Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Also ausnahmsweise bin ich mir mal keiner Schuld bewusst. Ich wüsste nicht, dass ich was anderes als Mecklenburg-Vorpommern gesagt habe.
Aber wie auch immer, ich komme wieder zum Antrag zurück: Grau ist alle Theorie, das war alles theoretisches Zeug, was Sie hier von sich gegeben haben.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das war die Widerspiegelung der praktischen Arbeit der Härtefallkommission.)
Die Jahresberichte 2014 und 2013 habe ich auch gelesen, die Jahresberichte im Internet, aber wie gesagt, grau ist alle Theorie.
sodass Ausländer hier bleiben durften, die vollziehbar ausreisepflichtig waren. Am 30. Oktober vorigen Jahres brachte der NDR, das „Nordmagazin“, einen Beitrag von einer gewissen Antonia zu Knyphausen – der Adel überlebt immer, früher Feudalherren, heute beim NDR, egal –, und da ging es um eine kurdische Familie, eine kurdische Familie aus dem Libanon, wo keine Kurden verfolgt werden, die es nach Blankensee verschlagen hatte. Die wären schon nicht asylberechtigt gewesen, weil im Libanon keine Kurden verfolgt werden, weil sie Kurden sind. Sie sind dann nach Frankreich gegangen, wo sie in Sicherheit waren. Dort hat sie keiner verfolgt. Frankreich ist genauso wenig wie Italien oder Polen irgendein furchtbares Land, wo man weglaufen muss. Dann sind die von Frankreich weiter nach Deutschland, landeten in Blankensee in Mecklenburg.
Da waren sie 15 Monate. Wenn das Dublin-III-Abkommen nicht nur auf dem Papier stehen würde, wenn hier Recht überhaupt noch beachtet würde, dann hätten sie überstellt, noch nicht mal abgeschoben, sondern überstellt werden müssen, nicht in die Mongolei und nicht in das Reich des Islamischen Staates, sondern nach Frankreich. Das wäre die Rechtslage gewesen. Aber dann kam ein Trupp von ultrabetroffenen Gutmenschen, hat eine Bürgerinitiative gemacht,
Und dann wurde dargelegt, warum diese kurdische Familie unbedingt hier bleiben musste: Weil sie 15 Monate in Deutschland war, und daher war sie so integriert, dass es unmenschlich gewesen wäre, der Gipfel der Inhumanität, wenn man sie nach Frankreich zurückgeschickt hätte. Da wurde gesagt, die Kinder haben sich schon total integriert, nach 15 Monaten konnten sie offenbar perfekt Deutsch. Würde ich mir im Umkehrschluss nicht zutrauen, dass ich nach 15 Monaten perfekt Kurdisch könnte. Aber die...
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie können das heute noch nicht. – Zurufe von Stefanie Drese, SPD, und Jochen Schulte, SPD)
sie nach Frankreich zurückzuschicken, wo sie vorher waren, oder gar in den Libanon, wo sie aufgewachsen waren. Dann hieß es,
dann hieß es, sie hätten sich total integriert, und da würde ich doch auch sagen, dass sie die Sprache gelernt hätten. Aber in diesem Beitrag wurde komischerweise nicht einer von denen gezeigt, wie er auch nur ein Wort Deutsch gesagt hätte. Am Ende sagten die Eltern dann auf Kurdisch, wir versprechen, wenn wir dableiben dürfen, werden wir genauso gut Deutsch lernen wie unsere Kinder. Aber die konnten wahrscheinlich auch kein Wort Deutsch, weil die sich nach 15 Monaten immer noch wie auf dem Mond gefühlt haben müssen in dieser fremden kulturellen Umgebung und natürlich alles andere als integriert waren. Und der NDR hat sich dann noch einen besonderen Regietrick einfallen lassen, indem man so ein Bundesfähnchen aus dem Fenster der kurdischen Familie hängen ließ.
In der ganzen Platte hatte sonst keiner eine deutsche Fahne – ich habe da auch nie einen gesehen in meiner Plattensiedlung –, aber diese kurdische Familie, so patriotisch, dass sie sich so für Deutschland begeistert hat, dass sie hier unbedingt bleiben musste.
Und dann bekam der Sohn, der 11-jährige Sohn auch noch einen Nervenzusammenbruch. Er bekam einen Nervenzusammenbruch und musste in eine Tagesklinik, wo sich Psychospezialisten um ihn kümmerten, weil es ja so schrecklich ist, dass man nach 15 Monaten wieder zurück nach Frankreich muss. Die Reise nach Frankreich hat ihn total zusammenbrechen lassen.
der Rechtsausschuss will doch eine Reise nach Marseille machen. Das würde ich mir noch mal überlegen, Frankreich muss ganz schrecklich sein, ein Grund für Nervenzusammenbrüche.
Nach 15 Monaten war er so in Deutschland integriert, war so von Deutschland begeistert und hatte sich so in
Deutschland eingelebt, dass alles andere inhuman gewesen wäre, Frankreich oder zurück in den Libanon.
Und die durften dann bleiben. Nachdem genug Wirbel gemacht worden war, nachdem die Bürgerinitiative rumgeheult hatte, nachdem der NDR rumgeheult hatte, hat der Innenminister gesagt, die dürfen bleiben. Ob vorher die Härtefallkommission vorgeschaltet wurde oder nicht, weiß ich nicht so recht. Wahrscheinlich wird die auch nicht mehr beachtet. Das geht einfach nur noch so, zack, der NDR macht Ärger, also dürfen die bleiben – jenseits, außerhalb, unter, über dem Gesetz, wie auch immer.
Das sind die Leute, die als Härtefälle bleiben dürfen in der Praxis. Und wenn das so ist, dann frage ich mich, warum ich mir überhaupt den teuren Kommentar für das Ausländerrecht gekauft habe. Den kann ich gleich wegschmeißen, weil das alles nichts gilt,
weil das alles nichts gilt, weil Gesetz nichts gilt, weil nur Mediengeschrei gilt und Willkür und weil hier Leute aufgenommen werden,
die dreist sind, tricksen und sich gegen die anderen durchsetzen. Wer ehrlich sagen würde, ich bin nicht verfolgt, ich möchte hier nur bleiben,
und wer das Recht respektieren würde, dem würden die Behörden sagen, du bist jetzt vollziehbar ausreisepflichtig, der bleibt nicht hier. Es bleiben nur die Dreisten hier, die Nervenzusammenbrüche vortäuschen, sich hier durchtricksen und das rumerzählen in ihren großen Clans zu Hause. Da hält jeder Deutschland für ein Land für Idioten und wir werden überschwemmt von Leuten,
Also, Herr Andrejewski, ich weise die Unterstellung zurück, dass Sie beurteilen können, ob jemand etwas vortäuscht oder nicht. Ich halte das für sehr unparlamentarisch.