Kein Plagiatssprecher, Herr Kollege Suhr. Ich finde, diesen Titel dürfen Sie jetzt gern noch hier hinzufügen.
Ja, das ist schon schwer genug, das ist schon schwer genug, weil viel Inhalte stehen ja tatsächlich nicht drin
und ich will mal auf Ihre Argumentation einsteigen. Ich halte viel davon, den ZDF-Fernsehrat zu verkleinern – das ist passiert, auf 60 geht man runter – und dass man weiter breite Bevölkerungsgruppen anspricht. Ich glaube nur, und das haben Sie ja mittlerweile gemerkt, Sie hielten viel davon, dass die Verbände der Homosexuellen und der Lesben auch mit berücksichtigt werden,
das ist ja mittlerweile abgeräumt, nämlich in Thüringen, da haben Sie einen gleichlautenden Antrag im Landtag gestellt,
aber ich komme noch mal zurück auf Ihren Antrag. Die entscheidende Frage ist doch: Warum trauen Sie eigentlich den beiden großen Kirchen in Deutschland nicht zu, dass die sich für Menschenrechte einsetzen? Und ich sage Ihnen, Herr Suhr, ich halte es für ein katastrophales Signal, mit Ihrem geschichtlichen Hintergrund als BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Bündnis 90, die durchaus mal aus dem Schoß der Kirche entstanden sind, den beiden deutschen großen Kirchen zu sagen, zwei Vertreter der Kirchen raus und Menschenrechtsorganisationen rein. Das heißt für die nämlich im Umkehrschluss, wir tun für Menschenrechte nichts.
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein! – Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das ist doch völliger Quatsch.)
Ich sage Ihnen, ich nehme auf der Welt wahr, dass die Kirchen sehr viel für Menschenrechte tun, und deswegen dürfen sie sehr wohl auch im ZDF-Fernsehrat für Menschenrechte sprechen. Deshalb, glaube ich, Herr Kollege Suhr, haben Sie diesen Antrag nicht richtig überlegt.
Ich habe mir die Argumentationslinien Ihrer Kolleginnen und Kollegen, auch in den anderen Landtagen, nachdem ich darauf gestoßen bin, dass Sie alles wortgleich übernehmen – es ist wirklich nichts peinlicher, als wenn man wortgleich in allen Landtagen die gleichen Anträge stellt –,
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Das haben sie bei Olympia auch gemacht. – Zuruf von Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
wie war denn eigentlich da die Resonanz darauf. Im Prinzip ähnlich. Und ich frage mich auch ein Stück, was eigentlich Ihre Fraktionschefin im Deutschen Bundestag, Frau Katrin Göring-Eckardt, dazu sagt,
Und sicherlich werden Sie immer wieder eine Bevölkerungsgruppe finden, die noch nicht abgebildet ist im ZDFFernsehrat.
Dass Sie sich dann aber ausgerechnet die beiden großen deutschen Kirchen rausgesucht haben, glaube ich, haben Sie sich vorher strategisch nicht so richtig überlegt.
Und für mich stellt sich auch die Frage, wo war denn eigentlich Ihr Supermann aus Baden-Württemberg, der bekannte und beliebte Ministerpräsident aus BadenWürttemberg...
(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wenn Ihnen nichts mehr einfällt, dann kommen Sie immer mit Baden-Württemberg.)
Das ist ja nun anscheinend für Sie ein Antrag von höchster, von höchster Wichtigkeit. Das, nehme ich auch an, haben Sie in Ihrem Parteirat, ich weiß jetzt nicht genau, wie Sie da aufgestellt sind, Ihre Gremien da heißen,
da haben Sie bestimmt beschlossen, uns damit landesweit, mit diesen Anträgen, auf die Nerven zu gehen.
Warum haben Sie das nicht einfach abgeräumt und haben Ihrem Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg gesagt, pass auf, setz dich dafür ein in der Riege der Ministerpräsidenten – ich gucke mal da hin –, setz dich dafür ein, dass zwei kirchliche Vertreter rausfliegen und dafür zwei Menschenrechtsorganisationen rein?
Ich habe – und das ist ja in Bremen verhandelt worden – mir auch das Protokoll dazu durchgelesen, nichts. Herr Kretschmann beziehungsweise sein Chef der Staatskanzlei – null Äußerung dazu, große Zustimmung zu dem, was alle anderen Ministerpräsidenten vorher schon gesagt haben, wir stimmen dem Rundfunkänderungsstaatsvertrag so zu, wie er hier vorliegt. Keine Äußerung. Was ist mit den ganzen Landesregierungen der GRÜNEN, wo Sie beteiligt sind? Niemand von denen hat sich irgendwo im laufenden Prozess dazu geäußert.
Also, Herr Kollege Suhr, so dünn und inhaltlich so schlecht aufgestellte Anträge bin ich von Ihnen sonst nicht gewohnt. Insofern überrascht mich das etwas. Und es wird Sie nicht verwundern, dass sowohl meine Fraktion als auch die Fraktion der SPD diesen Antrag ablehnen. Sie hatten genug Gelegenheit, sich da einzubringen, haben Sie nicht getan, und uns jetzt damit die Zeit zu stehlen, ist uns ein bisschen zu kurz.
(Andreas Butzki, SPD: Die haben schon zurückgezogen, den Antrag. – Zuruf aus der SPD: Zieht den zurück!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Also ich will die Argumente von Herrn Kokert gar nicht wiederholen, einige davon teile ich, andere nicht unbedingt, aber Ihr Antrag, Herr Suhr, hat zwei Aspekte. Er hat einen inhaltlichen Aspekt und er hat einen zeitlichen Aspekt. Und das, glaube ich, sollte man trennen. Und deswegen wissen wir, und mir ist zumindest in der Staatskanzlei die aktuelle Änderung des Rundfunkstaatsvertrages, die 17., zugeleitet worden, daraus geht hervor, wie das parlamentarische Verfahren ist. Das wird in diesem Jahr noch abgeschlossen. Und damit ist klar, die Ministerpräsidenten, das hat auch Herr Kokert gerade ausgeführt, die Ministerpräsidenten haben sich entschieden in ihrer Konferenz, sie und ihre Parlamente haben gesagt, das ist das Dokument, wo wir übereinstimmend votiert haben, und ihr habt euch jetzt dazu verhalten. Wie das Verfahren ist, ist bekannt, wir haben keine Chance mehr, an dem bestehenden, von den Ministerpräsidenten unterzeichneten Dokument
Das ist nur eine ganz einfache Feststellung, dass es so ist. Das war in den vergangenen Jahren so und es wird, glaube ich, auch nicht geändert werden. Das ist also die eine Seite.