Wenn für Arbeitnehmer, die ohne Berufs- und Schulabschluss sind, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmenprogramme vorgehalten werden, trägt das dazu bei, diese besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Wir brauchen sie aufgrund der demografischen Entwicklung.
Durch die Enquetekommission unseres Landes wird an der Situation unserer älteren Bevölkerung gearbeitet. Es werden Maßnahmen entwickelt, um die Kompetenzen und Erfahrungen älterer Menschen für die Wirtschaft und die Gesellschaft zu erhalten.
und Unternehmen, die das noch nicht verstanden haben, die holt die Entwicklung auch in absehbarer Zeit ein.
Ein von der Enquetekommission in Auftrag gegebenes Gutachten kam jedoch unter anderem zu dem Urteil, dass die aktuelle Entwicklung ein ganz anderes Bild als das von zunehmender Altersarmut beschreibt. Den Älteren steht heute – das „heute“ betone ich mal – tendenziell mehr Einkommen zur Verfügung als noch vor zehn Jahren. Vielleicht erinnern Sie sich aber auch nicht mehr an das Tivig-Gutachten.
Es werden sehr wohl Maßnahmen getroffen, um unsere Senioren vor sozialer und ökonomischer Armut zu schützen.
An dieser Stelle wird auch weitergearbeitet, denn wir wissen um die Situation derer, die hierzulande unterbrochene Erwerbsbiografien vorweisen.
Wir glauben, die Forderung nach Armutsberichten bringt gar nichts, Feststellungen auch nicht. Auf Landes- und auch auf Bundesebene wurden und werden Maßnahmen und Handlungen getätigt, um Armut entgegenzuwirken. Wir setzen auf wirtschaftliche Entwicklung, die Voraussetzung für Wohlfahrt und soziale Teilhabe ist, auch in unserem wunderschönen Land. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Vincent Kokert, CDU: Nicht aufregen! Nicht aufregen! Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich rege mich nicht auf.)
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Ja, uns auch! – Zuruf von Maika Friemann-Jennert, CDU)
Ich finde es hochgradig gefährlich zu sagen, freiwillig würde wohl niemand arm sein. Ich erinnere mal an die Menschen, die aufgrund von Gesetzgebung außen vorbleiben, beispielsweise Menschen mit chronischen Erkrankungen oder Menschen, die nach 1962 geboren sind, mit Erwerbsunfähigkeitsrente,
die auf dem Existenzminimum leben und von den Partnern abhängig sind. Ich bitte einfach, hier differenziert heranzugehen.
Irgendwie habe ich das Gefühl – für die SPD kann ich bislang noch nicht reden, das habe ich noch nicht gehört –, Sie reden sich das so schön, dass Sie im Grunde genommen hier die Wirklichkeit zerreden
Es waren zwei Punkte, die hier benannt wurden. Ich werde als Erstes auf den Paritätischen Wohlfahrtsverband und dessen Armutsbericht zu sprechen kommen.
und das kann man natürlich so nicht stehen lassen, denn die Frage der Definition von „Armut“ zeigt, wie viele Gesichter Armut in Deutschland hat. Wenn man dann hört, dass Deutschland das viertreichste Land der Welt ist, ist es beschämend, diese Argumentation von Ihnen hier so zu hören, das muss ich wirklich noch mal sagen.
Aber ich möchte auf einige Probleme zu sprechen kommen, und zwar als Erstes auf den Bereich der Bildung. Erinnern Sie sich, wir hatten vor zwei Wochen die Anhörung des Bildungs-, Innen- und Finanzausschusses zu den Sozialausgaben in den Kommunen. Eins ist da sehr deutlich geworden, dass nämlich gerade die Bedarfsgemeinschaften im Land sehr unterschiedlich verteilt sind, dass auch die Zuschüsse zu den Sozialausgaben nicht nur unterschiedlich verteilt sind, sondern sehr unterschiedlich hoch sind. Ich denke, da gibt es einige Zahlen. Ich würde mir wünschen, dass die demokratischen Fraktionen sich die Ergebnisse der Anhörung sehr genau noch mal angucken und in die Bereiche gehen, nämlich die der Bildung.
In dieser Studie ist eins deutlich geworden: MecklenburgVorpommern gibt ein Viertel weniger für die Betreuung in der Kita aus als die anderen vier ostdeutschen Bundesländer. Das ist anders als das, was uns hier immer gesagt wurde,
den Betreuungsschlüssel gerade der Unterdreijährigen von 1 zu 6 auf 1 zu 4 zu reduzieren. Ich denke, das ist Armutsbekämpfung, das ist Teilhabe, da müssen wir ran.
Ein zweiter Bereich ist die Schulbildung. Wir diskutieren hier viel über Ganztagsschule. Ich denke, es wird sich auch einige Mühe gegeben. Aber Mühe alleine reicht nicht. Ich denke, das, was diesem Land fehlt, ist eine ressortübergreifende und sektorenübergreifende Zusammenarbeit, auch der Ministerien. Gerade wenn wir an die Ganztagsbetreuung denken, ist da, glaube ich, noch einiges zu tun.