpommern aus der Region für die Region. Das wäre doch mal ein Instrument und auch noch ein deutliches Zeichen für Existenzgründerinnen und Existenzgründer in Mecklenburg-Vorpommern.
Stellen Sie sich vor, es will sich jemand hier in Schwerin oder anderswo gleich um die Ecke selbstständig machen und er benötigt das entsprechende Geld. Das eine ist der Risikokapitalfonds, aber ergänzend kann man natürlich privates Geld über eine solche Plattform akquirieren. Dabei ist auch wichtig, dass der regionale Bezug, das Gespür dafür, hat diese Existenzgründung in der Region
Deswegen wollen wir, und das ist unser Antrag, dass geprüft wird, ob in Mecklenburg-Vorpommern eine solche Crowdfunding-Plattform eingerichtet werden kann, um Existenzgründungswilligen eine Chance zu geben. Ich halte diese Idee für richtig und notwendig. Ich habe sie übrigens auf dem Bädertag im vergangenen Jahr auch gehört – zur Finanzierung von Projekten des Tourismus und der Bäderlandschaft – von Menschen, die in diesem Bereich unterwegs sind, das sind Kurdirektoren beziehungsweise Bürgermeister. Also das ist keine neue Idee, sondern es ist eine Frage, ob wir sie auch tatsächlich hier in Mecklenburg-Vorpommern zum Leben erwecken. Und damit, bin ich der Meinung, sollten Sie unserem Änderungsantrag zustimmen.
Also, Frau Präsidentin, ich habe beantragt, dass der Antrag der Koalition und unser Änderungsantrag in den Wirtschaftsausschuss überwiesen werden, damit wir über diese Fragen intensiver diskutieren können. Sollte das nicht passieren, dann bitte ich um Einzelabstimmung der Punkte I, II und III. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Da der Kollege Holter schon so freundlich war, zumindest auf einen Punkt meines Redebeitrages hinzuweisen, will ich dann auch gleich …
Eben. Das ist auch das Gute an diesem Parlament. Das hat ja auch den Vorteil, wenn es nicht zu groß ist, dann sind die Wege nicht so weit.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich auf einige wenige Punkte eingehen. Ich möchte nicht das wiederholen, was der Kollege Waldmüller und der Minister Glawe hier gesagt haben. Aber lassen Sie mich auf zwei, drei Punkte eingehen, um vielleicht dem Kollegen Holter auch etwas den Wind der Kritik aus den Segeln zu nehmen.
Er hat ja erklärt, dass er sich schon fragen würde, ob dieser Antrag überhaupt hier im Parlament behandelt werden müsste, weil es letztendlich eine Sache ist, die auf Bundesebene behandelt wird – das ist ja durchaus richtig –, und dass aus seiner Sicht, wenn ein entsprechender Antrag von ihm oder vom Kollegen Suhr unterzeichnet worden wäre, die Koalitionsfraktionen sich hingestellt und gesagt hätten, das hat hier nichts mit uns zu tun.