Protocol of the Session on April 22, 2015

allerdings, Kollege Ritter – es geht weiter –, allerdings mit einer Ausnahme, das ist Ihr Zitat „Vernunft ist das Einzi

ge, was zählt!“. Aber auch dabei handelt es sich um den beliebtesten Satz prominenter linker Politiker des vergangenen Jahres. Von Bodo Ramelow bis Bernd Riexinger – jeder Politiker in der Linksfraktion, der deutschlandweit etwas auf sich hielt, hat diesen Satz im vergangenen Jahr geprägt. Und auch Peter Ritter,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Weil er richtig ist.)

auch Peter Ritter hat ihn im August letzten Jahres,

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

allerdings nicht im Kontext mit der Ukraine-Krise, sondern mit dem Russlandtag, verwendet.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Richtig. Man kann es nicht oft genug betonen, weil Vernunft diesem Hohen Hause guttut.)

Kollege Ritter, es freut mich immer wieder, dass Sie mir dort recht geben.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Na, wir haben ja gleiche Wurzeln, Kollege Silkeit, das muss man ja mal sagen.)

Ja, ja, ja! Sehen Sie, ich lese Ihre Programmatik, Sie meine Vita. Das gleicht sich aus. Das ist ausgleichende Gerechtigkeit, das finde ich völlig in Ordnung.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Oh Gott, oh Gott, oh Gott! Was redest du da?)

Aber, aber,

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Es wird immer schlimmer.)

aber, aber …

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Oh Gott! Wer das nachliest, dem wird selber schwindelig. Wer das nachliest, oh Mann! – Glocke der Vizepräsidentin)

Lieber Kollege Ringguth, er meint doch nicht die parteilichen Wurzeln, er meint die beruflichen Wurzeln. Und jeder von uns hier in diesem Saal hatte eine Vergangenheit. Dazu stehen wir, die leugnen wir nicht.

(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, das stimmt. Ja, das stimmt eindeutig.)

Herr Suhr, nein, Sie nicht, Sie nicht, Sie hatten keine.

(Jochen Schulte, SPD: Manche haben auch keine Zukunft.)

Weil der Kollege Müller vorhin das Thema „interessante Debatte“ angeschnitten hat – einen haben wir da noch, und zwar ist es das Prinzip der strukturellen Nichtangriffsfähigkeit. Ich meine, das war ja der doppelte Rittberger der Linkspolitiker. Da habt ihr euch mal so ganz eiskalt bei den Sozialdemokraten bedient. Heinz Müller lacht, Heinz Müller kann sich noch prima an die Mitte der 80er-Jahre erinnern.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Es war ja nicht alles schlecht, auch bei den Sozis nicht.)

Die Träume und Enttäuschungen der Sozialdemokraten, die in den 80ern noch mal kurz die 50er aufgearbeitet haben – wer das alles nachlesen will, ich darf das ja nicht hochhalten,

(Vincent Kokert, CDU: Das dürfen nur spezielle Leute. Die dürfen immer was hochhalten.)

dem empfehle ich „Zeit online“ vom 5. September 1986. Hochinteressant sind die Ausführungen zu diesem Thema.

Wie schon dargestellt: Hätte die Fraktion DIE LINKE das Thema im Rahmen einer Aktuellen Stunde behandelt, was ihr gut zu Gesicht gestanden hätte, dann hätten wir wahrscheinlich heute mit der Beschlussfassung kein Problem. So werden Sie wirklich nicht allen Ernstes erwarten, dass wir Ihrem Parteiprogramm zustimmen. Das wird, glaube ich, nicht der Fall sein. Deswegen werden wir dem Antrag in der vorliegenden Form nicht zustimmen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Müller von der Fraktion der NPD.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Hier im Landtag fordert DIE LINKE eine friedliche und gewaltfreie Politik. Parallel dazu schaffen Sie und Ihre Gesinnungsgenossen das geistige Rüstzeug für einen gewaltbereiten roten Straßenmob.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Was? Was für ein Ding?)

Um eine ernsthafte inhaltliche Befassung mit dem vorgelegten Thema anzustreben,

(Zuruf von Dr. Hikmat Al-Sabty, DIE LINKE)

müssen die LINKEN erst einmal Grundvoraussetzungen, Herr Ritter, schaffen und ihre Schlägertrupps von der Straße holen.

(Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

Herr Müller, bitte. Herr Müller, halten Sie sich zurück mit Ihrer Wortwahl!

Oder gehen Sie mit Gregor Gysi konform und sind auch der Meinung,

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

dass sich der Linksextremismus ja immer gegen Starke wendet? Das Zitat von Gysi laut „Focus“:

(Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)

„Ich verurteile Gewalt. Aber ich mache da einen Unterschied. Es ist eine ganz andere Herausforderung, Starke anzugehen.“ Zitatende. Ist ein einzelner Polizist in einem Polizeiauto ohne bruchsichere Scheiben in Ihren Augen

stark? In Berlin wurden am 21. März auf einen solchen nach Ihrer Definition starken Polizisten

(Peter Ritter, DIE LINKE: Reden sie doch mal zum Antrag, zu Krieg und Frieden!)

zwei Ziegelsteine aus dem Hinterhalt geschleudert.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Zum Jahrestag der Befreiung, Herr Müller, zum 70. Jahrestag der Befreiung sollten Sie mal reden!)

Linke Terroristen hatten zuvor, Herr Ritter, Straßenbarrikaden errichtet und einen Supermarkt geplündert. Nur durch ein Wunder überlebte der Beamte.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Ebenfalls im März mussten Bankangestellte in Frankfurt in Freizeitbekleidung zur Arbeit gehen. Es bestand die Gefahr, von LINKEN krankenhausreif geprügelt zu werden,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Zum Thema, Herr Müller, zum Thema!)

wohlgemerkt Bankangestellte, keine Eurofighterpiloten, Herr Ritter.

(Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Stefan Köster, NPD)