Das sind Sie an der Stelle nicht. Wenn Sie das wären, würden Sie konkrete Vorschläge machen und nicht sagen, wir beauftragen die Landesregierung, einen Sozialbericht zu erstellen.
Das ist einfach ein bisschen flach. Das geht intellektuell durch so flaches Wasser, dabei werden nicht mal die Knöchel nass.
Ich habe mir mal den einen oder anderen Sozialbericht angeguckt, unter anderem den Sozialbericht „Armuts- und Reichtumsbericht“ des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Armuts- und Reichtumsbericht, der letzte von 2012, glaube ich, des Landes Nordrhein-Westfalen hat 404 Seiten. 404 Seiten! An diesem Armuts- und Reichtumsbericht des Landes Nordrhein-Westfalen haben mitgearbeitet ein wissenschaftliches Institut, die kommunale Ebene, die Wohlfahrtspflege und so weiter und so fort. Und dieser Armuts- und Reichtumsbericht beschäftigt sich nur mit Lebenslagen im SGB-II-Bereich. Das ist das Thema dieses Armuts- und Reichtumsberichts.
Wenn man sich Ihren Antrag anguckt, kann man hier lesen, es soll ein Bericht der Landesregierung vorgelegt werden für das Thema „Arbeit“, für das Thema „Bildung“, für das Thema „Familie, Kinder und Jugendliche, Sozia
Da müssen wir eine ganze Universität für einstellen im Sozialministerium, um das auf die Beine zu stellen.
ich glaube, das, was die im Augenblick da bald vorlegen als Armuts- und Reichtumsbericht, hat 600 Seiten
Sie stellen hier derartige Themen in den Raum und sagen, das Sozialministerium beziehungsweise die Landesregierung hat ein Jahr Zeit, das Ganze zu erarbeiten. Das finde ich unseriös, das geht nicht.
Einige von Ihnen sind Mitglied in der Enquetekommission. Wir bearbeiten einige von diesen Themen. Zumindest die Leute, die in dieser Kommission sitzen, wissen, was für ein Aufwand betrieben werden muss, um solche Dinge zu machen.
Viele Informationen sind nicht vorhanden, auch kleinteilig nicht vorhanden, Sozialberichterstattung macht nur Sinn, wenn Sie die Zahlen auch kleinteilig haben. Die kommunale Ebene macht es in Mecklenburg-Vorpommern, glaube ich, so gut wie gar nicht. Wenn Sie was haben wollen, was wirklich auf der Landesebene taugt, dann brauchen Sie die kleinteiligen Zahlen,
Aber wenn man seriös arbeitet und derartige Verhältnisse beschreibt, dann muss man Maßnahmen empfehlen, die geeignet sind, das zu reduzieren. Und da sind ein paar genannt worden. Wir machen einiges, Projekte, die sich in Richtung Alleinerziehende richten, wir machen was, was sich an Familien wendet.
Insgesamt, muss ich sagen, ist das ein Antrag, der ist durchsichtig. Damit soll politisches Geschäft betrieben werden. Sachlich ist er murks und deswegen kann er nur abgelehnt werden. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Friemann-Jennert ist offensichtlich tatsächlich noch nie, so lässt es ihr Redebeitrag vermuten, mit Armut oder in Armut lebenden Bürgern in Kontakt gekommen.
Die stark steigende Altersarmut vor allem hier in Mecklenburg-Vorpommern hat absolut nichts mit Bildung oder mit dem Bildungsgrad zu tun, Frau Friemann-Jennert. Weltfremd war der Beitrag der CDU-Abgeordneten.
Sie hat aufgezeigt, was es bedeutet, Vertreter einer abgehobenen politischen Klasse zu sein, die die Augen vor der Wirklichkeit verschließt.
Ich wünsche Ihnen persönlich, Frau Friemann-Jennert, dass Sie am eigenen Leibe mal Armut erfahren dürfen, damit Sie erkennen, wie trostlos es ist, wenn man sich als Rentner oder auch als Familie rein gar nichts leisten kann.
„Steigende Armut ernst nehmen und Ursachen bekämpfen“, so die Forderung der LINKEN. „Über 50, arbeitslos, ostdeutsch“, so lautete die Schlagzeile einer Zeitung im August 2014. Denn wer über 50 Jahre und arbeitslos ist, hat unter anderem vor allem in Mecklenburg-Vorpommern sehr schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Vor allem in Deutschlands Norden steigt die Armut rasant an. Hier sind ganze Regionen sowie Bevölkerungsgruppen vom sogenannten Wohlstand ausgegrenzt und Rot-Schwarz verschließt vor dieser Entwicklung die Augen.
Alleinerziehende, Arbeitslose, Menschen mit sogenannten prekären Jobs, arme Kinder und sehr viele Rentner sind vor allem in Mecklenburg-Vorpommern sozial und wirtschaftlich absolut abgehängt. Unser Bundesland beziehungsweise die Landesregierung kann stolz auf die politische Ebene sein. Mecklenburg-Vorpommern verzeichnet die zweihöchste Armutsquote aller 16 Bundesländer. 23,6 Prozent unserer Einwohner lebten 2013