Sehr geehrte Damen und Herren, am 16. Oktober letzten Jahres forderten die Republikaner: „Mehr Australien wagen“. Der Bundesvorsitzende der Republikaner erklärte die Politik der australischen Regierung zum Vorbild für Deutschland und Europa. Dies sei der einzige Weg, um kriminellem Menschenhandel das Handwerk zu legen,
(Stefan Köster, NPD: Da hat er recht.)
das Sterben im Mittelmeer zu beenden und so weiter und so fort.
(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Wenn die NPD jetzt, also nach einem halben Jahr, wach geworden ist,
(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)
die Republikaner und Australien für sich entdeckt hat,
(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
dann wirft das Fragen auf: Haben Sie das Thema die ganze Zeit verschlafen?
(Udo Pastörs, NPD: Ha, das müssen Sie gerade sagen!)
Ist der NPD die rechtsextreme, rechtspopulistische Meinungsführerschaft abhandengekommen?
(Patrick Dahlemann, SPD: Da kommt doch gar keiner hin mehr, wenn die demonstrieren!)
Wie es auch ist, vielleicht war auch nur das sogenannte Netzwerk defekt?
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Die Achse Schwerin–Dresden ist ja schon zusammengebrochen.)
auch die Idee der Negativkampagne ist nicht neu. Bereits im vergangenen Jahr wollten britische Fremdenhasser Werbung gegen das eigene Land machen. In Rumänien und Bulgarien haben sie Werbespots mit Sauwetter und langen Warteschlangen geschaltet, um Migranten aus Südeuropa davon abzuhalten, nach Großbritannien zu kommen.
(Michael Andrejewski, NPD: Solange Kohle zu holen ist, wird man sie nicht abwimmeln.)
Meine Herren von der rechten Seite, wenn man Ihrer Logik folgt, braucht man aber nicht nach Australien zu schauen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Da ist doch keine Logik bei.)
Wir stellen die Demo einer rechtsextremen Partei, die vor Überfremdung warnt, ins Weltnetz und zeigen deutsche Rentner im Hotel am Schwarzen Meer. Schaut her, wie idyllisch es in eurer Heimat ist. Ihr braucht ins hässliche Deutschland nicht zu kommen.
(Stefan Köster, NPD: Dann hauen Sie doch ab!)
Aber so einfach ist es auch nicht.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Hauen Sie doch ab! Auf Sie können wir gut verzichten, also ehrlich mal!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
(Zuruf von David Petereit, NPD)
einige Australier haben inzwischen eine Webseite ins Leben gerufen, auf der sie sich bei Asylsuchenden für die Politik ihres Landes entschuldigen.
(Udo Pastörs, NPD: Och ja!)
(Michael Andrejewski, NPD: Ach, das ist Gutmenschentum!)
dass fast alle Australier selbst Nachfahren von Einwanderern sind.
(Udo Pastörs, NPD: Das ist nicht wahr. Das ist nicht wahr.)
Ich äußere mich heute nicht
(Udo Pastörs, NPD: Irgendwann vielleicht mal.)
zu Internierungslagern in Australien, ich äußere mich auch nicht zu den Todesfällen in Australien.
(David Petereit, NPD: Zu wem?)
Scheinbar ist es der australischen Küstenwache wichtiger, Boote zu stoppen, als Menschen zu retten.
(Michael Andrejewski, NPD: Sehr gut. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Das australische Beispiel taugt aus prinzipiellen Gründen nicht als Vorbild für die deutsche Asylpolitik.
(Michael Andrejewski, NPD: Das sehen wir anders. – Zuruf von Tino Müller, NPD)
Der australischen Regierung geht es nämlich um die konsequente Umsetzung ihres kontingentierten Einwanderungsprogramms.
(Udo Pastörs, NPD: Ja, das ist sehr ratsam und gut.)
Die konservative Regierung in Australien setzt ihre harte Politik gegen Bootsflüchtlinge ein. Sie soll verhindern, dass illegale Einwanderer dieses Kontingent ausschöpfen und legalen Einwanderern diese Möglichkeit nehmen.
Für mich persönlich ist dies eine schreckliche Form von Einwanderungspolitik
(Udo Pastörs, NPD: Ja, jeder soll kommen.)
und es hat mit der Asylpolitik überhaupt nichts zu tun, Herr Pastörs.
(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem wir den NPDAntrag jetzt abgelehnt haben, lassen Sie uns mal lieber einen Blick nach Schweden werfen.
(Zurufe von Stefan Köster, NPD, und Udo Pastörs, NPD)
Die Schweden haben aus ihren demografischen Nöten eine Tugend gemacht.
(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)