(Torsten Renz, CDU: Was soll das jetzt wieder? – Heinz Müller, SPD: Das ist doch wohl keine Schande, ne?!)
Und Sie müssen doch mal darauf achten, dass wir als Landtag die Gesetze, die wir hier selbst verabschieden, auch einhalten
und nicht nach dem Motto handeln, ich habe eine Idee und deswegen machen wir das heute mal so. Das funktioniert nicht, Herr Dachner.
(Manfred Dachner, SPD: Nein, aber Sie sind die Einzige, die Gesetze lesen kann. Sie sind die Einzige, die Gesetze lesen kann.)
Ich habe Sie gefragt, auf welcher Rechtsgrundlage Sie das machen wollen. Und diese Frage konnten Sie mir nicht beantworten.
(allgemeine Unruhe – Zurufe von Manfred Dachner, SPD, und Torsten Renz, CDU – Glocke der Vizepräsidentin)
Herr Dachner, Sie können hier gern nach vorn kommen. Ich glaube, Sie haben noch Redezeit, aber jetzt rede ich. Und ich bitte, jetzt die Dialoge einzustellen oder hier vorn das Podium zu nutzen.
Noch mal zur Aufklärung: Ich habe im März – an meinem Geburtstag, Herr Dachner, vielleicht können Sie sich erinnern –
… dass wir die Petition nicht entsprechend dem Petitionsverfahren, sondern ohne die Berichterstatter abzuwarten, vorziehen. Ich habe gleichzeitig den Antrag gestellt, dass wir die öffentlich machen, und ich habe den Antrag gestellt, gleichzeitig noch die Petenten anzuhören. Da haben …
Da haben Sie gesagt, Sie brauchen noch Bedenkzeit. In der darauffolgenden Sitzung haben Sie uns damit konfrontiert, dass wir den Innenausschuss und den Sozialausschuss beteiligen sollten, nicht das Ausschusssekretariat, die haben gar kein Rederecht.
Dann haben wir darum gebeten, bei der öffentlichen Sitzung des Ausschusses zu den Schlagern in Mecklenburg-Vorpommern …
Danach in der Ausschusssitzung haben wir um eine Rechtsgrundlage gebeten und dass Sie über unseren Antrag abstimmen lassen. Das haben Sie nach einer Auszeit gemacht.
Und jetzt werde ich Ihnen mal sagen, wissen Sie, Sie stellen uns hier hin, als wenn wir in irgendeiner Weise parteimäßig agieren wollen. Wir haben …
In allen Petitionsberichten sage ich, dass es natürlich Petitionen gibt, wo wir uns parteiübergreifend nicht einig sind.
Das ist auch so und das wird auch immer so bleiben. Es gibt aber auch Petitionen – und das sind insbesondere die Einzelpetitionen –, wo wir gemeinsam streiten sollten im Interesse des Petenten, gibt es da eine Kompromissmöglichkeit oder nicht. Und das tun wir auch.
Aber die beiden öffentlichen Ausschusssitzungen, die wir durchgeführt haben, haben wir durchgeführt für Petitionen aus Neubrandenburg.
Ich habe ja mal das Vergnügen gehabt, zwei- bis dreimal meine Kameraden in dem Petitionsausschuss vertreten zu dürfen.
Und was hier dargestellt wird von der angeblichen Arbeit im Petitionsausschuss, hat mit der Realität absolut nichts gemein.