Protocol of the Session on April 23, 2015

(Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

Ach da.

Also es ist ja unsere Aufgabe als Opposition, hier die Regierung zu kontrollieren, Anregungen zu geben. Ich denke, gerade bei dem Aspekt,

(Manfred Dachner, SPD: Das ist doch wieder hier nur die halbe Wahrheit.)

den Sie unter den Punkten 3 und 5 genannt haben, Sie antworten hier nach Rechtslage – ja, aber die Frage geht hier weiter, nämlich, es geht um eine Veränderung. Und na klar, wenn Sie eine Unterstützung brauchen, denke ich, so ein Antrag sollte dieses mit stützen.

(Zuruf von Lorenz Caffier, CDU)

Ich halte es für ein Stück weit kurzsichtig zu sagen,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

die Rechtslage ist so. Und das ist ja das, was wir in dem Zusammenhang immer wieder hören: Das ist so, das bleibt so. Ich denke, unsere Aufgabe ist es hier auch, auf Entwicklungen aufmerksam zu machen und Lösungsvorschläge zu machen, denn wenn wir sie nicht machen, ist es auch nicht in Ordnung. Also es wird immer so ausgelegt, wie man es gerade braucht.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Rechtslagen sind im Rechtsstaat völlig egal?)

Frau Kaselitz, Sie hatten gerade zu den Punkten der Richtlinie geäußert, wir würden uns das wünschen und Definition kann zurzeit nicht festgelegt werden. Wir haben in unserem Antrag gefordert, den Rahmen festzulegen, also anzufangen, und es gab ja heute Morgen auch schon die Debatte um die Richtlinie zu den Gemeinschaftsunterkünften, dieses eben dann zu standardisieren,

(Udo Pastörs, NPD: Weltweit.)

und wenn es bestimmte Impulse gibt, das bundesweit zu machen, ich glaube, dann sind wir die Letzten, die das nicht befördern. Aber es geht ja letztendlich darum, es zu verbessern und Standards einzusetzen, auch gerade der Vergleichbarkeit.

Und jetzt komme ich noch mal auf unser Bundesland. Ich glaube, da sind sich alle demokratischen Fraktionen einig, dass die größte Mehrheit der Flüchtlinge möglichst schnell die deutsche Sprache erlernen will,

(Udo Pastörs, NPD: Alle!)

aber systematisch und flächendeckend stehen eben nur die vom Bund

(Udo Pastörs, NPD: Da wollen wir doch keinen ausgrenzen.)

angebotenen Integrationskurse zur Verfügung.

(Udo Pastörs, NPD: Wollen wir nicht machen.)

Das hatte ja Herr Caffier auch gesagt.

(Udo Pastörs, NPD: Das wäre ja eine Diskriminierung.)

Daran teilnehmen dürfen nur Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge, das sind die Paragrafen 25 Absatz 1 und 2 Satz 1.1 Aufenthaltsgesetz sowie die Menschen mit dem subsidiären Schutzparagrafen 25 Absatz 2 im Aufenthaltsgesetz. Und die haben einen sofortigen uneingeschränkten Anspruch, alle anderen eben nicht. Wir hören aber immer wieder, das muss verändert werden.

(Lorenz Caffier, CDU: Warum denn?)

Und wir, denke ich, haben hier auch die Aufgabe, dieses dann mit einzufordern.

Andere Flüchtlinge haben, das haben Sie vorhin auch gesagt, eben erst nach einem Jahr Aufenthalt, und auch nur dann, wenn noch ein Platz in einem Integrationskurs frei ist, eine Teilnahmemöglichkeit. Ich denke, das soll verändert werden, und wie gesagt, ich hoffe, dass Sie unseren Antrag aufnehmen.

Ich möchte noch zu dem Punkt kommen, wie es bei uns im Land ist. Es wird immer wieder gesagt, und ich glaube, da sind sich auch alle einig, ehrenamtlich geführte Sprachkurse sind gut, sind notwendig, aber es geht ja darum, es besser zu machen, und von daher, Frau Kaselitz, hat mich Ihre Argumentation nicht überzeugt.

(Zuruf von Manfred Dachner, SPD)

Auch wenn wir nicht die Größe wissen, geht es doch darum, hiermit anzufangen. So ist der Antrag zu verstehen, Sprachkurse insbesondere auch in den ländlichen Regionen hiermit auf den Weg zu bringen.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Und der Punkt 4 sagt ja, wir wollen in dem Doppelhaushalt ausreichende Mittel zur Verfügung stellen. Ich denke, das wird diskutiert werden im Zuge des Doppelhaushaltes.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Eben. Dann, ja.)

Aber wir müssen jetzt die Diskussion anregen, denn wenn wir zu spät kommen, heißt es wieder,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wir werden noch so lange über den Haushalt beraten. – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

hättet ihr das mal früher gemacht, dann wäre das eben ganz wichtig.

Aber ich möchte noch einen Punkt sagen. Herr Caffier, wenn ich daran denke, wie lange wir die Debatte hier um den Dolmetscherpool haben, und ich weiß nicht,

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)

Sie sind in Ihrer Rede gerade in Bezug auf die dezentrale Unterbringung auf die landesweite Vermittlungsstelle für Sprache eingegangen. Ich habe bislang noch nicht so sehr viel davon mitbekommen, dass das geplant ist,

(Heinz Müller, SPD: Das ist aber sehr bedauerlich.)

und ich hoffe, dass Sie jetzt nicht den Dolmetscherpool damit meinen. Von daher ist es mehr als wichtig, dass wir diesen Antrag hier heute eingebracht haben,

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ach so! Ach!)

denn das Parlament, und insbesondere auch die Opposition, muss ja mit einbezogen werden,

(Zuruf von Heinz Müller, SPD)

nix mit langweilig,

(Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

sondern da zeigt es sich mal wieder, Sie nehmen uns als Parlament in vielen Punkten überhaupt nicht ernst, sondern Sie machen die Sachen so, wie …

(Vincent Kokert, CDU: Das stimmt doch überhaupt nicht!)

Doch.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Sie nicht, Sie nicht, das Parlament ja. – Zurufe von Lorenz Caffier, CDU, und Torsten Renz, CDU)

Na ja, aber er hat doch hier vorhin als Minister gesprochen. Oder hat er als Abgeordneter gesprochen? Also ich habe ihn jetzt verstanden als Minister und ich bitte, das dann auch immer zu trennen.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Er ist von oben gekommen, und wer von oben kommt, redet als Minister.)

Ich denke, das, was bei Ihren Ausführungen als Minister klar geworden ist, ist, dass eben gerade eine Richtlinie Standards braucht, nämlich insbesondere dann, wenn wir mehr Flüchtlinge im Land aufnehmen. Und wir haben die Verantwortung, dass Sprachkurse sowohl in den Städten